Redebeitrag
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin
- Person
- Robert Eschricht
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9286–9287
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Mehr als 8 Millionen Besuche, über 23 Millionen Entleihungen – fast jeder neunte Berliner hat einen Bibliotheksausweis. Kein Theater, kein Museum, keine Oper kommt auch nur in die Nähe dieser großen Akzeptanz und Nachfrage. Die öffentlichen Bibliotheken sind eine der meistgenutzten Kultureinrichtungen dieser Stadt – und diejenige, die von der Politik am routiniertesten vernachlässigt wird. Denn dieses Haus hatte beschlossen, dass der Liefertermin für genau dieses Gesetz spätestens der Dezember 2023 sein sollte. Jetzt ist Ende August 2026, 24 Tage vor der Wahl. Thüringen hat sein Bibliotheksgesetz seit 2008; Berlin brauchte also 18 Jahre und schafft es dann in der vorletzten Sitzungswoche der Legislatur. Das ist kein Gesetz, das ist ein Wahlkampfflyer mit zu vielen Paragrafen! [Beifall bei der AfD] Damit kein Missverständnis entsteht: Wir haben so ein Gesetz inhaltlich in seinen Kernforderungen immer befürwortet, nie bekämpft. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Entgeltfreiheit, wohnortnahe Standorte, Schulbibliotheken finden wir super und tragen sie gerne mit, aber das gibt es alles schon. Sie garantieren per Gesetz, was heute funktioniert, und vertagen das, was fehlt. Rechnen wir es doch einmal kurz durch: Der Medienetat soll 1,30 Euro pro Einwohner und Jahr für neue Bücher sein; letztes Jahr war er noch 1,43 Euro. Und was sagt § 11 des Gesetzes, „Ausstattung und Finanzierung“, ein nicht unwesentlicher Punkt? – Da geht es um „aufgabenangemessene Etats“, aber ohne Nennung eines Betrags, eines Richtwerts oder einer Quote. Sie ersetzen die Garantie für funktionierende Bibliotheken durch ein Adjektiv. Und was ist mit der Chancengleichheit in den Bezirken? Pankow hat über 22 000 Öffnungsstunden im Jahr, Neukölln nur 4 700; fünf zu eins ist das Verhältnis. Überall wird das liebe Steuergeld knapp: Der Zentral- und Landesbibliothek fehlen seit 2025 jährlich 2,2 Millionen Euro, 30 Stellen wurden gestrichen, die Öffnungszeiten zweimal gekürzt. Derselbe Senat schreibt jetzt Gewährleistungsverpflichtungen ins Gesetz und gleich siebenmal daneben: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Das ist eine Gewährleistung, die sich selbst widerruft.
Was das Gesetz nicht an Geld enthält, füllt es mit Haltung: Vielfalt in allen Dimensionen, Desinformation, alle fünf Jahre gendersensible Erhebungen. Wer definiert eigentlich Desinformation? – Über CORRECTIV hört man wenig; beim SPIEGEL erinnern wir uns an die Relotiusgeschichten von syrischen Flüchtlingsmädchen, denen Angela Merkel im Traum erscheint – auf diesem Shit war Ihr Milieu jahrelang high, das nur als Randbemerkung. Aber ein gutes Bibliotheksnetzwerk, eine gute, alte Bibliothek ist wahrlich ein hohes Kulturgut und sollte der Ort sein, an dem der Bürger sich seine Meinung selbst bildet, nicht der, an dem der Staat sie ihm reicht.
Alles in allem garantiert dieses Gesetz das Vorhandene und vertagt das Fehlende. Sie können ein Häkchen an die Richtlinien Ihrer Regierungspolitik machen, aber Berlin braucht keine 42 Seiten Absichtserklärungen, sondern bessere Bibliotheken. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9286–9287).
Im Protokoll öffnen (S. 9286–9287)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Robbin Juhnke (CDU) · S. 9282
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt heute die Bibliotheken in den Mittelpunkt der Debatte, weil heute ein wichtiger Tag für die Bibliotheken in unserer Stadt ist. Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Koalition bis zum Schluss konstruktiv arbeitet und auch heute noch Gesetzesvorlagen vorlegt, und zwar ein Artikelgesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Obwohl es alle von Ihnen wissen, darf ich es trotzdem mit dem pädagogischen Mittel der Verstärkung noch einmal wiederholen: Die öffentlichen Bibliotheken sind mit 9,5 Millionen Besuchern die meistbesuchten Kultureinrichtungen in unserer Stadt. Allein die ZLB hat mit 3 Millionen Besuchern mehr Zuschauer als Hertha und Union in einer Saison zusammen. Die Bibliotheken übernehmen wichtige Aufgaben: Sie stellen Medien zur Verfügung, betreiben die Ausleihe, sind ein Archiv für Periodika, Lernort, aber auch Lehrort, auch Veranstaltungsstätte. Insbesondere geht es dabei um die Themen Lesekompetenz und Medienkompetenz. Und sie sind ein Dritter Ort: „Dritter Ort“ ist ja ein soziologischer Begriff, ein Terminus, um neben dem Zuhause als erstem Ort und dem Arbeitsplatz als zweitem Ort einen Ort für das soziale Miteinander und gegen Einsamkeit zu schaffen. Die wichtigsten Merkmale eines Dritten Orts sind, dass es keinen Zwang gibt: Man muss nichts kaufen oder irgendetwas tun, um willkommen zu sein. Deswegen muss die Nutzung der Medien vor Ort weiterhin kostenlos bleiben, und das wird sie auch. Er muss offen für alle sein, einen Raum für Begegnungen schaffen und auch einen leichten Zugang haben, der niedrigschwellig erreichbar ist. Das alles erfüllen Bibliotheken. Deshalb sind sie so wichtig für unsere Gesellschaft, und deswegen hat die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Dieser Gesetzesentwurf liegt heute hier auf dem Tisch des Hauses. Ihm geht ein langer Arbeitsprozess voraus: Es gab viele Konferenzen, viele Anhörungen, viele Fachdiskussionen. Ich bedanke mich bei den sehr vielen Menschen, die in der Vergangenheit daran mitgewirkt haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Jörg Stroedter (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Die Verwaltung hat dann einen Entwurf erarbeitet, und die Fraktionen haben diesen dann noch etwas ergänzt und überarbeitet. Das Ergebnis diskutieren wir heute und in der Sitzung des Kulturausschusses, und dann hoffentlich konstruktiv in der letzten Plenarsitzung. Wesentlicher Teil ist der Artikel 1 des Artikelgesetzes, nämlich das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert, und – das ist sicherlich das Wichtigste – sie werden als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Das ist, glaube ich, der große Schritt. Das Ziel des Gesetzes ist – und das darf ich auch so aus dem Gesetz zitieren – „eine qualifizierte Versorgung und ein stadtweit inhaltlich breitgefächertes, niedrigschwellig zugängliches und an den Bedarfen der vielfältigen Berliner Bevölkerung orientiertes bibliothekarisches Leistungs- und Angebotsspektrum anzubieten“. Die Besonderheit der Bibliotheken zeigt sich deshalb in folgenden Dingen: Sie bieten eine Chancengleichheit im Zugang zu lebenslanger Bildung und kultureller Teilhabe, sie sollen den Zugang zu Informationen und Wissensressourcen ermöglichen, sie vermitteln und fördern Praktiken der Lese- und Schreibkompetenz, sie unterstützen beim Wissenserwerb. Medien- und Informationskompetenzen werden natürlich immer wichtiger, auch beim Umgang mit Desinformationen. Sie vermitteln allgemeine, staatsbürgerliche, interkulturelle Bildung, unterstützen die demokratische Willensbildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben. Außerdem fördern sie ökonomische Nachhaltigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Berliner Bezirken. Das sind alles wichtige Aufgaben im Rahmen der Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ein breites Informations- und Medienangebot in analoger und digitaler Form vorliegt, das fachlich kuratiert, aktuell und bedarfsorientiert sein soll. Im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl ihrer Medien und Informationsmittel, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung, unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Das ist aus meiner Sicht vollkommen unstrittig. Darüber, ob es hier nun sprachlich noch einen Nachschärfungsbedarf gibt, der bisweilen artikuliert wurde, werden wir noch befinden. Ansonsten ist das, glaube ich, inhaltlich kein Dissenspunkt. Natürlich hängt immer alles am Geld. Das gehört natürlich auch zur Wahrheit: Die Bibliotheksentwicklungsplanung wird sich in diesen Rahmenbedingungen bewegen müssen und sich dieser Herausforderung stellen müssen, denn die Bibliotheksentwicklungsplanung spielt eine ganz wichtige Rolle in der konkreten Ausgestaltung und Entwicklung dessen, was wir heute oder in zwei Wochen dann wahrscheinlich als Gesetz verabschieden. So gibt es noch viele Details, die ich schon allein aufgrund der Zeit hier gar nicht weiter darstellen kann. Ich fasse es zusammen: Wir setzen heute einen ersten, aber ganz wichtigen Schritt. Erstmals werden die Bibliotheken gesetzlich als Teil der Daseinsvorsorge festgelegt. Das ist für das Kulturverständnis meiner Fraktion, der CDU, ein ganz grundlegendes Bekenntnis. Ich wiederhole mich, aber ich wiederhole mich auch gern: Heute ist ein guter Tag für die Berliner Bibliotheken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]
Daniela Billig (GRÜNE) · S. 9283
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! – Echt jetzt? Das ist das Ergebnis? Dafür haben Sie noch einmal fast drei Jahre Extrazeit gebraucht, und dafür feiern Sie sich jetzt auch noch ab? [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das ist gerade einmal ausreichend dafür, dass man es Gesetz nennen kann, und zwar, weil es in Paragrafen geschrieben ist. Ansonsten würde ich eher sagen: Es ist ein Lagebericht. Das Gesetz beschreibt im Grunde genommen den Status Quo, aber das reicht einfach nicht. Damit wir uns aber gleich richtig verstehen: Wir sind auf jeden Fall für ein Bibliotheksgesetz. Wir waren immer dafür, denn wir wollen starke öffentliche Bibliotheken. Wir wollen Bibliotheken als Orte der Bildung, der Kultur, der Demokratie und der sozialen Teilhabe. Und wir wollen, dass Bibliotheken nicht davon abhängig sind, wie gerade die Haushaltslage in den einzelnen Bezirken ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau deshalb muss auch für die Bibliotheken der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. In diesem Gesetzentwurf aber bleibt die Finanzierung, der wichtigste Punkt, vollständig auf der Strecke. Was wir brauchen, sind verlässliche Kriterien, die die Finanzierung unabhängiger machen von der finanziellen Situation der Bezirke beziehungsweise von einer Globalsumme, die der Finanzsenator dann irgendwie den Bezirken zubilligt und bei der, wie wir alle wissen, die Decke immer zu kurz ist. Das ist nämlich die Realität. Unser Plan in der rot-grün-roten Koalition war es 2022, das zu ändern. In unserem Antrag von damals, den wir da beschlossen haben, wollten wir ein Bibliotheksgesetz – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –, „durch das die kommunale Bibliotheksversorgung als Pflichtaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt wird. Das Bibliotheksgesetz soll durch den Senat im Dialog mit der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), den Bezirksbibliotheken, dem Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV) und den Bezirken erarbeitet werden. Das Gesetz soll Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken definieren, verbindliche Standards in der Bibliotheksversorgung festlegen und die laufende Weiterentwicklung der Standards ermöglichen.“ Ich zitiere das hier so genau, weil das drei pralle Sätze aus diesem Antrag sind, aber davon ist in dem Gesetz fast nichts übrig geblieben. Die SPD war damals ja dabei, und deswegen liegt die Vermutung doch nahe, dass es die CDU gewesen ist, die die konkreten Ziele zur Stärkung der Bibliotheken blockiert und blockiert hat. Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – das ist das wichtige Stichwort. Ein „Teil“ reicht einfach nicht. Das Wort „Pflichtaufgabe“ hätte aber ganz easy im Text implementiert werden können, und es ist doch klar, dass alles immer unter einem Haushaltsvorbehalt steht. Aber allein das Wort „Pflichtaufgabe“ zu nennen, wäre ein Zeichen an die Verwaltung gewesen, und ein Bekenntnis zugunsten der Bibliotheken. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Ob es einen Dialog mit der ZLB, den Bezirksbibliotheken und dem DBV gegeben hat – und wenn ja, mit welchen Auswirkungen –, hätten wir gern in der nächsten Ausschusssitzung mit den Genannten diskutiert. Leider hat das die Koalition abgelehnt. Warum bloß? [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Weil wir keine Zeit haben! Das wissen Sie ganz genau!] Wenn Ihnen das Gesetz so wichtig ist, dann hätten Sie andere Themen von der Tagesordnung herunternehmen und beweisen können, dass es Ihnen wichtig ist. Wir hatten in unserem Antrag damals diverse, ganz konkrete Kriterien formuliert. Für uns sollte das Gesetz Aussagen zu fachlichen Standards und zu ihrer Weiterentwicklung treffen. Ziel war, dass durch dieses Gesetz ein verlässliches Leistungsversprechen für die Berliner Bevölkerung entsteht. Es gab dann den Entwurf der Senatsverwaltung. Aber dieses Gesetz, das heute auf dem Tisch liegt, ist demgegenüber noch mal ein klarer Rückschritt. Es ist ganz viel gestrichen, das kann ich leider gar nicht mehr aufzählen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ich dann höre: Ja, macht doch nichts, machen wir doch später. – Aber die konkreten Kriterien, die wir im Gesetz aufgerufen hatten, sind wichtig, denn wir müssen endlich von diesem Wischiwaschi und Gelaber wegkommen. Wir wollten endlich greifbare Lösungen und evaluierbare Ergebnisse für die Bibliotheken haben. Dann gibt es noch die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament und den Berlinerinnen und Berlinern, dieses Gesetz jetzt erst so kurz vor Ende der Wahlperiode einzubringen, denn das bedeutet de facto, dass es keine seriöse Behandlung des Gesetzes mehr geben wird. Die Anhörung der Betroffenen wurde im Ausschuss von der Koalition abgelehnt. Das ist ein ganz neues Ausmaß an Ausschluss der Betroffenen, der Akteurinnen und Akteure, der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung und an der Demokratie. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Alle halbe Jahre mal!] – Jetzt tun Sie nicht so empört! Das ist die Realität, das können Sie jetzt echt nicht abstreiten! Ich finde das schockierend. Nehmen Sie sich doch einfach bitte mal zu Herzen: Wer die Berliner Kultur missachtet, missachtet Berlin. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 9284
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich für meinen Teil freue mich sehr, dass wir heute als Koalition das Bibliotheksgesetz als Parlamentsinitiative einbringen. Liebe Daniela Billig! Es hat nicht am Gesetz gelegen, dass wir jetzt so kurz vor knapp vor dem Ende der Legislaturperiode dieses Gesetz als Parlamentsinitiative einbringen – das ist schon ein Erfolg der Koalition –, sondern es war an anderer Stelle ein bisschen schwierig innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre. Also bin ich von daher sehr froh. Ich mache mich seit 25 Jahren für Bibliotheken stark. Als kleines Mädchen konnte ich es kaum erwarten, wenn der Bücherbus – heute sprechen wir von Fahrbibliothek – in meine Straße kam und endlich neuen Lesestoff brachte. Als Bezirksverordnete war es für mich ganz schwer nachzuvollziehen – das hast du gerade angesprochen, Daniela –, dass unsere Bibliotheken nicht zu den Pflichtaufgaben der Bezirke gehören und dass sie vor allen Dingen in Zeiten knapper Kassen oft diejenigen waren, die gekürzt wurden, beim Medienetat beispielsweise, und dem setzen wir heute ein Ende. Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und der Demokratie. Sie sind offen für alle – das hat mein Kollege Robbin Juhnke gerade ausgeführt –, unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft oder Bildungsbiografie. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute den öffentlichen Bibliotheken in Berlin erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen geben. Kritik gibt es, selbstverständlich. Auch wir würden uns mehr wünschen, auch wir würden uns mehr Geld wünschen. Aber wir gehen hier neue Wege und lösen ein zentrales Wahlversprechen ein, nämlich, das System der öffentlichen Bibliotheken in Berlin strukturell zu sichern und zugleich eine Grundlage für seine Weiterentwicklung zu schaffen, und das in wirklich finanziell schwierigen Zeiten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)] Wir reden über einen Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Ja, selbstverständlich würde ich mir auch wünschen, dass wir sie zur Pflichtaufgabe machen, aber genau das ist hier das Ziel, und auch genau da werden wir am Ball bleiben. Wer eine Bibliothek betritt, braucht kein bestimmtes Einkommen, man muss nicht konsumieren, um bleiben zu dürfen. Bibliotheken schaffen Zugang zu Wissen und Kultur, niedrigschwellig, wohnortnah für alle. Gerade in einer Stadt wie Berlin ist das von unschätzbarem Wert. Wir leben außerdem in Zeiten, in denen Wissen zwar jederzeit verfügbar scheint, gleichzeitig aber Desinformation, Verschwörungserzählungen und Manipulation, ich gucke jetzt nicht nach rechts, wir wissen alle, wo das herkommt – – Wir erleben soziale Unterschiede, die sich auch in Bildungschancen niederschlagen, und wir erleben eine zunehmende Digitalisierung unseres Alltags. Deshalb brauchen wir Orte, an denen Menschen auch Orientierung finden, und das sind die Bibliotheken. Niemand ist als Berufsgruppe so anerkannt – Feuerwehrleute noch, vielleicht –, Bibliothekarinnen und Bibliothekaren vertrauen die Menschen. Bibliotheken sind solche Orte. Sie bieten Bücher und Medien, aber sie vermitteln auch Informationskompetenz, und sie ermöglichen Zugang zu digitalen Angeboten. Sie unterstützen Kinder beim Lesen lernen, Schülerinnen und Schüler bei Hausaufgaben oder Prüfungsvorbereitungen und Erwachsene bei Weiterbildung und lebenslangem Lernen. Sie sind soziale Orte, wo sich Schülerinnen und Schüler treffen, Rentner, Studierende, Geflüchtete, die Deutsch lernen wollen. Bibliotheken leisten damit einen großen Beitrag, einen riesigen Beitrag, zur Chancengerechtigkeit. Wir wissen, dass Bildungserfolg in Deutschland noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wissen, dass nicht jedes Kind zu Hause einen eigenen Schreibtisch, einen Laptop, eine große Büchersammlung oder Eltern hat, die bei schulischen Fragen helfen können. Aber wir können öffentliche Orte schaffen, die genau diese Unterschiede ausgleichen, und das sind unsere Bibliotheken. Dort gibt es Bücher, dort gibt es Informationen, dort gibt es Arbeitsplätze, dort gibt es digitale Angebote und vor allen Dingen Menschen, die unterstützen. Das ist Sozialpolitik, das ist Bildungspolitik, und das ist im besten Sinne Kulturpolitik. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Deshalb ist das Bibliotheksgesetz aus Sicht der SPD auch ein Gesetz für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Bedeutung der Bibliotheken muss sich aber auch langfristig in ihrer Ausstattung widerspiegeln – da hast du völlig recht. Wenn wir von modernen Bibliotheken sprechen, müssen wir über Personal, Räume, Digitalisierung und selbstverständlich auch über finanzielle Ausstattung sprechen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bibliotheken in den Bezirken ihre unterschiedlichen Aufgaben und Bedürfnisse erfüllen können. Berlin ist nicht überall gleich, und auch nicht alle Bezirke sind gleich. Wenn man sich die Bibliotheken in den Bezirken anguckt, sind die sehr unterschiedlich aufgestellt. Die Herausforderungen in einem dicht besiedelten innerstädtischen Kiez sind ganz andere als am Stadtrand. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, stärken wir unsere Bibliotheken. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Frage. Unsere Antwort ist: Bildung, Kultur und Teilhabe dürfen keine Luxusangebote sein. Sie gehören zum Fundament einer sozialen Stadt. Sie sind damit ein Teil unserer demokratischen Infrastruktur. Die SPD steht für eine Kulturpolitik, die nicht nur wenige erreicht, sondern viele, für eine Bildungspolitik, die Chancen eröffnet, und für eine Stadtpolitik, die öffentliche Räume nicht dem Zufall überlässt, sondern sie gestaltet und sichert. Das Bibliotheksgesetz verbindet all diese Ansprüche. Eine Stadt, die in ihre Bibliotheken investiert, investiert in Bildung, sie investiert in Kultur, sie investiert in soziale Teilhabe, und sie investiert in Demokratie, und das ist eine Investition in die Zukunft Berlins. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Daniel Wesener (GRÜNE) und Regina Kittler (LINKE)]
Dr. Manuela Schmidt (LINKE) · S. 9285
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bibliotheken sind allen zugänglich. Das macht sie einzigartig. Sie geben den Menschen, die sie besuchen, unabhängig von deren Alter und Geschlecht, Motiven und Begehren, sozialen und finanziellen Verhältnissen, Religion und Herkunft etwas Wertvolles an die Hand: Wissen, die Möglichkeit zum Austausch, zur Begegnung, für Erfahrungs- und Erkenntnisgewinn. Sie sind Orte des Respekts und der Teilhabe, und das mit einer beachtlich großen Reichweite. Alle sind eingeladen, niemand wird ausgeschlossen. Damit sind Bibliotheken der Inbegriff einer liberalen Demokratie. Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen nun ein Versprechen einlösen, indem sie den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin vorlegen. Es ist nicht gut, dass dieser immer wieder angefragte und angemahnte Entwurf so spät vorliegt und nun geradezu auf den allerletzten Drücker das Parlament passieren soll. Das haben wir uns anders gewünscht, das haben wir auch anders gefordert. Denn es wäre nur zu gut gewesen, bei einem so lang ersehnten, so wichtigen und für unsere Stadt bedeutsamen Gesetz mehr Zeit zu haben, entlang des Entwurfes anzuhören, was die Fachverbände, die Gewerkschaft, diejenigen, die unsere Bibliothekslandschaft prägen und am Laufen halten, dazu zu sagen haben. Dieses Gesetz ist zu wichtig für die Menschen, die Demokratie, die Stadt, um es bei letztmöglicher Gelegenheit hastig und ohne ausreichenden Vorlauf für notwendige Debatten zu beschließen – meine Kollegin hat es angesprochen –, zumal der Gesetzesentwurf im Vergleich zu den 2023 vorgelegten Eckpunkten des Senats für ein künftiges Berliner Bibliotheksgesetz in einigen wichtigen, zentralen Punkten eher mutlos wirkt – womit ich bereits bei einem der zentralen Punkte bin: Es ist gut, dass in § 1 Bibliotheken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge benannt werden, klar. Es ist aber auch bedauerlich, dass der Begriff der Pflichtaufgabe in diesem Entwurf nicht mehr vorkommt. Im Eckpunktepapier war das noch der Fall, und es stellt eine wichtige Anerkennung des Beitrages dar, den Bibliotheken für die Menschen, für die Demokratie, die Bildung und Teilhabe leisten. Es war zugleich die Ansage, dass sich das Land Berlin auch in schwierigsten Haushaltslagen dieser Pflichtaufgabe nicht entziehen kann und will. Wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass die Etats von Bibliotheken so wie beispielsweise bei der ZLB in schwierigen Haushaltslagen eben nicht unangetastet bleiben, also doch Verhandlungsmasse sein können. Auch deshalb wäre uns die Pflichtaufgabe wichtig gewesen; sie ist essenziell. Nun ist die in § 11 festgeschriebene, an gesamtstädtisch geltenden fachlichen Mindeststandards orientierte Unterhaltung der Bezirksbibliotheken eben nicht mehr als Pflichtaufgabe des Landes, sondern allein als Aufgabe der Bezirke festgeschrieben. Für die den Bezirken dafür notwendigerweise vom Land bereitzustellenden Mittel ist ein Haushaltsvorbehalt formuliert. Den Widerspruch aufzulösen, wie sich die öffentliche Daseinsvorsorge mit möglichen Haushaltsvorbehalten in Übereinstimmung bringen ließe, wäre sicher nicht einfach, aber möglich. Genau deshalb wäre der Begriff Pflichtaufgabe so wichtig. Im Übrigen kommt der Haushaltsvorbehalt als Hintertürchen noch in mehreren anderen Paragrafen vor, so in §§ 5, 6, 8 und 12. Ich finde, das sind vier zu viel. Dass die fachlichen Mindeststandards im Gesetz stehen, ist gut. Wir finden, dass die Schulbibliotheken, die aufgrund finanzieller und personeller Ausstattung in einer denkbar großen Qualitätsbandbreite agieren müssen, zum Geltungsbereich des Gesetzes zählen sollten. Eine gut ausgestattete Schulbibliothek kann der Ausgangspunkt sein, lebenslang Bibliotheksnutzerin zu werden – oder eben der Bücherbus. Allein deshalb lohnte es sich, auch sie zur notwendigen Daseinsvorsorge zu erklären. Wir finden es richtig, dass in § 5 die Lebenswirklichkeit der Menschen zum Maßstab genommen wird, wenn es um die Öffnungszeiten der Bibliotheken geht. Es soll ab dem kommenden Jahr dazu eine bundesrechtliche Regelung geben, aber es wäre sicher gut, formulierte das Gesetz hier stärker als im Entwurf, dass die Angebote der Bibliotheken auch an Sonntagen allen offen stehen sollten. Selbstverständlich darf eine solche Erweiterung der Öffnungszeiten nicht zulasten des Personals gehen; es braucht dafür eine ausreichende Personaldecke. Wir begrüßen, dass die Bibliotheksentwicklungsplanungen auch über die Stadtentwicklungspläne und andere Instrumente der Stadtentwicklungsplanung abgesichert werden sollen. Hier haben wir Nachholbedarf, wie wir zum Beispiel an der Planung neuer Stadtquartiere sehen. Wichtig ist auch die Festschreibung der kostenfreien Nutzung der Bibliotheken und die Stärkung der Position der Bibliothekarinnen, die bei der Auswahl der Medien, der Programmgestaltung und in der Wahl ihrer Kooperationen nicht weisungsgebunden sind. Bibliotheken müssen Orte der Vielfalt, Offenheit und Teilhabe sein und deshalb vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Es gäbe noch vieles zu sagen, aber dass wir dieses so wichtige Gesetz über jene Orte, die zur Identität dieser Stadt gehören, nun in aller Hast diskutieren und beschließen sollen, ist kein gutes Signal. Dass weiterhin völlig unklar ist, wie es mit der ZLB weitergeht, ist kein gutes Signal. Beide Signale sprechen eine Sprache, die der Bedeutung dieser Dritten Orte für die Menschen und für die Stadt nicht angemessen ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Laura Neugebauer (GRÜNE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.