Redebeitrag
Schulzonen für Berlin - Kinder schützen, Kieze stärken, Schulwege sicher machen
- Person
- Lars Bocian
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9321
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Wahlkampfrede der Kollegin Hassepaß würde ich die Sache mal wieder versachlichen wollen. Schulwegsicherheit ist natürlich ein wichtiges Thema für uns alle, das ist ja klar. Die hochfrequentierten Schulwege und gefährlichen Querungsstellen sind zu identifizieren, und genau dort sind wirksame Maßnahmen an der richtigen Stelle zu ergreifen. Das ist eine wichtige, aber auch nicht ganz einfache Aufgabe. Auch das passiert jetzt schon. Dennoch – nicht ganz effektiv oder nicht effektiv genug.
Die Schulwegpläne in den Bezirken sind oft nicht aktuell, oder es gibt sie erst gar nicht. Auch wenn einige Bezirke die Erstellung wirklich gut ambitioniert angehen, ist das eben nicht flächendeckend der Fall. Daran muss natürlich zwingend gearbeitet werden. Deswegen haben, bisher erstmalig, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr gemeinsam das neue Mobilitätsmanagement für Schulen aufgegleist, welches die bisherigen Probleme durch Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und Ressourcenstellung an der Wurzel packt. Dafür danke ich erst einmal der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Günther-Wünsch, und Frau Bonde, dass sie das gemeinsam so geschafft haben. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Stadt. [Beifall bei der CDU] Ich danke auch meiner Fraktion, dass wir immer wieder über die Jahre hinweg an dem Thema Schulwegsicherheit über die Arbeitskreise gemeinsam gearbeitet haben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir finden es auch falsch, nur das direkte Umfeld zu betrachten, wie der Antrag das fordert. Die gefährlichen Stellen sind nicht automatisch direkt vor der Schule. Im Gegenteil, hier sind die meisten Maßnahmen, die möglich sind, schon getroffen worden. Die Senatsverwaltung hat zum Beispiel Dialogdisplays ausgeliefert, die fast alle vor den Schulen stehen. Man muss – –
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9321).
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Oda Hassepaß (GRÜNE) · S. 9320
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch hat es ja heute Morgen schon gesagt: Wir Grüne kämpfen für sichere Schulwege und machen da ordentlich Druck. Denn die Verkehrssicherheitsbilanz der Berliner CDU - Regierung ist ein Trauerspiel. 2025 wurden 700 Kinder im Berliner Straßenverkehr verletzt; 700 Kinder, das sind 25 ganze Schulklassen, oder, damit Sie es sich besser vorstellen können, das ist fünfmal alle Sitze hier im Plenum – verletzte Kinder. Das können wir doch nicht einfach so hinnehmen. Damit muss endlich Schluss sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Da helfen auch keine Ratschläge von Frau Bonde an die Kinder nach dem Motto: Die Kinder müssen nur ganz vorsichtig sein. – Nein, es ist nicht die alleinige Aufgabe der Kinder, sich vor Raserei und gefährlichem Durchgangsverkehr zu schützen. Das ist verdammt noch mal Ihre Aufgabe, Frau Bonde! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Kinder sind unsere Schutzbefohlenen, und die Politik muss Verantwortung für diese Schützlinge übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU-Politik kommt beim Thema Schulwegsicherheit leider gar nicht gut weg. 100 groß angekündigte neue Fußgängerüberwege – nicht umgesetzt. Der Fußverkehrsplan – Fehlanzeige. Tempo 30 vor Schulen – das wurde sogar aktiv von der CDU blockiert. Das schulische Mobilitätsmanagement – noch mal um fünf Jahre verschoben. Sichere Radwege wurden gestoppt oder, wie jetzt gerade, wieder abgeschafft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Anträge zur Erhöhung von Verkehrssicherheit – alle von der CDU abgelehnt. Verantwortungslos! Den Bezirken wurde sogar die Finanzierung entzogen, wenn sie Verkehrsberuhigung und sichere Schulwege umsetzen wollten, aus reinem Autofetisch der CDU. Die Leidtragenden sind die Menschen dieser Stadt, besonders Kinder und ältere Menschen. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Es wird Zeit, dass sich hier grundlegend etwas ändert. [Beifall bei den GRÜNEN] Berlin braucht endlich eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Genau darum geht es in unserem Antrag für Schulzonen. Eine Schulzone bedeutet: Rund um eine Schule bekommt Autoverkehr keinen Vorrang mehr. In der Schulzone gilt: Hier sind die Kinder unterwegs. Hier wird getobt, gespielt und gelaufen. Hier gilt, mehr Platz für Menschen und weniger Platz für Raserei und Durchgangsverkehr. – Denn Raser und Drängler und unbeschwerte Schulwege, das passt nicht zusammen. Wenn die Kinder aber sicher sind und ihre Eltern keine Angst mehr haben, dann werden auch automatisch die Elterntaxis abnehmen. Die Spirale wird durchbrochen. Wir wissen, dass es funktioniert. Andere europäische Städte machen es längst vor. Auch in Berlin gibt es erste gute Beispiele für funktionierende Schulzonen, zum Beispiel die Singerstraße in Mitte und die Scharnweberstraße in Friedrichshain; beide Bezirke sind übrigens grün geführt. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir fordern berlinweit Schulzonen für Kinder und für Nachbarschaften; mit einfachen Verfahren, mit klaren Leitfäden und gezielter Unterstützung für die Bezirke. Wir wissen genau, was zu tun ist. Es gibt bewährte Lösungen. Setzen wir sie endlich um! [Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grüne möchten ein Berlin, in dem Eltern nicht jeden Morgen Angst um ihre Kleinen haben müssen, ein Berlin, das die Kinder schützt. Denn 700 verletzte Kinder sind nicht normal. [Tommy Tabor (AfD): Mit Ihrer Politik hatten wir auch verletzte Kinder!] Wir haben es in der Hand. Deshalb fordern wir Schulzonen für Berlin – Kinder schützen, Kieze stärken, Schulwege sicher machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]
Lars Bocian (CDU) · S. 9321
Aber natürlich!
Oda Hassepaß (GRÜNE) · S. 9321
Vielen Dank! Weil Sie ja gerade gesagt haben, nicht nur in dem direkten Umfeld – Sie haben ja mitgekriegt, wie schwierig es für uns war, Tempo 30 auf hochfrequentierten Schulwegen umzusetzen, weil dann immer die Begründung kam: Es sind nicht genug Kinder, und es ist nicht das direkte Umfeld. – Was schwebt Ihnen denn vor, um dagegen vorzugehen, dass man argumentiert mit: Es ist nicht das direkte Umfeld, und deshalb machen wir auch keine Verkehrsberuhigung?
Lars Bocian (CDU) · S. 9321
Liebe Kollegin Hassepaß, das hatte ich eigentlich schon erwähnt, ich sage es aber gerne noch einmal: Die Schulwegpläne in den Bezirken, in den Schulen sind das A und O, damit wir die Maßnahmen punktgenau ergreifen können. Wir können ja gar nicht sagen oder erraten, wo hochfrequentierte Schulwege sind. Wir müssen es erfassen, und zwar möglichst digital, und zwar tagesaktuell, denn es gibt so viele Veränderungen; die Baustellen, Einzugsgebiete werden ständig geändert. Es muss digital und aktuell sein, und dann können wir genau sehen, wo die Maßnahmen greifen. Ein FGÜ ist eben aufwendig und kostet viel Geld. Er muss an der richtigen Stelle stehen, er kann nicht überall flächendeckend verteilt werden. Das ist nicht zu leisten. Ich hatte gesagt, dass wir das weitere Umfeld betrachten müssen und nicht nur das direkte Umfeld. Genau das tun die Schulwegpläne. Die Schulwegpläne haben das gesamte Einschulungsgebiet im Blick. Man kann aus den Schulwegplänen herauslesen: Wo gehen die Kinder lang? –, im besten Fall eben auch tagesaktuell. Unsere endlichen Ressourcen müssen klug und gezielt eingesetzt werden, damit sie wirken und nicht flächendeckend verpuffen. Die besten Lösungen müssen sich durchsetzen. Das kann auch eine temporäre Schulzone sein, wenn sie in einer Nebenstraße ist. Wir werden natürlich auf das neue MMS hoffen, und dazu bleiben wir auch gerne im Gespräch. [Beifall bei der CDU]
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 9322
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß hat es gesagt: Im letzten Jahr wurden über 700 Kinder und Jugendliche im Berliner Straßenverkehr verletzt, und auch im ersten Halbjahr 2026 hat diese Zahl nochmals deutlich zugenommen. Insbesondere auf dem Schulweg morgens zwischen 7 und 8 Uhr und nachmittags auf dem Heimweg ereignen sich enorm viele Unfälle. Als Rot-Rot-Grün haben wir 2021 das Schulische Mobilitätsmanagement im Mobilitätsgesetz verankert, dann gab es ein Modellprojekt mit vier Pilotschulen, und jetzt, 2026, hat der Senat ein Konzept zum Mobilitätsmanagement an Schulen vorgelegt – reichlich spät, aber immerhin. Wer jetzt aber denkt, dass das endlich überall eingeführt wird, irrt. Im Jahr 2027 soll es räumlich und zeitlich sehr begrenzt eingeführt werden. Da frage ich mich: Warum hatten wir eigentlich die Pilotschulen? Im Jahr 2028 will der Senat das erst einmal ein ganzes Jahr ausführlich auswerten und prüfen, und frühestens 2029 soll das Mobilitätsmanagement flächendeckend an allen Schulen eingeführt werden. Das wäre dann acht Jahre nach Beschlussfassung des Mobilitätsgesetzes. Bis dahin werden vermutlich weitere hundert Kinder jährlich auf dem Schulweg verletzt; da finde ich schon, dass das deutlich schneller gehen muss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Streit um die Tempo-30-Zone in der Albrechtstraße in Steglitz macht exemplarisch deutlich, wie es um das Thema Schulwegsicherheit in der CDU-geführten Senatsverwaltung für Verkehr steht. Die Verkehrssenatorin ordnet dort Tempo 50 an, dann muss erst ein Schüler vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen, damit anerkannt wird, dass das Vorliegen dieses hoch frequentierten Schulwegs nicht ausreichend geprüft wurde. Und Sie, Frau Bonde, sagen, Sie wollen trotzdem alles tun, um doch noch Tempo 50 durchzusetzen, obwohl dort die Helene-Lange-Schule, das Hermann-Ehlers-Gymnasium, die Evangelische Schule Steglitz und zahlreiche Kindertagesstätten direkt an der Straße sind. Die Situation an der Fußgängerampel ist unübersichtlich, die Sichtbarkeit ist eingeschränkt, und Sie sagen trotzdem: Tempo 50 in jedem Fall, die Schulwegsicherheit der Schülerinnen ist nachrangig. – Das macht mich ehrlicherweise fassungslos. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der vorliegende Antrag der Grünen zu temporären oder dauerhaften Schulzonen enthält die richtige Zielsetzung, nämlich, den Raum direkt vor der Schule sicherer zu machen, gerade kurz vor Schulbeginn oder eben bei Schulende. Es findet sich sicherlich in jedem Bezirk eine Schule, wo man das pilotieren kann. Auch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im direkten Schulumfeld halten wir für sinnvoll. Wir gehen davon aus, dass wir als R2G in der kommenden Legislaturperiode genau dieses Anliegen umsetzen müssen – dafür ist ihr Antrag schon mal eine gute Vorlage –, aber dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr keinerlei Interesse daran hat, verkehrliche Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo-30- Zonen für Schulwegsicherheit für unsere Kinder zu ergreifen, ist sehr deutlich geworden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir als Linke sagen, wir brauchen alle Maßnahmen – Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, Mobilitätsmanagement, natürlich Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung, die Verkehrsschulen – für die Schulwegsicherheit. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Tino Schopf (SPD) · S. 9322
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke des Antrags ist ja durchaus richtig: Kinder sollen sicher und selbstständig zur Schule kommen; sichere Querungen, weniger Durchgangsverkehr, Gehwegvorstreckungen, Fahrradabstellanlagen und dort, wo es nötig ist, auch Schulstraßen oder Schulzonen. Wir sagen aber auch: Berlin muss zurück zu Tempo 30 vor Schulen und Kitas. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen eine konsequente Umgestaltung des Straßenraums vor unseren Schulen. Deshalb ist es auch gut, dass der Senat am Dienstag ein Mobilitätsmanagement für Schulen beschlossen hat, aber: Erprobung ab 2027, Auswertung 2028, landesweiter Start dann ab 2029 – das ist ein zu langer Zeithorizont. Darüber haben wir gestern im Ausschuss gesprochen, und, lieber Senat: Das, was dort seitens der Senatorin vorgetragen wurde, hat mich in keiner Weise überzeugt. Das habe ich auch gestern gesagt. Es ist nicht Aufgabe von Schule, nicht Aufgabe der Schulleitung und schon gar nicht von Lehrkräften, federführend künftig für sichere Schulwege zu sorgen. Das ist Ihr Job, Frau Bonde, und es ist Aufgabe der Bezirke, nicht der Schule. Schule hat einen Bildungsauftrag, und der Bildungsauftrag hat oberste Priorität. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gleichwohl: Wir starten heute nicht bei null. Das Mobilitätsgesetz verlangt, jährlich mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk zu beseitigen. Entscheidend ist aber die Umsetzung mit Personal, Geld und Tempo. Und hier, verehrte Senatorin, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke. Die Umsetzung bleibt mühselig und langsam. Anders die Aufhebung von Tempo 30, das haben meine Vorredner ja gerade zum Ausdruck gebracht: Damit konnte es Ihnen offenbar nicht schnell genug gehen. In der Saarstraße, aber auch in der Albrechtstraße hat das Verwaltungsgericht Ihre bisherige Linie im Eilverfahren gestoppt, weil hoch frequentierte Schulwege eben nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Frau Senatorin, Sie sind Volljuristin. Wenn Ihre Entscheidungen wiederholt vor einem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben, sollte einem das zu denken geben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Hätten Sie die Bedenken meines Kollegen Matthias Kollatz, aber auch meine Hinweise und meine Kritik ernst genommen und weniger nach politischem Bauchgefühl gehandelt, dann hätten wir uns das eine oder andere vor Gericht ersparen können. Auch an anderer Stelle fragt man sich, wie realitätsnah eigentlich geprüft wird. In einer Antwort auf eine Anfrage zur Anordnung von Tempo 30 vor einer Senioreneinrichtung heißt es – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Aufgrund der körperlichen Konstitution von Senioren in Alten- und Pflegeheimen ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass dieser Personenkreis sich unvermittelt und plötzlich einem Fußgängerüberweg nähert. Daher wird hier grundsätzlich kein zwingendes Erfordernis für die Anordnung von Tempo 30 gesehen. – Wie realitätsfern ist das eigentlich? Das ist völlig daneben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Und, liebe, verehrte Senatorin: Sie sagen immer wieder, Verkehrssicherheit sei Ihnen wichtig, sei oberstes Gebot, aber da halte ich es mit Goethes Faust: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Tino Schopf (SPD) · S. 9323
Ja! – Zurück zum Antrag der Grünen: Liebe Grüne! Den Vorstoß begrüßen wir, aber nicht jede Schule in jedem Kiez braucht dieselbe Lösung. Priorität müssen gefährliche Schulwege haben, Ampelschaltungen und deren Anpassung, unübersichtliche Kreuzungen, und bei Schulen mit regelmäßigem Elterntaxichaos sollten wir temporäre Schulstraßen oder dauerhafte Schulzonen prüfen. So kann Schulwegsicherheit gelingen, mit Augenmaß und passgenauen Lösungen vor Ort. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9323
Danke, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit, die Sicherheit unserer Jüngsten, ist ein Thema, das bei der AfD ganz oben steht und wozu wir in den letzten Jahren sowohl in unseren BVV - Fraktionen als auch hier im Hause sehr konkrete Anträge eingebracht haben. Zum Beispiel das Thema Schulwegpläne: Kollege Bocian hat es eben angesprochen und betont, wie wichtig diese sind. Genau das haben wir hier gefordert. Die Lage ist so: Die Schulen schaffen es nicht, die Elternschaft schafft es nicht, die Bezirke sagen: Wir sind überlastet; wir hätten die Aufgabe, den Schulen zu helfen, wir packen es nicht. – Dann haben wir gesagt, dann muss die Senatorin eingreifen. Was hat sie gesagt? – Ich bin nicht zuständig, das sind ja die Bezirke. – Das ist wieder dieses alte Thema, das wir in Berlin haben: Die Bezirke haben kein Geld, der Senat sagt, er ist nicht zuständig. Schauen wir uns das Thema mal an. Schulstart war am Montag, Herr Kollege, und in den letzten drei Jahren ist kein Erfolg passiert. Drei Jahre lang hat diese Verkehrssenatorin das Thema, das der eigene Sprecher als unheimlich wichtig adressiert hat, nicht vorangebracht. – Dafür, Frau Senatorin, haben Sie uns gestern überrascht und haben ein Konzept zur Schulmobilität vorgelegt, das im Jahr 2029 und den folgenden Jahren umgesetzt werden soll. Frau Senatorin! Wir brauchen keine Senatoren, die Anträge einbringen, die in vier Jahren umgesetzt werden sollen. Wir brauchen Senatoren, die jetzt handeln, die jetzt etwas tun für die Schulsicherheit, [Beifall bei der AfD] und da ist bei Ihnen wenig los. Ich finde es auch relativ unschön, sage ich mal vorsichtig , wenn Sie gestern ankommen und sagen: Ja, und dann stellen wir den Bezirken eine Stelle zur Verfügung, damit sie da arbeiten können – und dann stellt sich heraus, die Stelle gibt es ab 2029. [Frank-Christian Hansel (AfD): Haha!] – Schönen Dank! Dann sagen Sie: Na ja, nach unserer Analyse könnten die Bezirke auch jetzt schon handeln. Frau Senatorin, Sie wissen doch, dass die Bezirke sich an Sie gewendet und gesagt haben: Wir schaffen es nicht. – Woher nehmen Sie Ihr Wissen in Ihrer Analyse , die Bezirke könnten das einfach alles mit der bisherigen Mannstärke schaffen ? Sind die alle doof in den Bezirken? Ich glaube, dass Sie das Problem einfach nicht erkennen. Kann ja sein, wenn man sich mit der Frage beschäftigt, ob man eine Magnetschwebebahn vom ICC zum BER baut, dass man sich mit solchen einfachen Sachen nicht beschäftigt. Wir haben gesagt, infrastrukturelle Umbauten wollen wir haben, und zwar nicht nur an den Wegen zur Schule, sondern insgesamt. Da rauf sind Sie wiederum nicht richtig eingegangen. Wir brauchen bessere Sichtbeziehungen für unsere Kleinsten. Die sind halt kleiner als die Autos , und wir müssen dafür sorgen, dass dort mehr passiert. Dann schauen wir uns mal den Antrag an, den die Grünen eingebracht haben. – Frau Kollegin Hassepaß! Ja, es ist richtig, wenn Sie sagen, dass wir um die Schulen herum einen besonderen Bereich haben und den auch schützen müssen, aber jede Schutzzone hat irgendwann ein Ende, egal, wie groß Sie die machen, ob Sie die 50 Meter, 100 Meter oder 500 Meter groß machen. Am Ende dieser Schutzzone wird das Kind auf den Verkehr einer Vier- Millionen-Metropole treffen. Deshalb ist das Wichtigste, und das haben wir immer wieder betont, auch in unseren Anträgen eingebracht: Wir müssen die Kinder dazu erziehen, dass sie die Fähigkeit haben, sich in einer Vier-Millionen-Metropole zu bewegen. [Beifall bei der AfD] Sie werden immer auf Verkehr treffen , und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Auch da sehen wir leider keinen Fortschritt. Wir hören aus den Bezirken, dass das Thema Schulverkehrsg ärten nach wie vor ein Brennpunktthema ist und dass man dort zu wenig Plätze bekommt. Warum greifen Sie da nicht mehr an? Insofern: Ich verstehe die Kritik der Grünen an diesem Senat. Die teile ich, u nd ich freue mich, dass auch der Koalitionspartner SPD diese Kritik teilt. – Herr Schopf, Gratulation! Wir sind ja manchmal einer Meinung, aber der Antrag selb st bringt uns leider nicht weiter. Insofern werden wir Ihnen, liebe Kollegen der Grünen, heute ablehnen müssen. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.