Redebeitrag

Energiearmut bekämpfen - Energiebonus einführen

Person
Frank-Christian Hansel
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9319–9320

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Da machen wir gleich weiter. Die Grünen wollen Energiearmut bekämpfen, ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet jene Partei, deren erklärtes Ziel es seit 30 Jahren ist, Energie in diesem Land teurer zu machen und die das auch immer offen gesagt hat. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Jürgen Trittin, die Älteren im Saal erinnern sich, forderte, 5 DM soll der Liter Benzin kosten; Mission completed, herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der AfD] Sie schaffen das Problem und beantragen anschließend die Subvention für seine Opfer. Die Wähler durchschauen das allerdings längst. Denn was steht denn in Ihrem Antrag wirklich? Punkt eins: ein kostenloses Grundkontingent Ökostrom. Es gibt keinen kostenlosen Strom. Es gibt nur Strom, den jemand anderes bezahlt. Und dieser jemand ist am Ende immer derselbe: Der Bürger als Steuerzahler, als Netzkunde, als Mieter. Sie verschieben die Rechnung. Sie senken sie nicht.

Und noch etwas: Strom hat kein Etikett. Im Netz fließt Physik, nicht Gesinnung. Was Sie hier verteilen wollen, sind Zertifikate, Buchungsvorgänge, Papier. Punkt zwei ist dann der eigentliche Offenbarungseid. Der Energiebonus soll gleich wieder an Investitionen in Wind und Solar gekoppelt werden. Herr Stroedter hat darauf hingewiesen. Ihr Programm gegen die Folgen der Energiewende soll also die Energiewende weiter forcieren. Sie behandeln die Energiepolitik wie einen Patienten, dem Sie immer höhere Dosen genau jener Medikamente verabreichen, die ihn krank gemacht hat. Das ist toxischer, ideologischer Teufelskreis. [Beifall bei der AfD] Punkt drei ist ehrlicher, als Ihnen lieb sein kann. Oberhalb des Kontingents, schreiben Sie, soll weiter verbrauchsabhängig bepreist werden, damit der Sparanreiz erhalten bleibt. Übersetzt heißt das: Der Preis muss wehtun. Sie wollen, dass Energie teuer bleibt. Damit sind wir beim Eigentlichen. Deutschland hat mit Ihnen die höchsten Strompreise der Welt. Das liegt nicht daran, dass bei uns die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Es liegt auch nicht daran, dass Deutsche zu viel Strom verbrauchen. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, Ihrer falschen Entscheidungen. Sie haben eines der leistungsfähigsten Energiesysteme der Welt zerlegt. Sie haben funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie drängen die Kohle aus dem Markt. Sie verteuern Öl und Gas über die CO₂-Bepreisung. Übrig bleibt ein wetterabhängiges System, das an sonnigen Tagen Überschüsse produziert, die wir zu negativen Preisen ins Ausland drücken und das bei Dunkelflaute vor der Frage steht, wo eigentlich die Kraftwerke geblieben sind. Dann importieren wir Strom, übrigens französischen Atomstrom. Dann fahren wir die Reservekraftwerke hoch, fossile übrigens mit Kohle und Gas. Dann bauen wir 1 000 Kilometer neue Netze, dann finanzieren wir Speicher, Redispatch, Kapazitätsreserven, Netzentgelte. All das steht am Ende auf der Stromrechnung einer Rentnerin in Mariendorf.

Die Kosten Ihrer Energiewende sind nicht eine Nebenwirkung, Sie sind das Produkt Ihrer Politik. Und genau dasselbe erleben die Menschen an der Tankstelle und an der Heizung. Sie verteuern Benzin und Diesel und beklagen anschließend die soziale Belastung. Sie verteuern das Heizen und erfinden Förderprogramme. Sie verteuern den Strom und wollen ihn anschließend verschenken. Erst verteuern, dann subventionieren, dann regulieren. Am Ende erklärt sich der Staat selbst zum Retter.

Dabei müsste niemand gerettet werden, wenn Sie die Menschen nicht vorher in diese Kostenfalle getrieben hätten. Wir sagen etwas grundsätzlich anderes. Energiepolitik hat drei Ziele und nur diese drei: Energie muss verfügbar sein. Sie muss sicher sein, und sie muss, na was? ‒ Sie muss bezahlbar sein. [Beifall bei der AfD] Dafür brauchen wir gesicherte Kraftwerksleistung. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen Gas. Wir müssen endlich wieder nüchtern über die Kernenergie reden. Das werden Sie alles noch lernen in der nächsten Legislaturperiode. Wenn Sie alles noch mitkriegen, Sie nicht mehr, wenn Sie nicht mehr da sind. Wenn Sie Energiearmut wirklich bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, Armut durch Energiepolitik zu produzieren. Wickeln Sie die asozial teure Energiewende ab, die überhaupt nichts bringt und auch kein Klima rettet ‒ Sie lachen, Herr Senator, Sie haben völlig recht; Sie haben es nämlich begriffen ‒, drehen Sie diese teure Energiewende, rücken Sie ab davon und kehren wir zurück zu einer Energiepolitik der Vernunft. Sie lachen wieder; ich freue mich, dass Sie das Verständnis mittlerweile mit uns teilen, Sie auch, Frau Senatorin. Es geht hier richtig weiter und rund. Wir brauchen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, denn der beste Energiebonus ‒ jetzt komme ich zum Schluss ‒ ist und bleibt, was? ‒ Na, was? Richtig, Kollegen! Bezahlbare Energie für alle. Und die gibt es nur mit wem? ‒ Mit der AfD. [Beifall bei der AfD] Ich kann Ihnen versprechen, es war nicht meine letzte Rede. Ich bleibe. Und wir sind gekommen, um zu bleiben und mehr zu werden. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9319–9320).

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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