Redebeitrag
Finanzamt für Fahndung und Strafsachen
- Person
- Lars Bocian
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9245
Danke, Frau Präsidentin ! – Meine Frage lautet: Wie bewertet der Senat die Potenziale von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität? [Tobias Schulze (LINKE): Sehr aktuelle Frage!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9245).
Im Protokoll öffnen (S. 9245)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stefan Evers (CDU) · S. 9243
Vielen Dank, Frau Präsidentin ! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die überraschende Fragestellung, die mir die Gelegenheit gibt, einmal einzuordnen, welche Rolle die Steuerverwaltung beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht nur in Berlin, aber gerade in Berlin spielt. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, das ist nicht die Gelegenheit! Das ist die Fragestunde!] Sie haben auf das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen abgehoben. Das ist eine Berliner Eigenheit, das werden Sie in dieser Struktur und mit dieser Schlagkraft nirgendwo sonst im Bundesgebiet finden. Das ragt schon heraus und ist bei der Kriminalitätsbekämpfung kein Zaungast – da will ich jetzt der Justiz und der Innenverwaltung nicht zu nahe treten –, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität , und das hat Gründe. Organisierte Kriminalität ist in aller Regel eng verflochten mit Wirtschafts- und Steuerkriminalität. Das ist ein zunehmender Sachverhalt , und deswegen ist eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Strukturen ohne die Finanz- und Steuerverwaltung gar nicht denkbar. Ich bin sehr froh, dass die behördenübergreifende Zusammenarbeit immer enger, immer dichter funktioniert und höre auch von allen Beteiligten zunehmende Erfolgsmeldungen. Das ist ein Modell, das sich bewährt hat und das wir weiter ausbauen werden. Was ist die Besonderheit am Finanzamt für Fahndung und Strafsachen? – Es nimmt einerseits steuerpolizeiliche Aufgaben wahr, die Fahndung , und auch staatsanwaltschaftliche Aufgaben. Das ist natürlich eine Besonderheit, die der Komplexität des Steuerrechts geschuldet ist, sich im Ergebnis aber sehr bewährt hat. Denn worum geht es? – Es geht um Firmengeflechte, Scheinrechnungen, es geht um bargeldintensive Branchen. Es geht zunehmend auch um den Umgang mit und den Missbrauch von Kryptowährungen. Überall dort müssen wir am Ball, auf der Höhe der Zeit sein , und das fordert uns eine Menge ab. Der Senat hat auf meine Vorlage hin ein Maßnahmenpaket zur Kenntnis genommen, das das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen personell verstärkt. Wir sind aktuell, Stand heute, bei 240 Beschäftigten. Wir werden dort zum 1. September insgesamt um 15 neue Dienstkräfte verstärken. Das ist der richtige Weg. Das ist auch die richtige Ansage , das richtige Zeichen in Richtung derjenigen, die hier auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben. W ir werden das Finanzamt auch weiter technisch stärken, damit es auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren kann , und wir wollen auch, um die personelle Stärkung weiter fortzusetzen, den Zugang weiter öffnen – da kann die Innensenatorin ganz beruhigt sein –, beispielsweise für ehemalige Polizeikräfte , weil wir auch auf deren Erfahrung dringend angewiesen sind. Ich habe es gesagt: Dieses Finanzamt leistet Polizeiarbeit mit ausgebildeten Finanzbeamten. Hier noch die kriminalistische Expertise, die Verstärkung von ehemaligen Polizeikräften heranzuziehen, das war uns eines der Anliegen im Zusammenhang mit der Stärkung des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen. Ich halte das für ein enorm wichtiges strategisches Ziel im gemeinsamen Sinne und im Sinne des Erfolgs bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Um es in Zahlen auszudrücken : Auch da kann sich das Ergebnis dieser Organisationsstruktur, dieser Schlagkraft sehen lassen. Wir haben für das Jahr 2025 aus der Arbeit der Berliner Steuerfahndung heraus ein steuerliches Mehrergebnis von 162 Millionen Euro zu verzeichnen. Es ist also nicht nur Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, es ist auch ein Ausdruck dessen, dass dies ein Amt ist, das sich lohnt.
Stefan Evers (CDU) · S. 9244
Vielen herzlichen Dank ! – Da bin ich tatsächlich gelegentlich dabei, nicht nur einmal , und das auch aus guten Gründen. Die Beamten, die sich behördenübergreifend an diesen Einsätzen beteiligen, verdienen unseren Rückhalt , unsere Solidarität und auch unsere Dankbarkeit für die harte Arbeit, die sie dort leisten , egal, ob sie aus der Polizei, vom Zoll, von den Jobcentern, aus der Justiz, von den Gewerbeämtern oder aus der Steuerverwaltung kommen. Das ist die Schlagkraft dieser Verbundeinsätze. Wenn ich immer wieder die Kritik höre – und es gibt ja Parteien hier im Hause, die auch mit Blick auf die anstehende Wahl dafür werben, diese Verbundeinsätze abzuschaffen –, kann ich nur sagen: Es ist ein ganz entscheidender Baustein unserer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Kampf gegen kriminelle Clans, die wir in dieser Stadt nicht tolerieren wollen und auch niemals tolerieren dürfen. Wir schaffen es durch diese Verbundeins ätze mit vereinten Kräften überall dort, wo uns die Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität im Gewerbe, im Stadtbild begegnen, diese massiv unter Druck zu setzen. Das sind keine kleinen Nadelstiche. Wir wissen, wo wir zu suchen haben, und wir finden immer , w eil wir aus den unterschiedlichen Perspektiven und Gesichtspunkten der Ermittlungsbefugnisse der jeweiligen Kompetenzen auch sicherstellen können, dass unabhängig davon, um welche Kriminalitätsformen oder welche Rechtsverstöße es sich handelt, immer derjenige vor Ort ist, der ganz unmittelbar eingreifen kann. Deswegen begrüße ich auch ganz ausdrücklich, dass neuerdings die Jobcenter verstärkt mit dabei sind. Denn auch d as Thema Leistungsbetrug ist eines, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. Wie häufig ich allein bei einem Verbundeinsatz erlebt habe, dass direkt Leistungen gestrichen wurden, weil man Leistungsbetrug festgestellt hat, das dokumentiert: Auch diese Beteiligung lohnt sich. Insofern gibt es von mir erst mal ein klares Unterstützungssignal, Dank an die Einsatzkräfte und eine Absage an alle, die meinen, das sei verschwendete s Steuergeld. Das Gegenteil ist der Fall. Jenseits der Frage , ob es sich lohnt, geht es m ateriell um noch viel mehr. Neulich sagte, glaube ich, eine Abgeordnete: Na ja, bei diesen Verbundeinsätzen, was wird denn da schon festgestellt, das bisschen unversteuerte r Tabak, diese illegalen Vapes, was soll denn das alles? – Das ist ein Phänomen, das wir tatsächlich verstärkt feststellen , diese illegalen, unversteuerten Vapes, bei denen wir nicht den Ansatz einer Ahnung haben, was da alles drin ist . Wir beobachten, dass sie zunehmend unter Minderjährigen Verbreitung finden, angetrieben durch TikTok, durch Werbekanäle, bei denen gezielt Minderjährige, 12-, 13- und 14-Jährige, angesprochen werden, um sich vor Ort mit diesen illegalen Vapes zu versorgen . Das ist pures Gift, und auch davor müssen wir die Berliner innen und Berliner schützen, nicht nur vor Strukturen der Kriminalität, nicht nur vor all en Erscheinungsformen des Betrugs und der Hintergehung, den Verstößen gegen das Gewerberecht, sondern ganz ausdrücklich auch im Sinne des Schutzes unserer Kleinsten. Was hier passiert, das ist eine Entwicklung, der wir auch in Zukunft ganz entschieden entgegentreten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Stefan Evers (CDU) · S. 9245
Vielen Dank auch für diese sehr aktuelle Frage ! Was wir erleben, ist, dass KI ein viel debattiertes , in der Verwaltung aber auch schon ein konkretes Thema ist. Ich habe eben davon gesprochen, dass wir auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren müssen. Das setzt den Einsatz modernster Technologien voraus, schon heute. Was wir in der Fahndung und Ermittlung einsetzen, sind diese modernen Technologien, und zwar ausdrücklich auch KI-basiert. Der Ansatz, den wir hier verfolgen, ist zunächst die Erprobung von Produkten und neuen Verfahren, die uns bei der Ermittlungsarbeit, bei der Recherche unterstützen , also die Pilotierung und anschließende Ausweitung, wenn wir feststellen, dass sich gut und erfolgreich damit arbeiten lässt. Das habe ich vom ersten Tag an getan , und wir stellen fest, dass wir ohne diese technische Unterstützung auch gar nicht mehr erfolgreich sein könnten. Ich habe eben vom Kampf gegen Organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit, ich sage mal, schwer zu durchschauenden Kryptowährungstransaktionen gesprochen. Das können wir gar nicht händisch leisten, hier auch auf der Höhe zu bleiben. Hier die Transaktionsketten nachvollziehen zu können, geht gar nicht mehr ohne moderne Technik. Wir werten heute auch Handydaten nicht mehr einzeln, Gerät für Gerät, aus. Nein, wir werten die Daten gemeinschaftlich aus. Wir stellen auch Zusammenhänge in der Kommunikation schneller fest, in Sekundenschnelle. Das könnten Menschen überhaupt nicht so schnell nachvollziehen. Auch das verstärkt auf einen Schlag in Größenordnungen unsere Schlagkraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität; deswegen ganz klar Ja zum Einsatz von KI, in den Grenzen, die wir setzen. Natürlich gilt es, Datenschutz, das Steuergeheimnis, vieles zu achten. Ich glaube aber, wir sollten nicht zuwarten, sondern den Mut haben, Technik, die zur Verfügung steht, zu erproben und, wenn sie sich bewährt, auch auszuweiten. Das ist der Ansatz, den wir in der Steuerverwaltung erproben, und das mit Erfolg. Deswegen weiten wir das auch weiter aus. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.