Redebeitrag
Finanzministerkonferenz zu Verbot der Anwendung Artikel 15 Grundgesetz
- Person
- Tobias Schulze
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9121
Danke schön! – Wir haben gerade erfahren in einer Pressekonferenz, dass die schwarz-rote Koalition im Bund durch Kanzler Merz hat verkünden lassen, dass sie den Ländern eine Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz auf Wohnungen verbieten möchte. Diese Entscheidung ist offenbar auch in der Finanzministerkonferenz vorbereitet worden. Deswegen frage ich den Senat, ob es richtig ist, dass der Vertreter des Berliner Senats in der Finanzministerkonferenz gemeinsam mit Hamburg und abseits der Tagesordnung ein solches Verbot angeschoben und damit gegen den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, dem knapp 60 Prozent der Berlinerinnen zugestimmt haben, gearbeitet hat.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9121).
Im Protokoll öffnen (S. 9121)Zum selben Tagesordnungspunkt
Tobias Schulze (LINKE) · S. 9122
Danke schön! – Das war also ein Ja: Sie haben sich im Bund gegen diesen erfolgreichen Volksentscheid eingesetzt und dagegen lobbyiert. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass 90 Prozent der Investitionen im Land Berlin, die in Immobilien gehen, gar nicht in den Neubau gehen, sondern in Bestandsimmobilien, das heißt, in die Spekulation auf höhere Mieten und höhere Verkaufspreise. Deswegen frage ich den Senat an dieser Stelle noch einmal, ob es auch richtig ist, dass der Vertreter des Berliner Senats in der Bauministerkonferenz weder eine Protokollnotiz zu dem entsprechenden Beschluss abgegeben hat noch gegen den Beschluss zur Vergesellschaftung gestimmt hat und damit eben auch das von Ihnen selbst beschlossene Vergesellschaftungsrahmengesetz ad absurdum geführt hat.
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).