Redebeitrag
Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive
- Person
- Tommy Tabor
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9238–9240
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Heute können wir wieder mal das ganze Ausmaß von CDU und SPD erkennen, was sie hier in dieser Stadt fabrizieren. Denn sich für Selbstverständlichkeiten wie eine Schulbauoffensive zu rühmen, zeigt einfach das Mittelmaß, in dem wir hier mittlerweile durch Sie alle leben müssen. [Beifall bei der AfD] Sie nehmen den Berlinern die Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, sichere Straßen und vieles mehr. Sie wurden dennoch gewählt. Dann ist es auch Ihre verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass Bildungsangebote in dieser Stadt ausreichend zur Verfügung stehen. Trotz Ihrer Schulbauoffensive ‒ wir haben es heute schon gehört ‒ fehlen weiterhin 24 000 Schulplätze. Sanierungen, die nach wie vor verschoben werden, wo man teilweise nicht mal weiß, wann es überhaupt losgehen soll, Dysfunktionalität bei neuen Schulgebäuden, all das sind eigentlich Ihre Pflichtaufgaben, diese Probleme schnellstmöglich zu lösen. Doch nach zehn Jahren müssen wir immer noch über eine verfehlte Politik, nämlich Ihre, sprechen. [Beifall bei der AfD] Trotzdem unterstützen wir die Schulbauoffensive. Doch es sind Probleme seit 2015, indem Sie einen Massenansturm auf Berlin zu verantworten haben. Dann ist es eben auch Ihre heilige Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder eine optimale Schulbildung bekommen. Und Selbstverständlichkeiten sollte man nicht feiern. [Beifall bei der AfD] Um es mit Torsten Schneiders Worten zu sagen: Die Berliner Bildungsverwaltung ist ein wahrer Moloch und keine Erfolgsgeschichte. Nach wie vor haben wir Schulplatzmangel, Lehrermangel, eine schlechte Ausbildung in weiten Teilen für unsere Kinder und Jugendlichen. Sie setzen als Altparteien nach wie vor die falschen Prioritäten. Liebe SPD, Sie lasse ich sowieso nicht vom Haken! Sie waren schließlich 25 Jahre – das ist ein Vierteljahrhundert – verantwortlich für die Bildungsverwaltung hier in Berlin und haben daraus einen Trümmerhaufen gemacht. [Beifall bei der AfD] Die CDU versucht, sich daraus ein wenig zu befreien, doch mit Ihnen als Bremsklotz am Bein wird das einfach nicht funktionieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Sanierung des Max-Delbrück-Gymnasiums in Pankow wurde erneut verschoben, der Baubeginn steht in den Sternen. Zehn Jahre Schulbauoffensive, und bei einem seit Jahren bekannten Sanierungsfall kann Berlin nicht einmal sagen, wann es losgehen soll!
Anderes Beispiel: Das Luise-Henriette-Gymnasium in Tempelhof ist seit 2017 ausgelagert. Erst jetzt, fast zehn Jahre später, kann die Schule in ihr saniertes und erweitertes Gebäude zurückkehren. Immerhin; aber die Dimension, über die wir sprechen, erinnert mich irgendwie an das BER-Desaster. Sie kriegen es einfach in der Verwaltung nicht hin, frühzeitig anzufangen und schnell fertig zu werden.
Ein drittes Beispiel: die Grundschule am Weißen See, Sanierungsbeginn 2018. Erst zum Schuljahr 2026/27 kehrt nun die Schule zurück. Wenn eine einzelne Schulsanierung beinahe so lange dauert, wie die gesamte Schulbauoffensive überhaupt stattfindet, läuft hier doch irgendetwas mächtig schief. Sie als Staat, Sie als Regierung haben es absolut nicht drauf.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich nun für eine zentrale Schulbaubehörde nach Hamburger Vorbild ausgesprochen, was ziemlich bemerkenswert ist. Über Jahre hatte die CDU stattdessen appelliert, man müsse die Leistungsfähigkeit der Bezirke stärken. Wenn die Senatorin nun solche strukturellen Änderungen beim Schulbau fordert, heißt das doch im Umkehrschluss, dass diese ganze Schulbauoffensive von Anfang an falsch aufgestellt war. Man könnte Schulen schneller bauen, selbstverständlich, andere Länder bekommen es auch hin, sogar weltweit. Nur wir nicht. Doch öffentliche Bauaufträge unterliegen leider einer Vielzahl von detaillierten Vorgaben. Hier sollten Sie einfach mal entrümpeln, und zwar massiv.
Beschleunigung verspricht man sich beim Senat vor allem durch modulare Ergänzungsbauten. Standardisierte Typenbauten entsprechen aber nicht den räumlichen Anforderungen einer modernen Pädagogik. Der Anspruch war doch eigentlich mal, Lern- und Teamhäuser, sogenannte Compartmentschulen zu bauen. Wenn nun geplante Schulen aus Kostengründen kleiner werden sollen, ist das doch fatal. Sie sparen mal wieder am falschen Ende. Früher wurden Gebäude und Schulen für Jahrhunderte gebaut, heute nur noch für wenige Jahrzehnte. Wo das ein richtiger Fortschritt sein soll, wenn dann immer wieder neue Kosten entstehen, ist mir wirklich ein Rätsel. Eine Berliner Lehrerin urteilte in der Presse über die Schulbauoffensive, sie sei – Zitat – „… am Bedarf und unseren Bedingungen vorbei und ohne Bezug zur Realität geplant, …“ – Amen, kann man da nur sagen. – Modulare Ergänzungsbauten werden häufig auf bereits bestehenden Schulgrundstücken errichtet, wodurch Pausenhöfe und andere Bewegungsflächen verloren gehen, so auch durch den Neubau für das Heinrich-Hertz-Gymnasium. Hier soll am 2. September der Festakt zu zehn Jahren Schulbauoffensive stattfinden. Doch die Schulgemeinschaft beklagt, dass ihr Schulhof für die Schülerzahl nun viel zu klein geworden ist. Nicht einmal eine gut funktionierende Schule für Ihr Fest haben Sie gefunden; das sagt doch wirklich alles.
Zehn Jahre Schulbauoffensive! „Mit uns wächst Berlin“, so hieß damals das Motto. Doch was wächst eigentlich wirklich in Berlin, außer des Wohnraummangels, der Energiepreise, der Lebenshaltungskosten, der Gewalt innerhalb und außerhalb der Schule, Schuldenbergen, Sanierungsstau und den Wahlergebnissen der AfD? [Heiterkeit bei der AfD] Das zeigt einfach, Sie haben es nicht drauf. Wie kann überhaupt ein solcher Sanierungsstau entstehen? – Schauen wir doch einfach mal in den Bund! Wo fließt das ganze Geld hin? – Deutschland finanziert zum Beispiel in Indonesien Stromleitungen und eine neue S-Bahn für 790 Millionen Euro, Radwege in Peru, irgendwelche Solarfelder in China, wobei wir die Solarpanels importieren; die Chinesen würden das also durchaus selbst hinbekommen. Das ist wahnwitzig! Unsere Schrottschulen in Berlin sollten sich wahrscheinlich eher im Bundesentwicklungsministerium bewerben, damit sie endlich eine vernünftige Schule bekommen, anstatt sich beim Senat zu melden. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Dann haben wir die Gewalt an den Schulen. Für gewalttätige Schüler will die CDU nun Spezialschulen schaffen. Wenn ein Schüler aber bereits eine konkrete Gefahr für Mitschüler und Lehrkräfte darstellt und eine Beschulung an der Regelschule nicht mehr möglich ist, braucht es doch alternative Beschulungsangebote, und zwar sofort und nicht erst irgendwann. Wir merken ja, wie lange Sie brauchen, um ein Schulgebäude zu bauen.
Unser Antrag im März dieses Jahres, „Null-Toleranz gegen Gewalt an Schulen“, wurde von Ihnen verächtlich gemacht. Ich zitiere Frau Sandra Khalatbari: „Schulersatzprojekte gibt es selbstverständlich …, Gewaltprävention … funktioniert nicht durch Schlagworte wie Nulltoleranz.“ Damit haben Sie ja suggeriert, dass eigentlich alles in Ordnung ist, es ist eigentlich alles da, wir müssen nur ein bisschen an Details arbeiten. Da haben Sie noch alles abgelehnt, was ich zu unserem Antrag gesagt habe, und jetzt haben Sie es quasi eins zu eins kopiert. Das ist einfach scheinheilig, und ganz ehrlich, das ist nur einfaches, billiges Wahlkampfgetöse. Denn Ihre Forderung, dass Schüler auch ohne Einwilligung ihrer Eltern der Schule entzogen werden sollen – zugegeben, das haben nicht einmal wir gefordert, aber solche Forderungen werden Sie doch niemals mit der SPD, mit den Grünen und mit den Linken umsetzen können. [Beifall bei der AfD] Das ist doch scheinheilig, und damit ist es billiges Wahlkampfgetöse. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie diesen Punkt schon in die neue Schulgesetznovelle mit einfließen lassen können, wenn Ihnen das so wichtig ist. Nein, das fällt Ihnen erst im Wahlkampf ein.
Ganz aufschlussreich war in diesem Kontext übrigens auch unsere Ausschussreise damals nach Tallinn und Helsinki. Eine Kollegin, ich weiß nicht mehr genau, wer es war, hatte gefragt: Wie gehen Sie denn hier eigentlich mit Gewalt an Schulen um? – Da hat man uns ganz verdutzt angeschaut und sagte: Gewalt an Schulen ist bei uns überhaupt kein Thema. – Daran kann man erkennen, wie sehr wir uns schon an dieses Thema Gewalt an Schulen gewöhnt haben, dass wir wirklich nur noch die Spitzen hier beraten und sagen, hier müssen wir auch was tun, weil das schon so breitflächig und zur Normalität in Berlin geworden ist. Das ist wirklich schade. [Beifall bei der AfD] Übrigens hat es ja vielleicht auch etwas mit der Homogenität der einzelnen Klassenverbände in Helsinki und in Tallinn zu tun, dass man dort nicht diese Probleme hat wie wir hier in Berlin.
Mit Blick auf die Uhr möchte ich jetzt noch auf Herrn Graf von den Grünen und seine entsetzliche Rede vorhin eingehen. Zum Thema Inklusion: Kein Mensch von uns möchte jemals die Inklusion abschaffen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Natürlich! Was ist denn mit Sachsen-Anhalt?] Wir haben nur eine andere Herangehensweise. Wir setzen auf die Förderschulen, wir setzen auf das, was wirklich praktisch und realistisch möglich ist. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Wir wollen Inklusion nach Augenmaß; das ist das eine. Beim Punkt Deutschgarantieklassen setzen wir nicht auf eine Trennung zwischen Deutschen und Ausländern, was ja zum Beispiel in Neukölln oder in Charlottenburg - Wilmersdorf kaum noch möglich ist bei einem Ausländer- oder Migrantenanteil von 100 Prozent. Wo soll denn da die Deutschgarantieklasse nach Ihrer Meinung stattfinden? Geht ja gar nicht, gibt ja gar keine Deutschen mehr! [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist rassistischer Populismus!] Dementsprechend geht es doch wirklich nur darum, wer richtig altersgerecht Deutsch sprechen kann. Wir müssen doch die schützen, die altersgerecht Deutsch sprechen, und denen, die das noch nicht können, müssen wir es beibringen, damit sie so schnell wie möglich in den Regelunterricht einfließen können. [Beifall bei der AfD] Wo das rassistisch sein soll, bleibt mir ein Rätsel, aber offensichtlich haben Sie nicht nur Latein nicht verstanden, sondern auch das Textverständnis in unserem Wahlprogramm. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Zum Thema Selbstbestimmungsgesetz, Herr Graf: Ja, wir sind dagegen. Wir sind gegen Verstümmelung. Wir wollen nicht, dass Jugendliche ihr Leben lang mit Medikamenten behandelt werden müssen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Vielleicht hat das ja – Ihr Antrag wurde heute noch mit Dringlichkeit eingereicht, zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, von SPD und CDU – auch etwas damit zu tun, mit Ihrer ganzen Genderideologie, die Sie durch die Schulen treiben. Männer in Frauenkleidern kommen in die Schulen, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Frühsexualisierung in den Kitas. Vielleicht hat das ja alles etwas miteinander zu tun. Überlegen Sie doch einfach mal! [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Tabor rette uns!] Wir wollen einfach nicht, dass Jugendliche ein Leben lang Hormonblocker nehmen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich sage Ihnen, am 20. September werden die Menschen einfach merken, dass Sie Schaumschläger sind. Sie werden uns wählen, –
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9238–9240).
Im Protokoll öffnen (S. 9238–9240)Zum selben Tagesordnungspunkt
Sandra Khalatbari (CDU) · S. 9231
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Berlins Schülerinnen und Schüler hat das neue Schuljahr begonnen. Rund 405 000 Kinder und Jugendliche sind zurück in ihren Schulen: im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, im Schulalltag. Rund 35 500 Erstklässlerinnen und Erstklässlern steht der ganz besondere Moment noch bevor: Am kommenden Samstag heißt es Einschulung. Die Schultüte ist gepackt, der Ranzen steht bereit, Eltern und Kinder sind voller Vorfreude und vielleicht auch ein bisschen aufgeregt. Denn hinter dieser Vorfreude stehen für Eltern drei ganz entscheidende Fragen: Wird mein Kind gut lernen können? Wird die Lehrerin oder der Lehrer jedes Kind im Blick haben? Wird es die Unterstützung bekommen, die es braucht? Genau darum geht es heute. Deshalb sage ich als Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion ganz klar: Wir reden nicht nur über Schule, wir verändern Schule. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Seit 2023 haben wir einen klaren Kurs eingeschlagen: mehr Lehrkräfte, mehr Unterstützung und vor allem mehr Bildungsqualität. Und ja, wir haben noch Aufgaben vor uns. Aber wir sollten auch anerkennen, was erreicht wurde. Schauen wir auf die Lehrkräfte: Im Schuljahr 2022/2023 fehlten rund 1 000 Lehrkräfte, zum Stichtag 1. November 2025 noch 207 Lehrkräfte. Trotz steigendem Bedarf wurde der Fehlbestand damit um mehr als 750 Lehrkräfte reduziert. [Beifall bei der CDU] Und wir machen natürlich weiter. Berlin ist zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückgekehrt. Wir gewinnen neue Lehrkräfte, qualifizieren sie und wollen diejenigen halten, die bereits jeden Tag Verantwortung übernehmen. Denn gute Schule beginnt mit Menschen. Aber gute Schule bedeutet nicht nur, Menschen in die Schule zu bringen, gute Schule bedeutet auch, Menschen in der Schule zu halten. Deshalb ist die Vereinbarung zwischen der Sen- BJF und der GEW so wichtig. Nach Jahrzehnten ohne vergleichbare Einigung kommen jetzt endlich konkrete Entlastungen: mehr Unterstützung in der Anfangsphase, kleinere Lerngruppen an Schulen in herausfordernder Lage, mehr Zeit für Klassenleitungsaufgaben und bessere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher im Ganztag. Das ist keine Symbolpolitik, das ist Entlastung, die im Schulalltag ankommt. [Beifall bei der CDU] Wir sagen auch, mentale Gesundheit gehört zur Unterrichtsversorgung. Deshalb erhalten Lehrkräfte, Schulleitungen und pädagogisches Personal über das Schulportal leichteren Zugang zu Unterstützungs- und Präventionsangeboten. Wir wollen aber nicht nur verlässlichen Unterricht. Wir wollen besseren Unterricht. Wir erkennen Lernstände durch zentrale Testungen früher, leiten datengestützt Förderung gezielter ab und überprüfen, ob sie wirkt. Das Leseband ist in den Startchancenschulen weitgehend etabliert. Das Matheband wird auf die Klassen 3 bis 7 ausgeweitet. Mit dem BLiQ stärken wir die Aus -, Fort- und Weiterbildung sowie die professionelle Entwicklung unserer Schulen und pädagogischen Fachkräfte. Das ist der Unterschied zwischen Politik, die Probleme verwaltet, und einer Politik, die Bildungsqualität systematisch datenbasiert verbessert. Wir haben dafür in diesem Haus auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit der dritten Schulgesetznovelle stärken wir die Qualitätsentwicklung und schaffen moderne Möglichkeiten. Das ist Schule auf der Höhe der Zeit. Eins ist mir als ehemalige Schulleiterin besonders wichtig: Zusätzliche Unterstützung verteilen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip. Dort, wo Kinder und Schulen besondere Herausforderungen haben, muss Unterstützung besonders stark ankommen. Denn Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, allen das Gleiche zu geben. Chancengerechtigkeit bedeutet, jedem das zu geben, was er braucht. [Beifall bei der CDU] Schließlich brauchen wir für gute Schulen eines ganz besonders: gute Räumlichkeiten. – Damit übergebe ich gleich an meinen Kollegen. – Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: Wenn am kommenden Samstag die Schulanfänger ihre Schultüte tragen, zum ersten Mal durch das Tor ihrer Schule gehen, dann sollen sie eins spüren: Hier bin ich willkommen. Hier kann ich gut lernen. Hier werde ich gesehen. Hier bekomme ich die Unterstützung, die ich brauche. – Dafür benötigen wir ausreichend Lehrkräfte, gute Räume, gezielte Förderung und eine Politik, die handelt. Das ist der Anspruch für den Schulstart 2026/2027. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion zusammen mit dem CDU-geführten Bildungssenat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Lars Bocian (CDU) · S. 9232
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern! Es ist nun zehn Jahre her, seit die Berliner Schuloffensive gestartet wurde. Damals, 2016, ich kann mich daran noch sehr genau erinnern, konnte ich als Elternsprecher und GEV - Vorsitzender mit ansehen, wie immer mehr Kinder in die Schulen gestopft wurden, ohne Rücksicht auf ausreichenden Platz zum Lernen. Dafür wurden immer wieder wichtige Fachräume aufgelöst, um mehr Kinder unterzubringen. Ein Schulleiter, Thomas Emrich, prägte damals den Begriff Sardinenbüchse. Zuständige Politikerinnen von rot-rot-grünen Fraktionen sprachen sogar in der „Abendschau“ von stagnierenden Schülerzahlen und keinem Bedarf, neue Schulen zu bauen. Das brachte uns Eltern damals auf die Palme. Wir wehrten uns, wir demonstrierten. In Buchholz waren es mehrere Tausend Menschen. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Ich weiß, dass Sie sich nicht dran erinnern. Gucken Sie in meinen WhatsApp-Status! Gucken Sie in mein Instagram! Da sehen Sie die Bilder. – In Buchholz waren es Tausende Menschen vor der Jeanne-Barez-Schule. „Bildung braucht Platz“ war das Motto. Das bewegte damals die zuständige Senatorin, Sandra Scheeres, zum Einlenken, und die Jeanne-Barez-Schule erhielt innerhalb von fünf Jahren ein neues Schulgebäude. Das war der Start, der Auftakt zur Schulbauoffensive, denn der Bedarf an Schulplätzen war in der Stadt hoch. Eltern wurden laut, ein Umdenken setzte ein, und das Programm wurde gestartet. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt der damaligen Schulsenatorin. So richtig in Fahrt kam die Schulbauoffensive dann erst langsam, aber es entstanden Schulplätze, und das war gut. Es waren eben noch zu wenige. Und dann, 2022, konsolidierte der rot-rot-grüne Senat seinen Haushalt mit Schulbaugeldern. Schulbauten wurden nach hinten geschoben, um fünf Jahre und mehr. Der Finanzsenator der Grünen hat hier eine klare Priorität offengelegt. Bildung gehört nicht dazu. Erst der CDU-geführte Senat hat dann ab Mitte 2023 wieder den Turbo eingelegt. 2024 wurden 1,2 Milliarden Euro verbaut, 2025 dann 1,5 Milliarden Euro. Dieses Jahr werden es über 1,4 Milliarden Euro sein und 2027 auch wieder 1,4 Milliarden Euro. 28 500 neue Schulplätze wurden seit 2023 geschaffen, 32 MEBs, 42 Sporthallen, 27 Schulneubauten sind entstanden, mehr als in all den Jahren zuvor. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist die Erfolgsgeschichte, die diese Stadt auch braucht. Und es geht weiter: Von 2025, also letztes Jahr, bis 2029 werden insgesamt 6,5 Milliarden Euro in neuen Schulgebäuden verbaut. Denn wir als CDU möchten bessere Bildung in nicht überfüllten Schulen. Die Berliner Schulbauoffensive ist nach zehn Jahren auf dem richtigen Weg, das zu erreichen. Die CDU und der Finanzsenator, Stefan Evers, haben dafür gesorgt, dass keine Schulbaugelder für den knappen Haushalt abgeschöpft wurden, im Haushalt 2024/2025 nicht und im aktuellen Haushalt auch nicht. Die nachfolgenden Redner werden vermutlich gleich etwas von Geburtenraten und leeren Kitas erzählen, aber uns fehlen immer noch 25 000 Schulplätze. Wir als CDU möchten wieder den Normalzustand, keine Überzügigkeit, keine überfüllten Klassen und wieder genügend Fachräume für guten Unterricht. Die Klassengröße ist ein wichtiger Schlüssel zu guter Bildung. Wir verfolgen weiter diesen Kurs für gute Bildung, damit Schulen nie wieder Sardinenbüchsen genannt werden müssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Werner Graf (GRÜNE) · S. 9233
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder persönlich hat seine eigene Bildungsgeschichte. Ich natürlich auch. Ich musste damals wegen Latein vom Gymnasium runter. Das war wirklich nicht meine Stärke. Ich weiß noch genau, wie ich am ersten Tag in der neuen Schule im neuen Klassenzimmer stand. Ich kannte niemanden, Unsicherheit, Stress pur, und mein ganzer Freundeskreis war auf einmal weg. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Auch für viele Berliner Kinder bedeutet der Wechsel an eine neue Schule puren Stress, jetzt zum Schulbeginn und besonders, wenn es heißt: In welche Schule kommst du denn? Heute sprechen wir genau über diesen Schulstart und über die zehn Jahre Schulbauoffensive. Lassen Sie mich aber mit dem zweiten Teil Ihrer Anmeldungen anfangen, mit der erfolgreichen Schulbauoffensive, einer Erfolgsgeschichte aller demokratischen Parteien hier im Haus. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Herr Bocian! Wenn Sie richtig gerechnet haben, waren Sie Anfang 2016 noch in der Regierung, und wir haben es dann mit aufgesetzt. Aber lassen Sie uns auch das Gemeinsame betonen: 41 neue Schulen, 119 modulare Ersetzungsbauten, über rund 7 Milliarden Euro, ein Investitionsprogramm der Megalative. Das haben wir gemeinsam über Legislaturperioden und über verschiedene Regierungen hinweg durchgeführt, gestartet von Rot-Rot- Grün, über Rot-Grün-Rot und jetzt durch Sie mit Schwarz-Rot, ein Erfolg, der uns eigentlich auch zeigen sollte, dass erfolgreiche Projekte in dieser Dimension Kontinuität brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Was bisher leider viel zu wenig ermöglicht wurde, sind Gemeinschaftsschulen. Diese nehmen den Familien den Bruch nach der 6. Klasse. Sie fördern jedes Kind einzeln, statt sie in Schubladen zu sortieren, und sie liefern am Ende bessere Ergebnisse. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass gemeinsames Lernen funktioniert. Schulwechsel zu vermeiden, verringert den Stress für die Kinder, die Eltern und auch für die Lehrer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Kommen wir nun zum zweiten Teil Ihrer Anmeldung, dem Schulstart und der Frage, was eigentlich in den Häusern passiert, die wir da bauen. Wir dürfen nicht nur Häuser bauen, sondern wir müssen sie auch mit gutem Leben füllen. Daran scheitern Sie im Augenblick viel zu oft. Vier Beispiele: Erstens: die Ausstattung. Die Pressekonferenz zu zehn Jahren Schulbauoffensive – dieselbe Schule, der Ihr Senat die Mittel für neue Möbel gestrichen hat. Milliarden Euro für Gebäude, aber kein Geld für Stühle! Am Ende musste der Bezirk die Ausstattung selbst über Bundesmittel organisieren, damit die Kinder in ihrem neuen Haus überhaupt sitzen konnten. Ausgerechnet dort stellen Sie sich vor die Kameras. Zweitens: die Lehrkräfte. Herr Stettner, Sie feiern in Ihrer Wählerpost 20,5 Prozent mehr Lehrkräfte. Tatsächlich sind es rund 900 Personen weniger als im Vorjahr. Ihren Zuwachs gibt es nur in der Statistik, nicht in irgendeinem Klassenzimmer. Für Sie sind das Details, für die Kinder harter Alltag. Die Zahlen, die nicht auf dem Flyer stehen: knapp 3 700 Stellen waren vakant. Davon wurden bis Juli knapp 800 mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt. Den Rest fangen Mehrarbeit, Studierende und größere Lerngruppen auf. Ich verstehe schon, dass das nicht in Ihre Hochglanzbroschüren passt, aber darum kümmern sollten Sie sich trotzdem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: die Schulwege. Fast 700 Kinder wurden im vergangenen Jahr im Berliner Straßenverkehr verletzt. Finanziert werden in diesem Jahr nur rund 30 Projekte für sichere Schulwege. Wir haben aber 800 Schulen. Statt auf sichere Schulwege setzt die CDU auf einen Kulturkampf für das Auto, gegen Poller und gegen Verkehrssicherheit. Die CDU-Verkehrsverwaltung blockiert Tempo 30 vor Schulen und vor Kitas und verweist dann immer wieder auf die Bezirke. Das ist scheinheilig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Peer Mock-Stümer (CDU): Zum Thema!] Was zählt, ist nicht das Wissen, wo es gefährlich ist. Was zählt, ist Ihr Wille, für sichere Schulwege zu sorgen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens streichen Sie ausgerechnet dort, wo Schule mehr ist als Unterricht: bei den Projekten gegen Antisemitismus, bei der Demokratiebildung, bei der Arbeit für queere Jugendliche. Für manche Kinder ist aber so ein Projekt der erste Ort, wo jemand ausspricht, was sie sich zu Hause nicht zu fragen trauen, und das erste Mal, dass sie merken: Ich bin nicht allein. – Solche Projekte streicht man nicht, solche Projekte stärkt man. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn wir über den Schulstart sprechen, dann müssen wir auch einmal darüber sprechen, was die Partei hier ganz rechts außen mit unseren Schulen anfangen will, was sie mit den Kindern in unserer Stadt vorhat. [Alexander Bertram (AfD): Nur das Beste!] Wenn ich einen Blick in das AfD-Wahlprogramm werfe, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter. [Alexander Bertram (AfD): Das ist auch gut so!] An Grundschulen mit Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache wollen Sie eigene Klassen einrichten, in die nur die kommen, die vorher einen Sprachtest bestanden haben, [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Kinder, sortiert nach Herkunft und Sprachkenntnis mit sechs Jahren, [Zuruf von der AfD] und Inklusion wollen Sie quasi abschaffen. Das steht in Ihrem Wahlprogramm, und bei der Ausbildung der Lehrkräfte wollen Sie alles streichen, was auch nur irgendwie mit Vielfalt zu tun hat. Dahinter steckt immer dieselbe Idee: Es gibt die richtigen Kinder, und es gibt die falschen. Es gibt die, die dazu gehören, und die nicht. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann Ihnen sagen, eine Mehrheit in diesem Haus wird dafür kämpfen, dass das Gegenteil der Fall wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir werden dafür kämpfen, dass ein Kind mit sudanesischem Vater, ein Mädchen, dass sich im eigenen Körper nicht wohlfühlt, und ein Junge, der in der Pubertät feststellt, dass er sich nicht für Mädchen interessiert, dass all diese Kinder und Jugendlichen in ihrer Schule dieselben Wörter hören, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Du bist gut genug. Ich weiß nicht, was die Welt dir sagt, bleib einfach du.“ [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deswegen kämpfe ich mit all meiner Kraft dafür, dass die AfD niemals regiert, dass Sie verboten werden und dass Ihre kruden Vorstellungen hier in Berlin keinen Platz finden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Nach dem Abgang vom Gymnasium bin ich auf die Realschule gegangen. Latein konnte ich immer noch nicht, aber Mathematik konnte ich. Irgendwann saß ich neben Mitschülern, denen ich Mathe erklärt habe. Verloren habe ich dabei nichts. Ich habe selbst Mathematik sogar noch besser verstanden. Deshalb glaube ich nicht ans Sortieren. Wir wollen deshalb Gemeinschaftsschulen schaffen, Lernen ohne Bruch, von der ersten Klasse bis zum Abschluss. Und wir machen mit einem Sofortprogramm für Schulzonen den Weg zur Schule sicher, in jedem Kiez, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] mit Tempo 30, mit längeren Grünphasen. Kein Kind soll auf dem Weg zur Schule in Gefahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen ein Berlin, das ein Ort ist, wo Kinder und Jugendliche sicher und frei sind und alle ihren Platz haben. – Vielen Dank!
Dr. Maja Lasić (SPD) · S. 9234
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Am Ende einer Legislaturperiode zu zehn Jahren Schulbauoffensive zu debattieren, bietet die Möglichkeit einer Bilanz an. Ich möchte daher meine Rede folgenden drei Fragen widmen: War die Schulbauoffensive erfolgreich? Wenn ja, was können wir aus der Offensive für die Zukunft lernen? Und wessen Erfolg war es überhaupt? Ich fange einmal mit der letzten an: Wessen Erfolg war es denn? – Denn ja, ich gebe offen zu, dass ich mich ärgere, wenn Kollegen der CDU im Plenum und im Bildungsausschuss so tun, als ob die heutigen Erfolge der Schulbauoffensive primär ihr Verdienst seien und vor ihnen hier nichts lief. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jeder, der schon einmal investive Maßnahmen verantwortet hat, weiß, dass nicht diejenigen, die die Bänder durchgeschnitten haben, die politischen Meisterstücke vollbracht haben, sondern immer die Vorgänger. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kristian Ronneburg (LINKE): Genau!] Ich ärgere mich auch, wenn der Tagesspiegel die Rolle der SPD bei der Schulbauoffensive auf die Einsparungen der Nullerjahre reduziert und in uns die Ursache des Schulbauproblems sieht und nicht die Lösung. Damit verschweigt der Tagesspiegel nicht nur, welche Rolle die SPD bei der Schulbauoffensive gespielt hat, sondern vor allem verschweigt der Tagesspiegel bewusst, wessen Scherbenhaufen Klaus Wowereit in den Nullerjahren aufgesammelt hat, als wir konsolidieren mussten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie hören, ich stehe nicht ohne Bitterkeit hier. Dennoch habe ich mich entschieden, heute zu feiern. Denn die Schulbauoffensive bleibt in ihrem Umfang vorbildlich, und vor allem ist sie ein Lehrstück einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Politisch gestartet ist die Schulbauoffensive in der Zeit des rot-schwarzen Senats. Starker Einsatz insbesondere von Elternvertretungen brachte das Thema des Sanierungsstaus in das Bewusstsein aller politischer Parteien. Unterschiedliche Konzepte waren im Raum, und der endgültige Startschuss fiel bei den Koalitionsverhandlungen 2016. Nur, weil wir es alle wollten und bereit waren, einen absoluten Schwerpunkt beim Schulbau zu setzen, konnten wir eine Offensive dieser Größenordnung auf den Weg bringen, und dafür bin ich der damaligen Koalition von R2G bis heute dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Erfolg bestand aber nicht primär darin, dass wir uns gemeinsam zu der Größe der Investitionssumme bekannt haben. Das eigentliche Kunststück bestand darin, dass wir eine Konstruktion geschaffen haben, die uns bis heute trägt und sich als sehr robust erweist. Im Rückblick erscheint das alles selbstverständlich, aber ich will dennoch erwähnen, was man alles hätte falsch machen können: Man hätte einfach mehr Geld über die Bezirke gießen können. Das wäre absolut falsch gewesen. Denn die Bezirke wären allein mit der Größenordnung des Bedarfs schlicht überfordert gewesen und hätten einen Großteil des Geldes einfach liegen gelassen. Das haben wir entsprechend auch nicht gemacht. Man hätte sich in eine Grundsatzdebatte der Zweistufigkeit hineinbegeben können, um den mutmaßlich schwachen Bezirken die Verantwortung für die Schulen wegzunehmen. Wir hätten uns dann mehrere Jahre in reflexhaften Grundsatzdebatten verheddert, und wir hätten nichts geschafft. Auch das haben wir nicht gemacht. Man hätte dem ach so verlockenden Ruf nach PPP folgen und die Schaffung unserer Schulgebäude in private Hand geben können. Damit hätten wir einen der Grundpfeiler der Daseinsvorsorge teilprivatisiert und säßen heute zwar mit vergleichbarer Anzahl an Schulplätzen da, hätten aber für alle Zeiten das hohe Gut der schulischen Grundversorgung aus öffentlicher Hand gegeben. Ich bin stolz, sagen zu können: Mit uns hat es und wird es auch nie eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bildungsbereich geben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sehen, es sind sehr viele Fallen, in die wir nicht getappt sind. Bezirke sind heute immer noch für unsere Schulen zuständig, aber SenStadt und HOWOGE stemmen einen jeweils riesigen Anteil, insbesondere des Neubaus. Damit entlasten wir die Bezirke massiv, gehen aber gar nicht erst in die Grundsatzdebatte der Zweistufigkeit hinein, und wir nutzen die Kreditwürdigkeit der HOWOGE, um deutlich mehr zu bauen, als es unser Haushalt je hergeben würde. Die neuen Gebäude bleiben auf diesem Wege in öffentlicher Hand, der Spuk von PPP ist damit gar nicht erst im Raum. Dieses robuste Konstrukt ist der Weisheit der damaligen zentralen Entscheider der Schulbauoffensive zu verdanken. Mir fallen ganz zentral Sandra Scheeres und Mark Rackles für die Bildungsseite und Matthias Kollatz und Torsten Schneider für die Haushälterseite ein. Danke euch für das politische Geschick, mit dem ihr die Grundpfeiler der Schulbauoffensive gelegt habt! [Beifall bei der SPD] Ich werde aber heute nicht so tun, als ob die SPD es allein gemacht hat, auch wenn alle zentralen Akteure von der SPD stammen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Sorry, aber die zentralen Entscheider sind von der SPD! Ihr könnt lachen! Ich habe euch gedankt, ihr wart dabei, aber wir haben eine zentrale Rolle gespielt. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN] Diese Häme könnt ihr euch schenken. Wenn ich eine wertschätzende Rede halten kann, dann könnt ihr auch wertschätzend sein. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] In den letzten zehn Jahren sind Regierungen ausgetauscht worden, neue zentrale Akteure haben das jeweilige Erbe übernommen, Farben haben gewechselt, aber die Schulbauoffensive blieb das zentrale Vorhaben Berlins, zu dem wir uns alle bekennen und das wir gemeinsam auch in die Zukunft tragen wollen. Ich danke dafür ausdrücklich auch der heutigen Senatorin Günther-Wünsch und dem Staatssekretär Torsten Kühne, die mit viel Geschick und Überzeugung das Erbe der Schulbauoffensive weitertragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] So komme ich zu der zweiten Frage: War die Schulbauoffensive erfolgreich? – Die Antwort darauf kann nur Ja heißen, denn die Schulbauoffensive spricht für sich: 62 000 neue Schulplätze, 61 neue Schulgebäude, 76 Sporthallen, 119 modulare Ergänzungsbauten. Das sind Zahlen, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, es bleibt so viel zu tun. Ja, in unserer Stadt gibt es 41 neue Leuchttürme der Compartmentschulen. Es gibt aber auch sehr viele Schulen, die im Prozess sind und die ganzen Herausforderungen des Baus noch durchgehen müssen. Vor allem gibt es aber sehr viele Schulen, deren Sanierungsstau noch nicht in der Investitionsplanung hinterlegt ist und die damit noch gar keine Antwort von uns haben. Die Schulbauoffensive muss deshalb nicht nur fortgeführt werden, um die immer noch fehlenden 25 000 Plätze zu schaffen, die Schulbauoffensive muss vor allem einen Prioritätenwechsel vornehmen und Sanierung unserer Bestandsgebäude in den Mittelpunkt rücken. Es gibt noch zu viele Schulgebäude in dieser Stadt, in denen die Schulklos stinken, Inklusion nicht möglich ist und die Decke bröckelt. Diesen Auftrag muss unser Parlament in der nächsten Legislatur lösen, egal wer von uns in der nächsten Legislatur dabei ist, egal welche Regierung sich am Ende findet. Ohne eine Fortführung der Schulbauoffensive geht es nicht. So komme ich zu der Frage: Was können wir aus der bisherigen Schulbauoffensive für die Zukunft lernen? Erstens: Wir sind als Berliner Politik dann gut, wenn wir es schaffen, reflexhafte Debatten, egal ob unter den Parteien oder zwischen Land und Bezirken, zu vermeiden. Lasst uns also auch in Zukunft die Schulbauoffensive gemeinsam fortführen und stolz auf sie sein – bitte möglichst ohne stümperhafte Versuche, sich allein ins gute Licht zu rücken und die Verdienste der Vorgänger auszublenden. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Zweitens: Lasst uns auch zukünftig dem Reiz einfacher Lösungen nicht erliegen. Das Beispiel des Verzichts auf PPP beim Schulbau zeigt uns, dass man es sehr wohl schaffen kann, effizient Schulplätze zu schaffen, ohne unsere Daseinsvorsorge zu privatisieren. Gute Politik besteht manchmal darin, sowohl das eine als auch das andere zu schaffen. Abschließen möchte ich mit einer Vision: Ich wünsche mir, dass die ganze Stadt mitbekommt, was für eine großartige Leistung im Fall der Schulbauoffensive erbracht wurde und dass alle Berlinerinnen und Berliner auf die Schulbauoffensive genauso stolz sind, wie wir es sind. Dafür ist es wichtig, dass alle Familien das Gefühl haben, dass ihre Schulen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, auch ihre Toiletten saniert werden und Inklusion möglich ist. Bis dahin bleibt noch sehr viel zu tun. Auf gehts in die zweite Dekade der Schulbauoffensive in Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Elif Eralp (LINKE) · S. 9236
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler! Die Schulferien sind leider vorbei, aber es waren ja nicht die letzten, und ich hoffe, ihr hattet alle einen guten Schulstart! Wie auch meine Kinder sind am Montag über 400 000 Berliner Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr gestartet, sowie knapp 80 000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Es ist unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass sie alle ein gutes Schuljahr haben, eines, das sie weiterbringt, in dem ihre Fähigkeiten gesehen werden, sie gefördert und unterstützt werden und sie alle die gleichen Chancen bekommen, egal woher die Eltern kommen oder wie viel Geld sie haben. Das muss der Fokus unserer Bildungspolitik sein: Kein Kind darf zurückgelassen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen selbstverständlich auch für ein gutes Schulklima sorgen, damit kein Kind Angst vor Gewalt oder Mobbing haben muss. Natürlich müssen wir Kinder und Jugendliche auch vor Radikalisierung schützen, aber doch nicht so, liebe CDU! Der Acht-Punkte-Plan, den Sie letzte Woche vorgestellt haben, liefert keine Antworten auf zentrale Herausforderungen wie den Lehrkräftemangel, wie psychologische und sozialarbeiterische Bedarfe, wie Bildungsgerechtigkeit und Inklusion, die angesichts der von der Merz-Regierung geplanten Kürzung bei der Schulassistenz weiter unter Druck geraten. Sie benennen dort vor allem Gewalt und Radikalisierung. Ja, da müssen wir unbedingt heran, aber Ihr Papier atmet den Geist von Repression und Generalverdacht und liefert kein pädagogisches, jugend- und kindgerechtes Konzept. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit einem Smartphoneverbot an Grundschulen, einem staatlich beaufsichtigten ordentlichen Fach Religion, mehr Aufsicht in schulischen Gebetsräumen und Separierung von gefährdeten Schülern auf Sonderschulen sogar gegen den Willen der Eltern ihr Ziel erreichen? Da muss ich auch erwähnen, dass mich die CDU-Wahlplakate, wo ausgerechnet nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD steht: Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern, wirklich fassungslos machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Dr. Robbin Juhnke (CDU): Das muss da gut sein!] Da rufen Sie noch: „Das muss da gut sein.“ Das ist echt ein Schlag ins Gesicht der queeren Community. [Zurufe von der CDU] Ich glaube, Sie sind da völlig auf dem Holzweg und erreichen so eher das Gegenteil, nämlich mehr Konflikte an unseren Schulen. Das ist das Letzte, was wir brauchen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Was benötigt wird, sind mehr Lehrkräfte sowie pädagogisches und psychologisches Personal, das sich Zeit nehmen und kümmern kann. Es wird mehr Vermittlung von Konfliktbewältigung benötigt, mehr Medien, mehr Demokratiebildung, und es wird mehr Kooperation mit Trägern und Experten aus der Prävention und aus der Dialogarbeit benötigt. Davon haben wir eine Menge sehr guter in unserer Stadt. Frau Günther-Wünsch, lassen Sie diese bitte wieder stärker an die Schulen der Stadt, statt ihnen wie bei KIgA oder wie bei meet2respect die Mittel zu kürzen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und setzen Sie, wie wir es schon lange auch in unserem Sechs-Punkte-Plan fordern, den wir zum Schulstart veröffentlicht haben, endlich ein Landesprogramm für Psychologinnen und Psychologen auf, damit an allen Schulen neben ausreichenden Lehrkräften auch Sozialpädagogen und Psychologen helfen können. Aber vor allem: Lösen Sie den Lehrkräftemangel und Personalmangel endlich, statt die Zahlen einfach immer nur schönzurechnen. Das hilft nämlich niemandem. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Schaffen Sie ausreichend Schulplätze für alle Berliner Kinder, auch für die Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund, die gerade in Containerschulen statt an Regelschulen unterrichtet werden. Da möchte ich hier auch mal Ihre Bilanz ziehen ‒ das haben eben auch schon Vorgängerinnen gemacht. Als Sie als Bildungssenatorin ins Amt gekommen sind, Frau Günther-Wünsch, haben Sie die Profilstunden an den Schulen ausgesetzt. Dadurch haben Sie 310 Vollzeitstellen aus dem System herausgenommen. Die tauchen im rechnerischen Bedarf jetzt nicht mehr auf. Sie haben die Unterrichtsverpflichtung der Referendarinnen von sieben auf zehn Stunden erhöht. Das macht 160 Vollzeitstellen, die die Referendare und Referendarinnen jetzt mehr leisten müssen. Sie wandeln aktuell 566 nicht besetzte Lehrkräftestellen in andere Professionen wie pädagogische Unterrichtshilfen, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit um. Unsere Kritik hieran ist nicht, dass Sie den Schulen die Umwandlung ermöglichen, wenn sie keine Lehrkraft finden, sondern dass Sie die umgewandelten Stellen in der Statistik als besetzte Lehrkräftestellen werten und somit die tatsächliche Lücke verschleiern. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Rechnet man nun diese real fehlenden 1 000 Lehrkräftestellen zu der von Ihnen offiziell benannten Lücke von etwa 500 dazu, fehlen uns im realen Leben an den Schulen außerhalb Ihrer Statistiken weiterhin 1 500 Vollzeitlehrkräfte. Das ist das gleiche Niveau des Lehrkräftemangels wie bei Ihrem Amtsantritt. [Beifall bei der LINKEN] Das passt einfach nicht zu dem, was Sie den Menschen in unserer Stadt erzählen, und auch nicht dazu, dass Ihr CDU-Spitzenkandidat, Herr Evers, in einem Wählerbrief von drastischen Reduktionen beim Lehrermangel spricht oder ‒ es wurde schon erwähnt ‒ Herr Stettner sogar noch mit einem Zuwachs von 5 370 Vollzeitlehrkräften wirbt. Sie werfen uns gerne Unredlichkeit vor, aber das ist wirklich unredlich. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Dass Sie als schwarz-rote Koalition trotz dieser Situation die Hochschulverträge um 850 Millionen Euro gekürzt und die Sonderprogramme für Lehrkräftebildung in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro komplett gestrichen haben, ist ein schwerer Rückschlag für eine bedarfsgerechte Lehrkräfteausbildung in Berlin. Wir wollen wieder in die Lehrkräftebildung investieren, für gute Arbeitsbedingungen sorgen, die den Beruf attraktiver machen. Und ja, auch die Stundentafel gehört auf den Prüfstand. Denn es ist wichtiger, dass sich um die Kinder ausreichend gekümmert wird und keins zurückbleibt, als dass alle Stunden auf Teufel komm heraus durchgezogen werden. Auch zum Thema Schulbauoffensive, das Sie heute aufgesetzt haben, gehört ein ehrlicher Rückblick. Berlin hat in den 2000er-Jahren ‒ auch das ist schon gesagt worden – viel zu wenig in die Infrastruktur und damit auch in unsere Schulen investiert. Doch als Rot-Rot-Grün 2016 ins Amt kam und mit der Berliner Schulbauoffensive über das landeseigene Wohnungsunternehmen HOWO- GE zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für Schulneubau und -sanierung organisierte, kritisierte das die CDU. [Anne Helm (LINKE): So war das!] Mit der Einbindung der HOWOGE würde ein unnötiger Flaschenhals geschaffen, und es sei in schul- und haushaltspolitischer Hinsicht fahrlässig, den Weg von Rot - Rot-Grün zu wählen. Sie als CDU-Fraktion sprachen sich jahrelang entschieden gegen die Einbindung der HOWOGE aus und feiern sich jetzt für die Erfolge der Berliner Schulbauoffensive. Dabei waren wir es von Rot - Rot-Grün, die den Neubau durch die HOWOGE gegen Ihre Widerstände auf den Weg gebracht haben. Aber besser jetzt Einsicht als gar keine Einsicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir sind noch lange nicht am Ziel. Denn trotz der 62 000 neuen Schulplätze fehlen immer noch 24 000. Noch immer sind Schulen marode, Toiletten, Fachräume oder Turnhallen gar nicht oder nur teilweise zu benutzen. Deswegen müssen wir die Berliner Schulbauoffensive fortsetzen, beschleunigen und auch Hitzeschutzmaßnahmen integrieren. Wir wollen über die Berliner Schulbauoffensive vor allem neue Gemeinschaftsschulen bauen. Denn Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zum Abschluss gemeinsam lernen, sind die Schulen der Zukunft, weil sie den Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund entkoppeln. Sie, Frau Günther - Wünsch, haben die Gemeinschaftsschulen leider geschwächt, indem sie den Zugang zum Gymnasium durch NC und Beschränkung auf Mathe, Deutsch und Englisch bei der Gymnasialempfehlung verengt haben. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] An der Gemeinschaftsschule beispielsweise meiner Kinder hat das zur Folge, dass jetzt die leistungsstarken Kinder frühzeitig wechseln, weil sie Angst haben, dort nach der 6. Klasse nicht mehr drauf zu kommen, weil Sie die Gemeinschaftsschulen und die ISS insgesamt nicht genug gefördert haben. Wir wollen die Anzahl der Gemeinschaftsschulen durch Neubau, aber auch durch Fusion und Umwandlung von Bestandsschulen in der kommenden Legislatur verdoppeln. [Beifall bei der LINKEN] Denn die Bildung unserer Kinder ist uns ein Herzensanliegen. Alle Kinder, wirklich alle, verdienen die gleichen Chancen auf eine gute Bildung oder ein gutes Leben, egal aus welchem Elternhaus sie kommen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Tommy Tabor (AfD) · S. 9240
Berlin wird stark werden, denn alles ist möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Oda Hassepaß (GRÜNE) · S. 9242
Vielen Dank! – Ich wollte erst mal wissen, aus welchem Bundesland Sie eingereist sind, [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Aus Sachsen!] und dann gerne noch, ob Sie wissen, wann das Schulische Mobilitätsmanagement gestartet ist und wann es jetzt losgehen soll; ob Sie da Jahreszahlen nennen können. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Hassepaß! Wir haben das Konzept vorgestellt. Wir werden dieses Jahr noch mit den Bezirken darüber sprechen. Wir haben Tatsachen geschaffen. Ich habe ganz klar gesagt, dass ich für meinen Bereich sogar schon Stellen für die Jugendverkehrsschulen zur Verfügung stelle. Das heißt, wir sprechen mit allen, wir haben nicht nur ein Konzept, wir haben die Ressourcen – also gerne deutlich mehr als unsere Vorgängerregierungen jemals zum Thema Schulwegsicherheit auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.