Redebeitrag
Keine Protokollerklärung zu Eingliederungshilfe
- Person
- Kai Wegner · Regierender Bürgermeister
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9129
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ronneburg! Erst einmal freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zu konkreten Ergebnissen geführt hat, insbesondere was das Thema Staatsmodernisierung und Veranlassungskonnexität angeht. Das hat lange gedauert. Ich hätte mir hier 100 Prozent gewünscht; wir haben es im Kompromiss immerhin auf 80 Prozent geschafft. Das war ein gutes Ergebnis.
Wir haben uns ansonsten als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darüber unterhalten, wie wir die Reformvorhaben sehen und wie wir sie vorantreiben wollen, und wir haben auch darüber gesprochen, dass die Länder bei der Aufstellung ihrer Haushalte entlastet werden müssen. Wir müssen schauen, wie wir eine strukturelle Entlastung hinbekommen. Dazu haben wir einige Punkte aufgeschrieben, die aber nicht konkret aufgeschrieben sind.
Ich will Ihnen aber sehr konkret meine Auffassung gerade im Bereich der Eingliederungshilfen sagen: Ich glaube, dass Reformen, auch Sozialstaatsreformen, notwendig sind, aber sie müssen gerecht zugehen. Ausgerechnet bei den Eingliederungshilfen so heranzugehen, wie es derzeit diskutiert wird, halte ich für falsch, und das wird das Land Berlin auch nicht mitmachen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9129).
Im Protokoll öffnen (S. 9129)Zum selben Tagesordnungspunkt
Kai Wegner (CDU) · S. 9129
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich habe gerade noch einmal nach hinten gehört; ehrlich gesagt ist mir keine Protokollnotiz des Landes Bremen an dieser Stelle bekannt. Ich schaue mir das gerade noch einmal an. Ich will aber noch einmal verdeutlichen, was ich gerade eben davor gesagt habe: Insbesondere bei dem Thema Eingliederungshilfen haben die Menschen das Recht darauf, dass sie sich auf ihre Förderungen und Hilfen verlassen können. Deswegen sind diese Schritte, die gerade auf Bundesebene diskutiert werden, aus meiner Sicht falsch. Deswegen werden wir das als Land Berlin auch immer wieder deutlich machen und auch in den Gremien, wo es zur Beschlussfassung kommt, gegebenenfalls im Bundesrat, wenn sich das erhärtet und wir sehen, was genau beschlossen werden soll, eine starke Stimme für die betroffenen Menschen in Berlin, aber auch in ganz Deutschland erheben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).