Redebeitrag
Soziales Entschädigungsgesetz umsetzen - Plätze in Traumaambulanzen für Opfer von Gewalt ausbauen
- Person
- Carsten Ubbelohde
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9291–9292
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist, braucht unsere Hilfe, und zwar schnell, unbürokratisch und professionell. Darüber besteht überhaupt kein Dissens. Wer nach einer Vergewaltigung, einem Attentat, einem Überfall, einem Einbruch, einem Impfschaden oder einer anderen Gewalttat psychisch traumatisiert ist, darf nicht monatelang auf Unterstützung warten müssen. Insofern beschreibt der Antrag durchaus ein reales Problem. Die Frage ist aber: Ist der vorgeschlagene Weg der richtige? – Wir als AfD meinen Nein. Denn das eigentliche Problem Berlins ist doch nicht das Fehlen weiterer Spezialstrukturen. Das eigentliche Problem ist, dass unsere ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Regelversorgung insgesamt nicht so funktioniert, wie sie funktionieren müsste.
Heute warten viele Menschen mit schweren psychischen Belastungen monatelang auf einen Therapieplatz. Das gilt für Gewaltopfer ebenso wie für Menschen nach schweren Unfällen, für Angehörige nach dem Verlust eines Familienmitglieds oder für Patienten mit anderen traumatischen Erfahrungen. Brauchen wir deshalb für jede einzelne Patientengruppe eine eigene Ambulanz, ein eigenes Netzwerk und eine eigene, neue Struktur? Oder brauchen wir endlich wieder eine verlässlich finanzierte Gesundheitsversorgung, die allen Betroffenen zeitnah hilft? – Wir meinen: das Letztere. [Beifall bei der AfD] Eine gute Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem medizinischen Bedarf des Patienten, nicht danach, welcher Gruppe er angehört. Immer neue Spezialangebote mögen gut gemeint sein, sie machen das Versorgungssystem aber auch immer unübersichtlicher, binden zusätzliches Personal und schaffen neue Verwaltungsstrukturen, während das Grundproblem bestehen bleibt. Dazu kommen die Fragen, die Frau Engelmann bereits gestellt hat, die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf und die Beantwortung der Frage nach der Finanzierung – um zu vermeiden, dass man den Menschen da draußen, die auf Antworten warten, diese möglicherweise schuldig bleibt und sie wiederum enttäuscht. Ich denke, das müssen wir unbedingt vermeiden.
Immer neue Spezialangebote sind also nicht der Königsweg. Unser Ziel muss sein, die Regelversorgung so leistungsfähig zu machen, dass Gewaltopfer selbstverständlich schnell Hilfe erhalten, ohne erst in immer neue Strukturen gelenkt zu werden. [Beifall bei der AfD] Es kommt ein weiterer Punkt dazu: Die Regierungsfraktionen fordern den von ihnen selbst gestellten Senat auf, das Soziale Entschädigungsgesetz umzusetzen. Dieses Gesetz gilt bereits – ob in allem sinnvoll oder nicht –, der Senat ist ohnehin verpflichtet. Deshalb fragt man sich schon, warum sich die Regierungskoalition heute praktisch selbst einen Arbeitsauftrag erteilt – aber gut, das kennen wir ja schon. Wer regiert, sollte handeln und nicht Anträge schreiben, in denen er sich selbst zum Handeln auffordert! [Beifall bei der AfD] Bei aller Diskussion über die Versorgung dürfen wir aber die Ursachen nicht vergessen. Jede verhinderte Gewalttat ist besser als jede noch so gute Traumaambulanz. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger Gewalt gibt, insbesondere, wenn sie politisch zu verantworten ist. Diplomatie statt Kriege und Flüchtlingsströme. Gezielte Remigration von Gewalttätern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Eine konsequente Strafverfolgung, schnelle Verfahren und ein wirksames Strafmaß. Eine Politik, die äußere und innere Sicherheit wieder ernst nimmt. Eine Familien- und Bildungspolitik, die das soziale Gefüge stärkt, persönliche Widerstandsfähigkeit stärkt, Entwicklungschancen eröffnet und Grundlagen bietet und bildet für Zufriedenheit und Anstand. Das alles lässt Ihre Politik, meine Damen und Herren hier in diesem Saal, in diesem Plenum, der bisher politisch Verantwortlichen auf das sträflichste missen. [Beifall bei der AfD] Sie geben sich hier alle gern als Kümmerer, dabei sind Sie hier die Problemverursacher! [Beifall bei der AfD] Deshalb ist dieser Antrag für immer mehr Ambulanzen auch ein Stück weit Makulatur und Selbstbetrug. Sie kaschieren unser gesellschaftliches Grundproblem durch Ihr kurzsichtiges Doktern an Symptomen. Unser Ansatz ist deshalb ein anderer: Ja, Gewaltopfer müssen schnell Hilfe erhalten. Ja, bestehende gesetzliche Ansprüche müssen zuverlässig umgesetzt werden. Statt aber immer neue Strukturen aufzubauen, wollen wir eine leistungsfähige ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung für die Menschen dieser Stadt mit körperlichen und seelischen Traumata. Davon profitieren Gewaltopfer ebenso wie alle anderen Betroffenen. Nicht zuletzt deshalb braucht diese Stadt, dieses Land vor allem eine alternative, bessere Politik. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9291–9292).
Im Protokoll öffnen (S. 9291–9292)Zum selben Tagesordnungspunkt
Bettina König (SPD) · S. 9287
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Opfer einer Gewalttat wird, dann endet das Erlebte nicht mit dem Eintreffen der Polizei und auch nicht mit der Festnahme des Täters. Es beginnt dann oft ein langer Weg; das weiß man selbst in dem Moment noch gar nicht. Nach dem ersten Schock kommt das unfassbare Entsetzen darüber, was eigentlich passiert ist, manchmal Stunden nach der Tat. Angst kann folgen, Schlaflosigkeit, Flashbacks, Depressionen oder eine posttraumatische Belastungsstörung, und wenn es schlecht läuft, dann belastet das einen Menschen ein Leben lang. Gerade in dieser frühen Phase entscheidet sich, ob ein Trauma verarbeitet werden kann oder ob es sich verfestigt, und wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Die Betroffenen sind unverschuldet in diese Situation gekommen; sie sind Opfer einer Gewalttat. Deshalb müssen wir alles dafür tun, ihnen zu helfen, und echte Hilfe bedeutet in so einer Situation eben weit mehr als medizinische Versorgung: Es geht um psychologische Versorgung, denn man kann helfen, und deshalb sind Traumaambulanzen so wichtig. [Beifall bei der SPD] Sie bieten Opfern und Zeugen von Gewalttaten schnell und niedrigschwellig psychologische Hilfe. Schnell ist hier das entscheidende Wort. Es geht um Hilfe, ohne dass man sich erst in die langen Warteschlangen für einen Therapieplatz einreihen muss. Das ist wichtig, denn wer gerade etwas Schreckliches erlebt hat, der kann nicht monatelang auf Therapie warten. Derzeit gibt es in Berlin eine Traumambulanz für Kinder und Jugendliche und zwei für Erwachsene. Das ist gut, aber für eine Stadt unserer Größe und angesichts der Zahl der Menschen, die Gewalt erleben, ist das zu wenig. Es kommt noch etwas hinzu: Wir müssen auch auf Ereignisse vorbereitet sein, bei denen viele Menschen gleichzeitig psychologische Unterstützung benötigen. Das hat uns leider gerade wieder der extremistische Anschlag auf den CSD sehr deutlich gezeigt. Für solche Großschadensereignisse brauchen wir ein Netz aus ambulanten und spezialisierten Angeboten, das sofort funktioniert und verlässlich hilft und das in einem Notfall auch kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für eine große Zahl von Betroffenen bereitstellen kann. Denn niemand, der gerade Gewalt erfahren hat, sollte in dieser Situation auch noch das Gefühl bekommen, alleingelassen zu werden, vergessen zu sein. Seit dem 1. Januar 2024 haben wir für Opfer von Gewalt ein starkes Fundament, das neue Soziale Entschädigungsgesetz, das SGB XIV. Dieses Gesetz sagt ganz klar: Wenn der Staat Menschen nicht vor Gewalt schützen konnte, dann steht er in der Pflicht, ihnen danach beizustehen. Punkt! Dieses Gesetz ist ein echter Fortschritt. Denn es denkt endlich auch an diejenigen, an die früher niemand gedacht hat, an Betroffene psychischer Gewalt, an Opfer von Vergewaltigung, von sexuellem Missbrauch, von Stalking. Es denkt auch an Angehörige, an Zeuginnen und Zeugen, an Ersthelfer und Ersthelferinnen, die vielleicht traumatisiert sind. Das SGB XIV schafft einen klaren Rahmen für Hilfe, und das ist gut. Seit 2024 können Leistungen von Traumaambulanzen zudem ausdrücklich auch über ambulante Praxen angeboten werden. Berlin nutzt diese Möglichkeit bislang jedoch nicht. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das SGB XIV in Berlin vollständig umgesetzt wird. Wir wollen genügend Behandlungsplätze für Menschen, die Gewalt erlebt haben ohne Wartezeit. Wir wollen dafür alle Möglichkeiten nutzen, die uns das neue Gesetz gibt. Künftig können nicht mehr nur Kliniken Traumaambulanzen sein, sondern auch ambulante Praxen. Noch etwas ist uns wichtig. Denn das beste Hilfsangebot läuft ins Leere, wenn Betroffene gar nicht wissen, dass es existiert. Das ist bei vielen so, glauben Sie mir. Deshalb fordern wir eine flächendeckende Information für Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser genauso wie für Beratungsstellen, für niedergelassene Psychiater und Psychiaterinnen, Psychologinnen und Psychologen, Hausärztinnen und Hausärzte, für alle, die mit Betroffenen in Kontakt kommen – damit aus einem gesetzlichen Anspruch auch ein tatsächlicher, ein erreichbarer Anspruch wird, damit Menschen nach Gewalt, nach einem schweren Unglück oder nach einer Katastrophe nicht erst lange suchen und warten müssen, sondern die Hilfe bekommen, die sie in diesem Moment brauchen, schnell, niedrigschwellig und wohnortnah, damit sie die Chance bekommen, das Erlebte zu verarbeiten und damit sie wieder ins Leben zurückfinden können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) · S. 9288
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion! Liebe Bettina König! Lieber Tobias Schulze! Ich richte mich mit meiner letzten Rede als Mitglied dieses Parlaments an euch, weil wir, wie ich finde, in den letzten zehn Jahren besonders gut zusammengearbeitet haben. Das alte Opferentschädigungsgesetz war sehr bürokratisch und langsam. Ausgelöst durch das Attentat am Breitscheidplatz wurde der Ruf nach schnellen Hilfen laut. Das SGB XIV, wie Bettina richtig sagte, versucht genau das zu regeln, unter anderem durch Traumaambulanzen, die akut psychotherapeutische Interventionen anbieten, eigentlich so, wie wir uns das Gesamtversorgungssystem für psychische Erkrankungen wünschen: schnelle ambulante Frühintervention, um Chronifizierungen zu verhindern. Berlin hat dann 2023 ein Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im sozialen Entschädigungsrecht verabschiedet, in dem Traumaambulanzen über Soziales und nicht über Gesundheit gesteuert werden. Das ist misslich, weil die Zusammenarbeit durch diesen strukturellen Bruch schwierig ist. Das Entschädigungsgesetz soll Personen helfen, die als Opfer einer Gewalttat, eines Terrorakts oder eines Krieges Hilfe benötigen. Liebe Bettina! Lieber Tobias! Ihr erinnert euch, 2016 zogen in den ehemaligen Flughafen Tempelhof erstmals Geflüchtete ein. Heute leben dort knapp 1 500 vor allem ukrainische Männer, die oftmals ein schweres Alkoholproblem haben. Sie kommen aus einem Kriegsgebiet und benötigen jetzt Therapie, weil ihre Integration gescheitert ist. Sie würden sich sehr über entsprechende Regelungen im SGB XIV freuen. Liebe Bettina! Lieber Tobias! Lasst mich ein paar Wünsche für die nächste Legislatur loswerden. Gesundheit und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille. Beide Verwaltungen sitzen in einem Haus. Abteilungen könnten übergreifend zusammenarbeiten und Senatoren auch einmal miteinander reden, zum Beispiel über Traumaambulanzen, die von Soziales und Gesundheit gemeinsam gesteuert und über die jeweiligen Haushalte anteilig finanziert werden. Dieses verwaltungsübergreifende Handeln müssen wir für psychisch Kranke und Suchterkrankte, bei der gesundheitlichen Versorgung Wohnungs- und Obdachloser, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und in jedem integrierten Gesundheitszentrum endlich hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Liebe Bettina! Lieber Tobias! Wir haben das Schulgeld für Gesundheitsberufe abgeschafft. Wir haben dafür gekämpft, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Praxisjahre hoffentlich bald vergütet bekommen und damit ihre Ausbildung beenden können. Wir planen eine bessere Verteilung und mehr Therapieplätze. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Therapeutinnen- und Therapeutengehälter nicht um 4,5 Prozent gekürzt werden. Aber, liebe Bettina, vor dem Hintergrund, dass die CDU - SPD-Koalition auf Bundesebene die ambulante Psychotherapie in existenzielle Nöte bringt – erste Praxen, wie du weißt, schließen bereits –, sollten wir hier auf Landesebene nicht zu Scheindebatten beitragen. Aktiv für spezialisierte Praxen, die mit weit höheren Kosten und Personalaufwand verbunden sind, einzutreten, führt nicht dazu, dringend benötigte Angebote für alle besser aufzustellen. Psychotraumatologische Versorgung kann in bestehenden Praxen erfolgen, flächendeckend in integrierten Gesundheitszentren. So können wir Erreichbarkeit und ausreichend Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten und Sozialarbeit auch tatsächlich gewährleisten. Lasst uns also gemeinsam in einer neuen Koalition die Sparpakete aus dem Bund durch kluge Strukturen abfedern, für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dr. Claudia Wein (CDU) · S. 9289
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal stärker zu den Betroffenen von Gewalttaten zurückkehren und fange so ähnlich an wie meine Kollegin Bettina König. Wenn ein Mensch Opfer einer Gewalttat wird, dann endet das Leid nicht sofort, wenn die Situation überwunden ist, die Polizei gekommen ist oder der oder die Betroffene, der es getan hat, gefasst wurde. Die Tat kann sich im Kopf, im Körper, im Alltag festsetzen. Die bekannten Folgen sind dann eben Angst, Schlafstörungen, Panik, Rückzug. Das alles kann noch sehr lange anhalten. Das wissen wir. Genau deshalb ist die Frage, die wir uns heute stellen müssen, eine sehr einfache: Sind wir schnell genug für diejenigen, die unsere Hilfe dringend brauchen? – Mit unserem gemeinsamen Antrag – das ist die Drucksache 19/3454 – sagen wir als Koalition ganz klar: Wir müssen schneller werden. Wir müssen das Angebot ausbauen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfe auch bekannt ist. Es ist richtig, es handelt sich um ein weiteres Sozialgesetzbuch. Ich will mich jetzt hier nicht so lange zur Bundespolitik einlassen. Es wäre schön, wenn diese Gesamtheit der Sozialgesetzbücher noch mal betrachtet und vielleicht auch etwas vereinfacht würde, aber das sei nur mal dahingestellt. Dieses neue soziale Entschädigungsrecht ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft, und es hat einen wichtigen Gedanken: Menschen, die durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, sollen nicht erst monatelang durch ein kompliziertes Verfahren gehen müssen, bevor sie psychologische Hilfe bekommen. Das ist nämlich hier der Ansatz. Traumaambulanzen sind eine ganz wichtige Soforthilfe. Der Zugang ist bewusst niedrigschwellig. Betroffene können sich direkt an eine Traumaambulanz wenden. Eine vorherige Bewilligung des Entschädigungsantrags ist zunächst nicht erforderlich. Das setzt erst nach einigen Therapiesitzungen ein, und das ist richtig. Denn wer gerade eine Gewalttat erlebt hat, braucht zunächst keine Formulare. Er oder sie braucht Hilfe. Berlin hat derzeit – das haben wir schon gehört – drei Traumaambulanzen, zwei für Erwachsene und eine für Kinder und Jugendliche. Das ist ein Anfang, aber angesichts der Größe unserer Stadt und angesichts der Zahl von Menschen, die Gewalt erleben, müssen wir uns fragen, ob das ausreicht. Wir können, glaube ich, schon antworten: Nein, es reicht nicht. Unser Antrag setzt deshalb genau hier an. Das geltende Recht eröffnet die Möglichkeit, nicht nur Kliniken, sondern auch psychotherapeutische Praxen als Traumaambulanzen einzubinden. Diese Möglichkeiten müssen wir hier viel stärker nutzen. Wir haben in unserer Stadt hervorragende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Wir brauchen Fachwissen, wir haben die Strukturen. Was wir brauchen, ist also eine bessere Vernetzung und ausreichend Plätze. Das Ziel muss sein: Nicht der Betroffene sucht verzweifelt nach einem freien Platz, sondern der freie Platz muss dort sein, wo der Betroffene ihn braucht, also auch dezentral. Noch etwas ist entscheidend: Die beste Hilfe hilft nichts, wenn niemand von ihr weiß. Deshalb wollen wir auch die Information verbessern. Es wurde schon gesagt, dass sowieso Polizei, Kriminalpolizei, Feuerwehr und Krankenhäuser darüber informiert sein müssen, aber auch Hausärzte, die ganzen niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiater und Psychotherapeuten müssen wissen, wohin sie die Betroffenen schicken können und das auch nicht nur verdeckt auf einer Internetseite oder gut versteckt, sondern über Flyer, über gut zugängliche Informationen. Gerade in einer Ausnahmesituation kann so eine einfache Information entscheidend sein. Wir sprechen heute über Opfer von Gewalt, und dazu gehören dann eben auch nicht nur die Menschen, die unmittelbar verletzt wurden, sondern auch die Angehörigen, die Hinterbliebenen und andere nahestehende Menschen. Die können psychisch sehr schwer davon betroffen sein. Das soziale Entschädigungsrecht sieht deshalb auch für diese Gruppen entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten vor. Wir dürfen einen Punkt niemals vergessen: Trauma ist keine Schwäche. Wer nach einer Gewalttat Angst hat, wer nicht schlafen kann, wer sich zurückzieht oder mit den Bildern des Erlebten kämpft, braucht keine Aufforderung: Reiß dich mal zusammen! – Er oder sie braucht professionelle Unterstützung, und zwar möglichst früh. [Beifall von Christian Zander (CDU), Bettina König (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] – Danke euch! – Frühe Hilfe kann dazu beitragen, dass aus einer akuten traumatischen Belastung keine chronische posttraumatische Belastungsstörung wird. Genau darin liegt auch der Sinn dieser Traumaambulanzen. Es geht also nicht um eine Verwaltungsvorschrift, es geht um Menschen, natürlich auch um die Leistungserbringer, aber ich würde jetzt doch mehr den Fokus auf die Menschen richten – ja, noch 60 Sekunden – und Menschen, die vielleicht gerade das Schlimmste erlebt haben, was ihnen bislang passiert ist. Da muss die Botschaft von uns allen, denke ich, auch eindeutig sein: Berlin lässt euch nicht allein. Wir wollen deshalb, dass der Senat das soziale Entschädigungsrecht konsequent umsetzt, deswegen auch eine ganz kurze Frist bis zum Bericht. Zusätzliche psychotherapeutische Praxen sollen als Traumaambulanzen gewonnen und ins bestehende Angebot besser eingefügt werden. Auf gar keinen Fall wollen wir eine neue Bürokratie. Ich glaube, das ist auch allen klar. Wir wollen Bürokratie abbauen und Hilfe aufbauen, damit die Betroffenen schnell einen Ansprechpartner finden. – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Claudia Engelmann (LINKE) · S. 9290
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, brauchen schnell psychotherapeutische Unterstützung. Deshalb ist das Anliegen dieses Antrags richtig. Die bestehenden Traumaambulanzen müssen gestärkt und zusätzliche Angebote bei qualifizierten niedergelassenen Psychotherapeuten geschaffen werden. Wir unterstützen das ausdrücklich. Dabei müssen wir besonders Frauen und ihre Kinder in den Blick nehmen, die häusliche und sexualisierte Gewalt erleben. Denn häusliche Gewalt trifft nicht nur die unmittelbar betroffene Frau. Kinder erleben Gewalt gegen ihre Mutter mit, erleben Bedrohung, Kontrolle und Einschüchterung oder werden selbst Opfer von Gewalt. Sie sind deshalb nicht nur Zeugen, sondern häufig selbst Betroffene. Wenn eine Frau mit ihren Kindern eine Gewaltsituation verlässt, braucht sie deshalb mehr als einen sicheren Ort. Frauen und Kinder brauchen nach Gewalt besonders psychotherapeutische Unterstützung, und zwar schnell und niedrigschwellig. Der Antrag wirft aber auch Fragen auf, denn das Thema ist nicht neu. Wir haben im Gesundheitsausschuss bereits mehrfach über die Versorgung von Gewaltbetroffenen und über traumatherapeutische Angebote gesprochen. Besonders interessant ist dabei die Anhörung vom November 2024. Damals hat uns die Berliner Krankenhausgesellschaft auf die drei bestehenden Traumaambulanzen hingewiesen und erklärt, dass dort therapeutische Unterstützung meist ohne lange Wartezeit angeboten werden könne. Das kann sich verändert haben, aber dann wollen wir wissen, was genau sich denn verändert hat. Wie lang sind die Wartezeiten denn heute tatsächlich? Wie viele Betroffene nehmen die Traumaambulanzen in Anspruch? Wie viele können nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen versorgt werden? Welchen zusätzlichen Bedarf gibt es? Wir wollen dabei auch wissen, ob die bestehenden Strukturen den besonderen Bedarfen von Frauen nach häuslicher und sexualisierter Gewalt und ihren Kindern gerecht werden. Gibt es ausreichend entsprechend qualifizierte Therapeutinnen und Therapeuten? Wie funktioniert die Vermittlung aus Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Fachberatungsstellen? Denn nach der Traumaambulanz-Verordnung soll grundsätzlich innerhalb von fünf Werktagen ein Termin angeboten werden, in Ausnahmefällen in bis zu zehn Tagen. Die erste entscheidende Frage lautet deshalb: Kann Berlin diese Vorgabe derzeit einhalten? Die zweite lautet: Was kostet der Ausbau? Der Antrag fordert zusätzliche Vereinbarungen mit niedergelassenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten, was wir unterstützen. Aber welche finanziellen Mittel sind dafür tatsächlich vorgesehen? Sind sie im Haushalt vorhanden? Wie viele zusätzliche Angebote sollen damit tatsächlich geschaffen werden? Dabei brauchen wir Angebote, die unterschiedliche Formen von Gewalt berücksichtigen. Nach sexualisierter Gewalt braucht es entsprechend spezialisierte Unterstützung. Bei häuslicher Gewalt müssen die Bedarfe von Frauen und ihren Kindern zusammengedacht werden. Und abschließend gehört zur Umsetzung nicht nur die therapeutische Versorgung. Die zusätzlichen Leistungen müssen beantragt, geprüft und bewilligt werden. Zuständig ist das Lageso. Schon heute hören wir immer wieder von erheblichen Bearbeitungszeiten im sozialen Entschädigungsrecht. Deshalb müssen wir wissen, mit wie vielen zusätzlichen Fällen denn der Senat rechnet. Ist im Lageso zusätzliches Personal vorgesehen, oder soll eine ohnehin stark belastete Verwaltung diese zusätzliche Aufgabe auch noch übernehmen? Es wäre wenig gewonnen, wenn wir auf der einen Seite schnellere therapeutische Hilfen organisieren und auf der anderen Seite die Anträge liegen bleiben. Denn gerade gewaltbetroffene Frauen dürfen nach einer Gewalttat nicht auch noch durch komplizierte Verwaltungsverfahren zusätzlich belastet werden. Wer gerade mit seinen Kindern die gemeinsame Wohnung verlassen hat – wir müssen Schutz organisieren, und die Familien müssen sich einen neuen Alltag aufbauen –, braucht vor allem niedrigschwellige Unterstützung. Auch die Anschlussversorgung müssen wir im Blick behalten. Eine schnelle Akutintervention ist wichtig, aber Menschen, die anschließend eine längerfristige Psychotherapie brauchen, dürfen danach nicht wieder monatelang auf einen Therapieplatz warten. Das gilt insbesondere für Kinder. Wer häusliche Gewalt miterlebt, kann langfristige psychologische Folgen davontragen. Deshalb müssen Gewaltschutz, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung viel enger zusammengedacht werden. Trotz dieser offenen Fragen werden wir dem Antrag zustimmen, aber wir wollen vom Senat nicht nur ein grundsätzliches Bekenntnis, sondern konkrete Antworten zum Bedarf, zu den Wartezeiten, zur Finanzierung, zum Personal im Lageso, zur spezialisierten Versorgung von Frauen und ihren Kindern und zur Anschlussversorgung. Denn am Ende zählt nicht, dass wir einen guten Antrag beschlossen haben. Es zählt, ob Betroffene tatsächlich schnell die Hilfe bekommen, die sie brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.