Redebeitrag

Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen

Person
Tommy Tabor
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9425–9426

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Wir haben bereits im Mai über die Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gesprochen. Auch damals habe ich mich gefragt, warum man schon so früh darüber spricht. Da lag ja nur ein geleaktes Arbeitspapier vor, kein Gesetzentwurf, kein Kabinettsbeschluss oder dergleichen. Nun sind aber ein paar Monate vergangen, und jetzt kann man tatsächlich ein bisschen tiefer und genauer darüber reden.

Wer ein Kind mit Behinderung großzieht oder selbst auf Assistenz angewiesen ist, für den geht es hier nicht um abstrakte Haushaltstitel. Es geht hier eher um Teilhabe, Selbstbestimmung und Bewältigung des Alltags. Meine Vorredner haben das alles schon erwähnt. Dass Berichte über mögliche Leistungskürzungen Betroffene und ihre Familien verunsichern, ist nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz war es vor ein paar Monaten eher noch ein ungelegtes Ei, von daher haben Sie da viel zu sehr getrommelt und Angst verbreitet – wäre vielleicht unnötig gewesen.

Unsere Position bleibt klar: Eine Überprüfung von Strukturen und Ausgaben ist richtig. Bürokratie muss abgebaut werden, und zwar auf breiter Linie, nicht nur in diesem Bereich. Zuständigkeiten müssen in Zukunft klarer und Leistungen effizienter organisiert werden. Aber der grundlegende Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben darf dabei natürlich nicht angetastet werden. [Beifall bei der AfD] Im Juni erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium im Petitionsausschuss ausdrücklich, der Dialogprozess zur Eingliederungshilfe ziele nicht auf Leistungseinschränkungen, sondern auf Bürokratieabbau und effiziente Verfahren – also noch ein Hinweis, dass nicht in den entscheidenden Bereichen gekürzt werden soll. Auch von daher frage ich mich, warum wir noch einmal darüber diskutieren. Inzwischen liegt außerdem ein Kabinettsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Darin hält die Bundesregierung ausdrücklich am individuellen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen fest. Auch eine individuelle Schulassistenz soll weiterhin möglich sein, wenn sie erforderlich ist.

Der im Mai angekündigte Kahlschlag ist ausgeblieben. Natürlich werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten, denn Sozialpolitik muss beides leisten: Sie muss verlässlich helfen, wo Hilfe gebraucht wird, und verantwortungsvoll mit den Mitteln der Allgemeinheit umgehen. Die beiden Anträge bilden die inzwischen weiterentwickelte bundespolitische Debatte nicht angemessen ab. Statt Schaufensteranträgen brauchen wir eine sachliche Bewertung der tatsächlichen Reform. Daher werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9425–9426).

Im Protokoll öffnen (S. 9425–9426)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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