Redebeitrag
Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
- Person
- Tommy Tabor
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9425–9426
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Wir haben bereits im Mai über die Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gesprochen. Auch damals habe ich mich gefragt, warum man schon so früh darüber spricht. Da lag ja nur ein geleaktes Arbeitspapier vor, kein Gesetzentwurf, kein Kabinettsbeschluss oder dergleichen. Nun sind aber ein paar Monate vergangen, und jetzt kann man tatsächlich ein bisschen tiefer und genauer darüber reden.
Wer ein Kind mit Behinderung großzieht oder selbst auf Assistenz angewiesen ist, für den geht es hier nicht um abstrakte Haushaltstitel. Es geht hier eher um Teilhabe, Selbstbestimmung und Bewältigung des Alltags. Meine Vorredner haben das alles schon erwähnt. Dass Berichte über mögliche Leistungskürzungen Betroffene und ihre Familien verunsichern, ist nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz war es vor ein paar Monaten eher noch ein ungelegtes Ei, von daher haben Sie da viel zu sehr getrommelt und Angst verbreitet – wäre vielleicht unnötig gewesen.
Unsere Position bleibt klar: Eine Überprüfung von Strukturen und Ausgaben ist richtig. Bürokratie muss abgebaut werden, und zwar auf breiter Linie, nicht nur in diesem Bereich. Zuständigkeiten müssen in Zukunft klarer und Leistungen effizienter organisiert werden. Aber der grundlegende Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben darf dabei natürlich nicht angetastet werden. [Beifall bei der AfD] Im Juni erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium im Petitionsausschuss ausdrücklich, der Dialogprozess zur Eingliederungshilfe ziele nicht auf Leistungseinschränkungen, sondern auf Bürokratieabbau und effiziente Verfahren – also noch ein Hinweis, dass nicht in den entscheidenden Bereichen gekürzt werden soll. Auch von daher frage ich mich, warum wir noch einmal darüber diskutieren. Inzwischen liegt außerdem ein Kabinettsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Darin hält die Bundesregierung ausdrücklich am individuellen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen fest. Auch eine individuelle Schulassistenz soll weiterhin möglich sein, wenn sie erforderlich ist.
Der im Mai angekündigte Kahlschlag ist ausgeblieben. Natürlich werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten, denn Sozialpolitik muss beides leisten: Sie muss verlässlich helfen, wo Hilfe gebraucht wird, und verantwortungsvoll mit den Mitteln der Allgemeinheit umgehen. Die beiden Anträge bilden die inzwischen weiterentwickelte bundespolitische Debatte nicht angemessen ab. Statt Schaufensteranträgen brauchen wir eine sachliche Bewertung der tatsächlichen Reform. Daher werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9425–9426).
Im Protokoll öffnen (S. 9425–9426)Zum selben Tagesordnungspunkt
Regina Kittler (LINKE) · S. 9422
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an die CDU/SPD - Regierung: Sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht rechtzeitig gewarnt! Sagen Sie nicht, dass es nur Überlegungen für Reformpläne sind! Das Bundeskabinett hat am 12. August den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verabschiedet, und genau die von Linken und Grünen in ihren Anträgen benannten Unglaublichkeiten wurden beschlossen. Noch ist das nicht durch den Bundestag gegangen. Immerhin hat das SPD-Bundespräsidium Protest angemeldet. Noch können auch die Bundesländer und der Bundestag verhindern, was hier im Angriff auf die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen geplant ist. Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag, und zwar an den Senat, den jetzigen und den neuen, der so notwendig wäre. Auch im Kabinettsbeschluss geht es offensichtlich nicht in erster Linie darum, Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und ihren Familien die Hilfe zu geben, die sie brauchen, nicht darum, Inklusion wirklich zu ermöglichen, nicht darum, Alleinerziehenden mit ihren 16- und 17-jährigen Kindern zu helfen, wenn das andere Elternteil sie im Stich lässt. Laut Schätzungen des Bundesministeriums würden dadurch 80 000 bis 100 000 Jugendliche und ihre Familien bis zu 394 Euro im Monat weniger haben. Es geht also hauptsächlich um Geld, um Kostensenkungen; das ist der Schwerpunkt. Es geht ums Geld, wo es um Menschlichkeit gehen müsste. Wenn individuell notwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen einer Gruppenassistenz geopfert werden, ist der Schritt zur Separierung in Kitas und Schulen, so, wie es die extreme Rechte fordert, nicht mehr weit. Das können wir nicht wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Der nächste Angriff ist von Bundesministerin Prien schon angekündigt: mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem für die Mitarbeiterinnen und Träger zwar neue, zusätzliche Aufgaben, noch mehr Vorgaben und Auflagen kommen, aber die Bundesmittel bis 2030 um die Hälfte gekürzt werden sollen. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, deren Ratifizierung durch Deutschland jetzt 17 Jahre zurückliegt, endlich umgesetzt wird. Wir wollen, dass die UN - Kinderrechtskonvention, seit 34 Jahren in Deutschland in Kraft, vollständig umgesetzt wird. Wir wollen, dass Rechtsansprüche und Qualitätsstandards für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien eingehalten und gesichert werden. Wenn es um eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe geht, dann kann die nicht an denjenigen vorbei erarbeitet werden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und die Beschäftigten dort vertreten. Wir wollen, dass Gewerkschaften, Verbände, zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen und natürlich auch Betroffene beteiligt werden. Wenn es der Bundesregierung darum geht, mehr Geld für den Bundeshaushalt zu haben, sollte Berlin ihr sagen, dass das nicht von besonders Bedürftigen geholt werden darf, dass dann viel mehr darüber diskutiert werden muss, welche Schwerpunkte im Bundeshaushalt gesetzt werden müssen und wie mehr eingenommen werden kann, zum Beispiel über eine Reichensteuer oder eine Vermögensteuer. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Für Berlin nochmals mein Appell: Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag. Nun bedanke auch ich mich für elf Jahre Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und für die Zusammenarbeit, vor allem mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und meiner eigenen Partei in der Zeit der rotrot-grünen Koalition, die sich jetzt hoffentlich wiederfindet. – Meine Bitte zum Schluss an alle demokratischen Fraktionen hier und alle Demokratinnen und Demokraten in Berlin ergibt sich aus meiner Familiengeschichte. Meine beiden Großväter haben mir etwas auf den Lebensweg mitgegeben. Beide lebten in benachbarten Dörfern Sachsen-Anhalts. [Zuruf von der AfD: Oh!] Der eine war armer Landarbeiter und Mitglied der SPD, der andere Bergarbeiter und in der KPD. Sie haben sich vor 1933 bekämpft, auch mit Fäusten in Saalschlachten. Sie haben mir gesagt, dass das nie wieder passieren darf, wenn es mit allen gemeinsam gegen den Faschismus gehen muss. Und dieses „Nie wieder!“ ist jetzt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): Deswegen auch die Zwangsvereinigung!]
Lilia Usik (CDU) · S. 9423
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]
Lilia Usik (CDU) · S. 9423
– Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen müssen sich darauf verlassen können, dass notwendige Hilfen rechtzeitig und bedarfsgerecht gewährt werden. Individuelle Rechtsansprüche, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind für uns als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus keine Verhandlungsmasse. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass die Kinder- und die Jugendhilfe dauerhaft handlungsfähig, finanzierbar und fachlich stark bleiben. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte über die geplante Strukturreform, ohne Dramatisierung, aber gleichzeitig ohne bestehende Risiken kleinzureden. Die Bundesregierung greift mit ihrer Reform reale Probleme auf, die wir auch hier in Berlin sehr gut kennen. Familien erleben immer wieder, dass Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schule und weiteren Leistungsträgern hin- und hergeschoben werden. Fachkräfte verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie und komplizierten Verfahren, statt Kinder und Jugendliche unmittelbar zu unterstützen. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen und Kosten, während Jugendämter und Träger unter erheblichem Fachkräftemangel leiden. Es ist daher richtig, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten besser zu koordinieren und niedrigschwellige Hilfen auszubauen. Es ist ebenfalls richtig, dass wir Verfahrenslotsen dauerhaft erhalten. Sie unterstützen Familien mit Kindern bei Anträgen, bei der Erklärung der Zuständigkeiten und bei der Durch-setzung ihrer Ansprüche. Auch Familienzentren, Beratungsstellen, Elternkurse und sozialräumliche Angebote können frühzeitig helfen und verhindern, dass Problemlagen eskalieren. Richtig ist aber auch: Ein allgemeines Angebot kann eine notwendige individuelle Hilfe nicht in jedem Fall ersetzen. Genau deshalb müssen wir beim geplanten Vorrang von Regel- und Infrastrukturangeboten sehr sorgfältig hinschauen. Wenn eine Familie durch ein niedrigschwelliges Angebot wirksam unterstützt werden kann, ist dessen Nutzung selbstverständlich sinnvoll. Wenn aber eine individuelle Hilfe nötig ist, muss dieser Rechtsanspruch bestehen bleiben. Entscheidend muss immer der konkrete Bedarf des Kindes oder Jugendlichen sein. Auch die Bildungsassistenz gestalten wir in Berlin verantwortungsvoll. Kinder, die eine persönliche Bildungsassistenz benötigen, müssen diese auch weiterhin erhalten können. Auch die Inklusion braucht eine verlässliche Perspektive. Dafür setzen wir uns in Berlin ein. Bei allen neuen Aufgaben gilt für uns außerdem der Grundsatz: Eine Finanzierung des Vorhabens soll gesichert werden. Ohne eine ausreichende Finanzierung werden selbst fachlich gute Reformen in der Praxis scheitern. Dazu gehören eine faire Beteiligung des Bundes und unser Berliner Einsatz für notwendige fachliche Nachbesserungen. Bei allen möglichen Bedenken, die jetzt gerade auch von Frau Kittler angesprochen wurden, steht es fest, dass sich unsere Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie selbstverständlich dafür einsetzt, dass Interessen von Kindern, von Jugendlichen und von Familien im Fokus stehen und ihre Rechte gewährleistet werden. Mit Berliner Maßnahmen wie dem Kita-Chancenjahr, der Kita - Sozialarbeit, der Sprachförderung, der Verbesserung des Personalschlüssels, Gewaltprävention und Beteiligungsmöglichkeiten, einer Stärkung der Lehrkräfte, das 11. Pflichtschuljahr, mit Verfahrenslotsen und mit Stadtteilmüttern sind wir in Berlin bereits Vorreiter in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Unser Ziel ist eine Kinder- und Jugendhilfe, die schneller hilft, weniger Bürokratie erzeugt und Fachkräfte wirksam einsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 9424
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauende und Gäste! Was tun, wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist? – Darum geht es in vielen Familien, bei vielen Alleinstehenden, bei Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen. Wie sicher wohnen, wie teilhaben an Bildung, Kultur und Gesellschaft, wie etwas zu essen auf den Tisch bringen? Menschen haben Rechte – auf Wohnen, auf Teilhabe, auf Bildung –, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen diese Rechte zu garantieren. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Ein Bundesland hat natürlich nur eine bestimmte Menge an Geld zur Verfügung, muss Prioritäten setzen und nachhaltige, funktionierende, inklusive Strukturen bereithalten. Reformpläne – sowohl auf der Bundesebene als auch hier im Land Berlin – zielen momentan aber nicht auf funktionierende Strukturen und garantierte Rechte der Menschen. [Lachen von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben das Ziel, durch den Abbau von Rechten der Menschen Geld zu sparen, sie säen weiteres Misstrauen gegenüber den Menschen und bauen weitere Hürden und Bürokratie auf. Ausgangspunkt einer jeden Reform muss doch sein, das Leben der Menschen besser zu machen, nicht schwerer, und eine Kostensenkung dort zu suchen, wo die Kosten unnötig gestiegen sind. Das ist nicht bei der individuellen Leistung, sondern überproportional in der staatlichen Bürokratie. Wir müssen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention einhalten. Alle staatlichen Stellen im Bund und in den Ländern sind dazu verpflichtet, die Vorgaben der Konvention zu beachten und umzusetzen. Ein Zurückfahren der sozialen Standards verbietet schon das Regressionsverbot des UN-Sozialpakts. Das Land Berlin hat übrigens bis heute Defizite in der Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention, wie wir aus Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte wissen. Doch statt kraftvoll für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention einzustehen, statt Fachlichkeit nach vorn zu stellen, werden blanke Zahlen betrachtet. Einen Punkt will ich besonders deutlich machen: Sparen bei der Unterstützung ist mitnichten immer automatisch wirtschaftlich. Folgekosten von fehlender schulischer Inklusion, eskalierender familiärer Krisen, von Armut, Wohnungslosigkeit, Sucht oder psychischen Erkrankungen schlagen vielleicht nicht im Sozialhaushalt zu Buche, die Folgekosten sind monetär aber möglicherweise in einem anderen Haushaltstitel und menschlich unfassbar teuer. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Prävention ist deshalb nicht nur sozialpolitisch richtig, Prävention ist auch wirtschaftlich vernünftig. Berlin darf diese Zusammenhänge nicht aus dem Blick verlieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Deswegen ist unsere Haltung klar: Wir wollen keine Leistungskürzung auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, keine Schwächung individueller Rechtsansprüche, keine Verlagerung von Verantwortung auf Familien und keine Reformen, die mehr Bürokratie produzieren, als sie abbauen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 9424
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh über das, was ich von den drei vorhergehenden Rednerinnen gehört habe, weil das, glaube ich, ein Petitum und ein Plädoyer für eine starke Jugendhilfe ist. Ich teile selbstverständlich auch viele der Sorgen, die hier ein Stück weit geäußert wurden. Mit einer Geschichte möchte ich aber noch einmal aufräumen: Ich glaube, das Thema Pooling als Angebot zu haben – also quasi Gruppen zusammenzubringen, um Angebote zu stärken –, kann etwas sehr Sinnvolles sein. Wenn ich beispielsweise eine schulersetzende Hilfe oder so etwas mache, ein Pooling-Angebot einrichte und dann eine Gruppe belegen kann, statt siebenmal eine Einzelfallhilfe zu haben und diese auch siebenmal einzeln abrechnen zu müssen, erscheint das sinnvoll. Wenn ich die Stunden für einen Schulhelfer oder eine Schulhelferin zusammenlegen kann und die Person dafür dann länger da ist, können davon auch Kinder und Jugendliche sehr profitieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen Punkt in dem Gesetzesentwurf, der noch geheilt werden muss. Ich bin mir aber sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen – zumindest der SPD-Bundestagsfraktion – das auf dem Schirm haben. Es gab ja auch den Wunsch, dass wir uns als Berlin formieren und in Richtung Bund laufen. Alles, was wir hier gemacht haben, ist genau das: ein Zeichen zu setzen. Beim Kita-Fördergesetz waren die Schwerpunkte Inklusion und Integration. Darauf haben wir einen ganz großen Schwerpunkt gelegt und im Besonderen für sozial belastete Gebiete eine Schlüsselerweiterung gemacht. Beim AG KJHG, dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, haben wir genau diese Punkte – demokratische Bildung, Inklusion, Integration – betont und sind da auch weiterhin mit einem starken Rechtsanspruch hineingegangen. Ich glaube, dass Senatorin Günther - Wünsch diese Grundhaltung nicht vergisst, wenn sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Familienministerien trifft, sondern dass sie das genauso stark vorgibt und es im Bundesrat auch so vorgetragen wird. Ich bin sehr stolz auf das, was hier gelaufen ist, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir das in den kommenden Jahren noch miteinander weiterentwickeln und nachjustieren werden, um das besser zu machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Ich will mich ganz herzlich bedanken bei Regina, deren letzte Rede das gewesen ist, bei Marianne und übrigens auch bei Manuela – für eure wunderbare Unterstützung, für Rat und Tat und Kritik und alles, was ihr noch getan habt, damit wir zusammen den besten Weg finden. Ihr werdet hier sehr fehlen, und eure Stimme wird hier sehr fehlen. Ich bin dankbar, dass ich den Weg ein bisschen mit euch gehen durfte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.