Redebeitrag

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin

Person
Daniela Billig
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9283–9284

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! – Echt jetzt? Das ist das Ergebnis? Dafür haben Sie noch einmal fast drei Jahre Extrazeit gebraucht, und dafür feiern Sie sich jetzt auch noch ab? [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das ist gerade einmal ausreichend dafür, dass man es Gesetz nennen kann, und zwar, weil es in Paragrafen geschrieben ist. Ansonsten würde ich eher sagen: Es ist ein Lagebericht. Das Gesetz beschreibt im Grunde genommen den Status Quo, aber das reicht einfach nicht.

Damit wir uns aber gleich richtig verstehen: Wir sind auf jeden Fall für ein Bibliotheksgesetz. Wir waren immer dafür, denn wir wollen starke öffentliche Bibliotheken. Wir wollen Bibliotheken als Orte der Bildung, der Kultur, der Demokratie und der sozialen Teilhabe. Und wir wollen, dass Bibliotheken nicht davon abhängig sind, wie gerade die Haushaltslage in den einzelnen Bezirken ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau deshalb muss auch für die Bibliotheken der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. In diesem Gesetzentwurf aber bleibt die Finanzierung, der wichtigste Punkt, vollständig auf der Strecke. Was wir brauchen, sind verlässliche Kriterien, die die Finanzierung unabhängiger machen von der finanziellen Situation der Bezirke beziehungsweise von einer Globalsumme, die der Finanzsenator dann irgendwie den Bezirken zubilligt und bei der, wie wir alle wissen, die Decke immer zu kurz ist. Das ist nämlich die Realität.

Unser Plan in der rot-grün-roten Koalition war es 2022, das zu ändern. In unserem Antrag von damals, den wir da beschlossen haben, wollten wir ein Bibliotheksgesetz – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –, „durch das die kommunale Bibliotheksversorgung als Pflichtaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt wird. Das Bibliotheksgesetz soll durch den Senat im Dialog mit der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), den Bezirksbibliotheken, dem Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV) und den Bezirken erarbeitet werden. Das Gesetz soll Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken definieren, verbindliche Standards in der Bibliotheksversorgung festlegen und die laufende Weiterentwicklung der Standards ermöglichen.“ Ich zitiere das hier so genau, weil das drei pralle Sätze aus diesem Antrag sind, aber davon ist in dem Gesetz fast nichts übrig geblieben. Die SPD war damals ja dabei, und deswegen liegt die Vermutung doch nahe, dass es die CDU gewesen ist, die die konkreten Ziele zur Stärkung der Bibliotheken blockiert und blockiert hat. Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – das ist das wichtige Stichwort. Ein „Teil“ reicht einfach nicht. Das Wort „Pflichtaufgabe“ hätte aber ganz easy im Text implementiert werden können, und es ist doch klar, dass alles immer unter einem Haushaltsvorbehalt steht. Aber allein das Wort „Pflichtaufgabe“ zu nennen, wäre ein Zeichen an die Verwaltung gewesen, und ein Bekenntnis zugunsten der Bibliotheken. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Ob es einen Dialog mit der ZLB, den Bezirksbibliotheken und dem DBV gegeben hat – und wenn ja, mit welchen Auswirkungen –, hätten wir gern in der nächsten Ausschusssitzung mit den Genannten diskutiert. Leider hat das die Koalition abgelehnt. Warum bloß? [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Weil wir keine Zeit haben! Das wissen Sie ganz genau!] Wenn Ihnen das Gesetz so wichtig ist, dann hätten Sie andere Themen von der Tagesordnung herunternehmen und beweisen können, dass es Ihnen wichtig ist.

Wir hatten in unserem Antrag damals diverse, ganz konkrete Kriterien formuliert. Für uns sollte das Gesetz Aussagen zu fachlichen Standards und zu ihrer Weiterentwicklung treffen. Ziel war, dass durch dieses Gesetz ein verlässliches Leistungsversprechen für die Berliner Bevölkerung entsteht. Es gab dann den Entwurf der Senatsverwaltung. Aber dieses Gesetz, das heute auf dem Tisch liegt, ist demgegenüber noch mal ein klarer Rückschritt. Es ist ganz viel gestrichen, das kann ich leider gar nicht mehr aufzählen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ich dann höre: Ja, macht doch nichts, machen wir doch später. – Aber die konkreten Kriterien, die wir im Gesetz aufgerufen hatten, sind wichtig, denn wir müssen endlich von diesem Wischiwaschi und Gelaber wegkommen. Wir wollten endlich greifbare Lösungen und evaluierbare Ergebnisse für die Bibliotheken haben.

Dann gibt es noch die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament und den Berlinerinnen und Berlinern, dieses Gesetz jetzt erst so kurz vor Ende der Wahlperiode einzubringen, denn das bedeutet de facto, dass es keine seriöse Behandlung des Gesetzes mehr geben wird. Die Anhörung der Betroffenen wurde im Ausschuss von der Koalition abgelehnt. Das ist ein ganz neues Ausmaß an Ausschluss der Betroffenen, der Akteurinnen und Akteure, der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung und an der Demokratie. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Alle halbe Jahre mal!] – Jetzt tun Sie nicht so empört! Das ist die Realität, das können Sie jetzt echt nicht abstreiten! Ich finde das schockierend. Nehmen Sie sich doch einfach bitte mal zu Herzen: Wer die Berliner Kultur missachtet, missachtet Berlin. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9283–9284).

Im Protokoll öffnen (S. 9283–9284)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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