Redebeitrag

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin

Person
Robert Eschricht
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9286–9287

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Mehr als 8 Millionen Besuche, über 23 Millionen Entleihungen – fast jeder neunte Berliner hat einen Bibliotheksausweis. Kein Theater, kein Museum, keine Oper kommt auch nur in die Nähe dieser großen Akzeptanz und Nachfrage. Die öffentlichen Bibliotheken sind eine der meistgenutzten Kultureinrichtungen dieser Stadt – und diejenige, die von der Politik am routiniertesten vernachlässigt wird. Denn dieses Haus hatte beschlossen, dass der Liefertermin für genau dieses Gesetz spätestens der Dezember 2023 sein sollte. Jetzt ist Ende August 2026, 24 Tage vor der Wahl. Thüringen hat sein Bibliotheksgesetz seit 2008; Berlin brauchte also 18 Jahre und schafft es dann in der vorletzten Sitzungswoche der Legislatur. Das ist kein Gesetz, das ist ein Wahlkampfflyer mit zu vielen Paragrafen! [Beifall bei der AfD] Damit kein Missverständnis entsteht: Wir haben so ein Gesetz inhaltlich in seinen Kernforderungen immer befürwortet, nie bekämpft. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Entgeltfreiheit, wohnortnahe Standorte, Schulbibliotheken finden wir super und tragen sie gerne mit, aber das gibt es alles schon. Sie garantieren per Gesetz, was heute funktioniert, und vertagen das, was fehlt. Rechnen wir es doch einmal kurz durch: Der Medienetat soll 1,30 Euro pro Einwohner und Jahr für neue Bücher sein; letztes Jahr war er noch 1,43 Euro. Und was sagt § 11 des Gesetzes, „Ausstattung und Finanzierung“, ein nicht unwesentlicher Punkt? – Da geht es um „aufgabenangemessene Etats“, aber ohne Nennung eines Betrags, eines Richtwerts oder einer Quote. Sie ersetzen die Garantie für funktionierende Bibliotheken durch ein Adjektiv. Und was ist mit der Chancengleichheit in den Bezirken? Pankow hat über 22 000 Öffnungsstunden im Jahr, Neukölln nur 4 700; fünf zu eins ist das Verhältnis. Überall wird das liebe Steuergeld knapp: Der Zentral- und Landesbibliothek fehlen seit 2025 jährlich 2,2 Millionen Euro, 30 Stellen wurden gestrichen, die Öffnungszeiten zweimal gekürzt. Derselbe Senat schreibt jetzt Gewährleistungsverpflichtungen ins Gesetz und gleich siebenmal daneben: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Das ist eine Gewährleistung, die sich selbst widerruft.

Was das Gesetz nicht an Geld enthält, füllt es mit Haltung: Vielfalt in allen Dimensionen, Desinformation, alle fünf Jahre gendersensible Erhebungen. Wer definiert eigentlich Desinformation? – Über CORRECTIV hört man wenig; beim SPIEGEL erinnern wir uns an die Relotiusgeschichten von syrischen Flüchtlingsmädchen, denen Angela Merkel im Traum erscheint – auf diesem Shit war Ihr Milieu jahrelang high, das nur als Randbemerkung. Aber ein gutes Bibliotheksnetzwerk, eine gute, alte Bibliothek ist wahrlich ein hohes Kulturgut und sollte der Ort sein, an dem der Bürger sich seine Meinung selbst bildet, nicht der, an dem der Staat sie ihm reicht.

Alles in allem garantiert dieses Gesetz das Vorhandene und vertagt das Fehlende. Sie können ein Häkchen an die Richtlinien Ihrer Regierungspolitik machen, aber Berlin braucht keine 42 Seiten Absichtserklärungen, sondern bessere Bibliotheken. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9286–9287).

Im Protokoll öffnen (S. 9286–9287)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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