Redebeitrag
Annahme einer Entschließung zum Thema: Rassistische Hetze darf keine Räume schließen - Solidarität für EOTO und die Volksbühne!
- Person
- Robert Eschricht
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9296–9297
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! – Vielleicht Ihre beste Rede bisher, Frau Melanie! [Zurufe von links: Oh! Aha! – Siehst du?] Die Grünen legen in typischer Dreistigkeit als dekadenteste Fraktion der dekadentesten Partei hier einen Antrag vor, der bereits im Titel versucht, die Ablehnung ihrer gefährlichen Ideen zu verurteilen. Sie nennen ihren Antrag „Rassistische Hetze darf keine Räume schließen“. Sie haben recht, nur anders, als sie glauben. Danke für die Debattenvorlage!
Wenn Sie Vielfalt fördern und dabei herauskommt, dass Leute nur noch mit gleichfarbigen Personen schwimmen gehen wollen, dann gute Nacht! Jeder Schwarze Bruder, der vorgehabt hatte, diesen Termin zu besuchen, [Vasili Franco (GRÜNE): Boah, ist das eklig! – Weitere Zurufe von links: Oh!] ist auf dem Holzweg, denn Einigkeit ist die erste der republikanischen Tugenden. Der Verantwortliche ist Intendant Lilienthal, der wie ein Bösewicht die Lebenszeit der Berliner verschwendet, nämlich ihr Steuergeld – jedes Jahr arbeitet man bis fast August für den Staat, damit solche Genies so was damit machen –, der damit aber jedem zeigt, dass die Berliner Kultur in Geld schwimmt, nur eben nicht da, wo sie fehlt.
Sie werden Rassismus nicht mit Rassismus besiegen, auch den Faschismus nicht mit Faschismus. Ich weiß, dass es schwer ist, das Leuten zu erklären, die nicht verstehen, welchen Einfluss Angebot und Nachfrage auf die Preisbildung haben, aber ich bin Berufsoptimist. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Was sollen die Krokodilstränen? Die Polizei hat laut Presselage keine Anzeigen wegen Bedrohung registriert. Oder war alles nur legitime Kritik an obszöner Steuergeldverschwendung und Volksmund unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die bei den von Ihnen gepamperten Vorfeldorganisationen immer gerne unter Hatespeech und Hass im Netz registriert und kriminalisiert werden sollen und dann als Anstieg in einer Statistik für die Erhöhung der eigenen Steuergeldzuschüsse herhalten sollen? Sie schaden dem Ansehen Berlins, weil Sie so ein Theater machen. [Beifall bei der AfD] Jahrelang wurde atemlos darüber diskutiert, ob in der Berliner Polizeiarbeit Praxiserfahrung weiter angewendet werden darf oder ob unsere Polizisten für die Statistik auch die Oma nach dem Schweizer Taschenmesser durchsuchen müssen. Aber mit Rassismus spielt man nicht. Senatorin Kiziltepe sagt, das sei alles vom Antidiskriminierungsgesetz des Landes gedeckt; positive Maßnahmen, § 5. Und wer bestätigt ihr das? – Die Ombudsstelle. Die Ombudsstelle sitzt aber in ihrer eigenen Verwaltung. Die Verwaltung bescheinigt sich also selbst, dass sie Recht gehabt hat. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD) – Jeannette Auricht (AfD): Das ist doch super!] Auch Kultursenator Evers hat gesagt, er halte nichts davon, Menschen nach Hautfarben einzuteilen. Ein richtiger Satz und bemerkenswert gerade deshalb, weil die Vorgängerin es nicht geschafft hat, Lesungen, Tanztherapien und Theaterbesuchen mit genau dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Berlin braucht Einigkeit, Recht und Freiheit für alle, [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] und allen antideutschen Vereinen keinen Cent Steuergeld! – Vielen Dank! Wir lehnen diesen Antrag gerne ab! [Beifall bei der AfD – Daniel Wesener (GRÜNE): Vive la Résistance!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9296–9297).
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Tuba Bozkurt (GRÜNE) · S. 9292
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Stunden. Darüber reden wir hier. Sechs Stunden, in denen Schwarze Kinder und Jugendliche gemeinsam schwimmen gehen sollten. [Marc Vallendar (AfD): Nicht gemeinsam!] Ein Berliner Verein hatte dafür einen Zeitslot im Volksbad gebucht, so wie andere Vereine auch. Nur bei EOTO wurde daraus plötzlich eine Debatte über – Zitat – „Apartheid“ und die angebliche Diskriminierung weißer Menschen. Das Ausmaß an rassistischen Gewaltandrohungen war am Ende so groß, so massiv, dass die körperliche Unversehrtheit der Kinder nicht hätte gewährleistet werden können, hätten sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Eine Bankrotterklärung ohnegleichen. Also wurde die Veranstaltung abgesagt, und damit gewannen diejenigen, die laut genug gehetzt und gedroht haben. Das ist der eigentliche Skandal! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Herr Evers – wäre er jetzt hier –, dabei müssen wir auch über Ihre Rolle reden. Sie erklärten, Sie hielten nichts davon, Menschen nach Hautfarben einzuteilen, und wahrscheinlich dachten sie, das klingt schön liberal. In Wahrheit hat das mit dem Sachverhalt wenig zu tun, denn hier wurde niemand nach Hautfarben eingeteilt. [Zuruf von der AfD: Doch!] Ein Verein hat für seine Mitglieder einen Zeitslot gebucht, ein Verein, dessen Arbeit sich an Schwarze Menschen richtet. Und es gibt noch einen zweiten Unterschied zwischen einer persönlichen Meinung und der Aufgabe eines Senators. Der Herr Kultursenator ist jetzt nicht hier, aber er ist ja Kultursenator. Als rechte Medien und Agitatoren eine Berliner Kulturinstitution und eine Schwarze Selbstorganisation zum Gegenstand ihrer nächsten Empörungs- und Hasskampagne machten, kam es genau auf seine Entscheidung an: Stellen Sie sich vor die Angegriffenen, vor diejenigen, die von anti-Schwarzem Rassismus betroffen sind und nun auch noch um ihre körperliche Unversehrtheit bangen müssen? Oder übernehmen Sie die Deutungsmuster rechter Hetzer, die einer Alice Weidel oder eines Julian Reichelt etwa? – Sie haben sich für Letzteres entschieden. Zwar haben Sie später die Gewaltandrohungen verurteilt, und das war sicherlich richtig. Aber tatsächliche Antidiskriminierungspolitik scheint der CDU so vertraut wie Friedrich Merz die Idee struktureller Benachteiligung. Antidiskriminierungspolitik beginnt nicht erst dort, wo rassistische Eskalation in Gewaltandrohungen mündet. Sie beginnt viel früher, indem wir die Strukturen verstehen, die Menschen unterschiedlich verletzlich machen, und ihnen das Recht zugestehen, sich davor zu schützen. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] Genau das meine ich, wenn ich sage: Antidiskriminierung ist ein Recht, keine Bitte. Ich würde behaupten, den meisten hier im Saal ist klar, dass eine konservative Partei nicht alle progressiven Positionen teilen muss, für die wir Grünen stehen. Aber sie sollte erkennen, wann sie nicht mehr Rechtsaußen widerspricht, sondern dessen Deutungsmuster übernimmt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Strategie hinter solchen Kulturkämpfen ist nicht neu, aber brandgefährlich. Aus einer Maßnahme gegen bestehende Benachteiligung wird eine Benachteiligung der Mehrheit konstruiert, und ausgerechnet diejenigen, die ständig vor Cancel-Culture warnen, haben hier so lange hyperventiliert, bis tatsächlich etwas gecancelt wurde. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schutzräume sind kein Privileg, sondern eine Antwort auf bestehende Ungleichheit und Diskriminierung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Evers möchte Regierender Bürgermeister dieser Stadt werden. Die Frage, die er sich aber gefallen lassen muss, ist: Mit welcher Haltung wollen Sie diese Stadt regieren? Verteidigen Sie Vielfalt auch dann, wenn sie Ihren Vorstellungen nicht entspricht? Oder lassen Sie am Ende die nächste rechte Empörungswelle darüber entscheiden, welche Vielfalt in dieser Stadt noch Platz haben darf? Wir haben uns entschieden: Dieser Feriennachmittag muss nachgeholt werden. Organisationen, die rassistisch bedroht werden, brauchen Schutz und Unterstützung. Schutz- und Empowermenträume müssen gesichert werden, und öffentliche Einrichtungen müssen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz anwenden und anti-Schwarzen Rassismus als solchen erkennen, benennen und bekämpfen, statt die Deutungsmuster derer zu übernehmen, die ihn befeuern. Am Anfang dieser Geschichte standen Schwarze Kinder, die unbeschwert schwimmen gehen wollten. Am Ende standen rassistische Drohungen und eine abgesagte Veranstaltung. Dazwischen Menschen, die aus sechs Stunden Kinderschwimmen einen Kulturkampf inszeniert haben. [Martin Trefzer (AfD): Sie instrumentalisieren doch die Kinder!] Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass diese Geschichte beim nächsten Mal ein anderes Ende findet: die Kinder ins Schwimmbad und die Demokratie nicht auf Tauchstation! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Katharina Senge (CDU) · S. 9293
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bozkurt! Bei einem Punkt bin ich sehr bei Ihnen. Rassistische Bedrohungen gegen Kinder und Jugendliche sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Menschen bedroht, einschüchtert oder gegen sie aufhetzt, verlässt den demokratischen Diskurs. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD ‒ Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aufhetzen und Drohungen gegen Schwarze Menschen, zumal gegen Kinder und Jugendliche, sind absolut inakzeptabel. Genauso inakzeptabel sind Bedrohungen gegen Menschen, die eine andere Meinung haben als man selber. All das ist passiert in den letzten Wochen. Abseits dieser Auswüchse geht es im Kern der Debatte auch um diese Frage: Ist es der richtige Weg, einen öffentlich finanzierten Ort für Schwarze Menschen oder eine andere Gruppe zu reservieren? Und ja, es ist so kommuniziert worden, da muss ich Sie leider korrigieren. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Darüber kann man diskutieren. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, mit welchen Maßnahmen wir Diskriminierung und Rassismus abbauen und mit welchen wir Toleranz, Respekt und Zusammenhalt aufbauen. Die unterschiedlichen Sichtweisen muss man aushalten ‒ gerade in Berlin. Erfahrungen Schwarzer Berlinerinnen und Berliner im Alltag mit Rassismus sind real. Aber sie sind auch unterschiedlich. Genauso unterschiedlich sind auch die Meinungen Schwarzer Berlinerinnen und Berliner zu diesem Thema und auch zu getrenntem Schwimmen. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen, die Rassismuserfahrungen haben, das Bedürfnis danach haben, sich an einem Ort aufhalten zu können, wo sie keinen besonders langen Blicken oder Kommentaren ausgesetzt sind, einen sicheren Ort zu haben. [Zuruf von der AfD] Aber ob dieser Ort sicher ist, entscheidet sich nicht an der Hautfarbe der Menschen, die sich dort aufhalten. Es darf sich auch nicht daran entscheiden. Es entscheidet sich am Verhalten, daran, wie man mit anderen Menschen umgeht, an anständigem Benehmen und Empathie. Ich möchte auch sagen: Berlin ist längst viel diverser, als dass es sich in solche Gruppen aufteilen ließe. Berliner Familien sind divers, Freundschaften sind divers. Das Richtige ist doch, das öffentliche Angebote es Kindern ermöglichen, zusammen mit Geschwistern und Freunden an etwas teilzuhaben, egal welche Hautfarbe diese haben und nicht neue Trennlinien zu schaffen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Frau Bozkurt! Sie verbinden eine berechtigte Solidarität mit EOTO und die notwendige Verurteilung von Drohungen mit dem Vorwurf, Kritik an der Ausgestaltung von Maßnahmen sei dasselbe wie rassistische Mobilisierung. Das ist zu pauschal, und das ist auch populistisch. Genauso klar sage ich: Wer ein zeitlich begrenztes Vereinsangebot mit Apartheid gleichsetzt, der will provozieren und betreibt das Spiel der Spaltung und Aufhetzung. Wir machen uns weder diese Sprache noch die Schlussfolgerung zu eigen.
Katharina Senge (CDU) · S. 9294
Nein, danke! ‒ Für uns als CDU-Fraktion gilt: Berlin muss für jeden Menschen sicher sein. Wir wollen das Miteinander stärken und nicht neue Gegensätze schaffen. Unser Ziel muss es sein, dass sich alle Menschen in den öffentlichen Schwimmbädern sicher fühlen und dass Kinder gemeinsam positive, stärkende Erfahrungen machen, dass wir Rassismus entschieden bekämpfen und zugleich Begegnung ermöglichen. Berlin braucht vor allem eines: mehr miteinander und nicht weniger. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Katina Schubert (LINKE) · S. 9294
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das stimmt. Berlin braucht mehr Miteinander. Berlin muss die Vielfalt, die es hat, sehen und als Wert und großes Pfund anerkennen und damit arbeiten. Trotzdem haben wir eine Situation, dass wir in dieser Stadt einen Tiefpunkt rassistischer Hetze erlebt haben [Zurufe von der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD] und es eine Situation gab, dass Kinder und Jugendliche nicht in dieses Schwimmbecken konnten, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Da hat leider ihre Partei kein Stoppzeichen gezeigt, sondern im Gegenteil, es gab einen Post einer CDU-Politikerin, ich glaube aus Pankow, die sagte, sie sei jetzt rassistisch diskriminiert, weil sie als Weiße nicht in dieses Schwimmbad dürfe, das für drei, vier oder sechs Stunden ‒ ich weiß es nicht genau ‒ mal reserviert war. Übrigens ist es völlig normal, dass öffentliche Schwimmbecken reserviert werden, mal für Schulschwimmen, mal für Vereinsschwimmen, mal für Seniorenschwimmen, [Marc Vallendar (AfD): Aber nicht wegen der Hautfarbe!] wofür auch immer, weil es eine Notwendigkeit gibt, dass es einen geschützten Raum gibt für die jeweilige Gruppe. Nun empfehle ich mal sehr, sich den NaDiRa Rassismusmonitor von 2025/2026 anzuschauen. Für Schwarze Menschen auch hier in Berlin, auch hier in unserem vielfältigen pluralen Berlin, ist es leider normal, rassistisch beleidigt, benachteiligt und auch strukturell benachteiligt zu werden. Ich rede jetzt mal nicht über Racial Profiling, aber jeder weiß, was das heißt. [Zurufe von der AfD] Aber wenn Schwarzen Kindern gesagt wird: Geh da nicht ins Becken ‒ in einem normalen öffentlichen Schwimmbad ‒, du machst unser Wasser dreckig –, dann überlegen Sie sich mal, was das eigentlich für das Kind heißt, wenn es solch eine Botschaft bekommt. Das ist aber eine ganz normale Erfahrung, die Schwarze Menschen in Berlin leider machen. Das ist ja das Drama. Ich war diese Woche bei einem unserer wichtigen Projekte in Kreuzberg AfroPolitan, die auch davon berichtet haben, dass diese Übergriffe im Moment sogar zunehmen, anstatt weniger zu werden. Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind sogar einem höheren Diskriminierungs- und Ausgrenzungsrisiko ausgesetzt als muslimisch gelesene Menschen. Und da ist schon der Rassismus sehr hoch. Das heißt, wir haben es hier mit einem profunden Problem zu tun. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wenn ich da das Gegröle von rechts höre, dann weiß ich auch, warum dieses Problem so massiv ist. Aber diesem Problem werden wir nicht Herr, wenn wir sagen: Na ja, beim Schwimmbad, da wollen wir aber keine Safe Spaces, das können die irgendwie unter sich machen, wo sie keiner sieht. Nein, das ist falsch. Wir müssen auch im öffentlichen Raum sichere Orte für diejenigen haben, die sichere Orte brauchen, ob das Frauen sind, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zurufe von der AfD] ob das Schwarze Menschen sind, ob es Jüdinnen und Juden sind, ob es Menschen sind, die muslimisch gelesen werden. Es ist egal. Sie brauchen sichere Orte, sie brauchen sichere Räume. Das muss eine öffentliche Hand, die sich der Vielfalt verpflichtet fühlt, auch absichern können. Deswegen brauchen wir auch eine Förderpolitik, die sich nicht danach ausrichtet, was das Geplärre von rechts sagt, sondern die sich danach ausrichtet, was für eine vielfältige demokratische Gesellschaft richtig und wichtig ist, nämlich dass jeder Mensch hier sicher leben kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zuruf von der AfD: Hetze!] Da will ich noch mal an den offenen Brief des Rats für die Künste erinnern, der jetzt keine parteipolitische Organisation, eigentlich auch keine Antidiskriminierungsorganisation ist; es ist eine Kulturinstitution. [Zurufe von der AfD] Wir waren relativ entsetzt, wie der Senator für Kultur und immerhin auch Gesellschaftlichen Zusammenhalt reagiert hat, nämlich gar nicht, oder dann irgendwie sagte: Na, aber Gewalt geht nicht. Nein, es geht auch nicht, dass bei solchen ganz normalen Vorgängen, dass es mal einen gesicherten Raum gibt für eine bestimmte Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist, vor der rechten Hetze eingeknickt wird. Da erwarte ich vom Senat, dass er sich vor EOTO, vor diese Kinder und Jugendlichen stellt, dass er garantiert, dass diese Veranstaltung nachgeholt werden kann. Das erwarte ich, und das erwarten der Rat der Künste und viele andere Menschen hier in dieser Stadt. Ich glaube, es wäre gut, wenn es jetzt ein solches Signal auch mal gäbe und dass nicht versucht wird, das totzureden, weil das ja die Strategie ist, die da im Moment herrscht. [Zurufe von der AfD] Summa summarum: Ich glaube, es ist existenziell für diese Demokratie, dass so was möglich ist wie das Schwimmen Schwarzer Kinder und Jugendlicher in einem Schwimmbecken im öffentlichen Raum. Es ist existenziell, dass Fördermöglichkeiten garantiert werden, um diese Vielfalt zu gestalten. Es ist existenziell, dass es ein gemeinsames Vorgehen gegen die Hetze von rechts gibt. [Zuruf von der AfD „Existenziell“!] Es ist existenziell, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dass positive Antidiskriminierungsarbeit verankert wird und offensiv vertreten wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dann, glaube ich, kann man so etwas auch überwinden, damit so etwas nicht noch mal vorkommt. Aber das sollte unser Ziel sein. ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 9295
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hetzkampagnen sind schwer zu ertragen. Sie sind immer schwer zu ertragen. [Zuruf von rechts: Wie wir gerade gehört haben!] Sozialer Zusammenhalt ist eine Daueraufgabe unserer Politik und für jeden Menschen, der die universellen Menschenrechte anerkennt. Damit Schwarze Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, diesem Zusammenhalt vertrauen können, sind wir jeden Tag gefragt; der Appell ist hier mehrfach angeklungen. Mich persönlich macht sehr betroffen, was da an der Volksbühne passiert ist, aber ich will auch anmerken: Was wir ebenfalls strikt vermeiden müssen, ist, dass aufgeheizte Bekenntniskämpfe auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Es tut mir wirklich leid, sagen zu müssen, dass der vorliegende Antrag dabei nicht wirklich weiterhilft. Selbstverständlich ist und bleibt es unsere Aufgabe, für ein Berlin einzustehen, in dem alle Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Aussehens, welcher Identität im öffentlichen Raum und in unseren Bädern sicher sind. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Dass der Antrag – jetzt aber ganz ehrlich! – öffentliche Einrichtungen dabei bestärken will, das Landesantidiskriminierungsgesetz umzusetzen, mutet schon ein bisschen komisch an. Geltende Gesetze müssen angewendet werden, dafür braucht es keinen neuerlichen Beschluss. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist auch nicht Aufgabe dieses Hauses, einen Schwimmtag mit der Volksbühne per Parlamentsbeschluss nachzuholen. Ich schaue jetzt mal unsere Innensenatorin an, die nicht da ist, aber die Sportstaatssekretärin ist da. – Sie werden mir recht geben, dass alle Menschen jeden Tag in unseren Bädern in Berlin willkommen sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weiter Zurufe von links] Wir haben gerade erst 600 Millionen Euro für die Sanierung der Bäderinfrastruktur beschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe ist dort gelebte Realität. Wer glaubt ernsthaft, dass Teilhabe nachhaltig mit einem einzigen 25 - Meter-Pop-up-Becken hergestellt werden kann? [Katina Schubert (LINKE): Das hat keiner behauptet!] Alice Hasters vermutete im Tagesspiegel – ich zitiere ganz kurz mit der Erlaubnis des Präsidenten –, dass dies von Anfang an kein Safe Space war, sondern eine Bühne. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von der CDU: Richtig!] Dann hätten wir einen Theaterintendanten in Berlin, der mit Diskriminierung spielt; sie, wie es scheint, in seine Inszenierung einkalkuliert zur Erreichung größtmöglicher Aufmerksamkeit für den Beginn seiner Intendanz. [Beifall von Dunja Wolff (SPD) – Beifall bei der AfD] Das kann man machen; ich bin aber kein Fan davon. [Vasili Franco (GRÜNE): Schämen Sie sich überhaupt nicht? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir brauchen Schutz- und Empowermenträume, aber wir dürfen gesellschaftlich nicht weiter auseinanderdriften. Das Berlin der Vielfalt steht für Miteinander für alle, nicht gruppenspezifisch zugeordnete Räume. Als Sozialdemokratin kämpfe ich für Zugangsoffenheit für alle Räume für alle. [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Unsere öffentliche Infrastruktur – ob Bäder, ob Bibliotheken – hat eine Schutzfunktion. Wir können sie punktuell durch Beratungsangebote oder besondere Nutzungszeiten ergänzen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass wir uns weiter segmentieren, in die eigenen Herkünfte zurückziehen. In einer Stadt der Vielfalt und Freiheit müssen alle zu jeder Zeit an jedem Ort willkommen sein. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen ihre antirassistische Haltung nicht in Minimalforderungen verkleinert hätten. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Der Intendant hätte sein Budget, seine Probezeiten, seine Werkstätten für Produktionen mit Schwarzen Communitys nutzen können anstatt für einen einzigen Nachmittag im Volksbad; kann er ja vielleicht noch nachholen. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): So peinlich!]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 9296
Nein, danke! [Katina Schubert (LINKE): Was ist denn mit der Kunstfreiheit? Willst du sagen, was Intendanten tun?] Ich werde mich weiterhin um die kulturelle Infrastruktur und um echte Teilhabechancen für alle kümmern – sozial, demokratisch und antirassistisch. Mir kommt es darauf an, die Welt zu verändern, anstatt sie nur zu interpretieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.