Redebeitrag
Sperrung Nord-Süd-Tunnel wegen Bau S21-Strecke
- Person
- Carsten Ubbelohde
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9207–9208
Frau König! Ihre persönlichen Bemerkungen weise ich als Anmaßung zurück. Ich finde, das ist selbst, wenn man Ihre bisherigen Reden Revue passieren lässt, doch sehr dürftig gewesen und zeugt von einer sehr unbeherrschten Emotionalität [Lachen bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] bei einem Thema, das sehr viele Menschen draußen bewegt, denn die leiden unter der Komplexität des gesamten Pflegesystems; [Zurufe] dass es verschiedene Angebote gibt und keiner mehr so richtig weiß, was an welcher Stelle wem zusteht. Diese Komplexität soll durchbrochen werden durch einen seriösen Antrag, den wir hier gestellt haben und der verdient gehabt hätte, dass Sie sich damit auseinandersetzen; übrigens genau so wie Ihre – Ihre! – Pflegebeauftragte. Die Landespflegebeauftragte hat genau das gefordert und hat gesagt – das war übrigens auch im Ausschuss –, dass es einer solchen Steuerung bedarf. Und wenn Sie jetzt kritisieren, das sei völlig abwegig, dann kritisieren Sie eine Landespflegebeauftragte, die wir und viele andere hier im Plenum durchaus sehr schätzen und die eine sehr seriöse Arbeit macht, im Gegensatz zu Ihnen. [Beifall bei der AfD] Was die Auszubildenden anbelangt, haben wir uns übrigens schon sehr frühzeitig für eine bessere Ausbildung im Sinne eines Pflegecampus beispielsweise geäußert und im Sinne einer dreigliedrigen Ausbildung, die übrigens allen Pflegeauszubildenden zugutekommen würde. Und selbstverständlich stehen wir hinter Auszubildenden, die aus dem Ausland kommen, die uns hier unterstützen. Die AfD steht auch hinter diesen Menschen, und keiner hier hat die Absicht, diese Menschen in irgendeiner Weise zu benachteiligen, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Nein! – Weitere Zurufe] im Gegenteil: Wenn sie sich in dieses Land integrieren und wenn sie mitarbeiten, dann sind diese Menschen genauso willkommen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen diese Menschen in der Pflege, und deswegen steht die AfD auch zu Menschen, die Migrationshintergrund haben und die bereit sind, mitzumachen und sich zu integrieren in diesem Land. Das ist unser Standpunkt. [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9207–9208).
Im Protokoll öffnen (S. 9207–9208)Zum selben Tagesordnungspunkt
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Vielen Dank! – Für den Bau der zweiten Nord-Süd- Strecke der S-Bahn muss der bestehende Nord-Süd- Tunnel nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn rund zweieinhalb Jahre unterbrochen werden. Mit welchen konkreten Auflagen im laufenden Planfeststellungsverfahren wirkt der Senat darauf hin, dass die von der Deutschen Bahn für das Projekt S21 angekündigte Vollsperrung des Nord-Süd- Tunnels von rund zweieinhalb Jahren auf das zwingend notwendige Maß begrenzt wird?
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9126
Frau Senatorin! Welches Ersatzverkehrskonzept hält der Senat für die Zehntausenden während der Sperrung betroffenen Verkehrsteilnehmer bereit, vor allen Dingen für Autofahrer, und ab wann wird es vorliegen?
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.