Redebeitrag

Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden!

Person
Sandra Khalatbari
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9440

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas sagen, und zwar: Mit Ihnen wird nichts besser und schon gar nicht in der Bildung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Über einiges sollten wir uns in diesem Haus eigentlich einig sein: Wir wollen Schülerinnen und Schüler, die am Ende ihrer Schulzeit gut lesen, schreiben und rechnen können, wir wollen leistungsfähige Absolventinnen und Absolventen, und wir wollen ein Abiturzeugnis, das qualitativ Hochwertiges aussagt. Das ist für uns als CDU - Fraktion selbstverständlich. Genau deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Marcel Hopp (SPD)] Der Antrag erweckt den Eindruck, als ließe sich die Qualität unserer Schulen vor allem dadurch verbessern, dass man die Bestehensgrenze beim Abitur auf 50 Prozent setzt, die Lehrpläne wieder stärker mit einzelnen Lernstoffen in konkreten Schuljahren füllt und pädagogische Entscheidungen in Lernpläne hineinschiebt.

Beginnen wir mit dem Abitur. Die AfD fordert, Berlin solle die bestehenden Bewertungsmaßstäbe verändern und sich von den gemeinsamen Regelungen der Kultusministerkonferenz entfernen. Aber Berlin hat hier keinen eigenen Sonderweg. Die schriftlichen Abiturprüfungen werden nach den geltenden KMK-Vorgaben bewertet. Diese schaffen bundesweit vergleichbare Rahmenbedingungen für Durchführung und Bewertung. Es ist deshalb eindeutig: Es gibt keinen Anlass, von diesen gemeinsamen vereinbarten Bewertungsmaßstäben abzuweichen. Und wenn diese Standards bundesweit weiterentwickelt werden müssen, gehört das genau dorthin, wo sie selbstverständlich gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Berlin entwickelt werden: in die Kultusministerkonferenz.

Das bedeutet aber nicht, dass wir in Berlin über Leistungsanforderungen nicht sprechen dürfen. Wir müssen darüber weiter sprechen, wie wir Basiskompetenzen stärken, wie wir Leistung transparenter machen und wie wir Schülerinnen und Schüler besser auf Ausbildung, Studium und Beruf vorbereiten. Aber wir sollten nicht so tun, als wäre eine neue Prozentgrenze im Abitur die Antwort auf die vermeintlichen Bildungsprobleme Berlins.

Der zweite große Punkt des AfD-Antrages sind die Rahmenlehrpläne. Hier wird besonders deutlich: Die AfD möchte verbindlicher festlegen, welcher konkrete Lernstoff in welchem Schuljahr behandelt werden muss, und sie möchte wieder stärker schulformspezifisch getrennte Lehrpläne.

Unser Modell in Berlin verfolgt einen anderen Ansatz. Es gibt verbindliche Bildungs- und Kompetenzanforderungen, aber zugleich den notwendigen pädagogischen Gestaltungsspielraum. Warum? – Weil Schülerinnen und Schüler unterschiedlich lernen. Nicht jede Klasse ist gleich, nicht jedes Kind hat die gleichen Lernvoraussetzungen, nicht jede Schule hat dieselben Rahmenbedingungen. Genau deshalb sind unsere Rahmenlehrpläne bewusst durchgängig angelegt von der Jahrgangsstufe 1 bis 10. Sie geben Ziele und Anforderungen verbindlich vor, lassen aber Spielraum für konkrete Gestaltung des Lernprozesses im Rahmen des schulinternen Curriculums. Das ist kein Verzicht auf Leistung, das ist verantwortungsvolle Pädagogik. Deshalb ist die Forderung der AfD besonders problematisch, dass Lehrpläne gleich mit feststellen sollen, was zu geschehen hat, wenn ein Lernziel nicht erreicht wird. Nein, ein Rahmenlehrplan soll Bildungsziele und fachliche Anforderungen definieren. Ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht oder nicht, ist eine individuelle, notwendige Entscheidung vor Ort. Individuelle Förderung lässt sich nicht im Lehrplan verordnen.

Wir wollen beides: Leistung und individuelle Förderung, Verbindlichkeit und pädagogischen Gestaltungsspielraum, klare Standards und faire Bildungschancen. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen: Diese besseren Bildungsergebnisse, die wir alle wollen, haben wir mit den richtigen Parametern bereits mit der Senatsbildungsverwaltung auf den Weg gebracht. Vielen herzlichen Dank dafür und auch einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen meiner CDU-Fraktion und der SPD - Fraktion! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9440).

Im Protokoll öffnen (S. 9440)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

Quellen & Lizenzen