Redebeitrag
Verbesserung der gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung durch Berliner Krankenhäuser bei körperlicher Gewalt
- Person
- Carsten Ubbelohde
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9394
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag werden wir zustimmen, denn er ist ein, im Wesentlichen zumindest, richtiger und überfälliger erster Schritt, denn wer Opfer körperlicher Gewalt geworden ist, braucht nicht nur medizinische Hilfe, er muss sich auch darauf verlassen können, dass Verletzungen fachgerecht dokumentiert und Spuren so gesichert werden, dass sie gegebenenfalls später vor Gericht Bestand haben. Wie notwendig das ist, zeigen die aktuellen Zahlen, die bereits genannt worden sind. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin über 20 000 Opfer von Gewalt, insbesondere in der Partnerschaft, registriert. 70,5 Prozent der registrierten Opfer waren weiblich. Dabei reden wir noch nicht über das Dunkelfeld. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann naturgemäß nur diejenigen Straftaten erfassen, die der Polizei bekannt werden.
Für den heutigen Antrag ist das von besonderer Bedeutung, denn nicht jedes Opfer ist unmittelbar nach einer Gewalttat bereit, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Manche Betroffene brauchen Zeit. Manche haben Angst vor dem Täter. Manche wissen zunächst überhaupt nicht, welche Konsequenzen eine Anzeige für sie und ihre Familie haben könnte. Aber auch diese Menschen müssen die Möglichkeit haben, Verletzungen rechtzeitig und gerichtsfest dokumentieren und Spuren sichern zu lassen. Genau darin liegt für uns einer der wichtigsten Punkte dieses Antrags. Beweise sichern zu lassen, bedeutet noch nicht, sich sofort für ein Strafverfahren entscheiden zu müssen. [Beifall bei der AfD] Berlin verfügt mit der Gewaltschutzambulanz der Charité bereits über ein hervorragendes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann. Dort können sichtbare Verletzungen nach körperlicher Gewalt rechtsmedizinisch untersucht, fotografiert und gerichtsfest dokumentiert werden, kostenfrei und auch ohne vorherige Strafanzeige. Die Betroffenen entscheiden selbst, ob und wann sie diese Dokumentation später verwenden. Das ist das entscheidende Prinzip, denn die Möglichkeit, zunächst Beweise zu sichern und erst später über eine Anzeige zu entscheiden, kann gerade bei häuslicher Gewalt eine wichtige Brücke zwischen dem Dunkelfeld und einer späteren Strafverfolgung bilden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ziel, solche Möglichkeiten in Berlin weiterzuentwickeln und besser zugänglich zu machen.
Dazu gehört natürlich auch, was zunächst wie ein organisatorisches Detail erscheinen mag, aber im Antrag zu Recht vorgeschlagen wurde, nämlich der diskrete Zugang über einen separaten Eingang. Auch diesen Vorschlag halten wir für sinnvoll. Wer möglicherweise vom eigenen Partner misshandelt wurde, wer Angst hat, gesehen oder erkannt zu werden, sollte sein Anliegen nicht vor anderen Menschen in einem vollen Eingangsbereich erklären müssen. Ein diskreter Zugang kann Hemmschwellen senken und den Betroffenen zusätzliche Sicherheit bieten. Wenn wir wollen, dass Opfer möglichst früh medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und Spuren rechtzeitig gesichert werden, müssen wir solche ganz praktischen Zugangshürden ernst nehmen.
Gleichzeitig sollten wir auf den Erfahrungen aufbauen, die Berlin bereits hat. Dabei sollten selbstverständlich auch die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser einbezogen werden, denn ein verlässlicher Standard für Gewaltopfer kann nur funktionieren, wenn alle relevanten Einrichtungen auch beteiligt sind. Eines ist dabei besonders wichtig: Standardisierung darf nicht mit Bürokratisierung verwechselt werden. Ein Verfahren kann auf dem Papier noch so ausgefeilt sein, wenn Ärzte und Pflegekräfte in einer akuten Situation erst komplizierte Zuständigkeiten klären müssen, umfangreiche Handbücher studieren oder zusätzliche bürokratische Verfahren bewältigen müssen, ist niemandem geholfen.
Der Praxistest muss deshalb lauten: Funktioniert die gerichtsfeste Dokumentation und Spurensicherung auch unter den Bedingungen einer vollen Notaufnahme? Dazu brauchen wir klare Zuständigkeiten, geschultes Personal, geeignete Dokumentationsbögen, das notwendige Material und vor allem einfache und verlässliche Abläufe.
Ein Punkt noch zum Schluss: Wir sollten uns damit nicht zufrieden geben, dass am Ende ein Konzept vorliegt. Wir sollten auch überprüfen, ob dieses Konzept umgesetzt tatsächlich etwas verbessert. Wie viele Berliner Krankenhäuser verfügen beispielsweise anschließend über ein standardisiertes Verfahren? Wie viele Mitarbeiter wurden entsprechend geschult? Wie häufig wird die Möglichkeit einer gerichtsfesten Dokumentation tatsächlich genutzt? Und wo bestehen weiterhin zeitliche, fachliche oder regionale Versorgungslücken? Das sind die Fragen, an denen sich der Erfolg am Ende tatsächlich messen lassen muss. In dem Sinne viel Erfolg bei der Umsetzung und Ihnen allen einen schönen Tag! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9394).
Im Protokoll öffnen (S. 9394)Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Zander (CDU) · S. 9390
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich gibt es mehr als 50 Opfer sexualisierter Gewalt in Deutschland. Das ist aber nur die offiziell bekannte Datenlage. Gerade bei solchen Taten gibt es jedoch eine sehr hohe Dunkelziffer, sodass die tatsächliche Anzahl der Betroffenen um ein Vielfaches höher liegt. Wir wollen diese Menschen unterstützen, ihnen beiseitestehen, dazu gehört auch, den Zugang zur vertraulichen Spurensicherung in Krankenhäusern zu erleichtern. Sie ist eine aus der Istanbul-Konvention sich ergebende Maßnahme, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern. Bei der vertraulichen Spurensicherung finden vor der körperlichen Untersuchung ein Gespräch und die Dokumentation des Tathergangs statt. Außerdem erfolgt eine Aufklärung zum Gesundheitsschutz. Hier können die Betroffenen gerichtlich verwertbare Beweise sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige gegenüber der Polizei zu erstatten, denn nach einer Tat stehen die Betroffenen oft unter Schock, sind sich unsicher, wie sie damit umgehen und ob sie ein Strafverfahren einleiten sollen. Die vertrauliche Spurensicherung verschafft also einerseits Zeit, um in Ruhe darüber nachzudenken, und gibt andererseits eine gewisse Unterstützung und die Möglichkeit, sich anderen gegenüber bezüglich der Tat zu öffnen, denn alles unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Spuren der Tat sind nach wenigen Tagen nicht mehr gerichtsverwertbar nachweisbar, deshalb können sie bei der vertraulichen Spurensicherung rechtzeitig gesichert und anonymisiert hinterlegt werden. Ebenso erfolgt die Abrechnung über die Krankenkassen, die die Kosten übernehmen, anonymisiert, sodass diese die Details nicht erfahren. Somit verbleibt den Betroffenen ein sehr viel längerer Zeitraum, in dem sie Hilfs- und Beratungsangebote annehmen und sich in Ruhe überlegen können, ob sie die Polizei einschalten. In Berlin haben wir schon die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung an mehreren Kliniken, aber an den meisten noch nicht. Wir wollen eine flächendeckende Ausweitung dieses Angebots erreichen, und wir wollen einen niedrigschwelligeren Zugang als bisher. Opfer sexueller Gewalt befinden sich nach der Tat in einer traumatischen Lage. Jede noch so kleine Hürde, jeder weitere zusätzliche Schritt einer Kontaktaufnahme oder einer Recherche kann zu viel sein und damit auch der Grund, weshalb sie den Weg in die Klinik nicht gehen. Daher schlagen wir insbesondere zwei Maßnahmen vor. Die erste Maßnahme betrifft den Weg und damit den direkten Zugang in das Krankenhaus selbst. Betroffene sind oft unsicher, an wen sie sich wenden sollen, ob sie auf die richtigen Personen treffen, die adäquat sensibel mit dem Anliegen umgehen, ob ihre Situation anderen Patientinnen gegenüber verborgen bleibt oder ob sie sogar dabei vom Täter gesehen und abgefangen werden könnten. Daher soll gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft und den Krankenhäusern selbst ein Verfahren entwickelt werden, wie Betroffene zum Beispiel über Nebeneingänge anonym Zugang erhalten und direkt vom Personal in Empfang genommen werden können, das entsprechend vorbereitet ist, also beispielsweise ohne Wartezeit über einen Zugang in einer hoch frequentierten Rettungsstelle. Ja, ich kenne auch das aus der Ausschussberatung vorgetragene Argument und die Befürchtung, damit würde ein großer Aufwand verursacht werden. Aber bitte verstehen Sie das Anliegen nicht absichtlich falsch! Es sollen keine neuen baulichen Zugänge geschaffen werden; unsere Krankenhäuser haben schon ganz viele Zugänge und ganz viele Türen. Es geht nur darum, einen niedrigschwelligen, für die Betroffenen bekannten und bereits grundsätzlich baulich bestehenden Zugangsweg festzulegen, ein Weg, dem die Betroffenen vertrauen können. Die zweite Maßnahme betrifft den telefonischen Zugang. Hier soll geprüft werden, ob beispielsweise durch eine zentrale Rufnummer oder durch eine direkte Verschaltung über bereits bestehende Hotlines eine lückenlose Weiterleitung an das Krankenhaus erfolgen kann, in das die Betroffene zur vertraulichen Spurensicherung gehen kann. Über diesen Weg können Betroffene schon vorab von der Klinik selbst Informationen erhalten und zum Beispiel erfahren, wie der Zugang vor Ort erfolgt und wer sie konkret in Empfang nimmt, denn wenn jemand die Beratungs- oder Hilfehotline anruft, ist nicht garantiert, dass danach auch tatsächlich der Weg in die Klinik genommen wird, wenn dafür ein zusätzlicher Aufwand zu nehmen ist und zuvor noch kein direkter Kontakt geknüpft werden konnte. Wir wollen, dass mehr Opfer die vertrauliche Spurensicherung nutzen, wir wollen, dass mehr Opfer eine gute Unterstützung erhalten, und wir wollen, dass mehr Taten zur Anzeige gebracht, mehr Täter ermittelt sowie bestraft und damit weitere Gewalttaten sexueller Gewalt verhindert werden können. Deshalb muss der Zugang erleichtert, niederschwelliger und auch erweitert werden, so wie wir es in unserem Antrag vorstellen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 9391
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau erlebt körperliche oder sexualisierte Gewalt, sie steht unter Schock und weiß nicht, ob sie die Kraft hat, den Täter anzuzeigen. Während sie versucht zu begreifen, was passiert ist, läuft die Zeit davon, denn die ersten 72 Stunden sind entscheidend, um Spuren zu sichern. In dieser Ausnahmesituation muss sich eine Betroffene darauf verlassen können, schnell, niedrigschwellig und vertraulich Hilfe zu bekommen. Genau deshalb gibt es seit 2020 einen gesetzlichen Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung. Doch dieser Anspruch ist in Berlin noch immer nicht so umgesetzt, wie er umgesetzt werden müsste, und das ist doch das eigentliche Problem. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Koalition hier diesen Antrag zur Beratung angemeldet hat. Die Gewaltschutzambulanz an der Charité leistet dabei hervorragende Arbeit. Aber sie ist nicht rund um die Uhr erreichbar und kann natürlich keine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Betroffene von Gewalt können oft nicht warten, und sie können auch nicht auf der Suche nach Hilfe durch die halbe Stadt reisen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig und wichtig, dass die Koalition die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend aufstellen will, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, warum erst jetzt? Der Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die Gewalt hat leider zugenommen und den Rechtsanspruch gibt es schon seit sechs Jahren. Bereits im September 2023 haben meine Kollegin Catharina Pieroth und ich dazu eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, und über Ihren Antrag haben wir im Plenum bereits vor einem halben Jahr gesprochen. Seitdem wäre genug Zeit gewesen, offene Fragen zu klären und bei der Umsetzung endlich voranzukommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Die Fragen sind weiterhin nicht geklärt. Wie sieht die Finanzierung aus? Wie werden Menschen barrierefrei, Menschen mit Behinderung oder ohne Deutschkenntnisse erreicht? Wie wird die Anonymität sichergestellt? Und vierte Frage: Warum überlassen Sie diese Fragen erst dem nächsten Senat? Für uns Grüne ist klar: Vertrauliche Spurensicherung ist entscheidend, damit Betroffene selbst entscheiden können, wann und ob sie Anzeige erstatten, und sie müssen immer die Möglichkeit dazu haben. Dafür brauchen sie verlässliche, niedrigschwellige Strukturen, und zwar nicht irgendwann, sondern schon längst. Wir wollen echte, schnelle Hilfe für die Betroffenen anstelle von Schaufensterdebatten und echte Selbstbestimmung für FLINTA* in allen Lebenssituationen. Dieser Antrag hilft den Betroffenen allerdings wenig, deswegen werden wir uns enthalten. An alle, die auch keine Lust mehr auf schwarz-roten Stillstand haben: Wir sehen uns am 19. September zur Pro-Choice-Demo. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Mirjam Golm (SPD) · S. 9392
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag sind in Berlin Frauen von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Das ist einfach die Realität, ganz traurige Realität für diese betroffenen Frauen. Jeder Gewaltvorfall ist für die Frauen ein Einschnitt in ihrer Lebensbiografie, und es dauert lange, bis man diese Folgen aufarbeitet. Aber zuerst kommt es darauf an, die schweren Verletzungen zu versorgen. Deshalb ist der Weg in eine Notaufnahme oft der erste, den Frauen nach dieser Gewalterfahrung gehen. Man muss sich das ganz praktisch vorstellen: Da kommen die Frauen dann an, oft mit absolut sichtbaren Verletzungen im Gesicht, und jeder weiß, was ihnen passiert ist. Da sitzen sie in der komplett vollen Notaufnahme neben dem einen mit Bauchschmerzen und dem anderen mit Durchfall und werden nochmal stigmatisiert und angeguckt. Genau das wollen wir ändern, und zwar nicht mit einem großen Brimborium, sondern einfach mit einer Gesamtstrategie, einer Tür, einer Klingel und geschultem Personal. Ich finde, das ist das Notwendigste, was man machen muss und was endlich passieren muss. Es kann ja nicht so schwer sein, da eine extra Tür und eine extra Klingel zu etablieren. Das haben wir als Strategie, und das ist vor einem halben Jahr hier schon mal beraten worden. Aber ich denke, dass es jetzt hoffentlich langsam vorangeht. Das sind wir diesen Frauen absolut schuldig. Dann kommen wir zur vertraulichen Spurensicherung: Da hat meine Kollegin Frau Haghanipour gesagt, seit 2020 besteht dieser Anspruch. Ja, wir in Berlin könnten damit durchaus weiter sein. Seit 2021 haben wir zusammen mit Ihrer Senatorin hier regiert. Wir hatten durchaus schon dieses Anliegen, und es ist gar nichts passiert. Es ist immer noch viel zu wenig passiert. Deshalb haben wir diesen Antrag. Da kann man nicht sagen, mit uns keinen Stillstand, sondern da kann man sagen, dieses Anliegen wird anscheinend von allen Fraktionen hier nicht so richtig wahrgenommen, es geht nicht voran. Es geht mit Ihrer Fraktion nicht so richtig voran. Vielleicht ist es auch unter der Koalition nicht so richtig gut vorangekommen. Fakt ist, vertrauliche Spurensicherungen sind wir diesen Frauen schuldig, und darauf haben sie auch einen Anspruch. Denn es ist so, dass nicht jede Straftat gleich angezeigt wird. Die brauchen Zeit, und dann muss es gerichtsfest dokumentiert sein, so, dass nachher im Verfahren die Täter auch belangt werden können. Ich hoffe inständig, dass der nächste Senat, wie auch immer er zusammengestellt wird, sich dahinterklemmt und wir dann vielleicht auch eine Abrechnungsnummer für die vertrauliche Spurensicherung mit der Krankenkasse haben. [Beifall bei der SPD] Ganz zum Schluss möchte ich sagen: Dieser Antrag ist der letzte Baustein in dem, was wir hier als Koalition im Bereich Gewaltschutz für Frauen auf den Weg gebracht haben. Ich möchte mich an dieser Stelle einfach mal bei unserer Senatorin für Gleichstellung bedanken, mit der in dieser Zeit so viel möglich war und mit der so viel für die Frauen dieser Stadt passiert ist, insbesondere auch im Gewaltschutz. Ich fange einfach mal an: Wir haben hier das erste Landesgewaltschutzgesetz verabschiedet. Wir sind damit das einzige und erste Bundesland, das diesen bundesweiten Rechtsanspruch in der Realität umgesetzt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist großartig, und es ist wirklich schade, dass Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt haben, weil Sie doch noch ein paar Ideen zur Verbesserung hatten. Wir haben es jedenfalls durchgesetzt. Großartig! Danke im Namen der ganzen Frauen, die jetzt einen besseren Anspruch haben! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind hier mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestartet. Auch da waren wir eins der ersten Bundesländer, die diesen Landesaktionsplan hatten. Wir haben ihn auch finanziell hinterlegt. Und wir haben diese ganz konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben ein Begleitgremium eingesetzt. Das heißt, dass das erste Mal Frauen, die von Gewalt betroffen waren, und Expertinnen in ihrer eigenen Sache mit darüber entscheiden können, welche Maßnahmen überhaupt richtig sind und welche sie wirklich gut finden. Das finde ich großartig. Und wir konnten das siebte Frauenhaus, das achte Frauenhaus, das neunte Frauenhaus und das zehnte Frauenhaus in Betrieb nehmen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es sind nicht einfach nur Frauenhäuser, sondern es sind Frauenhäuser, die die Bedarfe der Frauen abdecken. Es sind barrierefreie Frauenhäuser nicht nur für die Frauen, sondern auch für ihre Kinder. Gewaltschutz für Frauen dieser Stadt war ein Hauptthema in dieser Legislatur. Deshalb hoffe ich, so geht es dann auch in der nächsten weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Claudia Engelmann (LINKE) · S. 9393
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Lobesrede, was die Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren hier alles auf die Reihe gekriegt hat, und weil gerade das Gewaltschutzgesetz noch mal thematisiert wurde, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass sehr bewusst FLINTA* -Personen aus dem Entwurf rausgestrichen worden sind. Wenn wir sehen, was beim CSD passiert ist, was mit der Gedenkbank passiert ist, was mit dem Gedenkbaum passiert ist, dann haben wir die Aufgabe, alle Menschen, dazu gehören insbesondere auch queere Personen, mitzudenken. Ich komme nochmal zum Antrag zurück, wenngleich Frau Haghanipour eigentlich schon alles sehr gut zusammengefasst hat. Wir werden uns heute als Linksfraktion zum Antrag erneut enthalten. Der Grund dafür liegt in der bedrückenden Vorgeschichte und in der praktischen Umsetzung in unserer Stadt. Führen wir uns die Realität einmal vor Augen: Seit März 2020 haben Betroffene sexualisierter Gewalt einen gesetzlichen Anspruch auf ebendiese vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation, und zwar ausdrücklich, ohne dass sie sich in dieser extremen Ausnahmesituation sofort zu einer Strafanzeige entschließen müssen. Fünf Jahre später stellen wir fest, dass in Berlin dieser Anspruch noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist. Erst 2026 soll der entsprechende Vertrag zur kassenfinanzierten Spurensicherung endlich stehen. Das dauert doch einfach schlichtweg zu lange. Wie groß die Lücken in Berlin tatsächlich noch sind, haben uns die Antworten des Senats auch auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage unserer Fraktion schwarz auf weiß gezeigt. Der Senat weiß erschreckenderweise nicht einmal, welche Berliner Kliniken überhaupt eine barrierefreie Spurensicherung anbieten. Ungeklärt bleibt weiterhin der Zugang für nichtversicherte Menschen oder Privatversicherte. Selbst ganz grundlegende Fragen der Praxis, wie etwa die fachgerechte Sicherung von Spuren bei dem Verdacht auf K.-o.-Tropfen, bleiben vom Senat unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund haben wir an dem vorliegenden Antrag doch folgende Kritikpunkte: Sie fordern einen eigenen Nebeneingang – auch das haben wir gerade schon gehört – für Betroffene in den Kliniken, der selbst nach einem halben Jahr noch nicht möglich ist. Diese Forderung kennt in dieser Form aber keine einzige der von uns befragten Fachstellen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hält das angesichts der baulichen Realitäten und der Kosten auch für wenig praktikabel. Zudem bräuchte es eine Riesenkampagne, um einen solchen speziellen Eingang stadtweit bekannt zu machen. Wir bezweifeln daher tatsächlich stark, dass hier die richtigen Prioritäten mit diesem Antrag gesetzt sind. Zweitens: Die Forderung nach einer neuen zentralen Telefonnummer erscheint uns ineffizient. Mit der BIG Hotline gegen häusliche Gewalt und den bundesweiten Nummern 116 und 117 haben wir bereits funktionierende Strukturen. Es wäre viel sinnvoller, diese bestehenden Nummern personell und finanziell zu stärken und besser zu vernetzen, anstatt neue Doppelstrukturen aufzubauen, die am Ende niemand kennt. Diese parallelen Strukturen – – Die Gesundheitsverwaltung hat bereits eigene Träger mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Spurensicherung beauftragt. Das zeigt aber auch, dass Koalition und Verwaltung hier offensichtlich nicht Hand in Hand arbeiten. Es fehlt einfach nach wie vor die nötige Abstimmung. Ihr Antrag spricht permanent von körperlicher Gewalt, benennt die sexualisierte Gewalt aber auch nicht ausdrücklich. Wir gehen jetzt einmal wohlwollend davon aus, dass Sie diese mitmeinen. Aber gerade bei diesem hochsensiblen Thema braucht es sprachliche und rechtliche Klarheit. Der Zeit- und Kostenrahmen, den Ihr Antrag suggeriert, ist aus unserer Sicht völlig unrealistisch. Die Maßnahmen lassen sich nicht so schnell und günstig umsetzen, wie Sie es darstellen. Ein zentrales Problem klammern Sie zudem komplett aus. Wo und wie sollen die gesicherten Spuren eigentlich langfristig und gerichtsfest gelagert werden? Diese offenen Fragen werden die Umsetzung in der Praxis erheblich verzögern. Verbindliche Standards zur gerichtsfesten Spurensicherung unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Aber statt einzelner Schulungen, deren Wirkung beim nächsten Personalwechsel in der Klinik verpufft, plädieren wir für fest installierte Gewaltschutzteams in den Krankenhäusern. Lassen Sie mich abschließend sagen: Sexualisierte und häusliche Gewalt sind keine Randthemen. Sie gehören zu den gravierendsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Gesellschaft. Wenn Betroffene in ihrer Not den Mut aufbringen, sich medizinische Hilfe zu suchen, dann hat das Land die absolute Pflicht, sicherzustellen, dass sie sofort professionelle Unterstützung erhalten, niedrigschwellig, vertraulich, ohne Hürden und vor allem wohnortnah. – Vielen Dank!
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.