Redebeitrag

Schulzonen für Berlin - Kinder schützen, Kieze stärken, Schulwege sicher machen

Person
Rolf Wiedenhaupt
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9323–9324

Danke, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit, die Sicherheit unserer Jüngsten, ist ein Thema, das bei der AfD ganz oben steht und wozu wir in den letzten Jahren sowohl in unseren BVV - Fraktionen als auch hier im Hause sehr konkrete Anträge eingebracht haben. Zum Beispiel das Thema Schulwegpläne: Kollege Bocian hat es eben angesprochen und betont, wie wichtig diese sind. Genau das haben wir hier gefordert. Die Lage ist so: Die Schulen schaffen es nicht, die Elternschaft schafft es nicht, die Bezirke sagen: Wir sind überlastet; wir hätten die Aufgabe, den Schulen zu helfen, wir packen es nicht. – Dann haben wir gesagt, dann muss die Senatorin eingreifen. Was hat sie gesagt? – Ich bin nicht zuständig, das sind ja die Bezirke. – Das ist wieder dieses alte Thema, das wir in Berlin haben: Die Bezirke haben kein Geld, der Senat sagt, er ist nicht zuständig.

Schauen wir uns das Thema mal an. Schulstart war am Montag, Herr Kollege, und in den letzten drei Jahren ist kein Erfolg passiert. Drei Jahre lang hat diese Verkehrssenatorin das Thema, das der eigene Sprecher als unheimlich wichtig adressiert hat, nicht vorangebracht. – Dafür, Frau Senatorin, haben Sie uns gestern überrascht und haben ein Konzept zur Schulmobilität vorgelegt, das im Jahr 2029 und den folgenden Jahren umgesetzt werden soll. Frau Senatorin! Wir brauchen keine Senatoren, die Anträge einbringen, die in vier Jahren umgesetzt werden sollen. Wir brauchen Senatoren, die jetzt handeln, die jetzt etwas tun für die Schulsicherheit, [Beifall bei der AfD] und da ist bei Ihnen wenig los. Ich finde es auch relativ unschön, sage ich mal vorsichtig , wenn Sie gestern ankommen und sagen: Ja, und dann stellen wir den Bezirken eine Stelle zur Verfügung, damit sie da arbeiten können – und dann stellt sich heraus, die Stelle gibt es ab 2029. [Frank-Christian Hansel (AfD): Haha!] – Schönen Dank!

Dann sagen Sie: Na ja, nach unserer Analyse könnten die Bezirke auch jetzt schon handeln. Frau Senatorin, Sie wissen doch, dass die Bezirke sich an Sie gewendet und gesagt haben: Wir schaffen es nicht. – Woher nehmen Sie Ihr Wissen in Ihrer Analyse , die Bezirke könnten das einfach alles mit der bisherigen Mannstärke schaffen ? Sind die alle doof in den Bezirken? Ich glaube, dass Sie das Problem einfach nicht erkennen. Kann ja sein, wenn man sich mit der Frage beschäftigt, ob man eine Magnetschwebebahn vom ICC zum BER baut, dass man sich mit solchen einfachen Sachen nicht beschäftigt.

Wir haben gesagt, infrastrukturelle Umbauten wollen wir haben, und zwar nicht nur an den Wegen zur Schule, sondern insgesamt. Da rauf sind Sie wiederum nicht richtig eingegangen. Wir brauchen bessere Sichtbeziehungen für unsere Kleinsten. Die sind halt kleiner als die Autos , und wir müssen dafür sorgen, dass dort mehr passiert.

Dann schauen wir uns mal den Antrag an, den die Grünen eingebracht haben. – Frau Kollegin Hassepaß! Ja, es ist richtig, wenn Sie sagen, dass wir um die Schulen herum einen besonderen Bereich haben und den auch schützen müssen, aber jede Schutzzone hat irgendwann ein Ende, egal, wie groß Sie die machen, ob Sie die 50 Meter, 100 Meter oder 500 Meter groß machen. Am Ende dieser Schutzzone wird das Kind auf den Verkehr einer Vier- Millionen-Metropole treffen.

Deshalb ist das Wichtigste, und das haben wir immer wieder betont, auch in unseren Anträgen eingebracht: Wir müssen die Kinder dazu erziehen, dass sie die Fähigkeit haben, sich in einer Vier-Millionen-Metropole zu bewegen. [Beifall bei der AfD] Sie werden immer auf Verkehr treffen , und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Auch da sehen wir leider keinen Fortschritt. Wir hören aus den Bezirken, dass das Thema Schulverkehrsg ärten nach wie vor ein Brennpunktthema ist und dass man dort zu wenig Plätze bekommt. Warum greifen Sie da nicht mehr an?

Insofern: Ich verstehe die Kritik der Grünen an diesem Senat. Die teile ich, u nd ich freue mich, dass auch der Koalitionspartner SPD diese Kritik teilt. – Herr Schopf, Gratulation! Wir sind ja manchmal einer Meinung, aber der Antrag selb st bringt uns leider nicht weiter. Insofern werden wir Ihnen, liebe Kollegen der Grünen, heute ablehnen müssen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9323–9324).

Im Protokoll öffnen (S. 9323–9324)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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