Redebeitrag

Kostensteigerung beim Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Person
Philipp Bertram
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9317–9318

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Schaal, manchmal würde es sich lohnen, einen Antrag vollständig zu lesen und dem Kollegen auch zuzuhören. Im ersten Satz der Begründung des Antrags steht, dass die Energiekrisen der vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, wie anfällig Deutschland und Europa für geopolitische Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern sind. Et cetera pp, der Antragstext geht dann weiter und führt aus, worauf sich der Energiebonus konkret bezieht, nämlich genau auf die Teuerungsraten, die aus der Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen entstehen. Da können Sie sich doch nicht hinstellen – und ich traue Ihnen da, ehrlich gesagt, auch mehr zu – und sagen: Habeck ist an allem schuld. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das ist das gleiche Drama, das wir hier vor der Sommerpause schon einmal besprochen haben. Ich habe Ihnen einen Therapieplatz empfohlen. Ich glaube, Sie sollten darüber noch einmal ernsthaft nachdenken. Das Trauma Habeck sitzt so tief, Sie sollten dringend etwas tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist richtig, dass sich diese Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen in unseren Energiepreisen niederschlägt, wir mit dem Thema Versorgungsunsicherheit zu tun haben und auch in der Bevölkerung dadurch in der Gemengelage ein Gefühl der Unsicherheit entstanden ist.

Grundsätzlich halten wir den Vorschlag der Grünenfraktion für einen Teil der Lösung, der hier wirken kann, begrüßen den Vorstoß und stehen dem offen gegenüber, müssen aber sagen, dass wir das an einem Punkt etwas anders sehen: Die Regelung der Sozialtarife sehen wir nämlich eher auf der Bundesebene. Das wäre dort zu klären, da hierfür auch bestimmte grundsätzliche Fragen, wie zum Beispiel Wälzungsmechanismus, und andere Fragen geklärt werden müssten. Aber grundsätzlich sind wir dafür und freuen uns, wenn wir die Debatte dazu dann auch in der Zukunft gemeinsam fortsetzen können.

Denn wir teilen die Ansicht, dass wir Haushalte mit niedrigen Einkommensverhältnissen in der aktuellen Situation unterstützen müssen, zum einen durch direkte Hilfen, wie zum Beispiel Bonuszahlungen, um direkte Härten zumindest mildern zu können. Wir müssen zum anderen aber eben auch systematisch an das Problem herantreten und die Frage der Energiepreise zukunftsträchtig lösen.

Erstens gehört dazu für uns, dass wir endlich die Gewinner der Energiepreisentwicklung in die Verantwortung nehmen und über Themen wie Energiepreisdeckel oder Übergewinnsteuer sprechen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Zweitens würden wir bei den angesprochenen Direkthilfen, die wir unterstützen, noch weiter gehen, indem wir sagen: Wenn wir über das Thema Energiesparen reden, müssen wir auch über Unterstützungsmaßnahmen für die Anschaffung neuer effizienterer und sparsamerer Haushaltsgeräte sprechen.

Drittens, und das halte ich für besonders wichtig, müssen wir endlich eine energiepolitische Konsistenz herstellen. Wir haben heute früh über quasi den Erfolg einer Zehn - Jahres-Investitionsplanung gesprochen. Wir müssen auch im energiepolitischen Sektor endlich Vertrauen und Planbarkeit schaffen und nicht jeden Monat eine neue Energiewende forcieren und neue Ideen und Rückschritte produzieren. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Zum Abschluss: Höchstwahrscheinlich ist dies meine letzte Rede. Lassen Sie mich zu dem Anlass einfach noch mal Danke sagen an all die Kollegen, mit denen ich zusammenarbeiten und von denen ich etwas lernen durfte. Ich habe insbesondere die interfraktionelle Arbeit hier immer sehr geschätzt, sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dem letzten Jahr. Zum Teil sind daraus auch Freundschaften entstanden. Dafür möchte ich mich bedanken. Zum Abschluss möchte ich einfach nur den Wunsch loswerden, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode mutig miteinander diskutieren, ohne die Scheuklappen, wie wir sie heute auch wieder hier gemerkt haben, sondern mit Verstand und Offenheit und die Chancen, die sich daraus ergeben, auch nutzen. Wir müssen diskutieren, um diese Stadt zu gestalten. Berlin hat es verdient, endlich wieder gestaltet zu werden, anstatt nur verwaltet. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9317–9318).

Im Protokoll öffnen (S. 9317–9318)

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

Quellen & Lizenzen