Redebeitrag
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, Einzelplan 08, Kapitel 0850, Titel 68406, Teilansatz 8 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen), mit Fokus auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" in 2025, im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UntA Fördergeld)
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9257–9269
Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll. Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9257–9269).
Im Protokoll öffnen (S. 9257–9269)Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.