Redebeitrag

Energiearmut bekämpfen - Energiebonus einführen

Person
Lucas Schaal
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9316–9317

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Taschner! Herzlichen Dank für den Antrag! Er ist nämlich ein Eingeständnis. Er ist ein Eingeständnis, dass durch Ihre Energiewende die Energiewende und die Stromkosten teurer werden und unbezahlbar werden. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dass Sie uns hier vorlegen, dass wir allen Ernstes einen Energiebonus für das einführen müssen, was Sie notwendige Versorgung nennen und aufgezählt haben – Kühlschrank, Fernsehen und so weiter –, dass Sie ernsthaft jetzt einen Energiebonus fordern, in dieser Situation der steigenden Energiepreise, die wir haben, zeigt doch, dass das, was Sie mit Ihrer Energiewende gemacht haben, und das, was vor allen Dingen auf der Bundesebene mit dem Namen Robert Habeck verbunden ist, in den letzten Jahren nicht dazu geführt hat, dass Energiepreise gesunken sind, sondern dazu geführt hat, dass Energiepreise gestiegen sind. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir sind unter Ihrer Verantwortung aus vielen Kraftwerken ausgestiegen, aus viel Energieproduktion ausgestiegen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir haben schlicht zu wenig Energie momentan im Netz, und das führt dazu, dass die Preise so sind, wie sie sind. [Tobias Schulze (LINKE): Ich glaube, den Atomausstieg hat Angela Merkel gemacht!] Die Erzeugung von Energie durch sogenannte erneuerbare Energien ist etwas, bei dem Sie bei mir offene Türen einrennen, das wissen Sie. [Zurufe von den GRÜNEN] Ich finde das alles gut und alles toll. Das Problem ist am Schluss nur einfach das Handling. Das Handling ist nämlich so: Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir viel zu viel Strom. Dann müssen wir teure Netzentgelte zahlen, dass unsere Nachbarstaaten in Europa uns den billigen Strom überhaupt abnehmen, und in dem Moment, wo wir die Dunkelflauten haben, haben wir den Strom nicht verfügbar, den wir so dringend brauchen, und dann müssen wir ihn für einen teureren Preis und auch wieder Netzentgelte zurückkaufen. Das ist die Situation. Das wissen Sie auch. [Zurufe von den GRÜNEN] Das wissen Sie auch, dass das die Situation auf dem europäischen Strommarkt ist, den wir haben. Die Strombedarfe, die wir in Berlin haben, können wir noch nicht vollends aus erneuerbaren Energien decken. Wir sind abhängig, ja, wir sind abhängig von einem europäischen Stromnetz, wo wir Strom aus Polen zukaufen, wo wir Strom aus Frankreich zukaufen. Das ist etwas, was das ganze System am Schluss teuer macht, und diese Teuerung haben Sie hier mit Ihrem Antrag eingestanden. [Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Dass wir uns jetzt hinsetzen sollen und staatlicherseits einen Energiebonus berechnen und auszahlen sollen, ist natürlich in Ihrer Logik gedacht richtig, aber in der Gesamtlogik falsch. Denn es ist ein Fehler, den Sie versuchen, in Ihrem System zu lösen. Was wir schlicht und ergreifend brauchen, ist mehr Energie, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ui!] mehr verfügbare Energie, preiswertere Energie für alle, nicht Kontingentierung, Reglementierung und am Schluss dann eben auch Bepreisung durch Bonussysteme. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wo er recht hat, hat er recht! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Deswegen lehnen wir Ihren Antrag hier an der Stelle natürlich ab. Wir werden da weiter diskutieren, haben das auch schon getan. Es muss uns gelingen, wenn die Energiewende gelingen soll, Speicherkapazitäten aufzubauen, damit wir den preiswerten Strom, den wir produzieren, den wir alle so gern wollen, dann auch verfügbar haben, wenn er nicht mehr produziert wird. Das heißt, wir müssen unsere Netze so ausbauen, dass wir den Strom, der vor allen Dingen in Brandenburg produziert wird, dann verfügbar haben, wenn er hier in Berlin gebraucht wird. Das wird die entscheidende Frage sein. Zu dem Thema werden wir uns sicherlich in der nächsten Wahlperiode noch intensiv austauschen. Wir brauchen eine Energiepartnerschaft mit Brandenburg, und wir müssen dafür sorgen, dass der Strom dann hier preiswert ankommt.

Sie sagen jetzt, Sie wollen es für die Berlinerinnen und Berliner preiswerter machen. Das, was Sie – und das gehört zur Wahrheit dazu – in Ihren Plänen unter dem Thema Dekarbonisierung der Fernwärme stehen haben, wird der nächste Preishammer für die Berlinerinnen und Berliner, für die Mieter, über die Sie eben gesprochen haben. Da hilft ihnen auch kein Bonus mehr. Das sind konkrete Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen, aber dafür brauchen wir keinen Bonus. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD), Alexander Bertram (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9316–9317).

Im Protokoll öffnen (S. 9316–9317)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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