Redebeitrag
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, Einzelplan 08, Kapitel 0850, Titel 68406, Teilansatz 8 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen), mit Fokus auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" in 2025, im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UntA Fördergeld)
- Person
- Martin Trefzer
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9267–9269
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Marc Vallendar noch um ein paar Punkte ergänzen! Der Untersuchungsausschuss hat mit unterschiedlicher Gewichtung der Beteiligten herausgearbeitet, was bei der Vergabe von Fördermitteln im Kampf gegen Antisemitismus schiefgelaufen ist. Die wirklich relevante Frage aber, nämlich, was wir tun können, um die Welle des Antisemitismus, die seit dem 7. Oktober 2023 durch unsere Stadt rollt, zu brechen, wurde weder beantwortet noch überhaupt gestellt. Man könnte sogar sagen, sie wurde durch den Fördergeldstreit regelrecht verdeckt.
Dabei ist das die zentrale Frage, die uns alle umtreiben sollte: Wie schaffen wir es, unsere Stadt wieder zu einem sicheren Zuhause für Juden zu machen? [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Da fehlt es schon an einer adäquaten Ursachenanalyse. Auch das hat der Ausschuss einmal mehr gezeigt, denn eine adäquate Ursachenanalyse wird es so lange nicht geben, solange muslimischer und israelbezogener Antisemitismus bagatellisiert und mit dem pseudowissenschaftlichen Vorwurf des antimuslimischen Rassismus der Kritik entzogen werden. Da sind vor allem Linke, Grüne und SPD leider Teil des Problems. Das zeigt ganz unverhohlen der Besuch ihrer Spitzenkandidaten bei den Hamasfreunden der Neuköllner Begegnungsstätte am morgigen Freitag. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ernsthaft mit islamistischem Antisemitismus auseinandersetzen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, Herr Trefzer, zum Beispiel bei Herrn Siegmund!] Das muss man sich einmal vorstellen: Die Bedrohung jüdischen Lebens in unserer Stadt ist unverändert hoch, wir trauern immer noch um die Opfer des Anschlags auf den CSD, [Tobias Schulze (LINKE): Herr Siegmund nicht!] und Sie machen Wahlkampf mit Islamisten und Hamasfreunden, Herr Schulze. Das ist ein Skandal. Schämen sollten Sie sich dafür! [Beifall bei der AfD] Da verstehe ich den Kollegen Goiny dann doch auch ein Stück weit, wenn er als Motiv für seine Intervention bei der Kulturverwaltung im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat – Zitat –: Es gab ja Projekte gegen rechtsextremistischen Antisemitismus, aber es gab nichts oder fast nichts zu linksextremistischem und islamistischem Antisemitismus. – Zitat Ende. – Deswegen war der Wunsch durchaus nachvollziehbar, in dieser Situation das Steuer einmal herumzureißen und endlich den linken und islamistischen Antisemitismus schärfer ins Auge zu fassen. Das Ende vom Lied ist bekannt. Zu guter Letzt haben Sie versucht, das mit der Brechstange und rechtswidrig gegen die Haushaltsordnung und gegen die Gesetze durchzusetzen. Das kann man nicht deutlich genug verurteilen.
Zur Vorgeschichte gehört aber zum Beispiel auch das rüde Aus für die von Joe Chialo vorgeschlagene Antisemitismusklausel durch den Koalitionspartner SPD, die nämlich auf den israelbezogenen Antisemitismus abzielte. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Chialo hatte wie wenige andere dem Antisemitismus den Kampf angesagt, und deswegen wurde er bis ins private Umfeld hinein verfolgt und denunziert. Der Dank für diesen Einsatz war dann noch, dass er vom damaligen Bundeskanzler Scholz rassistisch beleidigt wurde, ohne dass ich von Ihnen gehört hätte, dass Sie das kritisieren würden. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Dann komme ich jetzt mal zu den Krokodilstränen von Linken und Grünen über den Fördermittelsumpf: Wenn Sie mit dem Finger auf Goiny, Stettner, Chialo oder Wedl-Wilson zeigen, sollten Sie immer bedenken, dass drei Finger derselben Hand auf Sie selbst zeigen. Sie sind es, die den linken und muslimischen Antisemitismus bis heute verharmlosen und verhindern, dass er adäquat bekämpft werden kann. Gerade Die Linke ist zum Einfallstor für Islamismus und israelbezogenen Antisemitismus geworden. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch bei den Grünen sieht es nicht viel besser aus. – Ich verstehe nicht, Frau Jarasch, was Sie da in Neukölln wollen. Wirklich, ich verstehe das nicht. Wie ernst Sie es mit der Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt tatsächlich nehmen, zeigt doch der Umgang mit Ihrem eigenen wichtigen Antrag zur Sonntagsöffnung für koschere Lebensmittelgeschäfte, der heute unter Tagesordnungspunkt 15 abgestimmt wird. Klamm und heimlich haben Sie diesen Antrag beerdigt. Die Schützenhilfe durch den WPD-Antrag meiner Fraktion haben Sie ausgeschlagen, statt die darin enthaltenen Argumente offensiv aufzugreifen. Dabei war es ein guter und wichtiger Antrag, der die Perpetuierung von NS-Unrecht für ein paar koschere Lebensmittelgeschäfte beseitigt und zur Regelung des ersten deutschen Ladenschlussgesetzes aus dem Jahre 1900 zurückgegangen wäre. Das wäre mal etwas gewesen, um die beschworene Sichtbarkeit jüdischen Lebens zu stärken, [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ulrich Siegmund findet so einen Antrag gar nicht richtig!] aber am Ende war es Ihnen dann peinlich, war Herrn Wapler Ihr eigener Antrag sichtbar peinlich, und es war Ihnen wichtiger, dass der Antrag bloß nicht mit den Argumenten der AfD und mit den Stimmen der AfD angenommen würde, als diesen Antrag wirklich durchzusetzen.
Ich komme zum Schluss! Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen Antisemitismus ist eine korrekte Fördermittelvergabe, gar keine Frage, aber an aller erster Stelle eben auch der politische Wille, sich allen Formen des Antisemitismus entschlossen entgegenzusetzen. Was muss noch passieren, damit Sie endlich erkennen, welche Gefahr für unsere Stadt von Islamismus und israelbezogenem Antisemitismus ausgeht? – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9267–9269).
Im Protokoll öffnen (S. 9267–9269)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Manuela Schmidt (LINKE) · S. 9257
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Nach insgesamt 82 Stunden und 38 Minuten Sitzungszeit liegt nun der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/2025 vor. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken, die hierzu beigetragen haben. Zunächst bedanke ich mich bei unserem Ausschussreferenten Dr. Gerd Giesen, bei unseren guten Geistern Frau Laubach und Frau Karadag. Frau Laubach hat uns im Ergebnis aller Befragungen und des Aktenstudiums einen großartigen Berichtsentwurf vorgelegt. Frau Karadag wiederum hat zum reibungslosen Ablauf beigetragen. Nicht vergessen will ich alle Damen und Herren, die bis in die späten Freitagabendstunden die wichtigen Protokolle aufgenommen und anschließend geschrieben haben. Nochmals allen herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bedanken will ich mich auch bei den vielen Journalistinnen und Journalisten von Funk, TV und Medien wie rbb oder Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, taz, Deutschlandradio, dpa und vielen weiteren. Sie haben den Ausschuss von Beginn an interessiert und geduldig begleitet, umfassend und meist sehr fair berichtet, oft genug auch durch eigene Recherchen bereichert. Nicht zuletzt waren sie es, die mit ihren richtigen Fragen an der richtigen Stelle die Prozesse ins Rollen gebracht haben, die letztlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt haben. Auch Ihnen noch mal ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bedanken will ich mich auch bei all denen, die uns als Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung standen und meist mit großer Redlichkeit versucht haben, zum Aufklärungswillen des Ausschusses beizutragen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Präsidentin des Rechnungshofes und ihrem Team zu. Der sehr klare und prägnante Bericht zur Vergabe der Gelder für die sogenannten Projekte von besonderer politischer Bedeutung hat wichtige Impulse gesetzt für die Ergebnisfindung im Ausschuss, vor allem aber hat er wichtige Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen vorgeschlagen, um künftig saubere Vergabeverfahren zu gewährleisten. Also auch Ihnen, liebe Frau Klingen, und Ihrem Team ein riesengroßes Dankeschön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Danke sage ich schließlich auch allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss. Wir haben von Beginn an in einer sehr kollegialen und konstruktiven Atmosphäre gearbeitet – bei allen Differenzen und Kontroversen, die natürlich bestehen, nicht zuletzt durch die unterschiedlichen Rollen, die jede und jeder Beteiligte hat. Die Zusammenarbeit erfolgte in großem Einvernehmen, und ein Großteil der Beweisbeschlüsse ist in ebendiesem Einvernehmen getroffen worden. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es mir leichter gemacht, diesen schwierigen Ausschuss zu leiten. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Dass es beim Abschlussbericht von der Mehrheit der Koalition dennoch eines Sondervotums bedurfte, wird in den folgenden Ausführungen deutlich werden. In acht Sitzungen mit Zeugenvernehmungen haben wir insgesamt 24 verschiedene Zeuginnen und Zeugen gehört und 35 digitale Beweisbände mit mehreren Tausend Seiten Beweisunterlagen gelesen. Für den Beschluss des Abschlussberichts brauchte es drei weitere Sitzungen. Dabei erfolgte die Einsetzung erst am 18. Dezember letzten Jahres und die Konstituierung im Januar dieses Jahres. Das macht deutlich, unter welch enormem zeitlichen Druck wir an dem Untersuchungsauftrag gearbeitet haben. Untersucht haben wir, wie die unter dem Haushaltstitel „Projekte gegen den Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ in den Haushaltsplan 2024/2025 eingestellten Fördermittel, insbesondere die Fördermittel für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, verwendet wurden. Gefragt und nachgelesen haben wir, nach welchen Maßgaben im Einzelfall über die Vergabe der Fördergelder entschieden wurde und ob dabei die rechtlichen Vorgaben insbesondere der Landeshaushaltsordnung und der Ausführungsvorschriften dazu eingehalten wurden. Wer war innerhalb der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für Entscheidungen zuständig? Wer hat Bedenken zum Vorgehen bei der Mittelvergabe geäußert? Welche Verantwortung tragen der ehemalige Kultursenator Joe Chialo, die Kultursenatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson und auch der ehemalige Staatssekretär für kulturellen Zusammenhalt, Oliver Friederici? Wir haben untersucht, inwiefern Personen außerhalb der Behörde Einfluss auf die Förderentscheidung genommen haben. Das betrifft insbesondere die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie sonstige politische Mandats- und Funktionsträgerinnen im Land Berlin. Der Untersuchungszeitraum begann mit dem 1. Januar 2024 und endete mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Einsetzung des selbigen Ausschusses. In der Frage, ob das Verfahren und die Vergabe rechtswidrig waren, sind wir uns einig – einig unter den Fraktionen, aber auch einig mit dem Landesrechnungshof. Jetzt ist es Sache der Staatsanwaltschaft. Der Ausgang der Ermittlungsverfahren sowie die Verwendungsnachweisprüfung werden das Parlament sicherlich auch in der neuen Legislatur beschäftigen, und wir hoffen natürlich, dass das Landgericht Berlin zeitnah eine Entscheidung im Verfahren zum Ordnungsgeld gegen Joe Chialo trifft. Auch wenn es nicht mehr diesen Untersuchungsausschuss betrifft, braucht es die Entscheidung für künftige Untersuchungsausschüsse und deren Wirksamkeit. Uneinig waren wir in der Frage, ob und wie politische Einflussnahme auf die Hausspitze und die Verwaltung des Kultursenats stattgefunden hat. Das ist einer der Gründe, weshalb es neben dem Mehrheitsbericht ein Sondervotum gibt: nicht allein, weil es gutes und bewährtes Recht der Opposition ist, sondern auch, weil dieser Aspekt im Mehrheitsbericht Leerstellen aufweist und auch Ergebnisse der Beweisaufnahme aus Befragungen und Aktenvorlage verzerrt. Das versucht das Sondervotum zu korrigieren. Es geht hier nicht um Details, es geht um eine für die Zukunft wichtige Debatte für unser Parlament: Braucht es mehr oder weniger Transparenz und Kontrolle? Braucht es nach Mautdesaster und Maskendeal auf Bundesebene und ebendiesem Fördermittelskandal in Berlin Schranken, die Abgeordnete wie Senatorinnen zu achten haben? – Natürlich braucht es das, klar und deutlich: Ja. Die Antwort der Politik kann nicht weniger, sondern muss mehr Informationsfreiheit, mehr Schutz von Hinweisgeberinnen, mehr Ressourcen für den Landesrechnungshof und klare Fundamente, auf denen Antikorruptionsbeauftrage wirken, sein. Abgeordnete, die Regeln, Gesetze oder die Verfassung missachten oder meinen, sie hätten die Macht, der Verwaltung Weisungen zu erteilen, können von uns als Parlament nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber Parteien und Fraktionen haben hier eine Verantwortung. Die Skandale schafft man nicht aus der Welt, indem man leugnet oder Sprachakrobatik betreibt. Nein, das Zusetzen gegenüber der Hausspitze und Verwaltung war nicht respektlos oder „robust“, es war übergriffig und diffamierend. Auch die eine oder andere Entschuldigung wäre endlich einmal fällig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was ist mit den Schlussfolgerungen dieses Untersuchungsausschusses in einem Jahr? Wird es eine Evaluation geben? Auch hier ist das Parlament erneut gefragt. Aber holen wir uns zuerst das Vertrauen der Stadtgesellschaft zurück! Gerade im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus können die Kriterien nur Fachlichkeit und Wirksamkeit sein, niemals Parteibuch oder, wie lange man einen Abgeordneten schon kennt. Der Untersuchungsausschuss hatte nur sechs Monate Zeit, die Sachverhalte aufzuklären. Das Parlament kann die Achtung der Gewaltenteilung und die Schaffung von Rahmenbedingungen für transparente und gerechte Vergaben zur ständigen Aufgabe machen. Da ich mich nun nach 15 Jahren hier in diesem Abgeordnetenhaus verabschieden werde, will ich mit einem Dank enden: Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der demokratischen Fraktionen, mit denen es gelungen ist, Gutes für die Berlinerinnen und Berliner auf den Weg zu bringen. Ich wünsche allen künftigen Abgeordneten, dass die Menschen unserer Stadt immer im Mittelpunkt ihres Handelns stehen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Lassen Sie uns kritisch bleiben! Lassen Sie uns über die richtige Politik auch streiten! Aber unsere Vielfalt, unsere Menschlichkeit, unseren Zusammenhalt dürfen wir dabei nicht aufs Spiel setzen. In diesem Sinne: Machen Sie es gut, und machen Sie es besser! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]
Stephan Lenz (CDU) · S. 9259
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“. Die Vorsitzende dieses Ausschusses hat es ja dargelegt: Wir hatten nicht viel Zeit; wir mussten wirklich schnell arbeiten. Ich darf mich dem Dank der Vorsitzenden an die Verwaltung anschließen, denn das hätten wir alles nicht ohne die fachkundige, engagierte Zuarbeit von Herrn Dr. Giesen und seinem Team geschafft. Deswegen auch aus Sicht der CDU vielen Dank an die Verwaltung für diese Unterstützung! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Bedanken möchte ich mich auch bei den Kollegen der anderen Fraktionen und auch bei der Vorsitzenden für die Sitzungsleitung! Ich denke, das war kein einfaches Projekt. Wir waren in der Tat in vielen Dingen auseinander, und, das gehört auch zur Wahrheit, es ging manchmal relativ hart zur Sache, aber so soll es im Parlament ja sein, und es ist immer wieder gelungen, alles aufs Gleis zu setzen, sodass wir am Ende einen Bericht fertigstellen und vorlegen konnten. Auch dafür vielen Dank an die Kollegen aus den anderen Fraktionen! Ich komme zu den Ergebnissen. Ich hole im Anschluss an das, was die Vorsitzende gesagt hat, ein bisschen aus und lege noch einmal dar, worum es denn überhaupt ging und was im Raum stand, weil das ja manchmal fast in Vergessenheit gerät: Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen Anschlag auf Israel. Tausende Raketen wurden auf das Land abgefeuert. Aus dem Gazastreifen drangen bewaffnete Kämpfer in Israel ein und griffen Ortschaften, Kibbuzim und Militärstützpunkte an. Mehr als 1 200 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden getötet; teilweise kam es zu Massakern. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die Welt stand unter Schock, und auch unsere Stadt stand unter Schock. In der Folge der Ereignisse im Nahen Osten kam es in Berlin zu teilweise tumultartigen Szenen, insbesondere im Bezirk Neukölln: Es versammelten sich Gruppen, die den Terroranschlag feierten; die Netzwerkorganisation Samidoun verteilte Süßigkeiten als Zeichen der Freude; teilweise kam es zu gewalttätigen Zuständen. Adressaten und Opfer dieser Attacken waren die jüdischen Mitbürger unserer Stadt. Man kann sagen, der 7. Oktober 2023 war für die Juden in Berlin eine Zäsur. Seither geht in unserer Stadt wieder das Gespenst des Antisemitismus um. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der öffentlich bekundete Antisemitismus in unserer Stadt zurück. Und sofort war klar, auf diesen um sich greifenden Antisemitismus musste die Politik schnell, konsequent und ganz entschieden reagieren. Denn nie wieder werden wir Antisemitismus in unserer Stadt dulden. Nie wieder! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Neben einer klaren Reaktion der Sicherheitsbehörden ging es im Herbst 2023, wir erinnern uns, auch um eine starke gesellschaftliche Maßnahme. Wir wollten den Worten auch Taten folgen lassen. Konkret wurde hierfür im Rahmen der laufenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Kulturhaushalt jährlich ein Betrag von 10 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um Projekte der Antisemitismusprävention finanziell zu fördern, eine Menge neues Geld für einen richtigen und wichtigen Zweck. Dieser Schritt traf auf breite Zustimmung. Die Politik bewies entschlossen und schnell Handlungsfähigkeit. So weit, so gut! Was nun folgte, war allerdings weniger erfolgreich. Obwohl die Mittel zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Stadt mit der Beschlussfassung über den Haushalt ab 2024 zur Verfügung standen und obwohl sich die Lage in unserer Stadt weiter zuspitzte, passierte nur wenig. Es verstrich Monat um Monat ohne wesentliche Fortschritte in der Sache. Die Planung der Verausgabung der bereitgestellten Mittel überforderte offenbar die Verwaltung. Das Geld sollte in die Förderung von Projekten fließen. Es fehlten der Verwaltung jedoch das Personal, das Know-how und auch die Struktur, um dies ordnungsgemäß zu bewerkstelligen. Man sah sich vor allem nicht in der Lage, gestellte Anträge inhaltlich zu prüfen. Dieses Unvermögen blieb auch nicht ohne Folgen. Im Jahr 2024 wurden von den zur Verfügung stehenden Mitteln 3,678 Millionen Euro überhaupt nicht für Antisemitismusprävention genutzt. Über ein Drittel der Mittel blieb liegen. Über ein Drittel! Das Parlament bekam von all dem zunächst nichts mit. Stück für Stück wurde der Missstand dann aber doch offenbar. Kultur- und Hauptausschuss fingen an, die Mittelabflüsse zu erfragen. Als das Parlament die Dimension des Mittelverfalls realisierte, traf das naturgemäß auf großes Unverständnis. Große Unzufriedenheit machte sich breit, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Auch die Opposition war unzufrieden. Auch Projektträger beschwerten sich. Wie konnte das sein? Am fehlenden Bedarf lag es jedenfalls nicht. Diese Unzufriedenheit wiederum erzeugte politischen Druck. Die Fachpolitiker begannen, sich Fragen zu stellen. Sie wandten sich an die Führung der zuständigen Kulturverwaltung, an Senator Chialo und dann später an die Senatorin Wedl-Wilson. Insbesondere aus den Reihen der Koalition wurde verlangt, die geschaffenen finanziellen Handlungsspielräume zu nutzen. Es gab viele Projektträger mit Ideen. Es gab das Geld, und trotzdem passierte nur wenig. In Reaktion auf diesen Druck kam es dann zu den fehlerhaften Förderentscheidungen der Hausspitze, die wir als Untersuchungsausschuss zu bewerten hatten. Man entschied sich letztlich, ohne inhaltliche Prüfung Mittel zu vergeben, was man nicht hätte tun dürfen. Die Vorgeschichte der gemachten Fehler rechtfertigt die Fehler nicht. Die Vorgeschichte ist aber wichtig, um die Abläufe richtig einzuordnen. Das sollte die Opposition bei allem Verständnis für Wahlkampfgetöse nicht vergessen. Ich komme zu den Untersuchungsergebnissen, wie wir sie im Bericht festgehalten haben. Wir haben im Wesentlichen folgende Feststellungen treffen können: Erstens: Es gab im Rahmen der betrachteten Fördermittelgewährung tatsächlich offenkundig rechtswidriges Verwaltungshandeln. Die Landeshaushaltsordnung wurde nicht eingehalten. Es fehlte vor allem an einer hinreichenden inhaltlichen Prüfung der gestellten Förderanträge. Den Feststellungen des Landesrechnungshofs haben wir uns insofern einvernehmlich angeschlossen. Da gab es großen Konsens. Verantwortlich für die Verletzung der Landeshaushaltsordnung war die Hausleitung, die letztlich die Entscheidungen getroffen hat. Die politische Verantwortung wurde von der Senatorin a. D. Wedl-Wilson bereits übernommen. Zweitens: Beim Zustandekommen der Entscheidungen spielte die Fachverwaltung keine gute Rolle. Die Verwaltung hat sich im Grunde bei der Mittelvergabe nicht hinreichend eingebracht, hat vor allem die notwendige Expertise, mit der sie selbst hätte eine inhaltliche Prüfung vornehmen können, nicht schnell genug aufgebaut und hat dann später, nachdem die politische Entscheidung zur Mittelvergabe getroffen war, das Treffen einer evident rechtswidrigen Entscheidung nicht verhindert. Sie hätte der Hausleitung keinen rechtswidrigen Entscheidungsvorschlag vorlegen dürfen. Sie hätte ihrer Alarmfunktion gerecht werden müssen. Das zur Verfügung stehende Mittel der Remonstration blieb allerdings ungenutzt. Der Hausleitung wiederum ist vorzuhalten, dass sie sich all das hat gefallen lassen. Stringente Führung sieht sicher anders aus. Drittens: Unzulässige politische Einflussnahme durch das Parlament konnten wir nicht feststellen, [Vasili Franco (GRÜNE): Aha!] auch nicht durch den Abgeordneten Goiny, auch wenn sein Agieren aus Sicht der Koalition gegenüber der amtierenden Senatorin Wedl-Wilson sicher nicht respektvoll war. Die rechtlichen Grenzen wurden eingehalten, insbesondere haben sich Abgeordnete letztlich nicht an die Stelle der Verwaltung gesetzt, so oft das auch behauptet wurde. Das Drängen des Parlaments und seiner Vertreter auf die Umsetzung seiner getroffenen Schwerpunktsetzung ist nicht nur zulässig, [Vasili Franco (GRÜNE): … sondern rechtswidrig!] sondern geradezu Aufgabe von Volksvertretern. Viertens: Anhaltspunkte für Vetternwirtschaft oder Korruption konnten nicht festgestellt werden. Fünftens: Private Vorteilnahme konnte an keiner Stelle festgestellt werden. Die Details hierzu sind alle im Bericht nachzulesen. Was können wir als Parlament daraus lernen, denn es ist ja Aufgabe des Untersuchungsausschusses, nach Wegen zu suchen und besser zu werden? – Wir müssen sicherstellen, dass in der Verwaltung auch dann, wenn politischer Druck ausgeübt wird, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung immer gesichert bleibt. Vor der Blaupause des Untersuchungsgegenstandes sind Verfahrensabläufe zu optimieren und stressfest zu machen. Hierzu bedarf es einer anderen Führungskultur in der Verwaltung. Gerade die Hausleitung muss ihrer Rolle anders gerecht werden. Senatoren müssen in der Kulturverwaltung die Strukturen kennen, sie verändern, und sie müssen auch selbst führen. Ein weitgehendes Eigenleben der Fachebene, wie wir das vorliegend erlebt haben, ohne Einbindung der Hausspitze kann jedenfalls keine guten Ergebnisse im Sinne der politischen Steuerung erbringen. Nicht die Fachverwaltung, sondern der Senator muss die Kulturverwaltung politisch führen. Das vorhandene Silodenken in einer Kulturverwaltung ist zu überwinden. Das gesamte Handeln der Verwaltung ist in den Blick zu nehmen. Ein Abkapseln einzelner Bereiche, wie wir es feststellen mussten, ist nicht hinzunehmen. Auch die Fachverwaltung hat eine Verantwortung für die rechtmäßigen Entscheidungen ihrer Chefs. Entscheidungsvorlagen sind immer so zu entwickeln und zu erarbeiten, dass Rechtskonformität gesichert ist. Bestehen hieran Zweifel, so ist hierauf unmissverständlich hinzuweisen. Das Instrument der Remonstration ist in solchen Fällen unbedingt zu nutzen. Und schließlich, zwischen den Senatsverwaltungen ist auf eine klare Aufgabenteilung zu achten. Das Konnexitätsprinzip ist unbedingt einzuhalten. Wer die Mittel hat, der muss auch die Kompetenz haben, auch die fachliche für die Mittelverausgabung. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir als Untersuchungsausschuss mit unseren Ergebnissen einen Beitrag dazu leisten, das Miteinander zwischen Verwaltung und Parlament zu verbessern, aber auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu verbessern. Das war jedenfalls mein Verständnis von unserer Arbeit, und es wäre im Interesse aller Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) · S. 9261
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich beginne mit einem Dank. Zeitdruck, verzögerte Aktenlieferungen, stundenlange Zeugenbefragungen, das ausgesprochen robuste Auftreten der Anwälte von Senator Chialo, gemeinsame Pressekonferenzen – Manuela Schmidt war eine sichere und verbindliche Ausschussvorsitzende von Anfang bis zum Ende. – Danke dafür, dass du uns durch die vielen Sitzungen geführt und so gut vertreten hast! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Dass Demokratie wesentlich im Einhalten von Regeln besteht, die konflikthafte Prozesse strukturieren, konnte jeder und jede lernen, der oder die dir zugesehen hat. Und es wäre nicht zu diesem Förderskandal gekommen, wenn das alle Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren ebenso verinnerlicht hätten. Dass die Förderung der sogenannten Projekte von besonderer politischer Bedeutung – eine Bezeichnung, die die Verwaltung diplomatisch gewählt hat, um den passenden Namen Stettner-Goiny-Liste in der Öffentlichkeit nicht zu verwenden – evident rechtswidrig war, konnte nach dem Bericht des Rechnungshofs niemand mehr leugnen, auch nicht die Koalition. Wie gut, dass wir den Rechnungshof haben, der klare Kriterien hat, der Regeln und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist und nicht Machtinteressen. Denn darum ging es im Untersuchungsausschuss: Im Sommer 2024 war ein Verfahren etabliert, durch das in einer Kombination aus auftragsweiser Bewirtschaftung und Juryverfahren die 10 Millionen Euro zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Stadt fachgerecht hätten verteilt werden können. Der bewährte Dienstleister Kulturprojekte Berlin GmbH hatte das Juryverfahren mit Onlineantragstellung und allem, was dazugehört, auf die Beine gestellt. Die Verwaltung wollte es ab 2025 im großen Maßstab einsetzen, aber dann war klar: Die CDU wollte ihre Projekte gefördert sehen, und das geht natürlich nicht mit einem transparenten Verfahren. Dieselbe Haltung, die wir in der Enquete-Kommission erlebt haben, hat auch diesen Skandal verursacht, nämlich nicht in die Auseinandersetzung um Argumente und nachvollziehbare Untersuchungen gehen, sondern Meinung und leider auch Ressentiment gegen begründete Positionen durchdrücken wollen. Das ist der Grund für dieses Desaster. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Jury sollte nicht fachlich entscheiden. Der Antisemitismusbeauftragte sollte ausdrücklich nicht einbezogen werden. Stattdessen wurden Träger von Mitgliedern des Ortsverbandes der CDU in Lichterfelde gegründet, damit „unsere Leute auch mal Geld bekommen.“ „Jetzt sind wir dran“ –, damit wurde die bitter nötige Arbeit gegen den Antisemitismus in dieser Stadt gespalten. Für die Berliner CDU gibt es linksgrüne und unsere Antisemitismusarbeit. Fachleute und Praktikerinnen und Praktiker fanden sich erstaunt auf der einen oder auf der anderen Seite wieder. Weil auch politisch sorgfältig ausgesuchte Jurymitglieder diese unbedingte Parteilichkeit nicht geliefert hätten, hieß es: Weg damit! – Stattdessen wurde die Stettner-Goiny- Liste erstellt und alle, die darauf standen, mussten Geld bekommen, und zwar egal, wie. Antisemiten – ich tue mir das immer wieder an, im Netz die Kommentare zu Berichten zu lesen – kommentieren jetzt hämisch, dass die Finanzierung der Antisemitismusarbeit eine einzige Maschine der Selbstbereicherung sei. Ja, die Koalition und vor allen Dingen die CDU hat mit der irregulären Vergabe der Mittel ein zentrales antisemitisches Narrativ bedient. Ein bundesweit geschätzter Träger, der auf der Liste gelandet war, hat Absagen für die Förderung in einem anderen Bundesland bekommen, weil er hier in den CDU-Sumpf verstrickt erscheint. Wenn jetzt jemand glaubt, dass die Koalition und vor allen Dingen die CDU durch den Bericht des Rechnungshofes aufgewacht und vorsichtiger geworden wäre, dann irrt sie oder er ganz gewaltig. Über 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit wurden von Abgeordneten der CDU und der SPD bis in den Sommer dieses Jahres gesperrt, und zwar um die Verwaltung zu zwingen, Mittel für den Umzug des Abraham-Geiger-Instituts aus Potsdam nach Berlin zu finanzieren, gegen den erklärten Willen der Kultusministerkonferenz, gegen das Votum des Landes Brandenburg sowie des Zentralrats der Juden. Diesen Umzug erzwingen zu wollen, indem man im Hauptausschuss Gelder für Antisemitismusarbeit über sechs Monate sperrt, ist – entschuldigen Sie – irre! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wieder bleibt Geld liegen. Ich muss sagen, diese Politik macht mich ratlos und pessimistisch, was die Arbeit gegen Antisemitismus in Berlin angeht. Der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses endet mit unseren Vorschlägen – „unseren“ heißt in dem Fall den zwischen Grünen und Linken abgestimmten – für die Zukunft. Darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition noch eingehen. Umsetzen müssen und können das dann hoffentlich andere. Denn ich bin im nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten. Ich trete nach 15 Jahren nicht mehr an, und es waren intensive Jahre, in denen sich in Berlin viel verändert hat. Ich danke allen sehr herzlich, mit denen ich gut gearbeitet habe und von denen ich lernen konnte! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Daniel Wesener (GRÜNE) · S. 9262
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in einem dürften alle Fraktionen in diesem Haus übereinstimmen: Wiederholen darf sich so etwas wie die CDU-Fördergeldaffäre auf gar keinen Fall. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Von den vielen Lehren, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ziehen lassen, erscheinen mir vier besonders wichtig zu sein. Erstens: Wer so agiert wie die Verantwortlichen der CDU-Fördergeldaffäre, beschädigt damit demokratische Prinzipien und politische Grundregeln. Senatorinnen und Senatoren, die wissentlich gegen Recht und Gesetz verstoßen, Abgeordnete, die sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen, und ein Umgang mit öffentlichen Mitteln, der in seiner Systematik an frühere Berliner Skandale erinnert, nämlich Stadt und Staat als Beute, unterminieren demokratische Verfahren und öffnen Korruption Tür und Tor. Das kann niemand wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Zweitens: wenn wir ernsthaft aus der CDU - Fördergeldaffäre lernen wollen, dann braucht es eine politische Fehlerkultur und die richtigen Konsequenzen, nicht Whataboutism und Verwaltungsbashing. Wer die eigenen politischen Fehler auf die öffentliche Verwaltung schiebt, handelt unlauter, Herr Lenz! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Schämen Sie sich!] Wer Mitarbeitende intern drangsaliert und öffentlich diffamiert, gefährdet damit nicht nur ihr, sondern unser aller Vertrauen in staatliches Handeln und den Rechtsstaat. Gemeinsam sorgen wir uns gerade um unsere Demokratie und versuchen, sie an allen Stellen resilienter zu machen. Die öffentliche Verwaltung ist kein klassisches Verfassungsorgan, aber letztlich so etwas wie das Rückgrat unserer Demokratie. Das mutwillig zu beschädigen, kann gerade in diesen Zeiten niemand wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: Wenn das Agieren der Verantwortlichen der CDU-Fördergeldaffäre Schule macht, dann ist die demokratische Kultur- und Demokratieförderung, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik kennen, am Ende. Das Ergebnis wären Staatskunst statt Staatsferne, Ideologie statt Fachlichkeit, Vetternwirtschaft statt Transparenz. Wer so vorgeht wie die Herren Chialo, Stettner und Goiny liefert damit im wahrsten Sinne des Wortes eine Blaupause, nämlich für diejenigen, die schon heute ganz offen sagen, dass sie das kulturelle Leben, die Kunst- und Meinungsfreiheit sowie unsere Demokratie am liebsten abschaffen würden. Auch das kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens: Wer, wie in der CDU-Fördergeldaffäre leider wiederholt geschehen, das Antisemitismusproblem unserer Gesellschaft parteipolitisch funktionalisiert und damit vorsätzlich die gesellschaftliche Polarisierung befördert, handelt völlig unverantwortlich. Denn damit banalisieren und entwerten solche Leute letzten Endes den Tatbestand des Antisemitismus. Auch das ist eine Form der Relativierung der Shoah und unserer historischen Verantwortung als Deutsche. Lassen wir uns nicht von einem rechten Kulturkampf infizieren, der es bekanntlich genau darauf abgesehen hat. Bleiben wir links, liberal oder konservativ, aber immer auch Demokratinnen und Demokraten in einer offenen, pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft. Denn alles andere kann kein Mensch nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollen, zumindest kein Mensch, der Mensch bleiben will. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir noch ein paar kurze Worte in eigener Sache. Dies ist meine letzte Rede als Mitglied dieses Hauses, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich herzlich für das große Privileg zu bedanken, die Berliner res publica und die Menschen in dieser Stadt über zwei Wahlperioden hinweg als Parlamentarier vertreten zu dürfen, und für die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Mitarbeitenden dieses Hauses. Es war mir eine große Freude. Ich habe viel gelernt und bin dabei vielen wunderbaren Menschen begegnet. Persönlich wünsche ich Ihnen und den zukünftigen Abgeordneten das Allerbeste! Als Berliner Bürger hoffe ich darauf, dass Sie dabei nicht nur das sehen, was uns politisch trennt, sondern vor allem auch das, was uns als Demokratinnen und Demokraten immer verbinden sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Dr. Matthias Kollatz (SPD) · S. 9263
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen sich Maßstäbe verschieben. Das kann man auch in dieser Debatte ein bisschen spüren. Mit Farage in Großbritannien inszeniert der Empfänger einer undeklarierten Großspende – er nennt es Geschenk – seine Neuwahl, denn dann ist ja alles gut. Mit Le Pen in Frankreich geht es einem Teil des Landes nicht mehr darum, ob ein Gerichtsurteil mit klarem Schuldspruch nicht die faktische Unwählbarkeit zur Folge hat, sondern ob sie mit Beinfessel etwa ungebührlich behindert wird. Trump in den USA inszeniert Korruption und gibt sie als geschäftliches Erfolgsrezept aus, solange es keine Gerichtsurteile dagegen gibt, und versucht parallel, das Rechts- und auch das Wahlsystem zu seinen persönlichen Gunsten und denen seiner Partei auszuhöhlen. Das ist das Umfeld, in dem wir agieren. Ich hoffe sehr, dass der Untersuchungsausschuss einen Beitrag dazu geleistet hat und in seiner Folgewirkung auch dazu leisten wird, die Maßstäbe zurechtzurücken. Im Kern geht es nämlich um gutes Verwalten. Die wesentlichen Akteure, die wir dabei betrachtet haben, und ihre Beiträge zum Gelingen von guter Verwaltung, waren die politischen Verwaltungsspitzen wie Senatorinnen und Senatoren, die beteiligten Abgeordneten und die Kulturverwaltung als administrativer Körper selbst. Wie die Fördermittelprojekte von besonderer politischer Bedeutung verwendet werden, kann also im Sinne eines Notensystems betrachtet werden. Damit verständlicher wird, was ich danach sage: Es kann sein, dass es eine gute Verwaltung gibt – und ja, es gibt sie, und es gibt sie auch in Berlin öfter, als viele wahrhaben wollen. Dann kann es so etwas wie eine mittelgute Verwaltung und eine Verwaltung, die vielleicht gerade noch so okay ist, geben. Danach kommen wir aber zu den schwierigeren Noten: Dann gibt es eine schlechte Verwaltung, eine ganz schlechte Verwaltung und quasi als Note 6 die strafbare Verwaltung von Fördermitteln. Die Frage „War es strafbar?“ ist dabei die Frage, die eigentlich eine ehrgeizige Demokratie am wenigsten beschäftigen sollte, weil sie am klarsten ist. Natürlich geht das nicht. Wir sollten uns aber alle nicht damit zufriedengeben, wenn nur das gelingt, auch wenn es eine notwendige Bedingung ist. In einer guten, einer ehrgeizigen Demokratie müssen sich alle Beteiligten fragen, was sie dazu beitragen können, die Leiter nach oben zur guten Verwaltung zu klettern. Es geht also nicht darum, die Maßstäbe immer weiter nach unten zu drücken – was so ein bisschen im großen Umfeld passiert –, sondern es geht um das obere Ende der Skala: Haben wir ein gutes Verwalten? Was kann das Parlament, was kann jeder einzelne Abgeordnete, jede einzelne Abgeordnete dazu beitragen, dass wir gut verwalten oder dass wir ein gutes Verwalten bekommen? Und natürlich: Was macht eine gute Verwaltung aus? Ich will das an einer Schlüsselfigur des Komplexes, den wir betrachtet haben und vielleicht auch in Zukunft noch weiter betrachten sollten, versuchen zu beleuchten: Senator a. D. Joe Chialo, der am 5. Mai 2025 seine Entlassungsurkunde erhalten hat, aber sich nicht einmal dazu äußern wollte, ob das stimme, als er das gefragt wurde. Er wurde das übrigens nicht gefragt, um ihn zu ärgern, sondern weil er in den Dokumenten seiner Rechtsanwälte gleich zwei andere Zeitpunkte benannt hatte. Die Abläufe nach den Dokumenten, die wir sichten konnten, sind aber eindeutig, wenn Sie so wollen, die Papierlage ist erdrückend. Ja, er hat seine Entlassungsurkunde am 5. Mai erhalten, nachdem er seinen Rücktritt am 2. Mai erklärt hat und keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen hatte, wie zum Beispiel die Zeitung Die WELT über den Beginn des Berliner Gallery Weekend am 2. Mai im Skulpturengarten der Neuen Nationalgalerie ausführlich beschrieb. Aber am darauffolgenden Montag, den 5. Mai, kam er in das Ressort und hielt auf einem Entscheidungsvermerk in grüner Schrift fest, dass die Bewilligung der Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs – gemeint waren dabei die Projekte von besonderer politischer Bedeutung – erfolgt ist – das schrieb er –, und die Antragsteller zeitnah eine Zwischennachricht darüber erhalten sollten; Seite 85 unseres Berichts. Dies tat er ohne dokumentierte Prüfung der Anträge, wobei es die von den Ressortmitarbeiterinnen und Ressortmitarbeitern vorgenommene Trennung in formale und inhaltliche Prüfung und die Erklärung gegenüber der Hausleitung, dass sie nur den formalen Teil prüfen, in Berlin nicht gibt. Das war also das eine, und das andere war: Zuvor hatte der Senator a. D. auch schon einen Vermerk abgezeichnet, in dem es heißt, dass es keines Antragsverfahrens – ich füge hinzu, eines Ausschreibungsverfahrens – mehr bedürfe. Die in der Anlage in einer Liste genannten Institutionen werden zur Antragstellung direkt aufgefordert, so Chialo – steht bei uns auf Seite 57 in dem Bericht. Das war eine evident rechtswidrige Entscheidung, nämlich für eine geschlossene Liste. Seit dem Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich die anderen Mitglieder schon förmlich damit gequält, dass schon allein aus Wettbewerbsgründen eine geschlossene Liste mit den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung nicht vereinbar ist, weil andere nicht die Gelegenheit haben, ein Angebot abzugeben, wenn sie sich dazu in der Lage sehen, und somit die sparsame Mittelverwendung durch Wettbewerb sichergestellt wird. Der Rechnungshof hat später in seinem Gutachten dieses Gleichheitsgebot als einen seiner zentralen Punkte der evidenten Rechtswidrigkeit formuliert – da hat er auch recht. Dass Chialo dann vermutlich ebenfalls in Grün notiert hat, dass die Umsetzung dieser Entscheidung bitte LHO-konform zu erfolgen habe, heilt die Rechtswidrigkeit leider ebenso offensichtlich nicht und stellt die Verwaltung vor eine unlösbare Aufgabe. Die Verteidigungsstrategie von Senator a. D. Chialo geht nun so: Da ich zurückgetreten war, haben meine Entscheidungen keine Außenwirkung ausgelöst, deshalb ist mein Handeln nicht strafbar. – Soweit ich sehen kann, trifft das zu. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass zur Einleitung eines Verfahrens geprüft werden muss, ob ein Vorsatz bestand und eine Veruntreuung stattfand, und kommt zu dem Ergebnis, dass der Versuch der Veruntreuung nicht strafbar ist – also keine Ermittlungen und kein Strafverfahren. Warum stelle ich das alles dar? – In der Notenskala, die ich vorher dargestellt habe, landet das Verwalten der Fördermittel à la Chialo ganz weit weg von gutem Verwalten, nämlich bei: ganz schlecht verwalten. Es ist zwar nicht strafbar, aber ganz schlecht. Und bitte nicht die Verschiebung der Maßstäbe mitmachen! Das ist für uns alle hier wichtig, und es ist wichtig, das nicht alles für gut und richtig erklärt wird, was nicht strafbar ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist die zentrale Botschaft, die der Untersuchungsausschuss sendet und die auch in Zukunft bleibt. Jetzt komme ich leider zu einem Fehler im Untersuchungsausschussbericht. Da steht nämlich auf Seite 35 – ich zitiere –: „Bis zum 19. August 2026 hat der Untersuchungsausschuss keine Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand von der Berliner Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht bejaht und strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird.“ Die Sachlage ist leider etwas anders. Das ist sicherlich ein redaktionelles Versehen. So war es, als der Bericht verfasst wurde. Nach meinen Informationen ging beim Untersuchungsausschuss am 4. August ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ein, das mit dem Hinweis darauf, dass versuchte Veruntreuung nicht strafbar ist, die Aufnahme von Ermittlungen gegen Senator a. D. Chialo verneint und damit auch das Gerichtsverfahren an ihn verneint wird. Dass der Ex-Senator auf eine generelle Aussageverweigerung pocht, zeigt, dass er entgegen eigenen Äußerungen nicht zur Aufklärung beitragen will. Auch das gehört nicht zu gutem Verwalten. Deshalb hat der Untersuchungsausschuss einstimmig ein Ordnungsgeld gegen ihn vereinbart und dem zuständigen Gericht vorgelegt. Lassen Sie mich die Causa Chialo so zusammenfassen: Es ist nicht strafbar, aber eben sehr schlecht. Es ist meilenweit von gutem Verwalten entfernt, und der Ruf von Senator a. D. Chialo ist dadurch ruiniert, dass er in zwei entscheidenden Fragen – der einer geschlossenen Liste und der einer nicht abdingbaren Prüfung von Anträgen – evident rechtswidrige Entscheidungen getroffen hat und damit bis zum Tag der Entgegennahme seiner Entlassungsurkunde seine Nachfolgerin und die Kulturverwaltung gebunden hat. Ihm fehlte die Einsicht, und seiner Nachfolgerin fehlte die Kraft, sich gegen diese Bindung aufzulehnen. Ich sage noch etwas zu den Wunschpunkten der Opposition. In einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 19. August heißt es: „Als Konsequenz aus der Affäre fordern die Oppositionsfraktionen mehrere Klarstellungen. So müsse die Rolle von Antikorruptionsbeauftragten klar definiert werden.“ – Erstens. Zweitens: „Fachjurys müssten gegen ‚politische Einflussnahme‘ gesichert werden.“ – Drittens: „Abgeordnete müssten eine ‚Beschränkung ihrer eigenen Macht erkennen und akzeptieren‘.“ Diese drei Wünsche teilen wir von der SPD-Fraktion ausdrücklich, und wir freuen uns, dass mit der Schaffung der Struktur einer Innenrevision, die die Notwendigkeit der Verarbeitung von Berichten, die zum Beispiel von Antikorruptionsbeauftragten, aber auch von der Innenrevision erstellt werden – und nicht das Leerlaufenlassen im Haus der Kulturverwaltung – anerkennt, dieser erste und auch ein sehr wichtiger Wunsch in der Umsetzung ist. – Danke dafür an die Kulturverwaltung, die sich offensichtlich in einem Lernprozess befindet! Jetzt noch, da die Zeit so kurz ist: Wir haben, auch wenn es eben von der Opposition anders dargestellt worden ist, schon an Stellen in dem Bericht geschrieben: „Grenzen sind“ von Abgeordneten dann „überschritten, wenn Abgeordnete versuchen, sich an die Stelle der Verwaltung zu setzen oder den Eindruck erwecken ein Weisungsrecht gegenüber Behörden zu haben. Das steht ihnen nicht zu.“ Das steht im Bericht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bitte beherzigen Sie das alle, die Sie hier sitzen und sagen Sie es weiter an diejenigen, die neu kommen. Es gibt Dinge, die den Abgeordneten nicht zustehen, und das gilt es auch zu akzeptieren. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hört! Hört!]
Dr. Matthias Kollatz (SPD) · S. 9265
Gleich folgt mein letzter Satz. ‒ Hier kommt auch die Staatsanwaltschaft wieder zum Ergebnis, dass es strafrechtlich nichts gibt. Aber, zum Schluss meiner Rede ist es wichtig, nicht dem Irrtum zu unterliegen, dass das, was nicht strafbar ist, automatisch gut sei. Es ist weit vom Guten entfernt. In den Wahlperioden, die kommen, sollten wir alle auch hier im Parlament damit leben, dass es Dinge gibt, die den Abgeordneten nicht zustehen. ‒ Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Maik Penn (CDU)]
Hendrikje Klein (LINKE) · S. 9265
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Untersuchungsausschuss gibt dem nächsten Parlament Aufgaben mit, und das ist neben der Aufklärung sein gesetzlicher Auftrag. Allem voran steht die Herausforderung, das zerstörte Vertrauen in Verwaltung und Zivilgesellschaft wiederzugewinnen. Diese Verantwortung darf das zukünftige Parlament nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vertrauen lässt sich leichter zerstören als wieder aufbauen. Diese Aufgabe ist dem gesamten Parlament anvertraut. Und hier funktioniert es nicht zu sagen, es gibt eine Aufgabenteilung. Nein, alle müssen sich der Aufgabe annehmen, das Vertrauen wiederzugewinnen. Doch wie kann das funktionieren? Allem voran heißt es, die Verwaltung ernst zu nehmen. Sie ist doch unsere Partnerin in der Umsetzung unserer politischen Ziele. Na klar, wir haben es nicht immer leicht mit der Verwaltung, weil nicht immer alles sofort geht, was wir uns vorstellen. Wir wollen oft, dass die Verwaltung zaubert. Doch die Umsetzung unserer Ziele lässt sich nicht erzaubern. Wir, das Parlament, müssen die Verwaltung dazu in die Lage versetzen, unsere Ziele auch umzusetzen. Dann haben wir sie auch an unserer Seite als Partnerin. Dazu gehört, dass die Verwaltung uns sagt, was nicht geht. Dazu gehört auch, dass uns Verwaltung sagt, wie es gehen kann. In diesem konkreten Fall, zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, hat die Verwaltung gesagt, wie es gehen kann, nämlich mit einem Jury - Verfahren. Das hat Susanna Kahlefeld ausgeführt. Wie gewinnen wir das Vertrauen der Zivilgesellschaft zurück? – Wir gewinnen es zurück, indem wir verlässliche und transparente Verfahren rund um Zuwendungsmittel und Fördergelder haben. Das Parlament hat auch hier eine wichtige Funktion. Zum einen müssen die Ziele klar von Politik formuliert sein, und zum anderen wird eine Politik benötigt, die Chancengleichheit, Transparenz und Kontrolle bejaht, und zwar immer und nicht nur dann, wenn es der eigenen Parteipolitik in den Kram passt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie, der insbesondere dazu dient, Machtmissbrauch zu verhindern. Die Staatsgewalt ist dabei strikt in drei voneinander unabhängige Bereiche unterteilt. Wir kennen sie, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Während allein das Parlament als Legislative die Kompetenz der Gesetzgebung hat, obliegt es ausschließlich der Exekutive, die beschlossenen Gesetze auch um- und durchzusetzen. Hierbei arbeiten die Gewalten nicht isoliert voneinander, sondern kontrollieren und beschränken sich gegenseitig. Ebenso wie ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, müssen sich auch die jeweils Zugehörigen strikt an diese Teilung halten. Diesem Verfassungsgrundsatz und der damit verbundenen Verantwortung müssen sich frei gewählte Abgeordnete in besonderer Weise bewusst sein. Der Untersuchungsausschuss hat aus Sicht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von uns, den Linken, zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei dem Agieren einzelner Parlamentarier um eine unzulässige Einflussnahme auf Exekutivhandeln handelte. Ob diese Abgeordneten auch direkte Verantwortung für die spätere rechtswidrige Vergabe von Zuwendungen aufgrund einer von ihnen erstellten geschlossenen Liste übernehmen, ist jedoch keine rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Senatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson plädierte in ihrem Eingangsstatement gegenüber dem Untersuchungsausschuss dafür, bei der Frage nach Verantwortlichkeiten zu differenzieren. Diese Männer haben sich bis heute nicht für ihr Verhalten entschuldigt. Herr Goiny, Herr Stettner, Sie haben beide wirklich wahnsinnig viel Erfahrung in der Politik. Herr Goiny ‒ er ist gerade nicht da ‒: Gerade wir beide saßen wirklich viele Jahre zusammen im Hauptausschuss. Ihre Expertise ist doch die Landeshaushaltsordnung. Warum drängen Sie dann Menschen, das Gesetz nicht einzuhalten? Und Herr Stettner ‒ er war bis eben da ‒: Sie führen eine Fraktion. Das machen Sie, weil Sie ebenso sehr viel Erfahrung im politischen Raum haben. Sie sind Vorbild, zumindest für Ihre Fraktion, aber eben auch für die Berlinerinnen und Berliner. Warum glauben Sie, dass Sie beide Ihre Macht missbrauchen dürfen? Warum glauben Sie, Menschen ausnutzen zu dürfen, sie zu bedrängen, sie unter Druck zu setzen? Gerade Sie beide müssen doch die Erfahrung haben, wie man als Abgeordneter demokratisch, verlässlich und unterstützend handelt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Evers! Hier hat Sie zu diesem Tagesordnungspunkt heute noch keiner angesprochen; dann mache ich das mal. Sie sollten nicht glauben, Sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie sind nun der Chef der Berliner CDU, und es kann gut sein, dass wir uns beide nach den ganzen Abschiedsreden vielleicht im neuen Parlament wiedersehen. Mit der Wahl am 20. September wird das nicht zu Ende sein, egal, wie es ausgeht. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass den Empfehlungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses Taten folgen. Auch Sie sollten auf Ihre Kollegen Einfluss nehmen, dass sie sich erstens entschuldigen und zweitens zukünftig ihre Erfahrung wertschätzend einsetzen. Ich möchte noch auf zwei Empfehlungen eingehen. Zum einen ist es die Rolle der Antikorruptionsbeauftragten. Der Kampf gegen Korruption ist ein ganz zentraler. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Deshalb ist es wichtig, die Rolle und die Kompetenzen der Antikorruptionsbeauftragten im Land Berlin stetig den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Befugnisse. Was vor allem noch fehlt, sind verbindliche Abläufe im Umgang mit den Ergebnissen und den Warnhinweisen. Diese müssen festgelegt werden. Zum Zweiten zur Haushaltsaufstellung und zur Verwaltungsreform: Da kann ich auch noch mal wirklich breit schauen. Die Verwaltungsreform, die haben wir doch zusammen ziemlich ordentlich hinbekommen. Diese ins Leben zu bekommen, das haben wir uns alle hier im Parlament von den demokratischen Fraktionen versprochen. Das heißt natürlich auch, dass wir uns alle bei der Haushaltsaufstellung und der damit verbundenen Entscheidung zur Zuständigkeit daran halten. Wir müssen das zum Maßstab unseres Handelns machen. Die Verwaltungsreform wird nur dann von der Verwaltung gelebt, wenn wir uns auch daran halten. Damit meine ich uns Abgeordnete, aber auch den Senat. Unsere politischen Ziele müssen dort in der Verwaltung umgesetzt werden, wo die Expertise vorliegt. Dann gelingt auch die Umsetzung. Zum Schluss möchte ich noch etwas zur B-Note von Politikerinnen und Politikern sagen. Wir alle haben eine Verantwortung, mit unserem Mandat sorgsam als Menschen zu handeln. Machtmissbrauch und Grenzüberschreitungen gehören nicht dazu, ebenso wenig, sich verletzend und abwertend im politischen Diskurs durchsetzen zu wollen. Auch diese Verantwortung gibt uns dieser Untersuchungsausschuss mit auf dem Weg in die nächste Legislaturperiode. ‒ Danke!
Marc Vallendar (AfD) · S. 9266
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Bericht eines Untersuchungsausschusses, in dem meine Fraktion nicht sitzen durfte. Sie haben mich in jedem Wahlgang abgelehnt. Ich will Ihnen sagen, was das praktisch bedeutet hat. Ich konnte in diesem Verfahren keinen einzigen Zeugen befragen. Ich konnte keinen einzigen Zeugen benennen. Ich konnte keinen Beweisantrag stellen. Ich hatte keinen Zugang zu den Akten des Ausschusses. Was meine Fraktion an Unterlagen zusammengetragen hat, musste sie sich Einzelakte für Einzelakte bei den Senatsverwaltungen erarbeiten oder auf öffentliche Quellen zurückgreifen. Ein Sondervotum zu diesem Bericht steht uns nicht zu, weil das Gesetz dieses Recht an eine Mitgliedschaft knüpft, die Sie uns verweigert haben. So sieht kein faires Verfahren aus. [Beifall bei der AfD] Das war keine Formalie, das war eine Entscheidung darüber, wer diese Affäre aufklären darf. Sie haben eine Affäre der Regierungsfraktionen von einem Gremium untersuchen lassen, in dem die Regierungsfraktionen die Mehrheit hatten, und die schärfste Opposition draußen gelassen. Das Ergebnis, das Sie heute beraten, ist die Folge dieser Entscheidung und ein Armutszeugnis für demokratische Beteiligungsrechte und den Minderheitenschutz in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Was ist geschehen? – Am 26. Februar 2025 zeichnete Kultursenator Chialo einen Vermerk. Darin legte er fest, dass 15 namentlich benannte Träger Geld erhalten. Ein zentralisiertes Antragsverfahren, so steht es dort wörtlich, sei nicht erforderlich. Die Liste stammte aus der CDU - Fraktion, zusammengestellt von einem Abgeordneten, später ergänzt um Wünsche aus der SPD-Fraktion. Die Verwaltung hatte gewarnt; am 31. März legte sie der Hausleitung drei Wege vor. Einer davon hieß, Anträge ablehnen. Ein anderer hieß, die Hausleitung übernimmt die volle Verantwortung für eine Bewilligung ohne die rechtlich notwendige Prüfung. Über die gesamte Zeichnungskette hinweg riet das Haus ab und wies auf das Risiko persönlicher Haftung hin. Mitarbeiter bis hinauf zum Staatssekretär erklärten, sie würden diese Bescheide nicht selbst unterschreiben. Unterschrieben wurde trotzdem – 13 Bescheide, 2,6 Millionen Euro. Der Rechnungshof nennt dieses Verfahren evident rechtswidrig. Jetzt der Teil, den Sie sich merken sollten: Im selben Haus, aus demselben Haushaltstitel lief zur selben Zeit ein ordentliches Verfahren, der Aktionsfonds: 175 Anträge, eine Fachjury, 77 Projekte einstimmig als förderfähig bewertet. Gefördert werden konnten 32, weil die Mittel gedeckelt waren. Es standen also 77 geprüfte förderfähige Projekte bereit, während 15 Vorhaben ohne Antrag, ohne Jury, ohne Prüfung auf eine Liste gesetzt wurden. Der Senator, der die Liste zeichnete, hatte das Juryverfahren selbst ein Jahr zuvor gebilligt. Das ist kein Verwaltungsversagen, das war eine Entscheidung. Was macht die Mehrheit dieses Hauses daraus? – Sie schreibt in ihrem eigenen Bericht, eine unzulässige Einflussnahme habe es nicht gegeben. Im selben Bericht steht, dass ein Abgeordneter der Senatorin schrieb, in ihrer Verwaltung säßen – ich zitiere – „krasse Antisemiten …, die unsere Projekte sabotieren.“ In einer Fußnote steht, dem Ausschuss sei bekannt, dass Abgeordnete Verwaltungsmitarbeiter unmittelbar unter Druck setzten; es sei aber nicht seine Aufgabe, dem nachzugehen. Kollege Lenz hat das Fazit seiner Fraktion selbst formuliert: Die Politik habe Handlungsfähigkeit zeigen wollen, und am Ende sei das misslungen. – Das ist die freundlichste Umschreibung für Rechtsbruch, die ich kenne. Jetzt sehen Sie sich an, was am Ende Ihres eigenen Berichts steht: Sie fordern die Verwaltung auf, bei der Prüfung Nachsicht walten zu lassen. Zu Rückforderungen wird es ohnehin kaum kommen, weil bei der Bewilligung niemand Kriterien aufgestellt hat, an denen sich eine erfolgreiche Verwendung messen ließe. Es wird ohne Regeln bewilligt, dann kann mangels Regeln nicht zurückgefordert werden, und zum Schluss bittet man um Nachsicht. Meine Fraktion legt Ihnen einen eigenen Bericht vor: 48 Seiten, jede Feststellung belegt. Wir fordern die vollständige Prüfung, ob jeder einzelne der 13 Bescheide zurückzunehmen ist. Wir fordern verbindliche Förderrichtlinien für jeden Fördertopf dieser Größenordnung, denn Berlin war das einzige der verglichenen Länder ohne eine solche Regelung. Und wir fordern eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, die verhindert, dass eine Mehrheit ein Kontrollgremium nach Belieben unbesetzt lässt. [Beifall bei der AfD] Was Sie mit uns gemacht haben, kann morgen jede andere Opposition treffen. Anfang September entscheidet das Landgericht über ein Ordnungsgeld von 2 000 Euro gegen den früheren Senator, weil er diesem Parlament jede Auskunft verweigert hat. 2 000 Euro – dagegen stehen 2,6 Millionen Euro, die gegen Antisemitismus wirken sollten. Beschädigt wurde am Ende das Vertrauen genau in diese Aufgabe. Haften und Verantwortung übernehmen wird am Ende vermutlich wieder niemand, dabei wäre der Kampf gegen Antisemitismus gerade in solchen Zeiten, da eine judenfeindliche Partei wie die Linkspartei womöglich bald den Regierenden Bürgermeister stellt, das oberste Gebot der Stunde. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.