Redebeitrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, Einzelplan 08, Kapitel 0850, Titel 68406, Teilansatz 8 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen), mit Fokus auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" in 2025, im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UntA Fördergeld)

Person
Martin Trefzer
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9267–9269

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Marc Vallendar noch um ein paar Punkte ergänzen! Der Untersuchungsausschuss hat mit unterschiedlicher Gewichtung der Beteiligten herausgearbeitet, was bei der Vergabe von Fördermitteln im Kampf gegen Antisemitismus schiefgelaufen ist. Die wirklich relevante Frage aber, nämlich, was wir tun können, um die Welle des Antisemitismus, die seit dem 7. Oktober 2023 durch unsere Stadt rollt, zu brechen, wurde weder beantwortet noch überhaupt gestellt. Man könnte sogar sagen, sie wurde durch den Fördergeldstreit regelrecht verdeckt.

Dabei ist das die zentrale Frage, die uns alle umtreiben sollte: Wie schaffen wir es, unsere Stadt wieder zu einem sicheren Zuhause für Juden zu machen? [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Da fehlt es schon an einer adäquaten Ursachenanalyse. Auch das hat der Ausschuss einmal mehr gezeigt, denn eine adäquate Ursachenanalyse wird es so lange nicht geben, solange muslimischer und israelbezogener Antisemitismus bagatellisiert und mit dem pseudowissenschaftlichen Vorwurf des antimuslimischen Rassismus der Kritik entzogen werden. Da sind vor allem Linke, Grüne und SPD leider Teil des Problems. Das zeigt ganz unverhohlen der Besuch ihrer Spitzenkandidaten bei den Hamasfreunden der Neuköllner Begegnungsstätte am morgigen Freitag. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ernsthaft mit islamistischem Antisemitismus auseinandersetzen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, Herr Trefzer, zum Beispiel bei Herrn Siegmund!] Das muss man sich einmal vorstellen: Die Bedrohung jüdischen Lebens in unserer Stadt ist unverändert hoch, wir trauern immer noch um die Opfer des Anschlags auf den CSD, [Tobias Schulze (LINKE): Herr Siegmund nicht!] und Sie machen Wahlkampf mit Islamisten und Hamasfreunden, Herr Schulze. Das ist ein Skandal. Schämen sollten Sie sich dafür! [Beifall bei der AfD] Da verstehe ich den Kollegen Goiny dann doch auch ein Stück weit, wenn er als Motiv für seine Intervention bei der Kulturverwaltung im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat – Zitat –: Es gab ja Projekte gegen rechtsextremistischen Antisemitismus, aber es gab nichts oder fast nichts zu linksextremistischem und islamistischem Antisemitismus. – Zitat Ende. – Deswegen war der Wunsch durchaus nachvollziehbar, in dieser Situation das Steuer einmal herumzureißen und endlich den linken und islamistischen Antisemitismus schärfer ins Auge zu fassen. Das Ende vom Lied ist bekannt. Zu guter Letzt haben Sie versucht, das mit der Brechstange und rechtswidrig gegen die Haushaltsordnung und gegen die Gesetze durchzusetzen. Das kann man nicht deutlich genug verurteilen.

Zur Vorgeschichte gehört aber zum Beispiel auch das rüde Aus für die von Joe Chialo vorgeschlagene Antisemitismusklausel durch den Koalitionspartner SPD, die nämlich auf den israelbezogenen Antisemitismus abzielte. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Chialo hatte wie wenige andere dem Antisemitismus den Kampf angesagt, und deswegen wurde er bis ins private Umfeld hinein verfolgt und denunziert. Der Dank für diesen Einsatz war dann noch, dass er vom damaligen Bundeskanzler Scholz rassistisch beleidigt wurde, ohne dass ich von Ihnen gehört hätte, dass Sie das kritisieren würden. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Dann komme ich jetzt mal zu den Krokodilstränen von Linken und Grünen über den Fördermittelsumpf: Wenn Sie mit dem Finger auf Goiny, Stettner, Chialo oder Wedl-Wilson zeigen, sollten Sie immer bedenken, dass drei Finger derselben Hand auf Sie selbst zeigen. Sie sind es, die den linken und muslimischen Antisemitismus bis heute verharmlosen und verhindern, dass er adäquat bekämpft werden kann. Gerade Die Linke ist zum Einfallstor für Islamismus und israelbezogenen Antisemitismus geworden. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch bei den Grünen sieht es nicht viel besser aus. – Ich verstehe nicht, Frau Jarasch, was Sie da in Neukölln wollen. Wirklich, ich verstehe das nicht. Wie ernst Sie es mit der Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt tatsächlich nehmen, zeigt doch der Umgang mit Ihrem eigenen wichtigen Antrag zur Sonntagsöffnung für koschere Lebensmittelgeschäfte, der heute unter Tagesordnungspunkt 15 abgestimmt wird. Klamm und heimlich haben Sie diesen Antrag beerdigt. Die Schützenhilfe durch den WPD-Antrag meiner Fraktion haben Sie ausgeschlagen, statt die darin enthaltenen Argumente offensiv aufzugreifen. Dabei war es ein guter und wichtiger Antrag, der die Perpetuierung von NS-Unrecht für ein paar koschere Lebensmittelgeschäfte beseitigt und zur Regelung des ersten deutschen Ladenschlussgesetzes aus dem Jahre 1900 zurückgegangen wäre. Das wäre mal etwas gewesen, um die beschworene Sichtbarkeit jüdischen Lebens zu stärken, [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ulrich Siegmund findet so einen Antrag gar nicht richtig!] aber am Ende war es Ihnen dann peinlich, war Herrn Wapler Ihr eigener Antrag sichtbar peinlich, und es war Ihnen wichtiger, dass der Antrag bloß nicht mit den Argumenten der AfD und mit den Stimmen der AfD angenommen würde, als diesen Antrag wirklich durchzusetzen.

Ich komme zum Schluss! Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen Antisemitismus ist eine korrekte Fördermittelvergabe, gar keine Frage, aber an aller erster Stelle eben auch der politische Wille, sich allen Formen des Antisemitismus entschlossen entgegenzusetzen. Was muss noch passieren, damit Sie endlich erkennen, welche Gefahr für unsere Stadt von Islamismus und israelbezogenem Antisemitismus ausgeht? – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9267–9269).

Im Protokoll öffnen (S. 9267–9269)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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