Redebeitrag

Finanzministerkonferenz zu Verbot der Anwendung Artikel 15 Grundgesetz

Person
Benedikt Lux
Datum
2. Juli 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/89 · S. 9122

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Haben Sie sich Gedanken über die verfassungsrechtliche Kompetenz und die Möglichkeit gemacht, den Ländern über den Bundesrat zu verbieten, in ihren eigenen Ländern solche Maßnahmen, die laut Grundgesetz vorgesehen sind, zu unterlassen? – Man kann zu Vergesellschaftung ja stehen, wie man will – –

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9122).

Im Protokoll öffnen (S. 9122)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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