Redebeitrag

Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden - Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten!

Person
Johannes Kraft
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9428–9429

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Vorgang angeschaut und gesehen habe, dass Sie diesen Antrag im November 2025 – also vor fast einem Jahr – gestellt haben und dass Sie ihn dann mehrfach im Plenum vertagt haben und es auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertagt wurde, dachte ich mir: Warum eigentlich? So wichtig kann es ja nicht sein. Warum kommt dieser Antrag jetzt? Und warum spricht eigentlich nicht die geschätzte Kollegin Kapek dazu, sondern Frau Dr. Vandrey? – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dann hatte ich die Idee: Vielleicht ist es einfach nur ein bisschen Wahlkampf, den Sie für Ihren Kiez betreiben wollen. – Das war aber wirklich nur eine Vermutung, aber jetzt habe ich zugehört, und es hat sich tatsächlich bestätigt. Ehrlich gesagt: Ich finde es schwierig, was Sie hier machen.

Natürlich haben wir ein Problem an dieser Stelle. Natürlich mussten die beiden Autobahnbrücken – übrigens die am stärksten befahrene Autobahn in Deutschland – wegen des baulichen Zustands sehr schnell abgerissen werden, und dann entsteht natürlich Druck auf Ausweichstrecken. Das ist völlig klar, und es ist nicht schön, wenn man da wohnt. Da ist es laut, da ist es staubig und dreckig und vielleicht auch ein bisschen gefährlicher. Diese Problembeschreibung haben Sie schön gemacht. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Fakt ist aber auch: Sie haben keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht, die dazu führen, dass der Verkehr nicht in andere Kieze verdrängt wird. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist ehrlicherweise aus meiner Sicht wirklich problematisch. Sie stellen sich hin und sagen: Wir müssen da ein Nachtfahrverbot machen, die Lkw müssen da ganz raus, und dann müssen wir irgendwie so. – Was passiert denn mit dem Verkehr? Die fahren doch nicht freiwillig da durch! Zur Frage der Autobahn und wer da eigentlich entlangfährt kommen wir gleich.

Was Sie wollen, ist, diesen Verkehr – noch einmal: Den hat sich keiner gewünscht, aber die Autobahn ist nun einmal im Moment nicht intakt, zumindest bis 2027 – aus Ihrem Kiez einfach irgendwohin verdrängen. Im Zweifel nehmen Sie dabei in Kauf, dass die Wegstrecken länger sind. Was bedeutet das für Sie als Grüne? Sie wissen, dass ein Verbrennungsmotor, viele Lkw haben Verbrennungsmotoren, klimaschädliche Gase emittieren. Das wollen Sie in Kauf nehmen, nur mal am Rande.

Dann kommen wir zu Ihrem Antrag: Was hat die Senatsverwaltung bisher getan? Noch einmal: Das haben wir uns nicht ausgesucht, das war nicht geplant. Diese Brücke ist sehr schnell in den Zustand geraten, in dem die Autobahn GmbH des Bundes gesagt hat: Wir können das nicht verantworten, dass dort weiter gefahren wird. – Also hat nach der Sperrung, die die Autobahn GmbH des Bundes veranlasst hat, die Senatsverwaltung sehr kurzfristig ein Verkehrskonzept für die Nahumfahrung West erarbeitet. Dieses Konzept wurde, auch durch die Hinweise von Ihnen und von verschiedenen anderen, mehrfach optimiert. Das betrifft Ampelschaltungen, das betrifft aber auch andere Dinge. Das Ziel ist, die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten Verkehrsbeziehungen, die wir in dieser Stadt haben, halbwegs aufrechtzuerhalten und die Kieze davor zu schützen, dass es unkontrolliert Verdrängung in andere Straßen gibt. Da leben übrigens auch Menschen, Frau Dr. Vandrey. Da würden Sie dann die Belastung hinschieben.

Jetzt kommen wir zu den einzelnen Punkten: Das ist wie so oft bei den Grünen: irgendwie gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht. Das, was Sie vorschlagen, sind viele Punkte. Davon ist schon mal einiges gar nicht möglich beziehungsweise wirklich nicht sinnvoll. Sie wollen Straßen sperren. Ich habe es schon gesagt: Das führt zu größeren Umwegen, als es jetzt der Fall ist. Sie wollen ein Nachtfahrverbot. Wo fahren denn die Lkw dann? Die fahren eben nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße oder andere Straßen in Ihrem Wahlkreis, sondern die fahren dann in anderen kleine Straßen, weil sie keine andere Chance haben. Ihr Argument: Das ist ja sinnvoll, aber das macht die Autobahn GmbH des Bundes längst, zu sagen: Wir müssen den Verkehr reduzieren – Sie beziehen sich auf den Lkw-Verkehr –, in dem wir weiträumig ausschildern, dass wir ein Problem auf der A100 haben.

Erstens ist das längst, und zwar vom allerersten Tag an, jedenfalls sehr kurzfristig gemacht worden. Sie können, wenn Sie die A10 im Süden und Norden befahren an den Anzeigern einen Hinweis darauf sehen, dass die A100 in dem Bereich gesperrt ist und dass empfohlen wird – und zwar mehrfach, nicht nur einmal, wenn man dann tatsächlich von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen fahren will, wird man an den unterschiedlichen Punkten dieser Stadt darauf hingewiesen – dass man bitte sicherheitshalber und besser auf der Autobahn fährt, aus genau den genannten Gründen.

Aber welchen Schwerlastverkehr adressieren Sie da? Da gibt es übrigens Zahlen der Autobahn GmbH des Bundes: Es sind weniger als 9 Prozent der Fahrzeuge vor der Sperrung der Ringbahn und der Westendbrücke, die tatsächlich Transitverkehr sind, die Quelle und Ziel nicht in Berlin haben. Sie adressieren doch schon mal die völlig Falschen.

Dann will ich noch kurz sagen, weil ich nur noch wenig Zeit habe: Was ist längst passiert? – Die Geschwindigkeitskontrollen, die Sie gefordert haben, laufen. Die Luftschadstoff- und Lärmbelastung werden bewertet; der Ergebnisbericht kommt in Kürze. Den Ansprechpartner, den Sie genannt haben, gibt es zusammen mit der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES, dem Senat und dem Bezirk. Beim U-Bahn-Tunnel übrigens, bei dem Sie Sorgen haben, dass er zusammenfällt, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Die BVG überwacht das sehr regelmäßig und kontinuierlich. Da gibt es keine Probleme. Ich habe es schon gesagt: Die weiträumigen Hinweise auf der Bundesautobahn A10, den Berliner Ring, gibt es längst.

Da haben sich viele Mühe gemacht, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen, ich muss es noch einmal sagen: Das ist reiner Wahlkampf, den Sie hier betreiben, zulasten der Menschen in Berlin, die dann darunter leiden würden, dass der Verkehr sich ungeordnet in unterschiedliche Wohngebiete verteilt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9428–9429).

Im Protokoll öffnen (S. 9428–9429)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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