Redebeitrag

Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026 - Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts

Person
Regina Kittler
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9328

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verurteilung von Abdul B. Berufung einlegte, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig wurde, der Haftbefehl aber aufgehoben blieb und der Täter auf freien Fuß kam, machte möglich, dass er dann den Terroranschlag auf den CSD verüben konnte. Warum die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht angeordnet wurde, findet sicherlich nicht nur mein Unverständnis.

Unabhängig davon, dass gestern Frau Senatorin Badenberg im Rechtsausschuss in drei Punkten – es wurde schon darauf verwiesen – den rechtlichen Anpassungsbedarf einschließlich einer Bundesratsinitiative dargelegt hat, was wieder einmal zeigt, dass es dieses AfD-Antrags wie auch aller anderen Anträge dieser Fraktion nicht bedarf, muss ich hier aber verdeutlichen, dass sich die AfD mit diesem Antrag in die Tradition des Dritten Reiches stellt. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Wie komme ich dazu? – Die AfD will die Strafmündigkeit auf das Alter von zwölf Jahren senken. Zwölfjährige Kinder sollen per Gesetz als Jugendliche eingestuft und in Haft genommen werden können. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Zwölfjährigen Kindern soll auch durch – ich zitiere –: „mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig – in nicht altersgerechter Weise – die Freiheit entzogen werden“ können. – Zitat Ende! – Durch das in der Weimarer Republik am 16. Februar 1923 neu erlassene Jugendgerichtsgesetz wurde die Strafmündigkeit in § 2 auf 14 Jahre angehoben. Dies wurde mit § 3 des Reichsjugendgerichtsgesetzes vom 6. November 1943 [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] in Nazideutschland geändert, sodass auch Zwölfjährige und Dreizehnjährige als schuldfähig galten, „wenn der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert.“ In beiden Staaten in Nachkriegsdeutschland kehrte man zur diesbezüglichen Rechtslage der Weimarer Republik zurück. Das aber will die AfD nun rückgängig machen.

Ich kann nur mit Julius Fučík sagen: „Menschen … Seid wachsam!“ Verhindern wir die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland mit dieser Partei! [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das ist meine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus in meiner sicherlich letzten Rede hier im Haus. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9328).

Im Protokoll öffnen (S. 9328)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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