Redebeitrag

Finanzministerkonferenz zu Verbot der Anwendung Artikel 15 Grundgesetz

Person
Tobias Schulze
Datum
2. Juli 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/89 · S. 9121

Danke schön! – Wir haben gerade erfahren in einer Pressekonferenz, dass die schwarz-rote Koalition im Bund durch Kanzler Merz hat verkünden lassen, dass sie den Ländern eine Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz auf Wohnungen verbieten möchte. Diese Entscheidung ist offenbar auch in der Finanzministerkonferenz vorbereitet worden. Deswegen frage ich den Senat, ob es richtig ist, dass der Vertreter des Berliner Senats in der Finanzministerkonferenz gemeinsam mit Hamburg und abseits der Tagesordnung ein solches Verbot angeschoben und damit gegen den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, dem knapp 60 Prozent der Berlinerinnen zugestimmt haben, gearbeitet hat.

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9121).

Im Protokoll öffnen (S. 9121)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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