Redebeitrag

Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Person
Regina Kittler
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9422–9423

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an die CDU/SPD - Regierung: Sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht rechtzeitig gewarnt! Sagen Sie nicht, dass es nur Überlegungen für Reformpläne sind! Das Bundeskabinett hat am 12. August den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verabschiedet, und genau die von Linken und Grünen in ihren Anträgen benannten Unglaublichkeiten wurden beschlossen. Noch ist das nicht durch den Bundestag gegangen. Immerhin hat das SPD-Bundespräsidium Protest angemeldet. Noch können auch die Bundesländer und der Bundestag verhindern, was hier im Angriff auf die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen geplant ist.

Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag, und zwar an den Senat, den jetzigen und den neuen, der so notwendig wäre. Auch im Kabinettsbeschluss geht es offensichtlich nicht in erster Linie darum, Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und ihren Familien die Hilfe zu geben, die sie brauchen, nicht darum, Inklusion wirklich zu ermöglichen, nicht darum, Alleinerziehenden mit ihren 16- und 17-jährigen Kindern zu helfen, wenn das andere Elternteil sie im Stich lässt. Laut Schätzungen des Bundesministeriums würden dadurch 80 000 bis 100 000 Jugendliche und ihre Familien bis zu 394 Euro im Monat weniger haben. Es geht also hauptsächlich um Geld, um Kostensenkungen; das ist der Schwerpunkt. Es geht ums Geld, wo es um Menschlichkeit gehen müsste. Wenn individuell notwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen einer Gruppenassistenz geopfert werden, ist der Schritt zur Separierung in Kitas und Schulen, so, wie es die extreme Rechte fordert, nicht mehr weit. Das können wir nicht wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Der nächste Angriff ist von Bundesministerin Prien schon angekündigt: mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem für die Mitarbeiterinnen und Träger zwar neue, zusätzliche Aufgaben, noch mehr Vorgaben und Auflagen kommen, aber die Bundesmittel bis 2030 um die Hälfte gekürzt werden sollen. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, deren Ratifizierung durch Deutschland jetzt 17 Jahre zurückliegt, endlich umgesetzt wird. Wir wollen, dass die UN - Kinderrechtskonvention, seit 34 Jahren in Deutschland in Kraft, vollständig umgesetzt wird. Wir wollen, dass Rechtsansprüche und Qualitätsstandards für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien eingehalten und gesichert werden. Wenn es um eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe geht, dann kann die nicht an denjenigen vorbei erarbeitet werden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und die Beschäftigten dort vertreten. Wir wollen, dass Gewerkschaften, Verbände, zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen und natürlich auch Betroffene beteiligt werden.

Wenn es der Bundesregierung darum geht, mehr Geld für den Bundeshaushalt zu haben, sollte Berlin ihr sagen, dass das nicht von besonders Bedürftigen geholt werden darf, dass dann viel mehr darüber diskutiert werden muss, welche Schwerpunkte im Bundeshaushalt gesetzt werden müssen und wie mehr eingenommen werden kann, zum Beispiel über eine Reichensteuer oder eine Vermögensteuer. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Für Berlin nochmals mein Appell: Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag. Nun bedanke auch ich mich für elf Jahre Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und für die Zusammenarbeit, vor allem mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und meiner eigenen Partei in der Zeit der rotrot-grünen Koalition, die sich jetzt hoffentlich wiederfindet. – Meine Bitte zum Schluss an alle demokratischen Fraktionen hier und alle Demokratinnen und Demokraten in Berlin ergibt sich aus meiner Familiengeschichte. Meine beiden Großväter haben mir etwas auf den Lebensweg mitgegeben. Beide lebten in benachbarten Dörfern Sachsen-Anhalts. [Zuruf von der AfD: Oh!] Der eine war armer Landarbeiter und Mitglied der SPD, der andere Bergarbeiter und in der KPD. Sie haben sich vor 1933 bekämpft, auch mit Fäusten in Saalschlachten. Sie haben mir gesagt, dass das nie wieder passieren darf, wenn es mit allen gemeinsam gegen den Faschismus gehen muss. Und dieses „Nie wieder!“ ist jetzt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): Deswegen auch die Zwangsvereinigung!]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9422–9423).

Im Protokoll öffnen (S. 9422–9423)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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