Redebeitrag
Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026 - Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts
- Person
- Marc Vallendar
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9324–9325
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut erschüttert ein islamistischer Terroranschlag unser schönes Berlin. Der 21-jährige, sicherheitsbehördlich als islamistischer Hochrisikogefährder eingestufte Abdul B. fuhr am Rande des Christopher Street Day in eine Menschenmenge und ging im Anschluss mit einer Machete auf die Menschen los. Er war den Gerichten und den Sicherheitsbehörden bekannt, bekannte sich offen zum Islamischen Staat und versuchte durch Ausreise, sich diesem anzuschließen. Er wurde sogar überwacht. Trotzdem konnte der Anschlag nicht verhindert werden.
Er wurde am 12. Mai 2026 vom Jugend schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht wandte gemäß § 105 JGG das Jugendstrafrecht an und stellte die Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach § 61 Absatz 1 JGG für die Dauer von sechs Monaten zurück. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Abdu l B. war ein freier Mann und ein gefährlicher Mann.
Frau Senatorin Badenberg äußerte am 24. August im Innenausschuss, dass die Gefahrenabwehr nicht Aufgabe der Strafjustiz sei und das erkennende Gericht nach Recht und Gesetz geurteilt habe. Sie schiebt damit die Verantwortung auf die Innensenatorin und die Polizei, die aber selbst klarstellt, dass eine 24-Stunden-Echtzeitüberwachung eines Gefährders und die Verhinderung eines solchen Anschlags realitätsfern und ressourcentechnisch unmöglich sei.
Die Einschätzung der Justizsenatorin mag formaljuristisch zutreffen, greift allerdings zu kurz. Sie ist vielmehr ein Eingeständnis des Politikversagens, das in diesem Fall erneut zugrunde liegt. Strafhaft außerhalb des Jugendstrafrechts erfüllt sehr wohl auch eine gefahrenabwehrrechtliche Funktion. Neben der Resozialisierung und dem Vergeltungsgedanken der Strafhaft dient sie auch dazu, gefährliche Kriminelle zumindest für einen gewissen Zeitraum von der Gesellschaft fernzuhalten und dadurch eine Sicherheit auf den Straßen herzustellen. Es gibt nicht umsonst auch im Strafrecht das Instrument der anschließenden Sicherungsverwahrung, welche keine Strafe, sondern eine gefahrenabwehrrechtliche Schutzmaßnahme vor gemeingefährlichen Tätern darstellt.
Auch wenn der Richter nach Recht und Gesetz geurteilt hat, sind wir, das Parlament, diejenigen, die die Gesetze machen, die es zulassen, dass Richter so urteilen können oder sogar müssen. Nach geltendem Recht kann das Gericht bei Heranwachsenden zwischen 18 und unter 21 Jahren gemäß § 105 JGG Jugendstrafrecht anwenden, wenn eine Reifeverzögerung oder eine typische Jugendverfehlung vorliegt. In der Rechtswirklichkeit ist die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende längst zur Regel geworden. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative will das ändern und stellt eine Forderung dar, welche schon lange vor dem Anschlag von unserer AfD-Bundestagsfraktion aufgestellt wurde.
Das liberale Jugendstrafrecht Deutschlands war ursprünglich für eine Bundesrepublik der Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahre konzipiert, nicht für eine Republik nach Angela Merkel. Da gab es noch keine heranwachsenden islamistischen Terroristen im Land. Da dachte der Gesetzgeber an junge Menschen, die ohne Führerschein Auto fahren, betrunken Schlägereien anzetteln oder im Laden ein paar Produkte mitgehen lassen. [Vasili Franco (GRÜNE): So ein Quatsch!] Die Justiz war damals nicht mit Heranwachsenden konfrontiert, die kulturell bedingt keinen Respekt vor staatlicher Autorität hatten und denen eine Bewährungsstrafe lächerlich erschien. Das können wir uns als wehrhafter Staat in diesen Zeiten nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Es kann nicht sein, dass wir Jugendliche ab 16 wählen lassen, aber im Strafrecht zu der Ansicht gelangen, dass sie nicht eins itzfähig sind und ihre eigenen Handlungen nicht überblicken. Wer volljährig ist, sollte auch so behandelt werden.
Wenn Sie sich vom Jugendstrafrecht für Heranwachsende nicht ganz verabschieden wollen, öffnen Sie zumindest den Weg für einen Ausschluss der Anwendung dessen bei bestimmten schwerwiegenden Delikten. Ich weiß, das ist nicht ganz das, was man sich im Strafrecht normalerweise vorstellt, aber das wäre das Mindeste, was Sie machen müssten. Andernfalls werden Sie bei deutschen Tätern bald keine Möglichkeit haben, die Gesellschaft zu schützen.
Meine Fraktion und weite Teile der deutschen Bevölkerung wollen es nicht länger hinnehmen, dass Weihnachtsmärkte, Parks oder Großveranstaltungen wie Festungen gesichert werden. Gehen Sie endlich an die Ursachen ran ! Bürgern Sie hier nicht jeden Menschen ein ! Lassen Sie gefährliche Menschen nicht ins Land und sorgen Sie endlich dafür, dass wir eine robuste Strafjustiz erhalten, die solchen Tätern endlich Grenzen aufzeigen kann! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9324–9325).
Im Protokoll öffnen (S. 9324–9325)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Timur Husein (CDU) · S. 9325
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage für uns alle lautet: Welche Konsequenzen ziehen wir nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD? Wollen wir Symbolpolitik betreiben und damit den Menschen etwas vormachen , oder wollen wir den Bürgern zeigen, dass wir uns die Umstände genau ansehen , willens und in der Lage sind, Freiheit und Sicherheit in unserer Stadt zu garantieren? Wollen wir vernünftige Konsequenzen ziehen? Die AfD entscheidet sich mit diesem Antrag, den wir hier beraten, für Ersteres. Sie will nichts als Symbole aussenden und Augenwischerei betreiben. Sie wollen mit einer Bundesratsinitiative unter anderem das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabsenken. Das haben Sie schön von der CDU abgeschrieben , alles in Ordnung, wie so oft. [Alexander Bertram (AfD): Nee!] Außerdem wollen Sie noch, dass 6 -, 8- oder 10-jährige Kinder durch die Polizei vorläufig in Haft genommen werden – Kinder! Ihr Antrag heißt aber: „Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026“. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage : Von welchem Anschlag reden Sie überhaupt? Der Attentäter war 21 Jahre alt und daher kein Kind mehr, aber darauf geht ihr Antrag ja gerade ein. Der Attentäter war kein Kind mehr. Ihre Vorschläge haben deshalb mit dem Attentat nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das sind aber Ihre Konsequenzen aus dem Anschlag. Sie sind offensichtlich falsch informiert, und es ist schade, dass Sie hier diesen Antrag stellen. Offensichtlich wollen Sie hier noch ein bisschen Wahlkampf betreiben. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Präsident. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Damit haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie hier im Abgeordnetenhaus nicht für die Bürger Berlins arbeiten. Abgesehen davon ist Ihr Antrag aber auch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Schon jetzt können Jugendämter und Familienrichter auch auf Straftaten von Strafunmündigen reagieren. Hierbei steht im Mittelpunkt, wie den Betroffenen künftig ein straffreies Leben ermöglicht werden kann. Demgegenüber scheint es der AfD um eine Bestrafung strafunmündiger Kinder durch die Hintertür zu gehen. Der Bundesgesetzgeber hat dem Jugendrichter einen großen Instrumentenkasten an die Hand gegeben: Auflagen, Weisungen, Freizeit -, Dauerarrest, Jugendstrafe mit und ohne Bewährung oder Vorbewährung. So kann Jugendkriminalität für die Zukunft wirksamer verhindert werden. Folge der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wäre aber, dass letztlich nur zwei Sanktionen in Betracht kommen: Geld- oder Freiheitsstrafe. Das ist zu wenig und nicht zielführend bei Kindern. Die AfD-Fraktion zieht aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD also gar keine Konsequenzen. Der Antrag ist eine Nebelkerze. Wie wäre es damit, echte Konsequenzen aus der Terrorattacke zu ziehen? Unsere Justizsenatorin Felor Badenberg hat in der Presse bereits deutlich gemacht, welche Maßnahmen wirklich eine Verbesserung des Strafrechts und des Schutzes vor terroristischen Gefahren und eine sinnvolle Fortentwicklung des Jugendstrafrechts bewirken könnten. [Zuruf von der AfD] Erstens sollen in Zukunft Staatsschutzdelikte von Jugendlichen vor den Staatsschutzkammern angeklagt werden, die über die nötige Expertise für die Bearbeitung solcher Verfahren verfügen und die Strukturen von Islamismus und Terrororganisationen kennen. Zweitens sollte die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Volljährige der Regelfall sein, Ausnahmen selbstverständlich vorbehalten. Wir trauen Achtzehnjährigen seit Jahrzehnten zu, zu wählen und eigenständig am Rechtsverkehr teilzunehmen. Wir sollten ihnen daher auch grundsätzlich zutrauen, das Unrecht ihrer Tat einsehen zu können. Drittens ist eine Erweiterung des Tatbestandes des § 86 StGB auf Terrororganisationen mit Betätigungsverbot sinnvoll, um ein höheres Strafmaß und weitere Ermittlungsbefugnisse zu ermöglichen. Das sind echte Konsequenzen. Deshalb muss es heißen: Unterstützen Sie unsere Justizsenatorin und lehnen Sie diesen AfD-Antrag ab! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]
Marc Vallendar (AfD) · S. 9326
Ja, ich fasse mich kurz. – Herr Kollege Husein! Das können Sie doch besser. Sie nehmen sich also einen Punkt aus dem Antrag heraus und sagen: Sie fordern jetzt nur, dass wir die Strafbarkeit für Kinder senken. [Dr. Timur Husein (CDU): Ich habe nur fünf Minuten Zeit!] Wir haben einen zweiten Punkt darin, den haben Sie selbst als CDU-Punkt genannt, dass wir nämlich die Heranwachsenden eben nicht mehr regelmäßig nach Jugendstrafrecht bestrafen, sondern regelmäßig nach Erwachsenenstrafrecht. Das steht in dem Antrag, und das haben Sie anscheinend nicht einmal gelesen. Sie setzen sich nicht einmal ordnungsgemäß mit unserem Antrag auseinander. Insofern tut es mir leid, Ihre Rede war am Thema vorbei. Sie hätten auch mal den Rest des Antrags lesen müssen. Es tut mir wirklich leid. [Beifall bei der AfD]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 9326
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe Berlin. Ich bin als junger schwuler Mann nach Berlin gekommen, weil ich nirgends so frei und sicher bin wie hier, weil es hier eine bunte, laute und lebendige queere Community gibt. Doch der islamistische Anschlag ließ auch mein Herz bluten. Er war weit mehr als ein Anschlag auf Berlin. Er war ein gezielter Anschlag auf den Berliner CSD und auf das queere Leben in dieser Stadt. Das macht etwas mit einem, gerade weil dieser Tag so bunt, so fröhlich und so vielfältig war. Er war unser Feiertag, und Hass und Terror haben diesen Tag zerstört. Erst eine Woche später, auf der Mahnwache, habe ich zum ersten Mal realisiert, was dieser Anschlag auch mit mir gemacht hat, die Trauer, aber auch die Angst um alles, was Lesben, Schwule, trans und inter Personen jahrzehntelang erkämpft haben und wofür wir immer noch kämpfen müssen. Die Mahnwache hat mir aber auch Kraft gegeben. Sie war kein Moment politischer Forderungen, sie war ein Moment der Anteilnahme und Solidarität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch leider gibt es dann auch die anderen Momente. Frau Günther-Wünsch meinte im Innenausschuss, ein queeres Jugendzentrum hätte diesen Anschlag nicht verhindert. Das war für mich ein harter Moment. Natürlich hätte es das nicht, aber das ist doch gar nicht der Punkt. Leider hat die CDU deutlich gemacht: Sie haben nicht verstanden, was der Schutz queeren Lebens wirklich bedeutet. Ich weiß nicht, ob Sie es nur nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, aber in einer Zeit, in der queeres Leben und queere Sichtbarkeit von allen Seiten angegriffen werden, hat der Anschlag eine viel größere Dimension, denn das Ganze geschieht nicht im luftleeren Raum. Die Räume werden kleiner für uns Queers, auch in Berlin. Straftaten gegen queere Menschen sind auf einem Allzeithoch, und die Republik führt Zirkuszelt-Debatten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag meint, das Grundgesetz werde überfrachtet, wenn Artikel 3 um die Wörter „sexuelle Identität“ erweitert würde. Was meinen Sie, welchen Schaden diese Worte, diese Debatten anrichten? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Gar keinen!] Sie machen Angst, weil wir uns eben nicht darauf verlassen können, dass sich alle vor uns stellen, wenn wir angegriffen werden. Gerade deshalb ist es so perfide, wie die AfD diesen Anschlag missbraucht. Eine Mutter ist gestorben, eine Mutter aus Polen, die ihr queeres Kind auf den CSD begleitet hat; etwas, was vielen queeren Jugendlichen verwehrt wurde, weil die Eltern die Kinder häufig eben nicht so akzeptieren, wie sie sind. [Tobias Schulze (LINKE): Hätte die AfD abgeschoben!] Doch sie kam mit ihrer Tochter nach Berlin, damit sie leben kann, wie sie will, damit sie nicht allein ist. Doch selbst da hatte Herr Weiß im Innenausschuss keine Scham, diesen Mord zu instrumentalisieren. Ganz ehrlich, das ist abscheulich, und es ist genug. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es sind Ihre Abgeordneten, die von einer „ Queer- Industrie“ sprechen. Es sind Ihre Abgeordneten, die trans Personen die Identität absprechen. Es ist Ihre Partei, die Diversität und Gendergerechtigkeit „Instrumente der Zerstörung“ nennt. Sie sind es, die queeres Leben verachten, die unsere Sichtbarkeit hassen und uns die Existenz und die Menschenwürde absprechen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Klar ist für mich eines: Wir stehen am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses. Viele Fragen sind nach wie vor offen, zum Radikalisierungsprozess des Täters, zum Umgang mit der Überwachung von Gefährdern, zum Sicherheitskonzept beim CSD. Es ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden und von uns als Parlament, diese Fragen schonungslos aufzuarbeiten, aber nicht in einer Debatte von der AfD, sondern mit einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Jan Lehmann (SPD) · S. 9327
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Frau, die bei einem terroristischen Anschlag auf den CSD getötet wurde, und den vielen weiteren zum Teil schwer Verletzten. Mein Dank geht an die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie an den Veranstalter für das besonnene Handeln. Wenn ich jetzt kurz auf den vorliegenden Antrag schaue, denke ich erst mal: So ein Unsinn! Wenn ich den Antrag dann genauer anschaue und die Forderungen durchdenke, komme ich zu dem Schluss: Ja, wirklich großer Unsinn! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Zum einen ist gleich im ersten Punkt wieder einmal versteckt, dass das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden soll. Dabei haben die sogenannten Experten, die den Antrag verzapft haben, ja mal gar nicht die aktuellen Erkenntnisse der Kinder- und Jugendpsychologie gelesen oder verstanden, und auch nicht die Kommentare renommierter Rechtspolitiker und Rechtsgelehrter. Ich weiß natürlich, dass es Stellen im Jugendstrafrecht gibt, die wir überdenken sollten. Sicher, die Radikalisierung betrifft oft junge Menschen, aber sie sind eben auch noch empfänglich für Deradikalisierung. Kriminologinnen und Kriminologen bestätigen: Jugendstrafrecht wirkt hier oft besser als harte Urteile, denn letztere können gerade den Hass auf Staat und Gesellschaft noch verstärken. Stand jetzt können Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach Jugendstrafrecht bestraft werden, wenn eine sogenannte Reifeverzögerung vorliegt. Das ist ziemlich oft der Fall. Gerade deshalb ist es logisch, dass Heranwachsende oft nach Jugendstrafrecht behandelt werden, denn wenn sie einsichtsfähig wären, wären sie ja gar nicht vor Gericht. Es ist also nicht überraschend, dass die gesetzliche Option, Jugendstrafrecht nach § 105 des Jugendgerichtsgesetzes anzuwenden, in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme ist. Auch die bekannt gewordene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf mahnte in diesem Zusammenhang vor Schnellschüssen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Sie sieht beim Umgang mit Gefährdern kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Strafe setzt in unserem Rechtsstaat immer eine individuell festgestellte Schuld voraus. § 105 des Jugendgerichtsgesetzes ist gerade keine Vergünstigung, sondern Ausdruck der Erkenntnis, dass die Reifeentwicklung junger Menschen ein empirisches und gerade kein kalendarisches Faktum ist. Das Jugendstrafrecht ist auch nicht zu weich. Es kennt sehr wohl Freiheitsstrafen, die bis zu, je nach Tat, 15 Jahren gehen können. Zu weich ist das nicht. Echte Sicherheit entsteht nicht durch populistische Schnellschüsse, sondern durch Prävention und Resozialisierung, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] durch ein Strafrecht, das Täter nicht nur bestraft, sondern auch verändert. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist unser Weg für ein Land, das nicht nur hart durchgreift, sondern weitsichtig handelt. [Orkan Özdemir (SPD): Auch bei Rechtsextremismus!] Die Partei, die diesen populistischen Wahlkampfantrag hier einbringt, ist gesichert rechtsextrem und gehört meiner Meinung nach nicht in die Parlamente, sondern in ein Prüfverfahren vor das Bundesverfassungsgericht. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Regina Kittler (LINKE) · S. 9328
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verurteilung von Abdul B. Berufung einlegte, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig wurde, der Haftbefehl aber aufgehoben blieb und der Täter auf freien Fuß kam, machte möglich, dass er dann den Terroranschlag auf den CSD verüben konnte. Warum die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht angeordnet wurde, findet sicherlich nicht nur mein Unverständnis. Unabhängig davon, dass gestern Frau Senatorin Badenberg im Rechtsausschuss in drei Punkten – es wurde schon darauf verwiesen – den rechtlichen Anpassungsbedarf einschließlich einer Bundesratsinitiative dargelegt hat, was wieder einmal zeigt, dass es dieses AfD-Antrags wie auch aller anderen Anträge dieser Fraktion nicht bedarf, muss ich hier aber verdeutlichen, dass sich die AfD mit diesem Antrag in die Tradition des Dritten Reiches stellt. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Wie komme ich dazu? – Die AfD will die Strafmündigkeit auf das Alter von zwölf Jahren senken. Zwölfjährige Kinder sollen per Gesetz als Jugendliche eingestuft und in Haft genommen werden können. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Zwölfjährigen Kindern soll auch durch – ich zitiere –: „mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig – in nicht altersgerechter Weise – die Freiheit entzogen werden“ können. – Zitat Ende! – Durch das in der Weimarer Republik am 16. Februar 1923 neu erlassene Jugendgerichtsgesetz wurde die Strafmündigkeit in § 2 auf 14 Jahre angehoben. Dies wurde mit § 3 des Reichsjugendgerichtsgesetzes vom 6. November 1943 [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] in Nazideutschland geändert, sodass auch Zwölfjährige und Dreizehnjährige als schuldfähig galten, „wenn der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert.“ In beiden Staaten in Nachkriegsdeutschland kehrte man zur diesbezüglichen Rechtslage der Weimarer Republik zurück. Das aber will die AfD nun rückgängig machen. Ich kann nur mit Julius Fučík sagen: „Menschen … Seid wachsam!“ Verhindern wir die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland mit dieser Partei! [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das ist meine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus in meiner sicherlich letzten Rede hier im Haus. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.