Redebeitrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, Einzelplan 08, Kapitel 0850, Titel 68406, Teilansatz 8 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen), mit Fokus auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" in 2025, im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UntA Fördergeld)

Person
Hendrikje Klein
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9265–9266

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Untersuchungsausschuss gibt dem nächsten Parlament Aufgaben mit, und das ist neben der Aufklärung sein gesetzlicher Auftrag. Allem voran steht die Herausforderung, das zerstörte Vertrauen in Verwaltung und Zivilgesellschaft wiederzugewinnen. Diese Verantwortung darf das zukünftige Parlament nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vertrauen lässt sich leichter zerstören als wieder aufbauen. Diese Aufgabe ist dem gesamten Parlament anvertraut. Und hier funktioniert es nicht zu sagen, es gibt eine Aufgabenteilung. Nein, alle müssen sich der Aufgabe annehmen, das Vertrauen wiederzugewinnen.

Doch wie kann das funktionieren? Allem voran heißt es, die Verwaltung ernst zu nehmen. Sie ist doch unsere Partnerin in der Umsetzung unserer politischen Ziele. Na klar, wir haben es nicht immer leicht mit der Verwaltung, weil nicht immer alles sofort geht, was wir uns vorstellen. Wir wollen oft, dass die Verwaltung zaubert. Doch die Umsetzung unserer Ziele lässt sich nicht erzaubern. Wir, das Parlament, müssen die Verwaltung dazu in die Lage versetzen, unsere Ziele auch umzusetzen. Dann haben wir sie auch an unserer Seite als Partnerin.

Dazu gehört, dass die Verwaltung uns sagt, was nicht geht. Dazu gehört auch, dass uns Verwaltung sagt, wie es gehen kann. In diesem konkreten Fall, zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, hat die Verwaltung gesagt, wie es gehen kann, nämlich mit einem Jury - Verfahren. Das hat Susanna Kahlefeld ausgeführt.

Wie gewinnen wir das Vertrauen der Zivilgesellschaft zurück? – Wir gewinnen es zurück, indem wir verlässliche und transparente Verfahren rund um Zuwendungsmittel und Fördergelder haben. Das Parlament hat auch hier eine wichtige Funktion. Zum einen müssen die Ziele klar von Politik formuliert sein, und zum anderen wird eine Politik benötigt, die Chancengleichheit, Transparenz und Kontrolle bejaht, und zwar immer und nicht nur dann, wenn es der eigenen Parteipolitik in den Kram passt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie, der insbesondere dazu dient, Machtmissbrauch zu verhindern. Die Staatsgewalt ist dabei strikt in drei voneinander unabhängige Bereiche unterteilt. Wir kennen sie, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Während allein das Parlament als Legislative die Kompetenz der Gesetzgebung hat, obliegt es ausschließlich der Exekutive, die beschlossenen Gesetze auch um- und durchzusetzen. Hierbei arbeiten die Gewalten nicht isoliert voneinander, sondern kontrollieren und beschränken sich gegenseitig. Ebenso wie ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, müssen sich auch die jeweils Zugehörigen strikt an diese Teilung halten. Diesem Verfassungsgrundsatz und der damit verbundenen Verantwortung müssen sich frei gewählte Abgeordnete in besonderer Weise bewusst sein. Der Untersuchungsausschuss hat aus Sicht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von uns, den Linken, zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei dem Agieren einzelner Parlamentarier um eine unzulässige Einflussnahme auf Exekutivhandeln handelte. Ob diese Abgeordneten auch direkte Verantwortung für die spätere rechtswidrige Vergabe von Zuwendungen aufgrund einer von ihnen erstellten geschlossenen Liste übernehmen, ist jedoch keine rechtliche, sondern eine politische Frage.

Die Senatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson plädierte in ihrem Eingangsstatement gegenüber dem Untersuchungsausschuss dafür, bei der Frage nach Verantwortlichkeiten zu differenzieren. Diese Männer haben sich bis heute nicht für ihr Verhalten entschuldigt. Herr Goiny, Herr Stettner, Sie haben beide wirklich wahnsinnig viel Erfahrung in der Politik. Herr Goiny ‒ er ist gerade nicht da ‒: Gerade wir beide saßen wirklich viele Jahre zusammen im Hauptausschuss. Ihre Expertise ist doch die Landeshaushaltsordnung. Warum drängen Sie dann Menschen, das Gesetz nicht einzuhalten? Und Herr Stettner ‒ er war bis eben da ‒: Sie führen eine Fraktion. Das machen Sie, weil Sie ebenso sehr viel Erfahrung im politischen Raum haben. Sie sind Vorbild, zumindest für Ihre Fraktion, aber eben auch für die Berlinerinnen und Berliner. Warum glauben Sie, dass Sie beide Ihre Macht missbrauchen dürfen? Warum glauben Sie, Menschen ausnutzen zu dürfen, sie zu bedrängen, sie unter Druck zu setzen? Gerade Sie beide müssen doch die Erfahrung haben, wie man als Abgeordneter demokratisch, verlässlich und unterstützend handelt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Evers! Hier hat Sie zu diesem Tagesordnungspunkt heute noch keiner angesprochen; dann mache ich das mal. Sie sollten nicht glauben, Sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie sind nun der Chef der Berliner CDU, und es kann gut sein, dass wir uns beide nach den ganzen Abschiedsreden vielleicht im neuen Parlament wiedersehen. Mit der Wahl am 20. September wird das nicht zu Ende sein, egal, wie es ausgeht. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass den Empfehlungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses Taten folgen. Auch Sie sollten auf Ihre Kollegen Einfluss nehmen, dass sie sich erstens entschuldigen und zweitens zukünftig ihre Erfahrung wertschätzend einsetzen. Ich möchte noch auf zwei Empfehlungen eingehen. Zum einen ist es die Rolle der Antikorruptionsbeauftragten. Der Kampf gegen Korruption ist ein ganz zentraler. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Deshalb ist es wichtig, die Rolle und die Kompetenzen der Antikorruptionsbeauftragten im Land Berlin stetig den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Befugnisse. Was vor allem noch fehlt, sind verbindliche Abläufe im Umgang mit den Ergebnissen und den Warnhinweisen. Diese müssen festgelegt werden.

Zum Zweiten zur Haushaltsaufstellung und zur Verwaltungsreform: Da kann ich auch noch mal wirklich breit schauen. Die Verwaltungsreform, die haben wir doch zusammen ziemlich ordentlich hinbekommen. Diese ins Leben zu bekommen, das haben wir uns alle hier im Parlament von den demokratischen Fraktionen versprochen. Das heißt natürlich auch, dass wir uns alle bei der Haushaltsaufstellung und der damit verbundenen Entscheidung zur Zuständigkeit daran halten. Wir müssen das zum Maßstab unseres Handelns machen. Die Verwaltungsreform wird nur dann von der Verwaltung gelebt, wenn wir uns auch daran halten. Damit meine ich uns Abgeordnete, aber auch den Senat. Unsere politischen Ziele müssen dort in der Verwaltung umgesetzt werden, wo die Expertise vorliegt. Dann gelingt auch die Umsetzung.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur B-Note von Politikerinnen und Politikern sagen. Wir alle haben eine Verantwortung, mit unserem Mandat sorgsam als Menschen zu handeln. Machtmissbrauch und Grenzüberschreitungen gehören nicht dazu, ebenso wenig, sich verletzend und abwertend im politischen Diskurs durchsetzen zu wollen. Auch diese Verantwortung gibt uns dieser Untersuchungsausschuss mit auf dem Weg in die nächste Legislaturperiode. ‒ Danke!

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9265–9266).

Im Protokoll öffnen (S. 9265–9266)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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