Redebeitrag
Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden - Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten!
- Person
- Dr. Petra Vandrey
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9427–9428
Dort leben Menschen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9427–9428).
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Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) · S. 9427
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Buchner! Bei unserem Antrag, den wir jetzt besprechen, geht es um ein verkehrspolitisches großes Problem, und zwar bei uns in Charlottenburg. In Charlottenburg schlägt die rückwärtsgewandte CDU-Verkehrspolitik nicht nur beim Radweg Kantstraße zu, [Zuruf von der CDU: Oh!] sondern gleich an mehreren Stellen. Dass die CDU den Radweg in der Kantstraße zurückbauen möchte, versteht bei uns schon kein Mensch. [Zuruf von der CDU] Aber auch an einer anderen Stelle regt sich bei uns in Charlottenburg berechtigter Widerstand, und zwar an der Königin-Elisabeth-Straße. In diesem Charlottenburger Wohnquartier sind die Anwohnenden einem Riesenproblem ausgesetzt: Seit Abriss der Autobahnbrücke wegen der Brückenschäden wird der Schwerlastverkehr genau durch das Wohngebiet geleitet. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] Das muss man sich so vorstellen: Tag und Nacht donnern Schwerlaster durch die Straße, die dafür gar nicht ausgelegt ist. Die Wohnungen vibrieren, die riesigen Lkws verstopfen die Straße, dazwischen schlängeln sich auch noch die Feuerwehrautos mit den Sirenen, die zum Krankenhaus nicht durchkommen. Es ist ein unglaublicher Lärm. Es stinkt nach Abgasen, und das Tag und Nacht. Die Leute können nicht mehr schlafen. Es gibt vermehrt Atemwegserkrankungen. Die Leute leiden an Tinnitus. Die Kinder können sich in der Schule nicht mehr konzentrieren. In dem heißen Sommer jetzt konnten die Menschen, die dort wohnen, nicht einmal mehr lüften, weil es so laut auf der Straße war, dass sie nachts nicht die Fenster aufmachen konnten. Ich habe mit einer Frau gesprochen, die dort wohnt. Sie hat mir erzählt, sie schläft jetzt in der Küche, weil ihr Schlafzimmer zur Straße hinausgeht. Sie hält das nicht mehr aus. Die Verkehrssenatorin von der CDU, Frau Bonde, zuckte im Mobilitätsausschuss nur mit den Achseln und sagte dazu allen Ernstes, juristisch sei das nun einmal keine Wohnstraße. Ach so, frage ich, auch als Juristin, und dann sind die Leute egal? Das ist ein Unding! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit Verlaub, liebe Frau Bonde, auch unter Juristinnen: Ob die Straße juristisch betrachtet als Wohnstraße einzuordnen ist oder nicht, ist den Leuten vor Ort wirklich komplett egal. Wir haben hier ein Wohnquartier. An der Straße stehen dicht an dicht Mietshäuser, in denen Menschen wohnen. Diese Menschen muss man doch wahrnehmen, selbst als CDU-Verkehrssenatorin. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir von den Grünen fordern mit unserem Antrag ein Konzept, das den Schwerlastverkehr um Berlin herumführt. Als Sofortmaßnahme fordern wir ein Nachtfahrverbot für Lkws, damit die Leute endlich wieder schlafen können. Wir unterstützen natürlich auch die Bürgerinitiative vor Ort. Die Bürgerinitiative weist auch auf das hohe Unfallrisiko hin. Am 18. August ist auf der Straße ein Mensch ums Leben gekommen, überfahren von einem Lkw. Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an. Wir wissen derzeit natürlich noch nicht, ob und durch welche Maßnahmen dieser Unfall hätte verhindert werden können. Darüber möchte ich auch gar nicht spekulieren. Unabhängig von diesem Unfall zeigt sich jedoch, wie wichtig es ist, die Verkehrssicherheit auf dieser Straße in den Blick zu nehmen. Wir fordern: Die Verkehrsmenge muss deutlich reduziert werden. Tempo 30 muss umgesetzt und vor allem auch stärker kontrolliert werden. Wir brauchen eine zusätzliche Ampel auf Höhe Fredericiastraße. In der Charlottenburger BVV gibt es einen Antrag dazu, den sogar SPD und CDU unterstützen. Leider hat die Koalition unseren Antrag im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Abgeordnetenhaus aber abgelehnt. Heute hat überraschenderweise die SPD den Punkt als Besprechungspunkt angemeldet. Ich freue mich jetzt von der Kollegin Radziwill zu hören, dass die SPD vielleicht doch ein Einsehen hat und endlich etwas für die Leute hier im Kiez tut. Eigentlich ist hier nämlich der Senat gefragt: Handeln Sie endlich! Was hier bislang passiert, ist Politik gegen die Menschen. Die Königin-Elisabeth- Straße ist nicht nur eine Verkehrsachse.
Johannes Kraft (CDU) · S. 9428
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Vorgang angeschaut und gesehen habe, dass Sie diesen Antrag im November 2025 – also vor fast einem Jahr – gestellt haben und dass Sie ihn dann mehrfach im Plenum vertagt haben und es auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertagt wurde, dachte ich mir: Warum eigentlich? So wichtig kann es ja nicht sein. Warum kommt dieser Antrag jetzt? Und warum spricht eigentlich nicht die geschätzte Kollegin Kapek dazu, sondern Frau Dr. Vandrey? – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dann hatte ich die Idee: Vielleicht ist es einfach nur ein bisschen Wahlkampf, den Sie für Ihren Kiez betreiben wollen. – Das war aber wirklich nur eine Vermutung, aber jetzt habe ich zugehört, und es hat sich tatsächlich bestätigt. Ehrlich gesagt: Ich finde es schwierig, was Sie hier machen. Natürlich haben wir ein Problem an dieser Stelle. Natürlich mussten die beiden Autobahnbrücken – übrigens die am stärksten befahrene Autobahn in Deutschland – wegen des baulichen Zustands sehr schnell abgerissen werden, und dann entsteht natürlich Druck auf Ausweichstrecken. Das ist völlig klar, und es ist nicht schön, wenn man da wohnt. Da ist es laut, da ist es staubig und dreckig und vielleicht auch ein bisschen gefährlicher. Diese Problembeschreibung haben Sie schön gemacht. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Fakt ist aber auch: Sie haben keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht, die dazu führen, dass der Verkehr nicht in andere Kieze verdrängt wird. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist ehrlicherweise aus meiner Sicht wirklich problematisch. Sie stellen sich hin und sagen: Wir müssen da ein Nachtfahrverbot machen, die Lkw müssen da ganz raus, und dann müssen wir irgendwie so. – Was passiert denn mit dem Verkehr? Die fahren doch nicht freiwillig da durch! Zur Frage der Autobahn und wer da eigentlich entlangfährt kommen wir gleich. Was Sie wollen, ist, diesen Verkehr – noch einmal: Den hat sich keiner gewünscht, aber die Autobahn ist nun einmal im Moment nicht intakt, zumindest bis 2027 – aus Ihrem Kiez einfach irgendwohin verdrängen. Im Zweifel nehmen Sie dabei in Kauf, dass die Wegstrecken länger sind. Was bedeutet das für Sie als Grüne? Sie wissen, dass ein Verbrennungsmotor, viele Lkw haben Verbrennungsmotoren, klimaschädliche Gase emittieren. Das wollen Sie in Kauf nehmen, nur mal am Rande. Dann kommen wir zu Ihrem Antrag: Was hat die Senatsverwaltung bisher getan? Noch einmal: Das haben wir uns nicht ausgesucht, das war nicht geplant. Diese Brücke ist sehr schnell in den Zustand geraten, in dem die Autobahn GmbH des Bundes gesagt hat: Wir können das nicht verantworten, dass dort weiter gefahren wird. – Also hat nach der Sperrung, die die Autobahn GmbH des Bundes veranlasst hat, die Senatsverwaltung sehr kurzfristig ein Verkehrskonzept für die Nahumfahrung West erarbeitet. Dieses Konzept wurde, auch durch die Hinweise von Ihnen und von verschiedenen anderen, mehrfach optimiert. Das betrifft Ampelschaltungen, das betrifft aber auch andere Dinge. Das Ziel ist, die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten Verkehrsbeziehungen, die wir in dieser Stadt haben, halbwegs aufrechtzuerhalten und die Kieze davor zu schützen, dass es unkontrolliert Verdrängung in andere Straßen gibt. Da leben übrigens auch Menschen, Frau Dr. Vandrey. Da würden Sie dann die Belastung hinschieben. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Punkten: Das ist wie so oft bei den Grünen: irgendwie gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht. Das, was Sie vorschlagen, sind viele Punkte. Davon ist schon mal einiges gar nicht möglich beziehungsweise wirklich nicht sinnvoll. Sie wollen Straßen sperren. Ich habe es schon gesagt: Das führt zu größeren Umwegen, als es jetzt der Fall ist. Sie wollen ein Nachtfahrverbot. Wo fahren denn die Lkw dann? Die fahren eben nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße oder andere Straßen in Ihrem Wahlkreis, sondern die fahren dann in anderen kleine Straßen, weil sie keine andere Chance haben. Ihr Argument: Das ist ja sinnvoll, aber das macht die Autobahn GmbH des Bundes längst, zu sagen: Wir müssen den Verkehr reduzieren – Sie beziehen sich auf den Lkw-Verkehr –, in dem wir weiträumig ausschildern, dass wir ein Problem auf der A100 haben. Erstens ist das längst, und zwar vom allerersten Tag an, jedenfalls sehr kurzfristig gemacht worden. Sie können, wenn Sie die A10 im Süden und Norden befahren an den Anzeigern einen Hinweis darauf sehen, dass die A100 in dem Bereich gesperrt ist und dass empfohlen wird – und zwar mehrfach, nicht nur einmal, wenn man dann tatsächlich von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen fahren will, wird man an den unterschiedlichen Punkten dieser Stadt darauf hingewiesen – dass man bitte sicherheitshalber und besser auf der Autobahn fährt, aus genau den genannten Gründen. Aber welchen Schwerlastverkehr adressieren Sie da? Da gibt es übrigens Zahlen der Autobahn GmbH des Bundes: Es sind weniger als 9 Prozent der Fahrzeuge vor der Sperrung der Ringbahn und der Westendbrücke, die tatsächlich Transitverkehr sind, die Quelle und Ziel nicht in Berlin haben. Sie adressieren doch schon mal die völlig Falschen. Dann will ich noch kurz sagen, weil ich nur noch wenig Zeit habe: Was ist längst passiert? – Die Geschwindigkeitskontrollen, die Sie gefordert haben, laufen. Die Luftschadstoff- und Lärmbelastung werden bewertet; der Ergebnisbericht kommt in Kürze. Den Ansprechpartner, den Sie genannt haben, gibt es zusammen mit der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES, dem Senat und dem Bezirk. Beim U-Bahn-Tunnel übrigens, bei dem Sie Sorgen haben, dass er zusammenfällt, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Die BVG überwacht das sehr regelmäßig und kontinuierlich. Da gibt es keine Probleme. Ich habe es schon gesagt: Die weiträumigen Hinweise auf der Bundesautobahn A10, den Berliner Ring, gibt es längst. Da haben sich viele Mühe gemacht, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen, ich muss es noch einmal sagen: Das ist reiner Wahlkampf, den Sie hier betreiben, zulasten der Menschen in Berlin, die dann darunter leiden würden, dass der Verkehr sich ungeordnet in unterschiedliche Wohngebiete verteilt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 9429
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich, als hätte ich mein Bett im Standstreifen der Autobahn aufgestellt. – Das schreibt eine betroffene Person in einer Zuschrift, die uns dazu erreicht hat. Eine andere schrieb: Ich habe mich durch das Schlafdefizit inzwischen entschieden, umzuziehen. – Das sind alles Menschen, für die die eigene Wohnung aufgrund der aktuellen Situation kein verlässlicher Rückzugsort mehr ist. Menschen, deren Alltag von Verkehrslärm, Abgasen und Erschütterungen bestimmt wird. Die Königin-Elisabeth-Straße bietet zwar die kürzeste Umfahrung der Sperrungen, aber daraus folgt auch eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschen, die dort wohnen. Deswegen würde ich sagen: Als Linke unterstützen wir auch diesen Antrag, denn Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Menschen wegen des Verkehrslärms ihre Wohnung aufgeben, dann muss uns das alarmieren. Wir kennen auch Zahlen vonseiten der Anwohnerinnen und Anwohner, die zwar keine offiziellen Erhebungen sind, aber das sind zum Beispiel Zählungen zu Tageszeiten von 170 und 250 Lastwagen pro Stunde. Diese Daten, die direkt von den Betroffenen kommen, unterstreichen noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir wirksame Entlastungen dort durchführen und auf den Weg bringen. Bürgerinitiativen berichten davon, dass ihnen auch trotz Nachfragen vom Senat keine Datengrundlagen für die Verkehrsführungen vorgelegt worden sind. Ich will vielleicht noch einmal auf eine Datenquelle verweisen, und zwar auf die Mautdaten von Toll Collect: Sie zeigen, dass sich seit Beginn der Brückensperrung am Dreieck Funkturm der mautpflichtige Lkw-Verkehr auf der A100 vor dem ICC von knapp 69 000 auf rund 33 700 Fahrzeuge monatlich halbiert hat. Das heißt also, täglich weichen Hunderte Lastwagen bereits vorher am Ku’damm aus. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Großräumige Umfahrungen sind machbar. Zweites: Das Argument des Senats, die extreme Belastung der Königin - Elisabeth-Straße sei alternativlos, stimmt nicht. Deswegen müssen die Verkehrsströme natürlich umfassend und besser analysiert und nachvollziehbar untersucht werden. Wer im Norden Berlins liefern muss, könnte auch über eine nördliche Zufahrt kommen; solche Möglichkeiten müssen geprüft werden. Deswegen noch einmal ganz klar unsere drei Punkte dazu: Überregionaler Schwerlastverkehr muss frühzeitig und großräumig über den Ring geführt werden, notwendiger Lieferverkehr muss über geeignete Zufahrten möglichst direkt an sein Ziel gebracht werden, und Wohngebiete müssen wirksam geschützt werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer Anfahrt zum Großmarkt an der Beusselstraße über die A111 und den Saatwinkler Damm. Der Senat könnte ja auch einmal auf die Idee kommen, aus den Erfahrungen mit den Verkehrsführungen der letzten Monate Schlüsse zu ziehen, denn es hat bei den Bauarbeiten im letzten und auch in diesem Jahr großräumigere Umleitungen gegeben, die zu spürbaren Entlastungen geführt haben. Betroffene haben ganz konkret geschildert, dass sie dadurch wieder mehr als vier Stunden schlafen konnten. So etwas verdient eine ernsthafte Prüfung. Hinzu kommt natürlich auch der Schutz der Infrastruktur. Das Monitoring würde ich hier gar nicht an die Seite legen, sondern noch einmal sehr stark prononciert darstellen, denn die Situation mit dicht aufeinanderfolgenden schweren Lastwagen in Rückstaus wirft natürlich ganz klare Fragen zur zusätzlichen Belastung unserer Infrastruktur – Brücken, Straßen, Tunnel – auf, und das sind sehr wichtige Hinweise, die hier gegeben worden sind. Das sollte jetzt nicht als lächerlich betitelt werden. Monitoring ist dringend notwendig. Wir brauchen kurzfristigen Schutz – das will ich hier zuletzt noch einmal betonen –, nächtliche Beschränkungen für den Schwerlastverkehr, wirksame Kontrollen und vor allem transparente Erhebungen zu Lärm, Luftbelastung und Erschütterung, sichere Querungen, erreichbare Haltestellen und einen funktionierenden Busverkehr. Für die Menschen muss einfach gelten: Ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität müssen bei der Verkehrsführung endlich das Gewicht bekommen, das ihnen zusteht. Deswegen sollten wir diesem Antrag zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ülker Radziwill (SPD) · S. 9430
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als SPD - Fraktion das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns wichtig ist, deutlich zu machen, dass die Situation für die Menschen, für die Anwohnenden vor Ort, nicht einfach ist. Aber es ist in der Tat so, wie es auch andere Kollegen gesagt haben: Das ist nun einmal eine der meistbefahrenen Straßen; es ist eine der herausragendsten und auch herausforderndsten Baustellen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Abriss und jetzt durchgeführte Neubau der Autobahnbrücke eben notwendig und unumgänglich war. Der Abriss und Neubau wird von der DEGES durchgeführt. Auf ihrer Homepage kann man es sehen und wir alle wissen es: Geplant ist, dass das zum Sommer 2027 fertig sein soll. Die beste Lösung für die Menschen wäre, wenn diese Baustelle sehr schnell vorankäme, große Unterstützung bekäme und der Lärm vor Ort schnell verschwinden könnte. Dennoch will ich Sie an die Beratungen erinnern, die wir schon in den Ausschüssen hatten: Wir haben hier im Dezember 2020 und auch im Sommer 2021 einen Antrag durchgebracht, in dem wir schon damals ein Verkehrskonzept für die Zeit des Umbaus gefordert haben. Das war ein Antrag, den alle Parteien hier unterstützt haben. Ich dachte, dass damals die grüne Verkehrssenatorin schon vorgearbeitet hätte, aber anscheinend nicht, denn das Ganze ist in dieser Legislatur hochgefahren worden. Mein Kollege von der CDU hat ja ausgeführt, was alles schon läuft. Dennoch glaube ich, es ist wichtig, die Bedenken der Initiativen vor Ort ernst zu nehmen und noch zusätzlich zu schauen, wie wir den Verkehr noch mehr aus dem Kiez dort herausdrängen können, denn auch die Menschen dort haben ein Recht, Schutz zu bekommen: Schutz vor Lärm und vor Verkehrsbelastung. Ich will auch mitteilen, dass dieser Abriss natürlich Auswirkungen hat, ich will hier aber auch noch eine Sorge loswerden und bitte Frau Bonde, das noch einmal klarzustellen: Verkehrssicherheit ist wichtig. Wenn auf hochfrequentierten Schulwegen oder vor einer Kita eine Tempo-30-Zone abgeschafft wird und die Einsicht, dass es Fehlentscheidungen gab, erst durch Gerichte bewirkt wird, dann ist das schon bemerkenswert. Ich bitte Sie, all dies für die Interessen der Menschen zu berücksichtigen. Ich will an der Stelle noch zum Schluss einen Dank an meinen Kollegen Tino Schopf, meinen verkehrspolitischen Sprecher, richten, der das Thema mit mir sehr intensiv behandelt hat. Danke auch im Namen von Tino Schopf an Herrn Ronneburg, der, glaube ich, seine letzte Rede hält! Apropos letzte Rede: Es war mir eine Ehre. Ich habe 25 Jahre in diesem Parlament mitwirken können, davon 14 Monate als Staatssekretärin für Quartiersentwicklung und Mieterschutz. Ich habe mich immer auf der Basis unserer Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – für die Belange der Menschen eingesetzt, und es war mir wichtig, diese offene Gesellschaft voranzubringen und ein friedliches Miteinander zu unterstützen. Ich habe mich sehr für eine Gesellschaft eingesetzt, die sozial, solidarisch und emanzipatorisch Politik gestaltet. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Diese Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind aus meiner Sicht auch für andere Parteien wichtig. Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen: Gehen Sie am 20. September zur Wahl! Wählen Sie so, dass Sie Nein zu Hass, zu Hetze, zur Spaltung dieser Gesellschaft sagen, dass Sie Nein zu drohenden Gefahren sagen! Sehen Sie zu, dass menschenverachtendes Gedankengut sich nicht weiter in dieser Gesellschaft verfestigt und dass Sie sich für Frieden und für Solidarität einsetzen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich denke, meine Kollegin hatte vorhin schon recht: Nie wieder ist in der Tat jetzt! – Vielen Dank! Es war mir eine Freude und eine Ehre. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9430
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie an der Königin-Elisabeth-Straße wohnen! Ja, es ist hier auch richtig gesagt worden, die Situation, die Sie haben, ist unerträglich. Aber dann lassen Sie uns einmal anschauen, was die Gründe sind und was wir als AfD gemacht haben, um Ihnen zu helfen! Zunächst, auch wenn die Kollegin Vandrey es jetzt nicht hören möchte: Wer ist denn schuld? – Die Grundursache ist doch die mangelnde Infrastruktursanierung der letzten Jahre und ihrer grünen Verkehrssenatorin, meine liebe Kollegin! [Beifall bei der AfD] Wer ständig den Autoverkehr vernichten will, wer wie Frau Jarasch darüber nachdenkt, dass man einen Park auf dem Autobahndreieck Funkturm anlegen kann, wer bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt, der ist Mitverursacher des jetzigen Chaos, auch in der Königin - Elisabeth-Straße. Insofern war der Einsturz der Ringbahnbrücke Chaos mit Ansage. Was haben wir gefordert? – Wir haben mit einem Antrag hier im Parlament gefordert, dass der Schwerlastverkehr nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße fährt, sondern auf der Autobahn verbleibt und wir den Kleinverkehr durch die Königin-Elisabeth-Straße leiten. Auch dann hätte es Verkehr gegeben, ja, aber die Erschütterung, die Beschädigung der Straße, der Lärm, all das wäre geringer gewesen. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die anderen Fraktionen und Sie, Frau Kollegin! Also erzählen Sie den Anwohnern nicht, dass andere nichts gemacht hätten! Das Zweite: Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der besagt, dass wir Schwerlastverkehr, der nur durch die Stadt fährt, also weder einen Anfangsnoch einen Endpunkt in Berlin hat, nicht haben wollen, sondern dass wir ihn im Ring um Berlin herumführen wollen. – Sie haben dagegen gestimmt, Frau Vandrey! Sie gehören zu denen, die sagen: Okay, völlig egal, den Schwerlastverkehr lassen wir einfach durch die Stadt fahren. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Wir haben gefordert, dass Bauen, Sanieren, Reparieren schneller gehen muss, mit einem Bonus-Malus-System. Das ist durchgeführt worden, und das hat dazu geführt, dass diese Brücke jetzt wahrscheinlich Anfang oder Mitte 2027 fertig sein wird. Gott sei Dank hat man in diesem und auch in unserem Sinne gehandelt! Das hat den Leuten wirklich geholfen. [Beifall bei der AfD] Frau Kollegin! Das Wichtigste ist, dass diese Baustelle schnell aufhört, dass die Menschen dadurch schnell entlastet werden. Dafür stehen wir, die AfD. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.