Redebeitrag

Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Person
Alexander Freier-Winterwerb
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9424–9425

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh über das, was ich von den drei vorhergehenden Rednerinnen gehört habe, weil das, glaube ich, ein Petitum und ein Plädoyer für eine starke Jugendhilfe ist. Ich teile selbstverständlich auch viele der Sorgen, die hier ein Stück weit geäußert wurden. Mit einer Geschichte möchte ich aber noch einmal aufräumen: Ich glaube, das Thema Pooling als Angebot zu haben – also quasi Gruppen zusammenzubringen, um Angebote zu stärken –, kann etwas sehr Sinnvolles sein. Wenn ich beispielsweise eine schulersetzende Hilfe oder so etwas mache, ein Pooling-Angebot einrichte und dann eine Gruppe belegen kann, statt siebenmal eine Einzelfallhilfe zu haben und diese auch siebenmal einzeln abrechnen zu müssen, erscheint das sinnvoll. Wenn ich die Stunden für einen Schulhelfer oder eine Schulhelferin zusammenlegen kann und die Person dafür dann länger da ist, können davon auch Kinder und Jugendliche sehr profitieren.

Es gibt sicherlich den einen oder anderen Punkt in dem Gesetzesentwurf, der noch geheilt werden muss. Ich bin mir aber sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen – zumindest der SPD-Bundestagsfraktion – das auf dem Schirm haben. Es gab ja auch den Wunsch, dass wir uns als Berlin formieren und in Richtung Bund laufen. Alles, was wir hier gemacht haben, ist genau das: ein Zeichen zu setzen.

Beim Kita-Fördergesetz waren die Schwerpunkte Inklusion und Integration. Darauf haben wir einen ganz großen Schwerpunkt gelegt und im Besonderen für sozial belastete Gebiete eine Schlüsselerweiterung gemacht. Beim AG KJHG, dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, haben wir genau diese Punkte – demokratische Bildung, Inklusion, Integration – betont und sind da auch weiterhin mit einem starken Rechtsanspruch hineingegangen. Ich glaube, dass Senatorin Günther - Wünsch diese Grundhaltung nicht vergisst, wenn sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Familienministerien trifft, sondern dass sie das genauso stark vorgibt und es im Bundesrat auch so vorgetragen wird. Ich bin sehr stolz auf das, was hier gelaufen ist, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir das in den kommenden Jahren noch miteinander weiterentwickeln und nachjustieren werden, um das besser zu machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Ich will mich ganz herzlich bedanken bei Regina, deren letzte Rede das gewesen ist, bei Marianne und übrigens auch bei Manuela – für eure wunderbare Unterstützung, für Rat und Tat und Kritik und alles, was ihr noch getan habt, damit wir zusammen den besten Weg finden. Ihr werdet hier sehr fehlen, und eure Stimme wird hier sehr fehlen. Ich bin dankbar, dass ich den Weg ein bisschen mit euch gehen durfte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9424–9425).

Im Protokoll öffnen (S. 9424–9425)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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