Redebeitrag
Bearbeitungsstand Entwurf Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung
- Person
- Hendrikje Klein
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9249
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Bearbeitungsstand hat der Entwurf des Reparaturgesetzes zur Beamtenbesoldung nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9249).
Im Protokoll öffnen (S. 9249)Zum selben Tagesordnungspunkt
Hendrikje Klein (LINKE) · S. 9250
Vielen Dank, Herr Senator! – Ja, die Geschichte hat angefangen mit dem Bankenskandal. Wir erinnern uns. Und ja, es ist komplex. Wir hatten aber hier die Verabredung, dass die Zahlen vorliegen. Und es liegt nichts vor. Sie haben etwas, aber Sie haben nichts vorgelegt. Deswegen frage ich: Wie ist denn die Kostenschätzung des vorgelegten Entwurfs an die Regierungskoalition? Wie hoch?
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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