Redebeitrag
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken
- Person
- Carsten Ubbelohde
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9399–9400
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche! Die Sorge um die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist leider berechtigt und wächst nicht nur aus einer enormen Belastung der Betroffenen und ihrer Familien. Die hohe Zahl erkrankter Kinder deutet auch auf ein gesellschaftliches, komplexes Problem hin. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir uns damit ernsthaft und grundlegend beschäftigen. Die senatsbildende Koalition hat Anfang des Jahres diesen Antrag eingebracht, der jetzt, ein halbes Jahr später, hier erneut beraten wird. Abgesehen davon, dass der Senat längst hätte tätig werden können und müssen, stellt sich die Frage, warum der eigene Senat erst jetzt zum Handeln aufgefordert wird. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, und nun, kurz vor der Wahl, entdecken die Koalitionsfraktionen plötzlich die Dringlichkeit dieses Themas – etwa um die Bilanz ihres Wirkens aufzupolieren?
Noch bemerkenswerter ist allerdings, wohin sich der Blick dieses Antrags richtet. Sehr ausführlich lesen wir, was andere jetzt tun sollen. Erstaunlich wenig lesen wir darüber, was der Berliner Senat in den vergangenen Jahren in eigener Verantwortung hätte tun sollen. Dabei gäbe es genügend Anlass zur Selbstkritik. Nehmen wir das Mobbing an unseren Schulen: Viel zu lange wurde und wird bei Ausgrenzung, Demütigung und Gewalt weggesehen oder lediglich von einem sogenannten Konflikt unter Schülern gesprochen. Wir dürfen dabei auch nicht wegsehen, wenn kulturelle oder religiöse Konflikte durch das Fluten unserer Schulen mit nicht integrationswilligen Migranten eine Rolle spielen und ein ohnehin überfordertes Schulsystem solche Probleme immer weniger auffangen kann. [Beifall bei der AfD] Nicht wenige Lehrkräfte benachteiligen zudem grundsätzlich Jungs oder ignorieren ihre ganz eigenen Bedürfnisse. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklungschancen, wie wir deutlich erkennen können, und auf das Wohlbefinden. Hinzu kommt eine Konfrontation mit häufig nicht altersgerechter Sexualität, gespickt mit absurdem Gender-Gaga. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Wir sollten darüber hinaus aber auch hinterfragen, unter welchen Bedingungen Kinder heute aufwachsen. Der Verlust stabiler Familienstrukturen und verlässlicher Bindungen belastet Kinder. Öffentlich verbreitete Bedrohungsszenarien, ihre Zukunft sei durch Klima, Kriege oder andere Krisen infrage gestellt, überfordert sie oft, [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] statt sie in ihrer altersgerechten Unbeschwertheit zu belassen – aber das kennen wir ja bereits aus der Coronazeit, in der Kindern mit dem folgsamen Umsetzen stringentester Maßnahmen die Verantwortung für das Überleben der Familienangehörigen übertragen wurde. Auch das gehört zu einer ehrlichen Ursachenanalyse zu diesem Thema dazu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Maskenpflicht und Schulschließungen mit sozialer Isolation haben Kinder und Jugendliche besonders massiv getroffen und wirken sich erwiesenermaßen bis heute aus. Das vermissen wir an Ihrem Antrag, der zu sehr an der Oberfläche bleibt: Eine selbstkritische Betrachtung der tieferen Ursachen einer in weiten Teilen selbst auch überforderten und überlasteten Gesellschaft fehlt gänzlich. Wo sollen Zuversicht und eine innere Balance bei Kindern und Jugendlichen herkommen, wenn bereits große Teile unserer Gesellschaft ihre Orientierung, ihre Identität und den Glauben an sich selbst verloren haben? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): So ein Quatsch!] Kinder brauchen Traditionen und das Gefühl, im Großen und im Kleinen Teil einer Gemeinschaft zu sein, die Sicherheit gibt. Ihr Leben erscheint vielen Kindern bedrohlich, hoffnungslos, ziellos, die Welt um sie herum unverbindlich, beliebig und letztlich oft fremd. [Beifall bei der AfD] Auch dafür tragen Sie und Ihre Politik die Verantwortung. Das macht Kinder krank. Ihre Politik ist die Ursache dieses Problems. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir müssen in der Tat aber auch die Akutversorgung in den Blick nehmen, wenn ein Kind behandlungsbedürftig ist. Professionelle Hilfe muss hier schnell erreichbar sein. Fehlende Therapeuten, fehlende Abrechnungsmöglichkeiten für Einzelleistungen und eine aktuelle Honorarabwertung in der Psychotherapie sind nicht gerade Türöffner für eine schnelle Behandlung im Ernstfall. [Frank Scheermesser (AfD): Genau! Jawoll!] Da sind Sie ambivalent unterwegs, wenn Sie hier etwas fordern, was Sie gleichzeitig im Bund torpedieren. [Beifall bei der AfD – Frank Scheermesser (AfD): Absolut!] Sinnvollen Maßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stimmen wir zu. Wir erinnern die Koalition aber daran, dass Regieren nicht bedeutet, Forderungen an andere zu stellen. Regieren bedeutet, Verantwortung wahrzunehmen, über den Tellerrand zu schauen und ins Umsetzen zu kommen. Kinder brauchen keine Aufmerksamkeit nach Wahlkalender, sie brauchen Aufmerksamkeit dann, wenn sie Hilfe und Geborgenheit suchen. Sie brauchen Wertschätzung, Zuneigung durch Eltern, durch ihr Umfeld und durch eine Prioritätensetzung in der Politik. Wir als Alternative für Deutschland haben dafür frühzeitig programmatische Zeichen gesetzt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9399–9400).
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Bettina König (SPD) · S. 9395
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns ein Mädchen vor, 14 Jahre alt, es hat Angst, jeden Morgen, vor der Schule, vor dem Tag, vor sich selbst. Und die Eltern spüren, hier stimmt etwas nicht. Sie wollen und brauchen Hilfe, und dann beginnt das Warten, Wochen und Monate, auf einen freien Therapieplatz. Das ist leider keine Ausnahme, das ist in Berlin und ganz Deutschland zum Alltag geworden. Wir wissen alle, die Zahlen sind eindeutig, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, psychosomatische Beschwerden, all diese Erkrankungen haben bei Kindern und Jugendlichen zugenommen. Es hat sich verfestigt. Hinter jeder dieser Zahlen stecken ein Kind, das leidet, und eine Familie, die kämpft. Was erleben diese Familien, wenn sie Hilfe suchen? – Monatelange Wartezeiten, zu wenig niedrigschwellige Angebote in der akuten Krise, Übergänge zwischen Schule, Jugendhilfe und Gesundheitswesen, die nicht ineinandergreifen! Das Ergebnis ist bitter: Hilfe kommt spät, zu spät oder gar nicht. Aus einer Belastung wird dann eine Krise. Aus einer Krise kann eine chronische Erkrankung werden. Am härtesten trifft es die, die ohnehin am wenigsten Schutz haben, Kinder in belasteten Lebenslagen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Wir wollen, dass sich die Situation für Kinder, Jugendliche und Familien verbessert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir fordern den Bund auf, endlich zu handeln, psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich Priorität zu geben. Wir fordern, die psychotherapeutische Versorgung auszubauen, die Bedarfsplanung an die Wirklichkeit anzupassen, statt weiter mit Zahlen aus den Neunzigerjahren zu planen und die Finanzierung der Fachweiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten endlich gesetzlich zu regeln, sonst schlittern wir nämlich auch noch in einen Therapeutinnen- und Therapeutenmangel. Wir wollen verlässliche Mittel für Prävention statt Kürzungen und eine bundesweite Kampagne gegen das Stigma, damit sich kein junger Mensch schämen muss, Hilfe zu suchen. [Beifall bei der SPD] Aber was passiert im Bund stattdessen? – Das Gegenteil! Mit dem sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, im Juli beschlossen, kürzt das Bundesgesundheitsministerium ausgerechnet dort, wo wir dringend mehr brauchten, bei der Psychotherapie mit der Budgetierung, von der die Fachverbände sagen, bis zu ein Viertel weniger Angebote drohen. Also noch längere Wartezeiten! Auch das drohende Honorarminus von 4,5 Prozent wird weitere Therapieplätze verschwinden lassen. Das ist kein Sparen an einer Statistik, das ist das Sparen an einem 14jährigen Mädchen, das auf Hilfe wartet. Und das ist falsch. Wir wollen, dass der Bund umsteuert, aber wir warten nicht nur darauf, dass der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht wird, wir handeln. Wir bauen niedrigschwellige Anlaufstellen für junge Menschen in der Krise auf. Angebote wie soulspace zeigen, wie es geht, schnell, unkompliziert, anonym, ohne monatelange Wartezeit. Aktuell werden zwei weitere soulspace geschaffen. Unser Ziel ist ein solches Angebot in jedem Berliner Bezirk, [Beifall bei der SPD] ein flächendeckendes Netz früher Hilfen. Wir bauen die Traumaambulanzen für junge Menschen aus, denn ein Kind, das Gewalt erleben musste, gehört nicht auf eine Warteliste. Wir als SPD wollen zudem die psychotherapeutischen Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ausbauen. Und für uns sollen Schulen zu Orten der psychischen Gesundheit werden, mit mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, mit klaren Regeln für die Handynutzung an Grundschulen und mit guter Medienbildung, damit unsere Kinder gesund aufwachsen, digital und seelisch. Wir wollen Weiterbildungsplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im öffentlichen Gesundheitsdienst und in landeseigenen Krankenhäusern schaffen und damit einen eigenen Beitrag leisten, damit junge Psychologinnen und Psychologen sich zu Therapeutinnen und Therapeuten ausbilden lassen können. Klar ist aber auch, die strukturellen Probleme kann Berlin nicht allein lösen. Deshalb fordern wir den Senat auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und den Bund dazu zu bewegen, was längst überfällig ist: die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen endlich zur Priorität zu machen. Kein Kind darf mit seiner Angst allein bleiben, kein Jugendlicher darf Monate auf Hilfe warten, und keine Familie darf durch das Raster fallen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Louis Krüger (GRÜNE) · S. 9396
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen zu Besuch in den gemeinsamen Räumen des Kinder- und Jugendtelefons und des Elterntelefons. Viele von Ihnen kennen sie sicher unter dem Label Nummer gegen Kummer . Dort haben mir Ehrenamtliche von ihrer Arbeit berichtet, von den Sorgen und Nöten der jungen Menschen und ihrer Eltern, von den Herausforderungen des Alltags und den Unsicherheiten in Bezug auf die Zukunft. Dort zeigte sich ganz konkret, was uns die Statistiken schon lange sagen: The kids aren‘t all right. Das müssen wir ändern, aber nicht, indem wir der Nummer gegen Kummer die Mittel streichen, wie Sie von der Koalition es im letzten Jahr getan haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die übrigens regelmäßig Opfer von Sexanrufen werden und trotzdem immer weitermachen, weil sie der Mensch sein wollen, den Kinder, Jugendliche oder ihre Elternteile in einer Notsituation am Telefon haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Aber nicht nur auf der Landesebene wird gekürzt, auch im Bund. Wir haben es gerade gehört. Die Bundesregierung hat Kürzungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in erheblichem Ausmaß beschlossen, übrigens auch nicht nur das Gesundheitsministerium, in der Koalition auf Bundesebene befinden sich ja auch zwei Parteien, genauso wie hier in der Landesregierung. Das wird ganz konkrete Auswirkungen haben: Weniger Menschen werden eine Ausbildung zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten anfangen, Praxen werden geschlossen, und für die Kinder und Jugendlichen wird das bedeuten, dass sie immer öfter hören werden: Bitte rufen Sie nicht mehr bei uns an! Derzeit nehmen wir keine neuen Patientinnen und Patienten auf. – Wissen Sie, was dann passiert? – Sie wenden sich an Chatbots. Eine Studie der DAK hat herausgefunden, dass jeder zehnte Jugendliche sich von der KI besser verstanden fühlt als von echten Menschen und dass 8 Prozent der Kinder und Jugendlichen KI-Chatbots nutzen, um weniger einsam zu sein. Bei denen mit depressiver Symptomatik sind es über 30 Prozent. Ihre Antwort ist ein Handyverbot an Grundschulen. Das kann doch nicht wahr sein! Auch sonst haben Sie kaum etwas zu bieten. Statt mehr Raum für Beziehungsarbeit in der Schule zu schaffen, führen Sie zusätzliche Vergleichsarbeiten ein und schicken ihnen die Bundeswehr ins Klassenzimmer. Was für eine Botschaft an die Jugendlichen soll das sein? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Auch das Thema Sportwettsucht haben Sie komplett verschlafen. Erst durch meine Kollegin Klara Schedlich ist das Thema 2024 durch einen Antrag auf die politische Tagesordnung gekommen. Immerhin haben Sie sich überzeugen lassen, und wir haben den Antrag gemeinsam beschlossen. Jetzt sind Sie aufgewacht und haben einen Antrag mit folgendem Titel eingebracht: „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken“. „Endlich“ ist ein gutes Stichwort: Im letzten Plenum vor der Wahl wollen Sie endlich einen Antrag dazu beschließen. So geht man doch nicht mit etwas um, das man als den eigenen Schwerpunkt der Arbeit bezeichnet. Wir hingegen haben schon 2024 einen Fachtag zum Thema „Mentale Gesundheit an Schulen“ veranstaltet und daraus drei Anträge geschrieben und eingebracht, die wir letzte Woche im Gesundheitsausschuss beraten haben. Wenn das für Sie ein Schwerpunkt ist, warum haben Sie dann unsere Anträge dazu im Ausschuss abgelehnt? Warum haben Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten, diese Ablehnung zu begründen? Was ist aus Ihrer Sicht falsch an der Sicherstellung einer verpflichtenden und strukturierten Zusammenarbeit zwischen Bildungs -, Jugend- und Familien- sowie Gesundheitsverwaltung, die Sie selbst in Ihrem Antrag fordern? Was ist falsch an einem Standard für die Nachsorge, der die Reintegration in die Regelbeschulung sicherstellt, zum Beispiel über das Modell der Nachsorgeklassen oder Kleinklassen? Auch das fordern Sie in Ihrem Antrag. Was ist falsch an Schuldistanzteams beim Jugendamt in allen Berliner Bezirken nach dem erfolgreichen Vorbild von Neukölln? – Von Ihnen keine Antwort dazu. Was spricht ganz konkret gegen die Entbürokratisierung der Supervision für Lehrkräfte, gegen die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs und Notenschutzes für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen und sonstigen Beeinträchtigungen? Was spricht gegen bundesweit einheitliche Mindeststandards für die Kompetenzen der Bildung in der digitalen Welt, um auch das Digital Wellbeing in den Blick zu nehmen? – Von Ihnen keine Antwort. Wer es mit der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst meint, hätte sich mit diesen Fragen beschäftigt. Bei aller Wertschätzung für Ihren Antrag, in dem viele wichtige und richtige Sachen stehen, glaubwürdig ist er leider nicht. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, denn einem solchen Manöver kurz vor der Wahl können wir nicht zustimmen. Die Kinder und Jugendlichen haben es verdient, dass wir uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Christian Zander (CDU) · S. 9397
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krüger! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie hier falsch abgebogen sind; nicht nur, dass Sie jetzt eigentlich über einen anderen Antrag gesprochen haben, der hier gar nicht auf der Tagesordnung steht, sondern dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir das Thema nicht ernst nehmen würden, dass wir lange nicht gehandelt haben, und dass Sie das Ganze, na ja, so ein bisschen despektierlich behandeln. Frau König hat gerade dargestellt, was wir hier auf Landesebene zu dem Thema getan haben. Wir haben auch nur beschränkte Mittel, um etwas zu tun. Ich finde, auf das, was wir getan haben, mit den Traumaambulanzen und dem Ausbau von soulspace, darauf können wir durchaus stolz sein, dass wir das in dieser schwierigen Lage getan haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Natürlich haben Sie recht, und das hatte auch Frau König schon gesagt, dass das, was mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen worden ist, kontraproduktiv ist. Das ist das, was wir nicht brauchen, und da haben wir uns eigentlich auch etwas anderes gewünscht. Wir hoffen nachher noch auf die strukturellen Reformvorschläge der Bundesregierung, und dass wir damit vieles wieder korrigieren können, das jetzt erst mal mit dem Sparziel voran in die falsche Richtung gelaufen ist. Ich nehme regelmäßig an den Sitzungen des Arbeitskreises Psychiatrie, Psychotherapie und Teilhabe von Gesundheitsstadt Berlin teil. So auch vorgestern, und zufälligerweise oder auch passenderweise war das Thema die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Dort wurde genau das dargestellt und besprochen, was das eigentliche Problem ist: Wir haben viel zu wenige ambulante Versorgungs- und Therapieplätze, und deshalb laufen die Kliniken voll. Das heißt, die Kinder und Jugendlichen kommen viel zu spät an einer Stelle an, wo schon einiges chronifiziert ist, wo viel zu spät repariert werden muss, und wo sie auch gar nicht richtig angedockt sind, weil sie einfach keine anderen Plätze finden. Sie gehen zur PIA, also zur psychiatrischen Institutsambulanz. Es wurde berichtet, dass Familien sogar verstärkt vor die Familiengerichte treten, damit sie gerichtlich eingewiesen werden. Das ist der letzte Strohhalm, um überhaupt irgendwie eine psychiatrische Versorgung zu bekommen. Dann kommt es auch zu solchen Situationen, dass statt einer therapeutischen Behandlung eine stationäre Behandlung notwendig wird. Es wurde dargestellt: Neulich wurde eine Behandlung vorgenommen, die für einen einzigen jungen Menschen 637 000 Euro gekostet hat. Daran sieht man, dass es hier eine richtige Fehlsteuerung gibt. Deshalb ist das Ziel auch das, was wir in unserem Antrag fordern: Das ist das Zentrale, dass wir die Bedarfsplanung für die kinder- und jugendtherapeutischen Angebote dem tatsächlichen Bedarf anpassen, denn das ist notwendig dafür, dass die Kinder und Jugendlichen nicht erst in die stationäre Versorgung müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Das ist auch der zentrale Eingangspunkt für den zweiten Aspekt: dass es eine Nachsorge gibt, wenn sie von der stationären Behandlung in den ambulanten Bereich entlassen werden, denn der funktioniert auch nicht. Von den Anrufen war schon die Rede, aber man muss nur auf die Homepages der ganzen Praxen schauen. Dort steht: Wir nehmen derzeit keine neuen Klientinnen und Klienten mehr an. – Deshalb haben wir versucht, mit soulspace ein bisschen abzufedern. Das Angebot richtet sich auch nur an Kinder und Jugendliche ab 16 Jahre. Für die darunter gibt es entsprechend leider keine Angebote. Es gibt aber natürlich noch andere Angebote, über Telefonnummern oder auch digital, wie krisenchat, die hier auch einiges abfedern können. Der dritte Aspekt, auf den ich mich jetzt hier am Schluss noch konzentrieren möchte, ist der des Nebeneinanders von verschiedenen Hilfesystemen. In unserem Antrag fordern wir auch einen strukturierteren Übergang beziehungsweise eine bessere gemeinsame Ausrichtung der Hilfsangebote. Auch hier gab es zufälligerweise zeitlich zusammenhängend einen Input. Es gab eine E-Mail, die auch den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Pflege am Dienstag weitergeleitet wurde. Dort heißt es: Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie fehlen Kapazitäten für Diagnostik, Versorgung und kontinuierliche Begleitung, während außerhalb der medizinischen Regelversorgung ein breites System aus unter anderem Jugendhilfe, kommunaler Prävention, Präventionsprogrammen freier Träger und auch Krankenkassen besteht. – Diese Erkenntnis teilen wir und teilt auch die Versorgungslandschaft, die Trägerlandschaft in Berlin. Aus der Kenntnis heraus: Nicht die Anzahl der Angebote ist entscheidend, sondern deren Wirkung –, zielt unser Antrag darauf ab, die Angebote besser zu strukturieren. Unser System ist einfach zu fragmentiert, was ein passgenaues Handeln oftmals unterbindet, da es unterschiedliche Kostenträger gibt. Junge Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen immer häufiger und auch schon in immer jüngeren Lebensjahren psychische Beeinträchtigungen. Unser Ziel muss sein, so früh wie möglich zu intervenieren, damit diese Krankheiten nicht chronifizieren und sie später im Erwachsenenalter dauerhaft belasten. Wir brauchen mehr Therapie, mehr Früherkennung; wir brauchen mehr Tagesklinikplätze statt vollstationärer Plätze. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Schwerpunkt mit der zentralen Forderung legen, dass wir mehr therapeutische Plätze im ambulanten Bereich anbieten, ebenso wie die anderen Punkte, gerade auch zur Weiterbildung, die immens wichtig sind, damit wir überhaupt noch die Menschen haben, die sich mit diesen jungen Menschen beschäftigen können. Deshalb bitten wir um Unterstützung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Carsten Schatz (LINKE) · S. 9398
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte fällt es ein bisschen schwer, adäquat zu reagieren, weil die Kollegin König vorhin darauf verwies, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz beschlossen hat. Ich glaube, Gesetze beschließt in Deutschland der Deutsche Bundestag und dort Mehrheiten. Und ich frage mich gerade: Wer bildet gerade die Mehrheit im Deutschen Bundestag? – Meines Wissens ist es die CDU und die SPD. Hm! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Sind – Plural!] Insofern weiß ich nicht: An wen richten Sie sich eigentlich? Was den Antrag angeht, will ich es mal ganz klar sagen: Aus unserer Sicht beschreibt er die Lage bei der psychischen Gesundheit oder bei der Versorgung gerade für Kinder und Jugendliche in weiten Teilen richtig. Wir teilen die Analyse. Auch die Forderungen, die Sie hier an den Bund stellen, sind aus unserer Sicht richtig. Aber – Sie haben es selbst gesagt – wenn Sie auf die Berliner Situation gucken, dann können Sie auf Ihrer Habenseite soulspace schreiben, und Sie haben noch etwas anderes genannt, aber das ist aus unserer Sicht viel zu wenig, denn Berlin hätte längst selbst viel mehr tun können. Sie selbst benennen fehlende niedrigschwellige Angebote, schlecht koordinierte Übergänge und Versorgungsengpässe. Und auch da, finden wir, liegt Verantwortung beim Land Berlin, denn da geht es um die Angebote im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst. Da geht es um Krisenangebote, die ausgebaut werden müssen, um erweiterte Öffnungszeiten, mobile und aufsuchende Hilfen, die finanziert werden müssen, und verbindliche Mindeststandards für die bezirkliche Versorgung. Und das steht alles nicht in Ihrem Antrag. Deshalb finden wir: Kurz vor der Wahl mit dem scharfen Schwert einer Bundesratsinitiative [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] zu kommen, ist zu wenig, zu spät – too late, too little. Wir werden uns enthalten. [Beifall bei der LINKEN] Und weil es nicht nur voraussichtlich, sondern tatsächlich meine letzte Rede in diesem Haus ist, erlauben Sie mir ein paar persönliche Sätze. Ich war 13 Jahre lang Parlamentarier aus und mit Leidenschaft. Vielleicht habe ich auch deshalb an der einen oder anderen Debatte, die wir hier miteinander geführt haben, oder an der Qualität dieser Debatten gelitten; diese gehört auch dazu. Denn der Parlamentarismus lebt für mich nicht nur davon, dass alle mit der größtmöglichen Gewissheit ans Mikrofon treten und das vortragen, was sie ohnehin schon wussten, sondern er lebt im Wesentlichen vom Zuhören, vom Argument und vom Zweifel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zweifel ist, finde ich, keine Schwäche; ich halte ihn für eine demokratische Tugend. – Kann es sein, dass ich mich irre? Habe ich wirklich alle Argumente gehört? Gibt es vielleicht sogar einen besseren Weg? – Wer sich diese Fragen nicht mehr stellt, hört irgendwann niemandem mehr zu. Genau deshalb ist es mir so wichtig: weil es am Ende in der Politik nicht um uns geht, sondern es geht um die Menschen in dieser Stadt; die machen Berlin aus: diese Mischung aus Unterschiedlichkeit und Eigensinn, aus Herz und Schnauze, aus Großzügigkeit und gelegentlicher Ruppigkeit, aus Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die irgendwann hierhergekommen und geblieben sind, und das waren seit 1237 die meisten. Gerade weil Berlin von dieser Verschiedenheit lebt, widerspricht alles, was Menschen sortiert, ausgrenzt und gegeneinanderstellt, dem Wesen dieser Stadt, finde ich. Deshalb gehört für mich auch der klare Widerspruch gegen die AfD zu Berlin, immer und immer wieder – [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] nicht, und das will ich auch deutlich sagen, weil alle dieselbe Meinung haben müssen, im Gegenteil, aber weil Demokratie Streit über Lösungen braucht und keine Politik, die aus Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Lebensweise Kriterien macht, wer wirklich dazugehören soll. Berlin hatte ohnehin nie besonders viel Ehrfurcht vor Reichtum, Status und Protzigkeit. Hier ist das schöne Wort Fatzke entstanden; das liebe ich sehr. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Hier zählt weniger, was jemand hat oder darstellt, sondern was jemand macht, ob jemand sich einbringt, ob jemand andere sieht, ob jemand Verantwortung übernimmt für andere, für die Nachbarschaft, für diese Stadt. Und das gilt für Zugehörigkeit genauso, finde ich, wie für politische Haltung. Beides lässt sich nicht einfach behaupten, beides zeigt sich im Handeln. Und vielleicht gilt das für das Linkssein ganz besonders. Entscheidend ist nicht, wie jemand sich nennt, entscheidend ist, wie jemand handelt. Und deshalb, will ich ganz deutlich sagen, ist für mich der Hass auf Menschen, ist der Antisemitismus niemals links. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Ist ja unglaublich! Deshalb sind Sie aus der Partei ausgetreten!] Denn wo, wenn nicht in Berlin, in der Stadt, in der die Wannseekonferenz stattfand, haben wir eine besondere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben sichtbar, selbstverständlich und, ja, sicher ist? [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU) – Zurufe von der AfD] All das gehört für mich zusammen: Diese Menschen, diese Verschiedenheit, diese Widersprüche, diese Bereitschaft, sich einzumischen und füreinander Verantwortung zu übernehmen, das ist für mich alles Berlin, das ist mein Zuhause. Sie wissen, wer sich um sein Zuhause sorgt, hört nicht auf, sich einzumischen, auch wenn ein Mandat endet – ich jedenfalls nicht; nur der Ort ändert sich. Deshalb halte ich es zum Abschied mit einem Zitat von Lea Streisand vom rbb – die kennen Sie wahrscheinlich alle –: War schön jewesen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.