Redebeitrag
Bearbeitungsstand Entwurf Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung
- Person
- Stefan Evers · Bürgermeister (Senatsverwaltung für Finanzen)
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9250
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage! Wir alle erinnern uns an das Urteil, an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung. Ein Urteil, das uns in seiner Tragweite und auch in seiner vollständigen Neuausrichtung der Grundsätze der Beamtenbesoldung alle miteinander überrascht hat. Nichtsdestotrotz hat die Finanzverwaltung sofort begonnen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um innerhalb der gesetzten Frist, also bis zum März kommenden Jahres, zu einer Beschlussfassung dieses Parlaments kommen zu können. Das ist zwingend erforderlich, um dem Urteil, um der Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Und wenn wir schon von Rechnung tragen sprechen, Sie können sich vorstellen, dass das keine einfache, sondern eine ausgesprochen komplexe Aufgabe ist, angesichts dessen, dass wir vollkommen neue Indikatoren an die Hand bekommen haben, um die Verfassungsgemäßheit der Besoldung für die einzelnen Bezugsjahre zu errechnen und auch auf die einzelnen Besoldungsgruppen, auf die jeweiligen Zulagen und alles andere, was das Beamtenrecht noch an Komplexität und Einzigartigkeit bereithält, herunterzubrechen.
All das hat die Finanzverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet, sodass jetzt auf der Arbeitsebene ein Entwurf vorliegt, der sich in der politischen Abstimmung befindet. Sie werden mir nachsehen, dass ich aus der politischen Abstimmung heraus jetzt wenig berichten kann, aber die technische Vorbereitung, einen Entwurf, auf dessen Basis entschieden werden kann, wie man mit dem Kreis der Anspruchsberechtigten umgehen möchte, ob und wie es gelingen kann, eine faire Lösung für alle Beamte zu finden, ist jetzt Gegenstand der politischen Diskussion, aber auf einer soliden Grundlage, einer, die scharf gerechnet ist und die vor allem eins zu eins die Beschlussfassung des Verfassungsgerichts umsetzt. Das ist also kein Arbeitsstück, das sich die Finanzverwaltung ausgedacht hat und bei dem sie ein großes Ermessen angelegt hätte, ganz im Gegenteil, es setzt einfach das um, was wir haben.
Jetzt geht es um die Frage des politischen Ermessens, des politischen Gestaltungsspielraums. Das zu beantworten, ist tatsächlich nicht Aufgabe der Verwaltung. Dafür ist allein die Tragweite schlicht zu groß. Deswegen sind die laufenden Abstimmungen auch sehr wichtig, und ich will nicht ausschließen, dass sie auch über die Wahl hinaus, also in die nächste Koalitionsbildung hinausreichen. Insbesondere die Frage des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Frage, ob man möglicherweise auch in Abweichung von dem Modell, das das Urteil selbst beinhaltet, eine weitere Ausweitung auf Anspruchsberechtigte ohne Widersprucheinlegung, stattfinden lassen möchte. Das wird auch juristisch noch zu klären sein. Das sind Fragestellungen, die nicht unterkomplex sind – also insofern ein Werkstück.
Das Weitere – und dafür möchte ich allen Beteiligten, in allen Verwaltungen, in allen Personaldienststellen großen Dank sagen – hat ebenfalls sofort begonnen, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nach einer Beschlussfassung auch schnellstmöglich Auszahlungen stattfinden können. Es gibt eine ganze Reihe, es gibt zig wenn nicht Hunderte von Beschäftigten, die viele Tage und Wochen bereits damit verbracht haben und auch weiter verbringen werden, alle Personalakten unserer beamteten Dienstkräfte durchzuarbeiten, um den Umfang möglicher Ansprüche kalkulieren zu können. Auch das ist eine Arbeit, die jenseits der mathematischen, rechnerischen, juristischen, rechtlichen Arbeit zu leisten war, die Voraussetzung für Gesetzgebung ist. Das möchte ich auch nicht unter den Teppich kehren. Das ist eine enorme Leistung, die jenseits des Erwartbaren liegt, aber zwingend geleistet werden muss, damit wir – und ich bin mir sicher, das ist ein gemeinsames Anliegen – niemanden länger als zwingend aufgrund dieser objektiven Umstände erforderlich auf die Auszahlung berechtigter Ansprüche warten lassen. Das ist der Anspruch, den unsere Beamten zu Recht haben dürfen, nachdem das Verfassungsgericht nicht unerwartet die Verfassungswidrigkeit der Besoldung festgestellt hat.
Sie waren wahrscheinlich damals noch nicht dabei, als Rot-Rot diese fatalen Beschlüsse gefasst hat, die Beamten über Nullrunden zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. [Carsten Schatz (LINKE): Warum war das notwendig?] Das ist ein Fehler, für den wir jetzt milliardenschwer einzustehen haben, aber noch einmal: Verfassungsgericht ist Verfassungsgericht, Urteil ist Urteil. Wir werden dem Rechnung tragen, auch wenn diese Fehler weit in der Vergangenheit liegen. Wir haben in jeder Hinsicht ein schweres Erbe angetreten, dieses gehört dazu, und wir werden damit umgehen, wie wir auch vieles andere aufgeräumt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9250).
Im Protokoll öffnen (S. 9250)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stefan Evers (CDU) · S. 9251
Vielen herzlichen Dank! – Das wird Ihnen wahrscheinlich völlig überraschend vorkommen, weil Sie unter Rot - Rot-Grün regelmäßig politische Abstimmungen auf öffentlicher Bühne vorgenommen haben. Wir verfolgen schlicht einen anderen Politikstil. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Der liegt darin, [Tobias Schulze (LINKE): Entscheidungen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben!] zunächst einmal alle offenen Fragen zu beantworten, sich auf ein Modell zu verständigen, eine gute Lösung, eine faire Lösung im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten zu finden und sie dann zur parlamentarischen Diskussion zu stellen. Dass Sie sich damals regelmäßig auf offener Bühne zerstritten, jede offene Frage in aller Öffentlichkeit diskutiert haben, hat nicht unbedingt zur Verbesserung der Gesetzgebung und zu gutem Regieren geführt, so jedenfalls meine persönliche Wahrnehmung. Insofern werden wir uns die Zeit nehmen, die es für die politische Abstimmung braucht. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Kostenschätzung angeht, jetzt jenseits aller Fragen, welches Modell man verfolgen möchte – – Es sind ja die unterschiedlichsten Wege der Umsetzung denkbar, aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir eins zu eins die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im sozusagen Mindestumfang seiner Reichweite umsetzen, dann gibt es keinen präzisen Betrag, weil natürlich noch nicht alle Berufsbiografien sämtlicher Beamten, und das sind ja nicht nur die im aktiven Dienst, das sind auch diejenigen, die sich bereits in Pension befinden – – Wir rechnen wahrscheinlich mit Anfang der Milliardengrenze. 1,2 Milliarden Euro wäre das, was ich kraft heutiger Schätzungen prognostizieren könnte. Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtsprechung erlebt, die auch zur Frage der Reichweite von Widersprüchen noch neue Strahlkraft entfaltet hat. Es gibt weitere Rechtsprechungen nach dem Urteil zur A-Besoldung. Ich sage Ihnen aber eines sicher vorher: Diese Zahl wird sich weiter verändern, sie wird leben, je mehr Erkenntnisse wir aus der Sichtung der Personalakten haben, je mehr Erkenntnisse wir aus der konkreten Berechnung, die sich aus Familiensituation, die sich aus der Frage der Laufbahn, der individuellen Weiterentwicklung ergeben. Erst wenn wir das belastbar einschätzen können, ist auch eine seriöse Zahl denkbar. Wenn Sie einen Korridor genannt bekommen möchten, dann wird er sich Anfang des Milliardenbetrags bewegen. Das ist der Mindestumfang. Da reden wir noch nicht davon, was alles wünschbar und ansonsten denkbar wäre. Aber das ist das, was uns das Verfassungsgericht als Hausaufgabe zunächst einmal zwingend ins Stammbuch geschrieben hat.
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 9251
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es war schon ein bisschen Schönfärberei, Herr Evers, wenn Sie sagen, wir machen in dieser Legislaturperiode das, was nötig ist, und die nächste Regierung kümmert sich dann um den Rest. Meines Wissens haben wir noch diese Plenarsitzung und die nächste. [Zurufe von der CDU: Frage!] Wie planen Sie, den bisher geheimen Referentenentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bekommen, beziehungsweise wie sieht eigentlich der Prozess, damit wir, zumindest bis März 2027, zu einer Lösung kommen – besser früher als später –, konkret aus? [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen ihm schon zuhören, wenn er antwortet!]
Stefan Evers (CDU) · S. 9251
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß auch hier nicht, wie lange Sie bereits dabei sind, wie Ihre Regierungspraxis damals aussah, wie eng Sie einbezogen waren, aber wir werden dann zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen, wenn es einen Konsens darüber gibt, wie wir eine vernünftige, faire Lösung für alle Beteiligten organisieren können. Das verdienen die Beamten. Sie verdienen es, dass wir uns ernsthaft und in der Tiefe damit beschäftigen und uns dafür die Zeit nehmen, die es braucht. Die entscheidende Garantie ist diejenige, und die kann ich unter allen Umständen geben, weil das Werkstück da ist, weil die entscheidende Arbeit geleistet ist, dass bis März 2027 die notwendige Gesetzgebung da ist und dass wir vorbereitet sind, in jedem Szenario, auf die schnellstmögliche Auszahlung. Das ist das, was ich sicherzustellen hatte, habe und weiterhin sicherstellen werde im Sinne aller. [Steffen Zillich (LINKE): Die Koalition arbeitet so vertrauensvoll und geräuschlos, dass sie nichts mehr vorlegt!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.