Redebeitrag

Schulzonen für Berlin - Kinder schützen, Kieze stärken, Schulwege sicher machen

Person
Franziska Brychcy
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9322

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß hat es gesagt: Im letzten Jahr wurden über 700 Kinder und Jugendliche im Berliner Straßenverkehr verletzt, und auch im ersten Halbjahr 2026 hat diese Zahl nochmals deutlich zugenommen. Insbesondere auf dem Schulweg morgens zwischen 7 und 8 Uhr und nachmittags auf dem Heimweg ereignen sich enorm viele Unfälle. Als Rot-Rot-Grün haben wir 2021 das Schulische Mobilitätsmanagement im Mobilitätsgesetz verankert, dann gab es ein Modellprojekt mit vier Pilotschulen, und jetzt, 2026, hat der Senat ein Konzept zum Mobilitätsmanagement an Schulen vorgelegt – reichlich spät, aber immerhin.

Wer jetzt aber denkt, dass das endlich überall eingeführt wird, irrt. Im Jahr 2027 soll es räumlich und zeitlich sehr begrenzt eingeführt werden. Da frage ich mich: Warum hatten wir eigentlich die Pilotschulen? Im Jahr 2028 will der Senat das erst einmal ein ganzes Jahr ausführlich auswerten und prüfen, und frühestens 2029 soll das Mobilitätsmanagement flächendeckend an allen Schulen eingeführt werden. Das wäre dann acht Jahre nach Beschlussfassung des Mobilitätsgesetzes. Bis dahin werden vermutlich weitere hundert Kinder jährlich auf dem Schulweg verletzt; da finde ich schon, dass das deutlich schneller gehen muss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Streit um die Tempo-30-Zone in der Albrechtstraße in Steglitz macht exemplarisch deutlich, wie es um das Thema Schulwegsicherheit in der CDU-geführten Senatsverwaltung für Verkehr steht. Die Verkehrssenatorin ordnet dort Tempo 50 an, dann muss erst ein Schüler vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen, damit anerkannt wird, dass das Vorliegen dieses hoch frequentierten Schulwegs nicht ausreichend geprüft wurde. Und Sie, Frau Bonde, sagen, Sie wollen trotzdem alles tun, um doch noch Tempo 50 durchzusetzen, obwohl dort die Helene-Lange-Schule, das Hermann-Ehlers-Gymnasium, die Evangelische Schule Steglitz und zahlreiche Kindertagesstätten direkt an der Straße sind. Die Situation an der Fußgängerampel ist unübersichtlich, die Sichtbarkeit ist eingeschränkt, und Sie sagen trotzdem: Tempo 50 in jedem Fall, die Schulwegsicherheit der Schülerinnen ist nachrangig. – Das macht mich ehrlicherweise fassungslos. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der vorliegende Antrag der Grünen zu temporären oder dauerhaften Schulzonen enthält die richtige Zielsetzung, nämlich, den Raum direkt vor der Schule sicherer zu machen, gerade kurz vor Schulbeginn oder eben bei Schulende. Es findet sich sicherlich in jedem Bezirk eine Schule, wo man das pilotieren kann. Auch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im direkten Schulumfeld halten wir für sinnvoll. Wir gehen davon aus, dass wir als R2G in der kommenden Legislaturperiode genau dieses Anliegen umsetzen müssen – dafür ist ihr Antrag schon mal eine gute Vorlage –, aber dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr keinerlei Interesse daran hat, verkehrliche Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo-30- Zonen für Schulwegsicherheit für unsere Kinder zu ergreifen, ist sehr deutlich geworden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir als Linke sagen, wir brauchen alle Maßnahmen – Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, Mobilitätsmanagement, natürlich Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung, die Verkehrsschulen – für die Schulwegsicherheit. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9322).

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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