Redebeitrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, Einzelplan 08, Kapitel 0850, Titel 68406, Teilansatz 8 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen), mit Fokus auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" in 2025, im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UntA Fördergeld)

Person
Marc Vallendar
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9266–9267

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Bericht eines Untersuchungsausschusses, in dem meine Fraktion nicht sitzen durfte. Sie haben mich in jedem Wahlgang abgelehnt. Ich will Ihnen sagen, was das praktisch bedeutet hat. Ich konnte in diesem Verfahren keinen einzigen Zeugen befragen. Ich konnte keinen einzigen Zeugen benennen. Ich konnte keinen Beweisantrag stellen. Ich hatte keinen Zugang zu den Akten des Ausschusses. Was meine Fraktion an Unterlagen zusammengetragen hat, musste sie sich Einzelakte für Einzelakte bei den Senatsverwaltungen erarbeiten oder auf öffentliche Quellen zurückgreifen. Ein Sondervotum zu diesem Bericht steht uns nicht zu, weil das Gesetz dieses Recht an eine Mitgliedschaft knüpft, die Sie uns verweigert haben. So sieht kein faires Verfahren aus. [Beifall bei der AfD] Das war keine Formalie, das war eine Entscheidung darüber, wer diese Affäre aufklären darf. Sie haben eine Affäre der Regierungsfraktionen von einem Gremium untersuchen lassen, in dem die Regierungsfraktionen die Mehrheit hatten, und die schärfste Opposition draußen gelassen. Das Ergebnis, das Sie heute beraten, ist die Folge dieser Entscheidung und ein Armutszeugnis für demokratische Beteiligungsrechte und den Minderheitenschutz in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Was ist geschehen? – Am 26. Februar 2025 zeichnete Kultursenator Chialo einen Vermerk. Darin legte er fest, dass 15 namentlich benannte Träger Geld erhalten. Ein zentralisiertes Antragsverfahren, so steht es dort wörtlich, sei nicht erforderlich. Die Liste stammte aus der CDU - Fraktion, zusammengestellt von einem Abgeordneten, später ergänzt um Wünsche aus der SPD-Fraktion.

Die Verwaltung hatte gewarnt; am 31. März legte sie der Hausleitung drei Wege vor. Einer davon hieß, Anträge ablehnen. Ein anderer hieß, die Hausleitung übernimmt die volle Verantwortung für eine Bewilligung ohne die rechtlich notwendige Prüfung. Über die gesamte Zeichnungskette hinweg riet das Haus ab und wies auf das Risiko persönlicher Haftung hin. Mitarbeiter bis hinauf zum Staatssekretär erklärten, sie würden diese Bescheide nicht selbst unterschreiben. Unterschrieben wurde trotzdem – 13 Bescheide, 2,6 Millionen Euro. Der Rechnungshof nennt dieses Verfahren evident rechtswidrig.

Jetzt der Teil, den Sie sich merken sollten: Im selben Haus, aus demselben Haushaltstitel lief zur selben Zeit ein ordentliches Verfahren, der Aktionsfonds: 175 Anträge, eine Fachjury, 77 Projekte einstimmig als förderfähig bewertet. Gefördert werden konnten 32, weil die Mittel gedeckelt waren. Es standen also 77 geprüfte förderfähige Projekte bereit, während 15 Vorhaben ohne Antrag, ohne Jury, ohne Prüfung auf eine Liste gesetzt wurden. Der Senator, der die Liste zeichnete, hatte das Juryverfahren selbst ein Jahr zuvor gebilligt. Das ist kein Verwaltungsversagen, das war eine Entscheidung.

Was macht die Mehrheit dieses Hauses daraus? – Sie schreibt in ihrem eigenen Bericht, eine unzulässige Einflussnahme habe es nicht gegeben. Im selben Bericht steht, dass ein Abgeordneter der Senatorin schrieb, in ihrer Verwaltung säßen – ich zitiere – „krasse Antisemiten …, die unsere Projekte sabotieren.“ In einer Fußnote steht, dem Ausschuss sei bekannt, dass Abgeordnete Verwaltungsmitarbeiter unmittelbar unter Druck setzten; es sei aber nicht seine Aufgabe, dem nachzugehen. Kollege Lenz hat das Fazit seiner Fraktion selbst formuliert: Die Politik habe Handlungsfähigkeit zeigen wollen, und am Ende sei das misslungen. – Das ist die freundlichste Umschreibung für Rechtsbruch, die ich kenne.

Jetzt sehen Sie sich an, was am Ende Ihres eigenen Berichts steht: Sie fordern die Verwaltung auf, bei der Prüfung Nachsicht walten zu lassen. Zu Rückforderungen wird es ohnehin kaum kommen, weil bei der Bewilligung niemand Kriterien aufgestellt hat, an denen sich eine erfolgreiche Verwendung messen ließe. Es wird ohne Regeln bewilligt, dann kann mangels Regeln nicht zurückgefordert werden, und zum Schluss bittet man um Nachsicht.

Meine Fraktion legt Ihnen einen eigenen Bericht vor: 48 Seiten, jede Feststellung belegt. Wir fordern die vollständige Prüfung, ob jeder einzelne der 13 Bescheide zurückzunehmen ist. Wir fordern verbindliche Förderrichtlinien für jeden Fördertopf dieser Größenordnung, denn Berlin war das einzige der verglichenen Länder ohne eine solche Regelung. Und wir fordern eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, die verhindert, dass eine Mehrheit ein Kontrollgremium nach Belieben unbesetzt lässt. [Beifall bei der AfD] Was Sie mit uns gemacht haben, kann morgen jede andere Opposition treffen.

Anfang September entscheidet das Landgericht über ein Ordnungsgeld von 2 000 Euro gegen den früheren Senator, weil er diesem Parlament jede Auskunft verweigert hat. 2 000 Euro – dagegen stehen 2,6 Millionen Euro, die gegen Antisemitismus wirken sollten. Beschädigt wurde am Ende das Vertrauen genau in diese Aufgabe. Haften und Verantwortung übernehmen wird am Ende vermutlich wieder niemand, dabei wäre der Kampf gegen Antisemitismus gerade in solchen Zeiten, da eine judenfeindliche Partei wie die Linkspartei womöglich bald den Regierenden Bürgermeister stellt, das oberste Gebot der Stunde. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9266–9267).

Im Protokoll öffnen (S. 9266–9267)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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