Redebeitrag
Sondersitzung Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit
- Person
- Sebastian Walter
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9247
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Darstellung! In der Tat ist seit dem islamistischen Anschlag auf den CSD die Diskussion zum Schutz queerer Menschen noch einmal vorangeschritten. Ich bin dankbar für Ihre Initiativen, aber man muss sagen, ein Brief an die Bundestagspräsidentin ist nur von begrenzter Wirkung. Entscheidend ist, was die CDU/CSU insbesondere auf Bundesebene tut, sowohl in der Bundesregierung als auch in der Bundestagsfraktion. Deswegen würde mich interessieren, ob der Regierende Bürgermeister nach dem CSD-Anschlag diese Forderungen, die Berliner Forderungen sind – es gibt die Bundesratsinitiative aus Berlin – auch noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Häuser der Bundesregierung herangetragen hat beziehungsweise an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, weil das der entscheidende Hebel ist, ob diese Initiative noch kommen wird oder nicht. Ich will daran erinnern, dass Thorsten Frei gesagt hat, dass unser Grundgesetz nicht überfrachtet werden dürfte.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9247).
Im Protokoll öffnen (S. 9247)Zum selben Tagesordnungspunkt
Sebastian Walter (GRÜNE) · S. 9247
Auch dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters.
Kai Wegner (CDU) · S. 9247
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walter! Ich habe nicht erst nach dem Anschlag auf den CSD mit Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und der Bundespolitik gesprochen, sondern schon davor, denn das Thema ist vielleicht jetzt doch aktueller geworden, aber es war vorher genauso wichtig wie jetzt. Und weil es so wichtig ist, hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht, das wissen Sie, die wir in dieser Koalition erfolgreich durch den Bundesrat gebracht haben. Das haben Vorgängerregierungen in dieser Form nicht hinbekommen, denn dort sind die Anträge immer im Bundesrat gescheitert. Wir haben das hinbekommen. Jetzt gibt es Gespräche. Ich hatte auch vor einigen Tagen vor der Kabinettsklausur mit der Bundesjustizministerin gesprochen [Sebastian Walter (GRÜNE): SPD!] und ihr noch mal sehr deutlich die Haltung des – – Wollen Sie mir zuhören, oder wollen Sie – – Sehr gut! Sie wollen ja wissen, mit wem ich alles gesprochen habe. [Vasili Franco (GRÜNE): Von der CDU!] Also habe ich mit der Bundesjustizministerin gesprochen und noch mal sehr eindeutig die Auffassung des Landes Berlin und auch die Auffassung anderer Länder deutlich gemacht, ihr auch den Rücken für die Gespräche während der Kabinettsklausur gestärkt. Es war nicht auf der offiziellen Tagesordnung, aber es gab dazu Gespräche. Selbstverständlich bin ich mit den Kolleginnen und Kollegen auch aus Berlin im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denn ich glaube, es ist jetzt ein guter Moment, dieses Thema auch im Deutschen Bundestag zu beraten und bestenfalls zu beschließen, wie es der Bundesrat getan hat. [Vasili Franco (GRÜNE): Dann reden Sie mal mit Herrn Frei!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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