Redebeitrag

Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden - Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten!

Person
Rolf Wiedenhaupt
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9430–9431

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie an der Königin-Elisabeth-Straße wohnen! Ja, es ist hier auch richtig gesagt worden, die Situation, die Sie haben, ist unerträglich. Aber dann lassen Sie uns einmal anschauen, was die Gründe sind und was wir als AfD gemacht haben, um Ihnen zu helfen!

Zunächst, auch wenn die Kollegin Vandrey es jetzt nicht hören möchte: Wer ist denn schuld? – Die Grundursache ist doch die mangelnde Infrastruktursanierung der letzten Jahre und ihrer grünen Verkehrssenatorin, meine liebe Kollegin! [Beifall bei der AfD] Wer ständig den Autoverkehr vernichten will, wer wie Frau Jarasch darüber nachdenkt, dass man einen Park auf dem Autobahndreieck Funkturm anlegen kann, wer bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt, der ist Mitverursacher des jetzigen Chaos, auch in der Königin - Elisabeth-Straße. Insofern war der Einsturz der Ringbahnbrücke Chaos mit Ansage.

Was haben wir gefordert? – Wir haben mit einem Antrag hier im Parlament gefordert, dass der Schwerlastverkehr nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße fährt, sondern auf der Autobahn verbleibt und wir den Kleinverkehr durch die Königin-Elisabeth-Straße leiten. Auch dann hätte es Verkehr gegeben, ja, aber die Erschütterung, die Beschädigung der Straße, der Lärm, all das wäre geringer gewesen. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die anderen Fraktionen und Sie, Frau Kollegin! Also erzählen Sie den Anwohnern nicht, dass andere nichts gemacht hätten!

Das Zweite: Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der besagt, dass wir Schwerlastverkehr, der nur durch die Stadt fährt, also weder einen Anfangsnoch einen Endpunkt in Berlin hat, nicht haben wollen, sondern dass wir ihn im Ring um Berlin herumführen wollen. – Sie haben dagegen gestimmt, Frau Vandrey! Sie gehören zu denen, die sagen: Okay, völlig egal, den Schwerlastverkehr lassen wir einfach durch die Stadt fahren. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Wir haben gefordert, dass Bauen, Sanieren, Reparieren schneller gehen muss, mit einem Bonus-Malus-System. Das ist durchgeführt worden, und das hat dazu geführt, dass diese Brücke jetzt wahrscheinlich Anfang oder Mitte 2027 fertig sein wird. Gott sei Dank hat man in diesem und auch in unserem Sinne gehandelt! Das hat den Leuten wirklich geholfen. [Beifall bei der AfD] Frau Kollegin! Das Wichtigste ist, dass diese Baustelle schnell aufhört, dass die Menschen dadurch schnell entlastet werden. Dafür stehen wir, die AfD. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9430–9431).

Im Protokoll öffnen (S. 9430–9431)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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