Redebeitrag

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin

Person
Dr. Robbin Juhnke
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9282–9283

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt heute die Bibliotheken in den Mittelpunkt der Debatte, weil heute ein wichtiger Tag für die Bibliotheken in unserer Stadt ist. Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Koalition bis zum Schluss konstruktiv arbeitet und auch heute noch Gesetzesvorlagen vorlegt, und zwar ein Artikelgesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin.

Obwohl es alle von Ihnen wissen, darf ich es trotzdem mit dem pädagogischen Mittel der Verstärkung noch einmal wiederholen: Die öffentlichen Bibliotheken sind mit 9,5 Millionen Besuchern die meistbesuchten Kultureinrichtungen in unserer Stadt. Allein die ZLB hat mit 3 Millionen Besuchern mehr Zuschauer als Hertha und Union in einer Saison zusammen. Die Bibliotheken übernehmen wichtige Aufgaben: Sie stellen Medien zur Verfügung, betreiben die Ausleihe, sind ein Archiv für Periodika, Lernort, aber auch Lehrort, auch Veranstaltungsstätte. Insbesondere geht es dabei um die Themen Lesekompetenz und Medienkompetenz.

Und sie sind ein Dritter Ort: „Dritter Ort“ ist ja ein soziologischer Begriff, ein Terminus, um neben dem Zuhause als erstem Ort und dem Arbeitsplatz als zweitem Ort einen Ort für das soziale Miteinander und gegen Einsamkeit zu schaffen. Die wichtigsten Merkmale eines Dritten Orts sind, dass es keinen Zwang gibt: Man muss nichts kaufen oder irgendetwas tun, um willkommen zu sein. Deswegen muss die Nutzung der Medien vor Ort weiterhin kostenlos bleiben, und das wird sie auch. Er muss offen für alle sein, einen Raum für Begegnungen schaffen und auch einen leichten Zugang haben, der niedrigschwellig erreichbar ist. Das alles erfüllen Bibliotheken. Deshalb sind sie so wichtig für unsere Gesellschaft, und deswegen hat die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen.

Dieser Gesetzesentwurf liegt heute hier auf dem Tisch des Hauses. Ihm geht ein langer Arbeitsprozess voraus: Es gab viele Konferenzen, viele Anhörungen, viele Fachdiskussionen. Ich bedanke mich bei den sehr vielen Menschen, die in der Vergangenheit daran mitgewirkt haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Jörg Stroedter (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Die Verwaltung hat dann einen Entwurf erarbeitet, und die Fraktionen haben diesen dann noch etwas ergänzt und überarbeitet. Das Ergebnis diskutieren wir heute und in der Sitzung des Kulturausschusses, und dann hoffentlich konstruktiv in der letzten Plenarsitzung.

Wesentlicher Teil ist der Artikel 1 des Artikelgesetzes, nämlich das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert, und – das ist sicherlich das Wichtigste – sie werden als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Das ist, glaube ich, der große Schritt. Das Ziel des Gesetzes ist – und das darf ich auch so aus dem Gesetz zitieren – „eine qualifizierte Versorgung und ein stadtweit inhaltlich breitgefächertes, niedrigschwellig zugängliches und an den Bedarfen der vielfältigen Berliner Bevölkerung orientiertes bibliothekarisches Leistungs- und Angebotsspektrum anzubieten“. Die Besonderheit der Bibliotheken zeigt sich deshalb in folgenden Dingen: Sie bieten eine Chancengleichheit im Zugang zu lebenslanger Bildung und kultureller Teilhabe, sie sollen den Zugang zu Informationen und Wissensressourcen ermöglichen, sie vermitteln und fördern Praktiken der Lese- und Schreibkompetenz, sie unterstützen beim Wissenserwerb. Medien- und Informationskompetenzen werden natürlich immer wichtiger, auch beim Umgang mit Desinformationen. Sie vermitteln allgemeine, staatsbürgerliche, interkulturelle Bildung, unterstützen die demokratische Willensbildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben. Außerdem fördern sie ökonomische Nachhaltigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Berliner Bezirken. Das sind alles wichtige Aufgaben im Rahmen der Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ein breites Informations- und Medienangebot in analoger und digitaler Form vorliegt, das fachlich kuratiert, aktuell und bedarfsorientiert sein soll. Im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl ihrer Medien und Informationsmittel, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung, unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Das ist aus meiner Sicht vollkommen unstrittig. Darüber, ob es hier nun sprachlich noch einen Nachschärfungsbedarf gibt, der bisweilen artikuliert wurde, werden wir noch befinden. Ansonsten ist das, glaube ich, inhaltlich kein Dissenspunkt.

Natürlich hängt immer alles am Geld. Das gehört natürlich auch zur Wahrheit: Die Bibliotheksentwicklungsplanung wird sich in diesen Rahmenbedingungen bewegen müssen und sich dieser Herausforderung stellen müssen, denn die Bibliotheksentwicklungsplanung spielt eine ganz wichtige Rolle in der konkreten Ausgestaltung und Entwicklung dessen, was wir heute oder in zwei Wochen dann wahrscheinlich als Gesetz verabschieden.

So gibt es noch viele Details, die ich schon allein aufgrund der Zeit hier gar nicht weiter darstellen kann. Ich fasse es zusammen: Wir setzen heute einen ersten, aber ganz wichtigen Schritt. Erstmals werden die Bibliotheken gesetzlich als Teil der Daseinsvorsorge festgelegt. Das ist für das Kulturverständnis meiner Fraktion, der CDU, ein ganz grundlegendes Bekenntnis. Ich wiederhole mich, aber ich wiederhole mich auch gern: Heute ist ein guter Tag für die Berliner Bibliotheken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9282–9283).

Im Protokoll öffnen (S. 9282–9283)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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