Redebeitrag

Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026 - Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts

Person
Marc Vallendar
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9324–9325

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut erschüttert ein islamistischer Terroranschlag unser schönes Berlin. Der 21-jährige, sicherheitsbehördlich als islamistischer Hochrisikogefährder eingestufte Abdul B. fuhr am Rande des Christopher Street Day in eine Menschenmenge und ging im Anschluss mit einer Machete auf die Menschen los. Er war den Gerichten und den Sicherheitsbehörden bekannt, bekannte sich offen zum Islamischen Staat und versuchte durch Ausreise, sich diesem anzuschließen. Er wurde sogar überwacht. Trotzdem konnte der Anschlag nicht verhindert werden.

Er wurde am 12. Mai 2026 vom Jugend schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht wandte gemäß § 105 JGG das Jugendstrafrecht an und stellte die Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach § 61 Absatz 1 JGG für die Dauer von sechs Monaten zurück. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Abdu l B. war ein freier Mann und ein gefährlicher Mann.

Frau Senatorin Badenberg äußerte am 24. August im Innenausschuss, dass die Gefahrenabwehr nicht Aufgabe der Strafjustiz sei und das erkennende Gericht nach Recht und Gesetz geurteilt habe. Sie schiebt damit die Verantwortung auf die Innensenatorin und die Polizei, die aber selbst klarstellt, dass eine 24-Stunden-Echtzeitüberwachung eines Gefährders und die Verhinderung eines solchen Anschlags realitätsfern und ressourcentechnisch unmöglich sei.

Die Einschätzung der Justizsenatorin mag formaljuristisch zutreffen, greift allerdings zu kurz. Sie ist vielmehr ein Eingeständnis des Politikversagens, das in diesem Fall erneut zugrunde liegt. Strafhaft außerhalb des Jugendstrafrechts erfüllt sehr wohl auch eine gefahrenabwehrrechtliche Funktion. Neben der Resozialisierung und dem Vergeltungsgedanken der Strafhaft dient sie auch dazu, gefährliche Kriminelle zumindest für einen gewissen Zeitraum von der Gesellschaft fernzuhalten und dadurch eine Sicherheit auf den Straßen herzustellen. Es gibt nicht umsonst auch im Strafrecht das Instrument der anschließenden Sicherungsverwahrung, welche keine Strafe, sondern eine gefahrenabwehrrechtliche Schutzmaßnahme vor gemeingefährlichen Tätern darstellt.

Auch wenn der Richter nach Recht und Gesetz geurteilt hat, sind wir, das Parlament, diejenigen, die die Gesetze machen, die es zulassen, dass Richter so urteilen können oder sogar müssen. Nach geltendem Recht kann das Gericht bei Heranwachsenden zwischen 18 und unter 21 Jahren gemäß § 105 JGG Jugendstrafrecht anwenden, wenn eine Reifeverzögerung oder eine typische Jugendverfehlung vorliegt. In der Rechtswirklichkeit ist die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende längst zur Regel geworden. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative will das ändern und stellt eine Forderung dar, welche schon lange vor dem Anschlag von unserer AfD-Bundestagsfraktion aufgestellt wurde.

Das liberale Jugendstrafrecht Deutschlands war ursprünglich für eine Bundesrepublik der Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahre konzipiert, nicht für eine Republik nach Angela Merkel. Da gab es noch keine heranwachsenden islamistischen Terroristen im Land. Da dachte der Gesetzgeber an junge Menschen, die ohne Führerschein Auto fahren, betrunken Schlägereien anzetteln oder im Laden ein paar Produkte mitgehen lassen. [Vasili Franco (GRÜNE): So ein Quatsch!] Die Justiz war damals nicht mit Heranwachsenden konfrontiert, die kulturell bedingt keinen Respekt vor staatlicher Autorität hatten und denen eine Bewährungsstrafe lächerlich erschien. Das können wir uns als wehrhafter Staat in diesen Zeiten nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Es kann nicht sein, dass wir Jugendliche ab 16 wählen lassen, aber im Strafrecht zu der Ansicht gelangen, dass sie nicht eins itzfähig sind und ihre eigenen Handlungen nicht überblicken. Wer volljährig ist, sollte auch so behandelt werden.

Wenn Sie sich vom Jugendstrafrecht für Heranwachsende nicht ganz verabschieden wollen, öffnen Sie zumindest den Weg für einen Ausschluss der Anwendung dessen bei bestimmten schwerwiegenden Delikten. Ich weiß, das ist nicht ganz das, was man sich im Strafrecht normalerweise vorstellt, aber das wäre das Mindeste, was Sie machen müssten. Andernfalls werden Sie bei deutschen Tätern bald keine Möglichkeit haben, die Gesellschaft zu schützen.

Meine Fraktion und weite Teile der deutschen Bevölkerung wollen es nicht länger hinnehmen, dass Weihnachtsmärkte, Parks oder Großveranstaltungen wie Festungen gesichert werden. Gehen Sie endlich an die Ursachen ran ! Bürgern Sie hier nicht jeden Menschen ein ! Lassen Sie gefährliche Menschen nicht ins Land und sorgen Sie endlich dafür, dass wir eine robuste Strafjustiz erhalten, die solchen Tätern endlich Grenzen aufzeigen kann! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9324–9325).

Im Protokoll öffnen (S. 9324–9325)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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