Redebeitrag
Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden!
- Person
- Tommy Tabor
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9438–9439
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein Weckruf –, Wir haben verstanden –, Wir brauchen ein bisschen mehr Geld –, Jetzt werden wir reformieren. – So hallte es nun bereits neunmal seit 2000 zu den PISA-Ergebnissen in Deutschland. Alleine das zeigt: Ihnen fehlt die Kompetenz, die wichtigen Weichen endlich zu stellen, sodass die Bildungspolitik in Berlin besser wird. [Beifall bei der AfD] Die PISA-Studie ist das Totengeläut für 25 Jahre Bildungspolitik der Altparteien, denn Sie alle waren daran beteiligt: Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften – die schlechtesten Werte seit Beginn der Erhebung, schlechter als nach dem PISA-Schock 2000, nach dem Sie ja die ganzen Reformen erst eingeleitet haben, um es besser zu machen, und jetzt stehen wir schlechter da. Jeder dritte 15-Jährige scheitert an grundlegenden Aufgaben im Lesen und Rechnen. Berlin und Brandenburg dümpeln im unteren Drittel. „Die Aufholjagd ist vorbei“, sagte Studienleiter Greiff. Seit 2015 geht es ununterbrochen bergab.
Und was tun Sie? Na, wer kommt drauf? – Sie fordern mehr Geld. Berlin gibt aber bereits 13 700 Euro pro Schüler aus; Spitzenreiter, endlich mal Spitzenreiter im ganzen Bundesgebiet; weit über dem Durchschnitt, 10 500 Euro. Andere kriegen es billiger hin. Je mehr Milliarden Sie also ins System kippen, desto schlechter wird es. Da würde ich mal drüber nachdenken. Ich nenne das eher Systemversagen. Wenn ich so ein Unternehmen führen würde, würde ich jeden Monat Insolvenz anmelden müssen. Sie sollten sich wirklich schämen, denn Sie werden sich nachher wieder hier hinstellen: Wir können es besser, wir haben die Lösungen, wir kennen die Probleme. – Nein, Sie sind Teil des verdammten Problems. Sie haben es einfach nicht drauf! [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns einmal die Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 an: Fast die Hälfte der Drittklässler liegt im Lesen unter dem Mindeststandard, knapp 70 Prozent in Rechtschreibung. In den Integrierten Sekundarschulen, die Sie ja so gerne haben, verfehlen drei Viertel der Achtklässler den Mindeststandard in Mathematik, über die Hälfte in Lesen. Das ist die Quintessenz, also das, was Sie in den letzten 25 Jahren aus dem Bildungssystem herausgepresst haben. Das ist Ihr Ergebnis: Es wird immer schlechter. Das ist Ihr Normalzustand. Sie alle sind irgendwann mal falsch abgebogen und sind nicht in der Lage, den richtigen Weg zurück zu finden. [Beifall bei der AfD] Politik ist nicht Mathe, nach dem Motto, „Minus mal Minus ist Plus“. In der Politik ist falsch mal falsch immer noch falsch. Seit 2000 haben CDU, SPD, Grüne und Die Linke Reform um Reform durchgepeitscht: Kompetenzorientierung statt Wissen, Versuch der flächendeckenden Inklusion ohne ausreichende Ressourcen, ohne Differenzierung, ohne Rücksicht auf leistungsfähige Schüler; das Ergebnis: Überforderung der Lehrer, Absenkung des Niveaus, Chaos in den Klassen. 2004 schaffte die SPDgeführte Schulverwaltung – das war ein richtiger Geistesblitz der SPD – die Diktatpflicht ab. Deutsch wird nicht mehr konsequent in allen Arbeiten benotet. Und da wundern Sie sich, dass die Kinder teilweise nicht mehr lesen und schreiben können! [Zuruf von den GRÜNEN] Noten werden inflationär verteilt. Das Berliner Abitur 2026 hat wieder einen Durchschnitt von 2,3. 528 Schüler und Schülerinnen haben einen Notendurchschnitt von 1,0. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Gleichzeitig klagen aber Hochschulen und Betriebe über fehlende Studier- und Ausbildungsreife. Josef Kraus und der Philologenverband haben recht: Die Hochschulreife wird rechnerisch erschlichen, nicht fachlich erworben.
Ich wiederhole jetzt noch mal den Satz von vorhin: Seit 2015 geht es ununterbrochen bergab. Warum eigentlich? – Wir kommen drauf, ich glaube, Sie nicht: Es ist immer noch die in Teilen unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und nach Berlin. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Aaah!] Klassen, in denen ein Großteil der Kinder kein Deutsch spricht, Lehrer, die integrieren sollen statt zu unterrichten: [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Sie haben die Schulen zu einer sozialen Auffangstation gemacht und wundern sich, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht besser werden. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Die dummen Ausländer mal wieder! Dass Sie sich nicht lächerlich fühlen!] Schulen sollen vermitteln, und zwar Bildung und Wissen. Unser Antrag fordert das Gegenteil Ihres Versagens – geben Sie es doch einfach mal zu –: [Orkan Özdemir (SPD): Egal, was passiert, es waren die Ausländer!] Rückkehr zu verbindlichen Inhalten statt schwammiger Kompetenzen, jahrgangsgenaue Stoffvorgaben, schulformspezifische Lehrpläne, Abiturprüfung erst ab 50 Prozent bestanden, Mindestanforderungen in jedem Fach, Schluss mit den Ausgleichsmöglichkeiten, die Nichtkönnen irgendwie kaschieren, Diagnosen und verbindliche Förderung statt jahrelanges Durchwinken. Und dazu zählt eben auch mal das Sitzenbleiben. Es kann nicht sein, dass man von der 1. bis zur 5. Klasse nicht sitzenbleiben kann, auf dem Gymnasium geht es, in den ISS geht es wieder nicht. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist furchtbar, das geht so nicht. Und hören Sie endlich auf, den Bürgern zu sagen: Mit noch mehr Geld, mit noch mehr Steuergeldern wird alles besser! – Man sieht es doch, die Daten und Fakten zeigen: Es wird so nicht besser. [Beifall bei der AfD] Es ist Ihre linke Politik, die hier in Berlin endlich aufhören muss. Weg von dieser Wohlfühlpädagogik und keine Notenlügen mehr!
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9438–9439).
Im Protokoll öffnen (S. 9438–9439)Zum selben Tagesordnungspunkt
Tommy Tabor (AfD) · S. 9439
Wir brauchen endlich Ausbildungsreife und Studierfähigkeit unserer Jugendlichen, damit Sie als Erwachsene in dieser Stadt richtig durchstarten können. Alles andere wäre eine Fortsetzung des Niedergangs. Und ich sage Ihnen eins: Am 20. September – –
Tommy Tabor (AfD) · S. 9440
Wir haben ja nun schon in Sachsen-Anhalt gewonnen, wir werden auch hier in Berlin gewinnen, denn die Bürger haben verstanden, dass Sie es auch in der Bildungspolitik einfach nicht draufhaben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ausländer raus! – Robert Eschricht (AfD): Verbieten Sie uns doch noch schnell! – Orkan Özdemir (SPD): Kommt auch noch!]
Sandra Khalatbari (CDU) · S. 9440
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas sagen, und zwar: Mit Ihnen wird nichts besser und schon gar nicht in der Bildung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Über einiges sollten wir uns in diesem Haus eigentlich einig sein: Wir wollen Schülerinnen und Schüler, die am Ende ihrer Schulzeit gut lesen, schreiben und rechnen können, wir wollen leistungsfähige Absolventinnen und Absolventen, und wir wollen ein Abiturzeugnis, das qualitativ Hochwertiges aussagt. Das ist für uns als CDU - Fraktion selbstverständlich. Genau deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Marcel Hopp (SPD)] Der Antrag erweckt den Eindruck, als ließe sich die Qualität unserer Schulen vor allem dadurch verbessern, dass man die Bestehensgrenze beim Abitur auf 50 Prozent setzt, die Lehrpläne wieder stärker mit einzelnen Lernstoffen in konkreten Schuljahren füllt und pädagogische Entscheidungen in Lernpläne hineinschiebt. Beginnen wir mit dem Abitur. Die AfD fordert, Berlin solle die bestehenden Bewertungsmaßstäbe verändern und sich von den gemeinsamen Regelungen der Kultusministerkonferenz entfernen. Aber Berlin hat hier keinen eigenen Sonderweg. Die schriftlichen Abiturprüfungen werden nach den geltenden KMK-Vorgaben bewertet. Diese schaffen bundesweit vergleichbare Rahmenbedingungen für Durchführung und Bewertung. Es ist deshalb eindeutig: Es gibt keinen Anlass, von diesen gemeinsamen vereinbarten Bewertungsmaßstäben abzuweichen. Und wenn diese Standards bundesweit weiterentwickelt werden müssen, gehört das genau dorthin, wo sie selbstverständlich gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Berlin entwickelt werden: in die Kultusministerkonferenz. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Berlin über Leistungsanforderungen nicht sprechen dürfen. Wir müssen darüber weiter sprechen, wie wir Basiskompetenzen stärken, wie wir Leistung transparenter machen und wie wir Schülerinnen und Schüler besser auf Ausbildung, Studium und Beruf vorbereiten. Aber wir sollten nicht so tun, als wäre eine neue Prozentgrenze im Abitur die Antwort auf die vermeintlichen Bildungsprobleme Berlins. Der zweite große Punkt des AfD-Antrages sind die Rahmenlehrpläne. Hier wird besonders deutlich: Die AfD möchte verbindlicher festlegen, welcher konkrete Lernstoff in welchem Schuljahr behandelt werden muss, und sie möchte wieder stärker schulformspezifisch getrennte Lehrpläne. Unser Modell in Berlin verfolgt einen anderen Ansatz. Es gibt verbindliche Bildungs- und Kompetenzanforderungen, aber zugleich den notwendigen pädagogischen Gestaltungsspielraum. Warum? – Weil Schülerinnen und Schüler unterschiedlich lernen. Nicht jede Klasse ist gleich, nicht jedes Kind hat die gleichen Lernvoraussetzungen, nicht jede Schule hat dieselben Rahmenbedingungen. Genau deshalb sind unsere Rahmenlehrpläne bewusst durchgängig angelegt von der Jahrgangsstufe 1 bis 10. Sie geben Ziele und Anforderungen verbindlich vor, lassen aber Spielraum für konkrete Gestaltung des Lernprozesses im Rahmen des schulinternen Curriculums. Das ist kein Verzicht auf Leistung, das ist verantwortungsvolle Pädagogik. Deshalb ist die Forderung der AfD besonders problematisch, dass Lehrpläne gleich mit feststellen sollen, was zu geschehen hat, wenn ein Lernziel nicht erreicht wird. Nein, ein Rahmenlehrplan soll Bildungsziele und fachliche Anforderungen definieren. Ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht oder nicht, ist eine individuelle, notwendige Entscheidung vor Ort. Individuelle Förderung lässt sich nicht im Lehrplan verordnen. Wir wollen beides: Leistung und individuelle Förderung, Verbindlichkeit und pädagogischen Gestaltungsspielraum, klare Standards und faire Bildungschancen. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen: Diese besseren Bildungsergebnisse, die wir alle wollen, haben wir mit den richtigen Parametern bereits mit der Senatsbildungsverwaltung auf den Weg gebracht. Vielen herzlichen Dank dafür und auch einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen meiner CDU-Fraktion und der SPD - Fraktion! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Klara Schedlich (GRÜNE) · S. 9441
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Antrag zeigt die AfD mal wieder: Kinder sind von Ihrer Verwertungslogik und Ihrem Hass nicht ausgenommen, ganz im Gegenteil. [Zuruf von der AfD: Oh!] Statt sich mit Motivationssteigerung, guten Lernbedingungen oder der Senkung von Schulstress zu beschäftigen, wollen Sie Kinder und ihre Leistungen schlechtreden. Statt die psychosoziale Versorgung bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern, beleidigen Sie sie rassistisch. Und statt individuelle Förderung für alle Kinder sicherzustellen, wollen Sie sie regieren und spalten. Nicht mit uns! Vor Ihren Vorstellungen von vorvorvorgestern werden wir die Kinder in dieser Stadt schützen, vor Ihrem Rassismus, vor Ihrem Hass und Ihrer Hetze. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab, so wie alles, was aus der rechten Ecke kommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Meyer (SPD)]
Marcel Hopp (SPD) · S. 9441
Oh, getroffene Hunde bellen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor, mit diesem Antrag haben Sie sich wirklich keinen Gefallen getan. Vielleicht sollten Sie sich im Bildungsausschuss mal fachlich beteiligen, damit Sie ins Thema reinkommen, anstatt dort nur schweigend rumzusitzen, aber mit diesem Antrag machen Sie sich hier wirklich lächerlich. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Dieser Antrag zeugt von so viel fachlicher Ahnungslosigkeit, dass es fast schon ironisch ist, dass ausgerechnet Sie mehr Aussagekraft bei der Bewertung von Leistungen fordern. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Beginnen wir mal mit Ihrem Verständnis von Rahmenlehrplänen. Sie fordern, Unterrichtsinhalte verbindlich einzelnen Schuljahren zuzuordnen. Unsere Rahmenlehrpläne sind ganz bewusst in Doppeljahrgangsstufen angelegt. Warum, Herr Tabor? – Ich erkläre es Ihnen. Damit Lehrkräfte Lernprozesse flexibel gestalten, unterschiedliche Lernentwicklungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten reagieren können, ohne dabei die verbindlichen Bildungsziele aufzugeben. Ihre Vorstellung von Schule ist dagegen erstaunlich schlicht. Vorne kommt der Lehrplan rein, hinten müssen alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt genau das Gleiche können, wie an einem Fließband: starr, unflexibel und möglichst ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Preußen lässt grüßen. Und genauso geht es weiter. Sie wollen wieder schulformspezifisch getrennte Lehrpläne und schwärmen in Ihrer Begründung von früheren Zeiten, als Gymnasium, Haupt- und Realschule unterschiedliche Curricula hatten. Wir wollen dagegen Bildungswege möglichst lange offen halten, wir wollen gemeinsames Lernen ermöglichen und innerhalb gemeinsamer Bildungsstandards unterschiedlichen Leistungsniveaus gerecht werden. Sie wollen zurück in ein Bildungssystem, das nach Herkunft und sozialer Klasse trennt. Dabei hängt der Bildungserfolg bei uns jetzt schon viel zu stark vom Elternhaus ab. Sie wollen das auch noch weiter verschärfen. Wir wollen diese Ungleichheit überwinden. Sie wollen zurück in ein Schulsystem von gestern.
Marcel Hopp (SPD) · S. 9441
Nein, danke! – Vollends fachlich absurd wird es dann bei Ihrer Forderung, Rahmenlehrpläne müssten festlegen, was passiert, wenn einzelne Schülerinnen und Schüler Lernziele nicht erreichen. Herr Tabor, dafür sind Rahmenlehrpläne schlicht nicht da; sie definieren verbindliche Bildungsziele sowie fachliche Anforderungen, aber ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht, ob es einen Nachteilsausgleich braucht, ob eine Wiederholung oder eine andere pädagogische Maßnahme sinnvoll ist, hängt vom konkreten Kind und vom konkreten Einzelfall ab. Sie wollen selbst individuelle Förderentscheidungen zentral in einen Rahmenlehrplan pressen. Das ist fachlicher Nonsens. Darüber hinaus beschneiden Sie unsere Lehrkräfte noch in ihrem pädagogischen Handlungsspielraum und in ihrer Kompetenz, die weit über das hinausgeht, was Sie hier zeigen. Schließlich das Abitur: Sie fordern eine Veränderung der Bewertungsmaßstäbe, gleichzeitig gelten in Berlin die gemeinsam vereinbarten KMK-Vorgaben, gerade damit Abiturleistungen zwischen den Bundesländern vergleichbar bewertet werden. Im Namen von mehr Vergleichbarkeit einen Sonderweg Berlins zu fordern, passt in die fachliche Tiefe dieses Antrags. – Herr Tabor, das war mangelhaft. Das war peinlich. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 9442
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik sprechen, die die Ergebnisse von PISA gerade nochmals unterstrichen haben, könnte man über Strategien gegen den Lehrkräftemangel sprechen, darüber, wie wir endlich bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbilden, über den Schulplatzmangel oder darüber, wie wir trotz angespannter Haushaltslage 24 000 Schulplätze bauen und noch sehr viele Schulen in Berlin sanieren. Aber worüber sprechen Sie von der AfD-Fraktion? – Über Ausgrenzung, Rassismus und eine vermeintliche Noteninflation. Als wenn das das dringendste Problem im Berliner Bildungssystem wäre, wenn der Philologenverband mal wieder eine Pressemitteilung herausgibt. Sie von der AfD wollen ein Schulsystem wie in der Kaiserzeit mit Frontalunterricht, Leistungsdruck und Selektion. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, mit gut ausgebildeten Lehrkräften, mit Motivation und längerem gemeinsamem Lernen. Sie wollen strengere Bewertungen, kleinteilige Steuerung über Rahmenlehrpläne und eine Abkehr vom Kompetenzmodell. Wir wollen Ziffernnoten durch kontinuierliches Feedback zum Lernfortschritt ersetzen, Rahmenlehrpläne und Stundentafel endlich entschlacken, weg von starren Strukturen hin zu fach- und jahrgangsübergreifenden Lernen. Für uns stehen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. [Beifall bei der LINKEN] Das zeigen auch PISA-Spitzenreiter wie Singapur und Estland. Sie setzen auf weniger Lernstoff, der dafür gründlich behandelt wird, damit die Grundlagen auch in der Tiefe verstanden werden. Da nehmen die Schülerinnen die Information nicht nur passiv auf, sondern denken auch über die Aufgaben nach und können erlerntes Wissen auch auf neue Probleme übertragen und in der Praxis anwenden. Das ist realer Lernfortschritt statt bloßes Auswendiglernen.
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 9442
Nein! – Außerdem machen die frühe Sprachförderung und die Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft den Unterschied. Da fragt man sich doch ganz ehrlich: Wie viele internationale Studien brauchen wir noch, bis wir uns vom segregierten Schulsystem verabschieden? Wir wollen das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschulen in Berlin ausbauen, weil Chancengleichheit und Spitzenleistungen zusammengehören. Statt Leistungsdruck, blinden Gehorsam, Selektion und Rassismus der AfD wollen wir selbstbestimmte Kinder und Jugendliche und ihnen Bildungsaufstieg ermöglichen, und zwar für alle Kinder und Jugendlichen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.