Redebeitrag

Soziales Entschädigungsgesetz umsetzen - Plätze in Traumaambulanzen für Opfer von Gewalt ausbauen

Person
Carsten Ubbelohde
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9291–9292

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist, braucht unsere Hilfe, und zwar schnell, unbürokratisch und professionell. Darüber besteht überhaupt kein Dissens. Wer nach einer Vergewaltigung, einem Attentat, einem Überfall, einem Einbruch, einem Impfschaden oder einer anderen Gewalttat psychisch traumatisiert ist, darf nicht monatelang auf Unterstützung warten müssen. Insofern beschreibt der Antrag durchaus ein reales Problem. Die Frage ist aber: Ist der vorgeschlagene Weg der richtige? – Wir als AfD meinen Nein. Denn das eigentliche Problem Berlins ist doch nicht das Fehlen weiterer Spezialstrukturen. Das eigentliche Problem ist, dass unsere ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Regelversorgung insgesamt nicht so funktioniert, wie sie funktionieren müsste.

Heute warten viele Menschen mit schweren psychischen Belastungen monatelang auf einen Therapieplatz. Das gilt für Gewaltopfer ebenso wie für Menschen nach schweren Unfällen, für Angehörige nach dem Verlust eines Familienmitglieds oder für Patienten mit anderen traumatischen Erfahrungen. Brauchen wir deshalb für jede einzelne Patientengruppe eine eigene Ambulanz, ein eigenes Netzwerk und eine eigene, neue Struktur? Oder brauchen wir endlich wieder eine verlässlich finanzierte Gesundheitsversorgung, die allen Betroffenen zeitnah hilft? – Wir meinen: das Letztere. [Beifall bei der AfD] Eine gute Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem medizinischen Bedarf des Patienten, nicht danach, welcher Gruppe er angehört. Immer neue Spezialangebote mögen gut gemeint sein, sie machen das Versorgungssystem aber auch immer unübersichtlicher, binden zusätzliches Personal und schaffen neue Verwaltungsstrukturen, während das Grundproblem bestehen bleibt. Dazu kommen die Fragen, die Frau Engelmann bereits gestellt hat, die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf und die Beantwortung der Frage nach der Finanzierung – um zu vermeiden, dass man den Menschen da draußen, die auf Antworten warten, diese möglicherweise schuldig bleibt und sie wiederum enttäuscht. Ich denke, das müssen wir unbedingt vermeiden.

Immer neue Spezialangebote sind also nicht der Königsweg. Unser Ziel muss sein, die Regelversorgung so leistungsfähig zu machen, dass Gewaltopfer selbstverständlich schnell Hilfe erhalten, ohne erst in immer neue Strukturen gelenkt zu werden. [Beifall bei der AfD] Es kommt ein weiterer Punkt dazu: Die Regierungsfraktionen fordern den von ihnen selbst gestellten Senat auf, das Soziale Entschädigungsgesetz umzusetzen. Dieses Gesetz gilt bereits – ob in allem sinnvoll oder nicht –, der Senat ist ohnehin verpflichtet. Deshalb fragt man sich schon, warum sich die Regierungskoalition heute praktisch selbst einen Arbeitsauftrag erteilt – aber gut, das kennen wir ja schon. Wer regiert, sollte handeln und nicht Anträge schreiben, in denen er sich selbst zum Handeln auffordert! [Beifall bei der AfD] Bei aller Diskussion über die Versorgung dürfen wir aber die Ursachen nicht vergessen. Jede verhinderte Gewalttat ist besser als jede noch so gute Traumaambulanz. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger Gewalt gibt, insbesondere, wenn sie politisch zu verantworten ist. Diplomatie statt Kriege und Flüchtlingsströme. Gezielte Remigration von Gewalttätern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Eine konsequente Strafverfolgung, schnelle Verfahren und ein wirksames Strafmaß. Eine Politik, die äußere und innere Sicherheit wieder ernst nimmt. Eine Familien- und Bildungspolitik, die das soziale Gefüge stärkt, persönliche Widerstandsfähigkeit stärkt, Entwicklungschancen eröffnet und Grundlagen bietet und bildet für Zufriedenheit und Anstand. Das alles lässt Ihre Politik, meine Damen und Herren hier in diesem Saal, in diesem Plenum, der bisher politisch Verantwortlichen auf das sträflichste missen. [Beifall bei der AfD] Sie geben sich hier alle gern als Kümmerer, dabei sind Sie hier die Problemverursacher! [Beifall bei der AfD] Deshalb ist dieser Antrag für immer mehr Ambulanzen auch ein Stück weit Makulatur und Selbstbetrug. Sie kaschieren unser gesellschaftliches Grundproblem durch Ihr kurzsichtiges Doktern an Symptomen. Unser Ansatz ist deshalb ein anderer: Ja, Gewaltopfer müssen schnell Hilfe erhalten. Ja, bestehende gesetzliche Ansprüche müssen zuverlässig umgesetzt werden. Statt aber immer neue Strukturen aufzubauen, wollen wir eine leistungsfähige ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung für die Menschen dieser Stadt mit körperlichen und seelischen Traumata. Davon profitieren Gewaltopfer ebenso wie alle anderen Betroffenen. Nicht zuletzt deshalb braucht diese Stadt, dieses Land vor allem eine alternative, bessere Politik. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9291–9292).

Im Protokoll öffnen (S. 9291–9292)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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