Redebeitrag
Bauen und Wohnen in Berlin
- Person
- Elif Eralp
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9103–9105
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wohnen ist die zentrale Frage. Daran kommt jetzt niemand mehr vorbei, und das ist gut so! [Beifall bei der LINKEN] Wir stellen die Mietenfrage seit Jahren in das Zentrum unserer Politik, weil sie den Berlinerinnen und Berlinern schlaflose Nächte und viele Sorgen bereitet. Weil wir nicht mehr bereit sind hinzunehmen, dass Martina, eine Rentnerin, Mieterin bei Vonovia, täglich Angst haben muss, wie sie mir erzählt hat, den Briefkasten zu öffnen – wegen der nächsten Mieterhöhung. Weil wir nicht bereit sind zuzusehen, wie Melek als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in ihrer Zweizimmerwohnung sitzt, weil sie einfach keine passende bezahlbare Wohnung findet. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Weil wir nicht mehr ertragen, dass Manfred nach 84 Jahren wegen einer Luxussanierung aus seiner Wohnung geschmissen wird. Und weil die Menschen in unserer Stadt wissen, dass wir bereit sind, uns mit allen Kräften anzulegen, die bezahlbare Mieten verhindern wollen, vertrauen sie uns. [Beifall bei der LINKEN] Weil wir mit ihnen die Mieten checken und Sammelwidersprüche einlegen, wie neulich in Kreuzberg, [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] davor in Lichtenberg, davor in Spandau, in Westend, in ganz Berlin. Denn diese Stadt muss endlich wieder den Menschen gehören, die hier leben, die hier arbeiten, die ihre Kinder hier großziehen, die sich engagieren – und nicht den Immobilienspekulanten und den Kai Wegners, die deren Umtrieben keinen Einhalt gebieten und sich ihren Wahlkampf auch noch von ihnen spendieren lassen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Gestern, beim Handelskammerempfang, haben Sie, Herr Wegner, den Untergang des Abendlandes beschworen, wenn wir die Wahl gewinnen. [Beifall bei der CDU ‒ Dirk Stettner (CDU): Stimmt ja auch! ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Aber die Menschen in unserer Stadt sehen das offensichtlich anders. [Beifall bei der LINKEN] Nicht nur zeigen die Umfragen uns als stärkste Kraft, sondern sie sagen auch, dass für die meisten Menschen die Mietenfrage zentral ist und sie bei uns die größte Lösungskompetenz sehen. Ja, es sind erst mal nur Umfragen, und wir werden uns ganz sicher nicht darauf ausruhen, aber sie zeigen, dass ein anderes Berlin, ein sozialeres Berlin, möglich ist, [Beifall bei der LINKEN] ein Berlin für alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. [Michael Dietmann (CDU): Ein sozialistisches Berlin!] Übrigens, Herr Wegner, hat mich beim Gehen dort bei der Handelskammer eine Frau angesprochen, die mich von den Kundgebungen der Vivantes-Beschäftigten kennt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sie arbeitet dort als Reinigungskraft. Als ich sie fragte, ob sie jetzt hier bei der Security arbeitet, sagte sie, dass sie das als zusätzlichen Minijob macht, um sich über Wasser zu halten. [Zurufe von der CDU] Es ist doch unfassbar. Die Menschen in unserer Stadt machen sich mit zwei Jobs krumm und kommen kaum über die Runden, weil die Miete die Gehälter auffrisst und die Menschen in die Armut treibt. Das muss endlich ein Ende haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist den Berlinern übrigens auch egal, dass sich der bayerische CSU-Ministerpräsident nun auch noch hier bei uns einmischt und die Vergesellschaftung verbieten will, oder der Investitionsbeauftragte der CDU, BlackRock - Kanzler Merz, nun ernsthaft meint, wir seien wegen der Vergesellschaftungsfrage gefährlicher als die AfD. Nicht nur, dass er damit eine faschistische Partei verharmlost, die am Montag bei ihrem Wahlkampfauftakt skandierte vor dem Roten Rathaus: Wir werden Millionen von Menschen abschieben, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Stimmt doch gar nicht!]
sondern er verhöhnt auch die Demokratie, denn die Vergesellschaftung, gegen die Sie, Herr Wegner, wettern und zu der nun heute die Bundesregierung allen Ernstes ankündigte, sie auf Landesebene verbieten zu wollen, [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von der CDU: Gut so!] obwohl sie im Grundgesetz steht, [Beifall bei der LINKEN] war keine linke Erfindung, sondern eine Initiative unserer Stadt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat dafür gestimmt, eine Million Berlinerinnen und Berliner.
Man kann der Bevölkerung nicht sagen: Ihr dürft per Volksentscheid mitentscheiden, aber eure Entscheidung ist uns am Ende egal. Dass die SPD das jetzt mitmachen will, obwohl sie Artikel 15 damals ins Grundgesetz geschrieben hat, damit der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein muss, das macht mich fassungslos. [Beifall bei der LINKEN] Vonovia hat zuletzt 1 Milliarde Euro an Dividende an seine Aktionäre ausgeschüttet, bezahlt teils mit illegalen Mieterhöhungen. Diese kalte Enteignung der Einkommen und der Renten der Mieterinnen und Mieter wollen wir nicht länger dulden. Deswegen stehen wir zur Vergesellschaftung. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Stefan Häntsch (CDU): Nur Neidthemen!] Wir wollen dem ein Ende setzen und zwar durch die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen wie Vonovia und Co, durch unser Sicher-Wohnen- Gesetz, durch unser kommunales Wohnungsbauprogramm, durch den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und durch unsere neue Behörde für Mieterschutz, [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie in der DDR!] die endlich für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgt. Denn wer Mieterinnen abzockt, darf nicht mehr davonkommen. [Beifall bei der LINKEN] Das geschieht aktuell in Berlin massenhaft, wie wir über unsere Mieterversammlung, über unsere Sprechstunden, über unsere Mietwucher App feststellen, die schon über 100 000 Berlinerinnen und Berliner genutzt haben. Das Mietenkataster, für das sich die Koalition heute hier abfeiert, ist doch nur auf Druck zustande gekommen. Seit Jahren haben wir Vorschläge und Rechtsgutachten dazu vorgelegt.
Ich war Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschuss. Der neben mir sitzende SPD-Stadtentwicklungssenator hat immer gesagt, das ginge nicht. Das wollte er uns weismachen. Sieh an, es geht doch, wenn man nur will. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Dass wir es bisher nicht haben, hat nichts mit Kraft zu tun, sondern dass es die SPD jahrelang blockiert hat. Das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Raed. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von der SPD] Es ist gut, wenn es nun kommt, aber das reicht nicht. Berlin braucht ein neues Kapitel. Die Wechselstimmung in der Bevölkerung ist da. Gemeinsam mit den anderen Menschen, mit allen Menschen in unserer Stadt, werden wir es schaffen, Berlin wieder bezahlbar zu machen. Für ein Berlin, das uns allen gehört, egal aus welchem Elternhaus wir kommen, egal welche Herkunft oder welchen Pass wir haben, dafür werden wir weiterkämpfen. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9103–9105).
Im Protokoll öffnen (S. 9103–9105)Zum selben Tagesordnungspunkt
Raed Saleh (SPD) · S. 9097
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gerade erst hat einer der größten Wohnungskonzerne Europas neue Mieterhöhungen angekündigt. Hier in Berlin werden in diesen Tagen die Schreiben zugestellt. Was für manche vielleicht nur eine Randnotiz im Wirtschaftsteil ist, bedeutet für die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret Unsicherheit. Es bedeutet für sie Sorge. Es bedeutet für sie Angst vor dem Gang zum Briefkasten, vor dem nächsten Schreiben, vor der nächsten Mieterhöhung, die Angst, dass es jetzt auf einmal nicht mehr reicht, dass die Wohnung, die über Jahre und Jahrzehnte ein Zuhause war, unbezahlbar wird. Diese Angst ist mittlerweile Alltag für viele Menschen in dieser Stadt. Wenn wir heute über Wohnen und Mieten in unserer Stadt Berlin sprechen, dann sprechen wir daher über so viel mehr. Wir sprechen über Sicherheit. Wir sprechen über Würde. Wir sprechen über Gerechtigkeit. Einfach gesagt, wir sprechen über Zuhause. [Beifall bei der SPD] Denn Zuhause ist der Ort, an dem Familien leben und wo Berliner Kids aufwachsen. Zuhause ist, wo der sichere Start ins eigene Leben beginnt. Zuhause ist, wo Menschen zur Ruhe vom hektischen Alltag kommen. Die soziale Frage unserer Zeit in Berlin und in anderen Ballungszentren lautet längst: Können sich die Menschen ihr Zuhause weiterhin leisten? [Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns heute gemeinsam von Berlin aus eine klare Antwort senden: Ja, die Berlinerinnen und Berliner müssen sich ihr Zuhause auch weiterhin leisten können! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute etwas wirklich Großes beschließen. Wir handeln – mit einer Reform, die diesen Namen auch verdient. Mit dem Mietenkataster und mit unserem Mietentransparenzgesetz schaffen wir bundesweit die erste zentrale, digitale Übersicht über Wohn- und Mietverhältnisse in unserer Stadt. Sie betrifft mehr als 1,8 Millionen Mieteinheiten. Berlin ist damit Vorreiter. Wir gehen mutig voran, und ich bin überzeugt, andere Bundesländer werden unserem Beispiel sehr bald folgen. Heute ist darum ein guter Tag für Berlin, vor allem aber ist es ein guter Tag für Millionen Berliner Mieterinnen und Mieter! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie kommen wir dazu? Warum handeln wir mit dieser Mietenreform zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner? – Nun, wir alle wissen: Berlin ist Stadt der Mieterinnen und Mieter. Mehr als 3 Millionen Berlinerinnen und Berliner leben zur Miete, und die Mietenrealität ist alarmierend. Die Mietpreisprüfstelle, erfunden und eingerichtet von dieser Koalition, zeigt ein eindeutiges Bild: 94 Prozent aller überprüften Mieten sind zu hoch. Lassen wir das einfach einmal kurz im Raum stehen – 94 Prozent überhöhte Mieten! Lassen Sie es mich unmissverständlich und in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein Vergehen an den Berlinerinnen und Berlinern! [Beifall bei der SPD – Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es ist ein Vergehen an den Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, die hier ihre Kinder großziehen, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Zukunft planen wollen – an den Menschen, die hier einfach leben. Mietwucher ist deshalb kein Randproblem; es betrifft nicht einzelne Kieze, es betrifft unsere ganze Stadt. Deshalb beschließen wir heute das Mietenkataster. Wer den sozialen Frieden erhalten will, muss für bezahlbare Mieten und damit für Transparenz sorgen: bei überhöhten Mieten, bei rechtswidrigen Mieten, bei illegalen Ferienwohnungen, bei Zweckentfremdung. – An diejenigen, die fragen, ob das wirklich notwendig ist: Wir schaffen damit keine neuen Regelungen, sondern wir pochen auf die Einhaltung und Überprüfung bestehender Gesetze; wir pochen auf die Einhaltung von Recht und Ordnung, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Es betrifft gar nicht diejenigen, die sich längst an die Gesetze halten; es betrifft diejenigen, die schamlos die Not der Menschen ausnutzen und noch den letzten Cent aus ihnen herausquetschen wollen. Ihnen sagen wir heute mit dem Gesetz den Kampf an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition hier im Haus! Liebe Grüne und liebe Linke! Ihr werdet uns gleich erzählen, was alles angeblich an unserer Mietenreform nicht passt. [Niklas Schenker (LINKE): Ja! – Tobias Schulze (LINKE): Was alles noch fehlt! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dass ihr lieber enteignen wollt – – Gestatten Sie mir, einen Satz einzuschieben: Unabhängig davon, dass ich den Vorstoß des Bundes, die Länder im Mietenbereich beim Thema Wohnen einzuschränken, für falsch halte, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] kostet eure explizite Vorstellung von Enteignung die Berlinerinnen und Berliner Milliarden über Milliarden an Steuergeldern, und sie senkt keine einzige Miete. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Darum hört endlich auf, euch mit dem Thema schwindlig zu reden! Seid ehrlich mit den Berlinerinnen und Berlinern, und geht nicht den vermeintlich einfachsten Weg, sondern geht mit uns den richtigen! [Beifall bei der SPD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ihr habt heute die Chance, mit uns zusammen für ein Mietentransparenzgesetz zu stimmen. Vergeudet diese Chance nicht! [Beifall bei der SPD] Ihr von links und von den Grünen seid gerade alle so laut, [Elif Eralp (LINKE): Ja! Den einfachsten Weg!] aber zur Wahrheit gehört doch: Ihr habt in Berlin Verantwortung getragen. Ihr habt nicht die Kraft gehabt, eine so tiefgreifende Reform im Mietrecht umzusetzen; diese Kraft hatten wir! [Beifall bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Wer hat denn damals regiert? Wer war denn der Regierende Bürgermeister? Hallo? – Zurufe von den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der LINKEN] Deshalb bin ich froh und dankbar dafür, dass wir in Berlin die Kraft haben, Reformen umzusetzen, die den Namen auch verdienen: Reformen, die das Leben der Menschen besser machen, Reformen, die konkret helfen, indem wir Menschen entlasten, indem wir Menschen Sicherheit geben, den sozialen Frieden stärken und dafür sorgen, dass Vertrauen wächst: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit. [Silke Gebel (GRÜNE): Danke, SPD!] Denn am Ende geht es um etwas Grundlegendes: Können sich die Menschen ihr Zuhause und das Leben in ihrer eigenen Stadt weiterhin leisten? Für wen ist unsere Stadt Berlin?
Raed Saleh (SPD) · S. 9098
Nein. – Unsere Antwort heute muss laut und klar sein: Unsere Stadt dient nicht den Spekulanten; unsere Stadt dient denen, die sie Tag für Tag tragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es sind dieselben Menschen, für die wir in der Pandemie auf den Balkonen standen, dieselben Menschen, denen wir applaudiert haben: Die Menschen, die jeden Tag dafür arbeiten gehen, die ihre Angehörigen pflegen, die ihre Kinder großziehen, [Zuruf von der AfD] wie Ümit, der ehrenamtliche Fußballtrainer, der unsere Berliner Kids kicken lässt und sie von der Straße holt, oder wie Mirna, die alleinerziehende Mutter aus meinem Kiez, die sich nie beirren lässt und als Religionslehrerin jeden Tag für Toleranz und Verständigung wirbt, stellvertretend für all die Menschen, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten. – Wir sorgen dafür, dass Berlin eure Stadt bleibt, euer Berlin, in dem ihr zu Hause seid und Wohnen bezahlbar ist, euer Berlin, in dem euch euer Zuhause nicht genommen wird, euer Berlin, das ihr tragt, und euer Berlin, das für euch da ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 9098
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und weltweit an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde hat den Titel „Bauen und Wohnen in Berlin“. Zum Bauen ist Herr Saleh jetzt nicht mehr gekommen; deswegen fange ich einmal damit an, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und die Kollegin Schmidberger wird dann etwas zum Wohnteil sagen. Bauen ist immer sehr konkret: Was wird gebaut? Wo wird gebaut? Wie wird gebaut? Wir wollen mehr Wohnungen bauen, aber Berlin braucht auch Gewerbe, Schulen und soziale Infrastruktur. All das sind große Aufgaben, die vor uns liegen und die auch nicht vorbei sind. Aber gleichzeitig muss diese Stadt sich auf die Klimaveränderung einstellen. Viele bestehende Wohnungen, viele Schulen, viele Bürogebäude sind nicht für so eine Hitze ausgelegt, wie wir sie jüngst erlebt haben – im Juni schon; das war die erste Hitzewelle in diesem Jahr. Dagegen müssen wir etwas tun; das muss sich ändern. Diese Gebäude müssen ertüchtigt werden, damit die Leute darin überhaupt leben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlagen!] Wo die Gebäudehülle, also Wände, Fenster und Dächer schlecht gedämmt sind, muss dringend saniert werden – gegen Kälte im Winter und Hitze im Sommer. Die Sanierungsrate in Berlin beträgt nicht einmal 1 Prozent pro Jahr. Das ist viel zu wenig; damit schaffen wir die Klimaziele nicht, tun nichts gegen sommerliche Hitze und riskieren viel mehr Hitzetote. Das ist eine riesige Aufgabe, die vor uns allen hier liegt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Berlin muss sich an die Hitze anpassen. Das betrifft Gebäude, es betrifft aber auch den gesamten Stadtraum. Wir haben hier vor einem Jahr den sogenannten BaumEntscheid beschlossen. Die Koalition wollte einen Volksentscheid verhindern und hat gesagt: Wir machen das! – Da haben sich die Leute auf 1 Million Bäume gefreut, und das hätte ja irgendwann einmal anfangen können. Es hat nicht angefangen, meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist Ihnen nicht wichtig genug, und das ist ein Skandal. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wie baut man eigentlich im Klimawandel? – Die Fachwelt ist da schon lange sicher, und das ist auch alles klar: weniger Stahlbeton und Glasfassaden, mehr Holz, mehr Lehm, natürliche Dämmstoffe. Das ist die Aufgabe. Das ist auch „einfach Bauen“. Wir haben zum Beispiel damals in der anderen Koalition das Schumacher Quartier als Holzbauquartier ausgerufen, doch der Holzanteil wird immer weniger , Herr Gaebler! Was passiert da? Das ist nicht in Ordnung! Berlin braucht einen Standard für Bauen im Klimawandel, einen Standard, der Ressourcen spart, der gesund ist und der vor Hitze schützt. Das ist die große Aufgabe für die neue Legislatur ab Herbst dieses Jahres. [Beifall bei den GRÜNEN] Und damit es schneller geht: serielles Bauen, ja, auch Typengenehmigungen – Sie können ja mal sagen, Herr Gaebler, wie viele es davon schon gibt; nach meiner Kenntnis wahrscheinlich keine in Berlin –, mehr Holzbau. [Sven Heinemann (SPD): Wo wollen Sie denn bauen? Jetzt reden Sie schon drei Minuten ohne zu sagen, wo Sie bauen wollen!] – Herr Heinemann, ja, Sie können auch zuhören! [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Wir haben hier auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Ich weiß nicht, ob Sie sich dafür interessieren. Es sind Fabriken entstanden, zum Beispiel in Frankfurt (Oder), zum Beispiel in Eberswalde. Das ist unsere Metropolregion. Dort werden Wohnungen in einer Fabrik hergestellt, die braucht man nur aufzustellen. Das geht schneller, das ist seriell, das ist industriell, und das können wir überall machen. [Zurufe von der CDU und der SPD: Wo?] – Das machen wir in Pankow, wenn Sie das zulassen, Herr Heinemann, das machen wir in Reinickendorf, das machen wir in Zehlendorf. Das kann man überall machen, in allen Bezirken der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und vielleicht noch ein letztes Thema: Herr Saleh hat hier viel über Gerechtigkeit gesprochen und sozialen Frieden und dergleichen. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Sie wollen heute durch eine Änderung der Bauordnung das Nachrüsten von Wasserzählern abschaffen. Wir haben Tausende Wohnungen in Berlin, da ist kein Wasserzähler drin. Die Leute wissen nicht, wie viel sie verbrauchen. Sie sind nicht zum Sparen angehalten. Das ist ungerecht, und Sie wollen heute die Pflicht zum Einbau von Wasserzählern im Bestandsgebäude schleifen und wollen das aus der Bauordnung streichen. Das wollen wir nicht, wir wollen Gerechtigkeit auch beim Wasser. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Katrin Schmidberger (GRÜNE) · S. 9099
Was für ein interessantes demokratisches Verständnis! – So, ich beginne. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Der Senat hat ein Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient und sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleibt. Nicht mal die Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbot werden geheilt. Ob spekulativer Leerstand oder Abriss, Eigentümer können weiterhin machen, was sie wollen, und das, obwohl das Thema Wohnen laut jüngster Umfrage das Thema in Berlin ist. Mit großem Abstand bereitet die Frage nach bezahlbaren Mieten den Berlinerinnen die größten Bauchschmerzen. Das muss uns doch allen ein Auftrag sein, und – lieber Raed! – Appelle an Vonovia haben noch nie geholfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber, liebe SPD, ich freue mich: Gut, dass ihr immerhin den Einstieg in das Miet- und Wohnungskataster geschafft habt, auch wenn es frühestens in einem Jahr kommt und weiter ausgebaut werden müsste, etwa um Umwandlung in Eigentumswohnungen und Leerstand zu erfassen. Mehr war mit der CDU wohl nicht drin; mit uns dagegen hättet ihr sogar eine Sozialquote für den privaten Wohnungsmarkt haben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit uns hättet ihr eine Instandhaltungspflicht für vernachlässigte Häuser haben können und Milieuschutz auch in Reinickendorf und Spandau. Überraschung, lieber Raed: Mit der CDU geht das alles nicht. Wer also soziale Wohnungspolitik will, muss die richtige Partnerwahl treffen, dann klappt es auch mit der Bürgermeisterei. Liebe Grüße an Frau Senatorin Giffey! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe SPD! Ihr fordert auf Bundesebene zu Recht die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts – dann müsst ihr aber auch bereit sein, es hier, wo wir es tun können, zu ziehen. Wenn nur Schrottimmobilien vorgekauft werden dürfen, dann muss man das eben auch mal tun. Mieterinnen haften doch nicht für ihre Schrottvermieter! In der Mecklenburgischen Straße, Ecke Aachener Straße und in der Herzbergstraße 28 werden sonst gewachsene Hausgemeinschaften verdrängt; unsere geliebte Berliner Mischung. Das Vorkaufsrecht bietet hier die Chance, dass sie wirklich mal eine echte Wohnraumsicherung durchsetzen können, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] also überlegt es euch bitte noch mal! Die GESOBAU könnte man losschicken. Herr Stettner! Was sagen Sie eigentlich der Familie, die wegen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verliert? Was sagen Sie denn dem Azubi, der in einer überteuerten möblierten Wohnung leben muss? Was sagen Sie der Kioskbesitzerin, deren Gewerbemiete sich verdreifacht, weil ein Investmentfonds das Haus gekauft hat? [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Auf all diese Probleme können oder wollen Sie seit mehr als drei Jahren keine Antwort geben. Wir dagegen: Mit unserem grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz und dem Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken liegen zwei Entwürfe der demokratischen Opposition vor, die zeigen: Es gibt Alternativen zum Nicht-Handeln des Senats, es gibt Alternativen zum Nicht-Handeln der CDU. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Mieterschutz ist politisch möglich, man muss ihn nur wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gleich wird Herr Stettner ablenken und die Bebauung des Tempelhofer Felds fordern. Damit will er einfach davon ablenken, dass wir in Berlin kein Flächen -, sondern ein Umsetzungsproblem haben; aber schön, er scheint sich mit der Forderung auch schon auf die Opposition einzustimmen. Für uns Grüne bleibt klar: Das Feld bleibt frei, Herr Stettner! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Und wo wollen Sie jetzt bauen?] Zugegeben: Die Mietpreisprüfstelle, die Sie eingeführt haben, und mehr Personal für die Bezirke sind richtig. Sie kommen aber viel zu spät, und sie reichen nicht. Mieterhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren sind kein Beitrag gegen die Mietenkrise. Statt jetzt bei der Vergesellschaftung in unsere Länderautonomie einzugreifen und einen erfolgreichen Volksentscheid durch ein Verbot des Artikels 15 auszuhebeln – was ich übrigens für verfassungswidrig halte –, sollte der Bund uns endlich einen Mietendeckel durch eine Länderöffnungsklausel ermöglichen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich habe ja den Eindruck, der BlackRock-Kanzler Merz hat auch ein bisschen Angst vor einer erfolgreichen Umsetzung. [Zurufe von der CDU: Oooh!] Auch das Argument, Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung, ist nicht nur unterkomplex, liebe CDU, sondern wird auch der Wohnungsnotlage nicht gerecht. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Es geht darum, einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu schaffen und die historischen Fehler unserer Stadt zu korrigieren. Seit 1990 hat Berlin fast 500 000 Wohnungen verkauft. Ja, zugegeben: Es fehlen Wohnungen, aber Neubau, den sich niemand leisten kann, hilft nicht, wenn gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Es braucht also beides, und vor allem: Es muss auch das Richtige gebaut werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und auch marktwirtschaftlich sind alle Argumente auf unserer Seite. [Lachen bei der und Zurufe von der CDU] Vergesellschaftung unter Marktwert ist langfristig günstiger, als immer mehr Geld für Mietzuschüsse, Wohngeld und Notunterkünfte auszugeben. Anscheinend hat die CDU kein Problem damit, im Jahr 3 Milliarden Euro alleine für Berlin auszugeben, damit wir überhöhte Mieten absenken und Vermieterinnen und Vermieter subventionieren. Übrigens, auch zu dem Argument, durch Vergesellschaftung wird niemand mehr in unsere Stadt investieren, kann ich nur sagen: Wer eine bereits gebaute Wohnung kauft, schafft auch keinen neuen Wohnraum, so einfach ist es. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Die meisten sogenannten Investorinnen, für die Sie sich engagieren, haben null Interesse daran, neuen Wohnraum zu schaffen. Die Genossenschaften, die Stiftungen, das Mietshäuser Syndikat , all die Gemeinwohlorientierten, die wirklich bezahlbaren Neubau dauerhaft schaffen wollen, die lässt der Senat dagegen im Stich.
Katrin Schmidberger (GRÜNE) · S. 9101
Entscheidend ist: Der Senat muss die Seite wechseln und endlich wieder zu den Mieterinnen und Mietern stehen. Unter Rot-Grün-Rot war unser Prinzip: Mieterschutz, Rekommunalisierung, Neubau.
Katrin Schmidberger (GRÜNE) · S. 9101
Ja! – Bei Schwarz-Rot gilt: Kann nicht, geht nicht, will nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dirk Stettner (CDU) · S. 9101
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre ja fast schon ein bisschen lustig, wenn es nicht so scheinheilig wäre, was die Grünen hier vortragen. [Beifall bei der CDU] Gefühlt rennen doch die Grünen jeder mit einer Kreuzkröte in der Tasche rum und versuchen auf allen Baufeldern eine auszusetzen, damit kein bezahlbarer Neubau in Berlin entsteht, und das in ganz Berlin. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Und wenn Sie davon sprechen, effektiven, effizienten Mieterschutz zu generieren: Sie waren doch dran! Sie haben doch regiert, und Ihr Lieblingskoalitionspartner von den Linksradikalen hier hat doch zwei Nicht-Bausenatoren gestellt! Was haben Sie denn da hinbekommen außer Quatsch und heißer Luft? [Tobias Schulze (LINKE): Mehr Wohnungen als Sie!] Nix dergleichen! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Unter Rot-Rot-Grün wurde mehr gebaut als jetzt, Herr Stettner!] Wer in Fragen Mieterschutz und Schaffung von bezahlbarem Neubau in seiner Regierungszeit vollkommen blank ist, der sollte kleine Brötchen backen, aber das können Sie nicht! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Dirk Stettner (CDU) · S. 9101
Ich brauche keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Nur heiße Luft von der linken Seite. Das wird sich wahrscheinlich auch fortsetzen. Diese Koalition allerdings setzt auf einen funktionierenden Mieterschutz und – das ist noch ein klein wenig zu kurz gekommen in der Debatte – auf bezahlbaren Neubau. Da müssen wir erst einmal feststellen, dass heute ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter Berlins ist. Es ist ein guter Tag, sowohl im Land als auch im Bund. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Im Land werden wir heute fortsetzen, was wir drei Jahre lang als CDU-SPD-Koalition gemacht haben, nämlich weiter für gute Regelungen sorgen – die Sie alle nicht geschafft haben, das ist eine einfache Wahrheit. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Bund haben wir zwei Klarstellungen getroffen, auch als CDU-SPD-Koalition, die für eine große Sicherheit, Entspannung und Fortschritt sorgen werden: erstens die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum und zweitens die Klarstellung, dass keine Enteignungen stattfinden werden, weil Enteignungen nun einmal keine einzige neue Wohnung schaffen. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Spekulation auch nicht!] Das ist zeitlich ein klein bisschen eng. Aber es ist schon spannend, wenn eine Grünenpolitikerin sagt: Wenn einer eine Wohnung kauft, also einen Eigentumswechsel vornimmt, schafft er keine neue Wohnung. Wenn man aber enteignet und einen Eigentumswechsel vornimmt, schafft man eine neue Wohnung. – Das mag Ihr Verständnis sein. Ganz herzlichen Dank! Alles verstanden. [Zurufe von der LINKEN] Als CDU und SPD vor drei Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen haben, haben wir auf eine Situation im Markt geblickt, die von hoher Verunsicherung, hohen Baukosten, großen leeren linken Versprechungen und einem sehr ausgeprägten grauen Markt geprägt gewesen ist. Eine Situation, die dazu geführt hat, dass derjenige, der Geld hat, immer eine Wohnung bekommt. [Zurufe von Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Das ist das Merkmal von grauen Märkten: Wer genug Geld hat, findet immer eine Wohnung. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Situation war so, dass die Finanzschwachen kaum auf Sozialwohnungen blicken konnten, weil kaum noch welche bewilligt worden sind. Die Mittelschicht, die die Arbeit in Berlin leistet, hatte schon gar keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn sie sich verändert, weil sie im WBS-Bereich keine bekommen hat, und ansonsten waren sie zu teuer. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Das war die Situation nach drei Jahren Ihrer Tätigkeit. Herzlichen Glückwunsch an Linke und Grüne! Das haben wir als CDU und SPD konsequent geändert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Dabei gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir anders vorgehen, als Sie das tun. Wir sagen den Mieterinnen und Mietern ehrlich, was geht und was nicht geht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] In drei Jahren können wir nicht – – – Sagen Sie mal was Neues als „Was“ die ganze Zeit! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir können in drei Jahren nicht alle Fehler ändern, die Sie in Jahrzehnten vorher gemacht haben, aber wir können für eine Kehrtwende sorgen, und das hat diese Koalition in den letzten drei Jahren getan. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Denn wir versprechen keine Wunder, sondern wir sagen ihnen die Wahrheit, auch wenn diese Wahrheit vielleicht unangenehm ist – und gerade ist sie offenbar für Sie etwas unangenehm. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Es fehlen rund 200 000 Wohnungen in Berlin, damit wir Angebot und Nachfrage wieder einigermaßen in Ausgeglichenheit bringen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist einfach: Die müssen wir bauen. In diesen letzten drei Jahren hat diese Koalition von CDU und SPD dafür alles getan, was als Grundlage notwendig ist, und das Ergebnis ist ablesbar: Wir sind wieder auf Platz zwei bei den Baugenehmigungen deutschlandweit. Das haben Sie nicht hinbekommen. Diese Koalition hat es hinbekommen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in den letzten beiden Jahren über 10 000 Sozialwohnungen bewilligt. Sie hatten da im Privaten überhaupt keine. Auch da sind wir auf Platz zwei deutschlandweit. [Zurufe von der LINKEN] Das sind ganz profane Fakten. – Weil die Linken jetzt die ganze Zeit so herumbrüllen, schauen wir einmal, was die Linken gemacht haben. [Zurufe von der LINKEN] Die Linken wollen irgendwie zurück in so eine DDR 2.0, mit Enteignung und Staatskontrolle, wer eine Wohnung bekommt. Ich sage Ihnen: Da wollen wir nicht hin! [Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir haben schon über Enteignung gesprochen. Wer der Meinung ist, dass Enteignung eine einzige Wohnung bringt, der soll mir doch bitte einmal erklären – das ist einfache Mathematik, das können die Linken vielleicht auch: [Stefan Häntsch (CDU): Nee, das können sie nicht!] Ich habe 200 Menschen, die eine Wohnung suchen. Ich habe 100 Wohnungen. Wie viele möchten Sie jetzt enteignen, damit die 200 Leute eine Wohnung finden? Wie viele? – Keine Antwort. Das war zu erwarten, weil es einfach Blödsinn ist! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Weil die Frage schon Quatsch war!] Politik des Landes, Politik des Bundes kann und sollte den Markt nicht ersetzen wollen, denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir müssen aber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, und dabei dürfen wir den Mieterinnen und Mietern keine Lügen erzählen. Wir dürfen hier keine hohlen Phrasen herumerzählen [Tobias Schulze (LINKE): Dann beenden Sie Ihre Rede doch jetzt!] und so tun, als würde eine einfache Entscheidung dafür Sorge tragen, dass plötzlich mehr bezahlbare Wohnräume entstehen. Das ist nämlich nicht so. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Wir machen es ja! – Wir haben die Bauordnung entschlackt. Wir haben dafür gesorgt, dass Bauen preiswerter und schneller wird. Wir haben die Wohnraumversorgung verändert [Zuruf von der LINKEN] und haben damit der Mittelschicht die Möglichkeit gegeben, auch daran zu partizipieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Warum findet man dann trotzdem keine Wohnung?] Wir haben den Mieterschutz mit der Mietpreisprüfstelle und heute dem Transparenzregister scharf gestellt. All das macht diese Koalition von CDU und SPD! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darauf werden wir aufbauen. Der zuständige Senator wird gleich wahrscheinlich noch genauer erzählen, mit welchen vielen Projekten, an welchen vielen Punkten es in den letzten drei Jahren gelungen ist, die gordischen Knoten, die Sie von links geknüpft haben, zu zerschlagen. Das ist dieser Koalition gelungen, und deswegen haben wir auch höhere Baugenehmigungszahlen. Wir werden in den nächsten fünf Jahren keine ideologischen Debatten führen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden dafür Sorge tragen, dass serielles und modulares Bauen möglich ist, und damit schaffen wir die Möglichkeit, für 11 oder 12 Euro Nettokaltmiete Wohnraum in Berlin zu schaffen. Das ist problemlos möglich, wenn man mit allen Akteuren zusammenarbeitet – natürlich unseren landeseigenen, natürlich den Genossenschaften, aber natürlich auch allen Menschen, die in Berlin investieren wollen. Wir brauchen die privaten Investoren in unserer Stadt, damit wir für 200 000 Wohnungen die Grundlage schaffen können. Das kriegen wir nur gemeinsam hin. Das kriegen wir nicht mit Fantastereien hin, [Steffen Zillich (LINKE): Warum haben Sie dann die Ziele runterkorrigiert?] schon gar nicht mit linken, sondern nur durch harte Arbeit jeden Tag – was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist tatsächlich eine Entscheidung, vor der Berlin steht: Möchte Berlin zurück in staatliche Kontrolle und glaubt, dass der Staat derjenige ist, der Wohnungen zuteilt? Möchten die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, tatsächlich Steigbügelhalter einer DDR-2.0-Linkspartei sein? Wollen Sie das wirklich? [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Oder wollen wir Wohnungen statt Enteignung, Freiheit statt Planwirtschaft und Lösungen statt linker Phrasen? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das werden wir tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 9105
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ehrlicherweise wirklich eine mutige Entscheidung, dass man das wichtigste Thema zum Gegenstand der Debatte hier macht, wenn man hier so wenig anzubieten hat. Herr Bürgermeister! Sie hatten einen verdammten Job. Sie sollten alles dafür tun, dass die Mieten in dieser Stadt nicht immer weiter explodieren, aber Sie haben auf ganzer Linie versagt. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Wohnungen sind kein Geldautomat für Vermieter, die uns immer weiter das Geld aus der Tasche ziehen. Aber Sie rufen denen noch zu: Bedienen Sie sich! Herr Wegner, Sie sind der beste Außendienstmitarbeiter, den die Immobilienlobby je hatte. Nur das Problem ist, dass das Gehalt nicht von Vonovia kommt, sondern von uns allen. [Beifall bei der LINKEN] Meine Schriftliche Anfrage hat aufgedeckt, dass Sie sich in den letzten drei Jahren 24-mal mit Vertretern der Immobilienlobby getroffen haben, aber nur zweimal mit Vertretern der Mieter. Allein elfmal haben Sie sich mit dem Immobilienkonzern Vonovia getroffen. [Zuruf von der CDU] Ging es da um eine nette Anschlussbeschäftigung nach dem 20. September? – Ich weiß es nicht. Oder ging es darum, wie man den Willen der Berliner und Berliner hier verunmöglichen kann? Wir haben einen Plan, um Berlin wieder bezahlbar zu machen, und den kann ich Ihnen gerne erklären. Ich möchte es gerne so zusammenfassen: Wir wollen die Großen enteignen, wir wollen die Öffentlichen steuern und wollen die Kleinvermieter regulieren. [Stefan Häntsch (CDU): Wie in der DDR!] Seit Kai Wegner und die SPD in Berlin regieren, sind für 400 000 kommunale Wohnungen die Mieten um 11 Prozent angehoben worden. Wir werden deshalb einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen einführen. [Beifall bei der LINKEN] Und wir werden eine Behörde gegen Mietwucher aufbauen. Jeder, wirklich jeder, der nicht auf dem Gehaltszettel der Mietenmafia steht, weiß über die massenhafte Mietabzocke in dieser Stadt Bescheid. Allein in Berlin haben über unseren Mietwuchercheck 120 000 Haushalte ihre Miete geprüft; in 80 000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor. Die Miete ist nicht nur etwa im Durchschnitt 10 Prozent oder 15 Prozent zu hoch, sondern im Durchschnitt um 75 Prozent. Aber Sie machen überhaupt nichts dagegen. Viele Menschen in unserer Stadt hätten dieses Jahr in den Urlaub fahren können. Stattdessen müssen sie viel zu viel Geld an ihren Vermieter zahlen, weil Sie nichts dagegen tun, weil Sie nichts gegen die dreisten Vermieter in dieser Stadt unternehmen. Und ganz ehrlich, wenn ich ein dreister Vermieter wäre, ich würde Ihnen auch den Wahlkampf finanzieren. Ihr Masterplan gegen dreiste Vermieter wie Vonovia war ein Runder Tisch. Es ist genau das eingetreten, was Ihnen alle vorhergesagt haben. Ihr Weg ist gescheitert. Sie können einfach nicht die Konzerne bitten, den Mietennotstand zu beenden, die ihn verursachen. Sie haben so große Angst vor der Linken und vor Ihren eigenen Bürgern, dass Sie nun den BlackRock-Kanzler Merz um Hilfe bitten, um die Vergesellschaftung abzuräumen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Ich kann Ihnen nur zurufen: Schämen Sie sich! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. An die Mieterinnen und Mieter in Berlin will ich ganz klar sagen: Organisiert euch, werdet aktiv! Gemeinsam organisieren wir den Widerstand gegen diese CDU-Pläne. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Am 20. September wählt Berlin eine neue Regierung. Herr Wegener, die arbeitenden Menschen in dieser Stadt wissen nun, was sie von Ihnen und den anderen Heiopeis in Ihrer Umgebung zu erwarten haben ‒ nichts, absolut nichts. Berlin braucht eine Politik, die sich endlich mit den Mächtigen und den Reichen anlegt. [Sven Heinemann (SPD): Sagen Sie doch mal etwas zum Neubau!]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 9106
Letzter Satz: Umfragen sind Umfragen. Aber ich sage Ihnen, Herr Wegner, und ich sage an die Adresse von Vonovia und an die ganzen anderen dreisten Vermieter in Berlin:
Niklas Schenker (LINKE) · S. 9106
Es ist Zeit für ein neues Kapitel in dieser Stadt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 9106
Oh, Mann, das war Klassenkampfrhetorik par excellence ohne ökonomischen Sachverstand. ‒ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wer in Berlin arbeitet, eine Familie versorgt, Angehörige pflegt oder jeden Tag dafür sorgt, dass unsere Stadt funktioniert, muss natürlich hier wohnen können. Das ist ein ganz einfacher Maßstab, und an dem muss sich die Berliner Wohnungs- und Baupolitik natürlich messen lassen. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner erleben aber leider das Gegenteil. Sie finden keine passende Wohnung, wenn sich ihr Leben verändert. Der Berliner Wohnungsmarkt ist quasi eingefroren. Wer eine bezahlbare Wohnung hat, bleibt darin wohnen, auch wenn sie nicht mehr passt. Wer dringend eine neue Wohnung braucht, findet keine, die er sich leisten kann. Das ist das Ergebnis der seit Jahren und Jahrzehnten falschen Weichenstellungen in der Wohnungs- und in der Baupolitik. Verantwortlich dafür sind alle die, die in den letzten 30 Jahren hier in der Regierung gesessen haben, [Beifall bei der AfD] nämlich auch die, die jetzt so laut hier prusten und sich brüsten, sie wüssten alles besser. Nein! Sie alle haben diese Missstände zu verantworten, von ganz links bis schwarz. Nur mal ein kleiner Hinweis: Unter Rot-Rot- Grün hat sich die Miete in Berlin verdoppelt. Na oh Wunder, wie passiert denn sowas? – Durch Ihre unsinnige, völlig fachfremde ökonomische Politik! [Beifall bei der AfD] Berlin braucht nicht nur Korrekturen an einzelnen Gesetzen oder Abläufen, Berlin braucht eine Wende, vor allen Dingen bei den Kosten und bei den Vorschriften, und wir brauchen ein vernünftiges Investitionsklima. Deshalb muss auch diese linke Enteignungsdebatte endlich vom Tisch. Enteignung schafft keine Wohnungen, Enteignung steht aber für mehr Schulden, für komplizierte und aufwendige Prozesse und eine aufgeblähte neue Staatswirtschaft. Verehrte Linke, Grüne, SPD! Nennen Sie mir ein Land, in dem kommunistische Umverteilung, also die Abschaffung des Privateigentums, zu mehr Wohlstand für alle geführt hat. Das können Sie nicht! [Beifall bei der AfD] Das gibt es schlicht nicht, weil das Leben so nicht funktioniert. Kommunismus – was Sie wollen – führt zu Mangelwirtschaft, auch und gerade Mangel an Wohnungen. Alle bis auf eine kleine Politkaste, zu der Sie ja offensichtlich gehören wollen, sind am Ende im Kommunismus gleich arm. Soll das unser zukünftiges Lebensmodell sein? Unseres ist es bestimmt nicht! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer Eigentum abschaffen will, vergreift sich an den Grundideen der sozialen Marktwirtschaft und darf sich über ausbleibende Investitionen nicht wundern. Wer mehr Wohnungen will, muss Bauen möglich machen. Das beginnt bei verlässlichen Fristen und klaren Zuständigkeiten. Bauplanung und Genehmigungen dürfen nicht länger Jahre dauern, und Bauen muss vor allem günstiger werden. Dafür müssen die Bauvorschriften erheblich reduziert und überzogene Zusatzpflichten abgebaut werden. Das Gesetz für einfaches Bauen ist schon mal ein Anfang, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Jede neue Pflicht verteuert am Ende auch die Mieten. Jede unnötige Vorgabe macht neue Projekte schwieriger, auch jede Regulierung macht Projekte schwieriger. Wer bezahlbare Wohnungen will, muss daher offen über die echten Kosten sprechen, die nämlich der Staat verursacht. [Beifall bei der AfD] Die Staatsquote beim Bauen – das habe ich hier noch nie gehört – liegt inzwischen bei sage und schreibe 37 Prozent. Auf 100 Euro Investitionen im Bauen lasten 37 Euro Staatsquote. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Der Staat ist der Kostentreiber. Mit Steuern, Auflagen, bürokratischen Hemmnissen verteuert der Staat, der Gesetzgeber, also Sie, wir alle das Bauen. Wenn man diesen Kostenfaktor umlegen würde, dann könnte eine Kostenmiete im Neubau nicht mehr bei 20 Euro liegen, sondern bei circa 14 Euro netto pro Quadratmeter. Da sehen Sie, was das für einen Hebeleffekt hat. Das gilt vor allen Dingen bei den verheerenden energetischen Zusatzanforderungen. Klimapolitische Symbolik darf den Wohnungsbau nicht weiter verteuern. [Beifall bei der AfD] Die Standards müssen wirksam und bezahlbar sein und vor allen Dingen verhältnismäßig. Was viel kostet und kaum etwas bringt, darf nicht als Regel akzeptiert werden. Die private Wohnungswirtschaft, die hier so verteufelt wird, stellt den größten Teil des Berliner Mietwohnungsmarktes dar. Das sind die kleinen und die mittleren Vermieter. Wer die fortgesetzt abschreckt, verkleinert das Angebot an Wohnungen, und wer das Angebot verkleinert, verschärft die Wohnungsnot. Hören Sie also endlich damit auf, alle Vermieter über einen Kamm zu scheren! Schwarze Schafe gibt es überall, und die müssen und werden auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber gerade die kleinen privaten Vermieter leiden doch jetzt schon unter den grassierenden Regulierungen. Deshalb sind wir auch gegen das Mietenkataster. Die schwarzen Schafe werden Sie mit einem Kataster nicht kriegen, die finden immer die Lücke. Der ehrliche Vermieter, der ist immer der Dumme. Das kann doch nicht sein! Immer mehr kleine Vermieter wollen sich aus dem Wohnungsmarkt verabschieden und verkaufen. Dreimal dürfen sie raten, an wen sie dann verkaufen! – Sie verkaufen an die Großinvestoren, an die Internationalen, an die Fonds, an die Versicherer. [Tobias Schulze (LINKE): Müssten Sie doch gut finden!] Merken Sie was? Sie führen den Berliner Wohnungsmarkt mit Ihren Regulierungen in eine völlige Sackgasse. Sie erreichen immer genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen. Das muss man doch endlich mal einsehen, Herrgott noch mal! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Was muss stattdessen passieren? – Bei der Wohnungsbauförderung braucht Berlin einen klaren Maßstab. Mietzuschüsse und Ergänzungen zum Wohngeld für WBS - Berechtigte können natürlich schneller wirken als Förderung einzelner Objekte. Die Sozialwohnungen müssen bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Fehlbelegungen sind zu beenden. Untervermietung von Sozialwohnungen darf nicht zum Geschäftsmodell werden. Genossenschaften müssen stärker gestützt werden, und Berlin muss auch langfristig Eigentumsbildung ermöglichen. Wohneigentum schützt vor Altersarmut, auch das ist kein Geheimnis. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Wohneigentum schützt vor Verdrängung und vor Abhängigkeit vom Mietmarkt. [Tobias Schulze (LINKE): Wenn die Mieten zu teuer sind, sollen die Leute halt kaufen, ne?] Hier sehen wir eine über Jahrzehnte völlig vernachlässigte Toppriorität. Eine Stadt, die Eigentum für normale Arbeitnehmer aufgibt, nimmt den Berlinern Chancen auf Sicherheit und Lebensqualität. [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt, Frau Brinker!] – Ich sage Ihnen mal was, da können Sie mal was lernen: In Berlin liegt die Wohneigentumsquote bei circa 14 Prozent. Haben Sie sich mal die anderen europäischen Hauptstädte angeguckt? [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt!] – Ja, wunderbar! – Paris: 30 Prozent, London: 50 Prozent, Budapest, Warschau sogar 80 bis 90 Prozent Eigentumsquote! Die haben solche Problemlagen gar nicht wie Berlin, weil wir nie dafür gesorgt haben, den normalen Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich Wohneigentum anzuschaffen. Genau das ist das Problem. [Beifall bei der AfD] Die Berliner spüren die Folgen der falschen Wohnungsbaupolitik jeden Tag. Familien finden keine größere Wohnung, Senioren finden keine kleinere Wohnung, junge Menschen kommen nicht aus dem Elternhaus. Viele Beschäftigte, die Berlin am Laufen halten, können sich diese Stadt kaum leisten. Dafür sind die landeseigenen Unternehmen da. Der landeseigene Bestand an Wohnungen ist trotz 400 000 Einheiten ein knappes öffentliches Gut, das eine faire Verteilung braucht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Deswegen sind wir dafür, dass wir unsere landeseigenen Wohnungen fair an die Berliner vergeben. Bei landeseigenen Unternehmen wurden 2024 im Schnitt bei Nettokalt 8,81 Euro vermietet, der freie Angebotspreis lag bei rund 14,50 Euro. Wer also eine landeseigene Wohnung bekommt, erhält eine reale Chance, in Berlin wohnen und bleiben zu können. Genau deshalb ist diese Vergabefrage der öffentlichen Wohnungen keine Nebensache, sondern ein zentraler Bestandteil baupolitischer Gerechtigkeit. [Beifall bei der AfD] An der Stelle wollen wir und brauchen wir ein transparentes Vergabemodell landeseigener Wohnungen über ein vernünftiges Punktesystem, so wie das auch in anderen Städten möglich ist und umgesetzt wurde. Es berücksichtigt die Ortsbindung, Schlüssel- und Mangelberufe wie Handwerker, Krankenschwestern, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Ehrenamtler. Sie sollen auf jeden Fall berücksichtigt werden sowie weitere soziale Kriterien; Behinderungen, altersbedingter Umzugsbedarf, beengte Wohnverhältnisse von Familien, Erwerbseinkommen im WBS - Korridor. Das sind alles Menschen, die Sozialwohnungen der landeseigenen Unternehmen brauchen. Entscheidend ist also: Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt, der soll eine öffentlich geförderte Wohnung bekommen. Das wäre gerecht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] weil es die Verwurzelung und die Berliner berücksichtigt, die über Jahrzehnte den Wohnungsbau auch mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wohnraum für weiße Deutsche, das wollen Sie!] Es ist ein soziales Punktesystem, weil es den tatsächlichen Bedarf einbezieht. Und es ist praktisch, weil es einen Maßstab schafft, den alle Bürger verstehen und überprüfen können. Der Maßstab für uns ist einfach: [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Rassismus ist Ihr Maßstab!] Wer Berlin am Laufen hält, muss in Berlin auch wohnen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Christian Gaebler (SPD) · S. 9109
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde hier vorhin gesagt, dass es mutig wäre, dass die Koalition dieses Thema der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich finde das gar nicht mutig. Ich finde es richtig und gut und bin auch sehr dankbar dafür, weil es die Gelegenheit bietet, mal darüber zu reden, was tatsächlich in dieser Stadt in den letzten dreieinhalb Jahren beim Thema Mieten, Wohnen und Bauen vorangebracht worden ist. Ich finde es eher mutig, wenn einerseits gesagt wird, dass es das entscheidende Thema für die Berlinerinnen und Berliner ist, und Grüne und Linke aber gegen diese Aktuelle Stunde gestimmt haben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Insofern gut, dass Sie hier keine Mehrheit haben und wir diese Aktuelle Stunde auch beraten können! Sie haben sich auch dazu geäußert. Sozial gerecht und verantwortungsbewusste Stadtentwicklung bedeutet Lösungen für aktuell drängende Fragen zu finden, nämlich Wohnungsbau und Mieterschutz, und auch die Grundlagen für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu schaffen. Der Wohnungsbau hat hier heute nicht so viel eine Rolle gespielt. Der Kollege Otto hat es ein bisschen angesprochen. Bei den anderen war es, zumindest von der Opposition, nur bedingt haltbar. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] – Das ist mir noch aufgefallen, ja! – Genau da liefert Berlin. Natürlich fehlen nach wie vor Wohnungen, aber in dieser Legislaturperiode entsteht Wohnraum für 160 000 Menschen in Berlin. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz hat der Senat die Voraussetzung geschaffen, um Planungs -, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Mit dem Gesetz für einfaches Bauen, das Ihnen heute vorliegt, soll das Bauen effizienter und kostengünstiger gestaltet werden, und mit der Wohnraumförderung Berlin 2023 hat der Senat die Grundlage geschaffen, deutlich mehr Sozialwohnungen zu fördern. So geht es nämlich voran, indem wir Dinge möglich machen, indem wir Dinge auch gangbar, rechtssicher und funktional voranbringen und nicht erstens nur Probleme suchen und zweitens Dinge versprechen, die am Ende nicht zu halten sind. Diese Koalition liefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Senatskommission Wohnungsbau ist erfolgreich weitergeführt worden. Sie hat in dieser Legislaturperiode durch Beschleunigungen, durch klare Entscheidungen fast 17 000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Wir haben 24 neue Stadtquartiere in Bearbeitung mit rund 62 000 Wohnungen, und es geht auch um Hilfe für die, die sich am Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können, nämlich den Bau neuer Sozialwohnungen. Da haben wir seit 2014 das erste Mal in den vergangenen beiden Jahren jeweils über 5 000 neue Sozialwohnungen genehmigt. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Die haben andere, auch unter linker Hausleitung, nicht erreicht. Das will ich hier mal ganz deutlich festhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weil ich das schon kenne: Klar ist eine Genehmigung noch keine gebaute Wohnung, das ist immer Ihr Argument, aber hätten Sie als Leitung der Stadtentwicklungsverwaltung dafür gesorgt, dass mehr Wohnungen genehmigt worden wären, dann wären die vielleicht schon gebaut. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie auch gebaut werden können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auf das Gesetz für einfaches Bauen sind wir schon intensiv eingegangen. Deswegen nur mal kurz ein paar Stichworte dazu: Es geht unter anderem darum, die Sicherung der kritischen Infrastruktur auf einfachem Weg zu ermöglichen. Es geht darum, Privilegierung von Umbau zu vereinfachen – auch ein wichtiges Thema, wie man mit dem Bestand umgeht und wie wir dort neue Wohnungen und mehr Wohnungen schaffen –, und dass wir auch die Anbringung von Solaranlagen auf den Dächern vereinfachen. Auch das Thema Typengenehmigung ist eines, das noch mal untersetzt wird. Lieber Kollege Otto! Weil Sie danach gefragt hatten, wie viele Typengenehmigungen schon gemacht worden sind: Wir haben zum Beispiel über 100 Typengenehmigungen beim Schulbau benutzt. Das wird also praktisch angewendet. Dabei ist auch ein Punkt, dass Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern hier angewendet werden können, weil es halt Typengenehmigungen sind. Insofern sind wir da schon viel weiter, als Sie denken. Ich kann Ihnen dazu gern weitere Listen zur Verfügung stellen. Der schwarz-rote Senat hat seit 2023 24 Bebauungspläne beschlossen. Allein heute liegen dem Parlament sieben Bebauungspläne zur Beschlussfassung vor. Das ist übrigens auch ein neuer Rekord, glaube ich, dass das Parlament in einer Sitzung über sieben Bebauungspläne entscheidet, an denen auch tatsächlich eine ganze Menge Wohnungen hängen; nicht bei allen, aber bei vielen. Das ist auch eine Leistung dieser Koalition, dass wir nämlich Planungen vorantreiben und zum Abschluss bringen und nicht immer in die nächste Diskussionsschleife führen, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch Wohnungen bekommen und man nicht nur darüber redet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Christian Gaebler (SPD) · S. 9110
Ja.
Christian Gaebler (SPD) · S. 9110
Ich bin sehr gespannt.
Tobias Schulze (LINKE) · S. 9110
Danke schön, Herr Senator Gaebler, dass Sie das zulassen! Der Kollege Finanzsenator Evers hat gerade den Slogan „Kräne hoch, Mieten runter“ geprägt. Das soll symbolisieren, dass die Mieten auch irgendwann sinken, wenn man nur mehr baut. Die Forschung sagt dazu, dass die Mieten bei einem Leerstand von 10 bis 12 Prozent aufwärts langsam runtergehen. Ich möchte Sie fragen, wann Sie denn erwarten, dass dieser Leerstand von 10 bis 12 Prozent in Berlin erreicht ist, damit durch das Bauen, das Sie hier propagieren, die Mieten sinken können. – Danke schön! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]
Christian Gaebler (SPD) · S. 9110
Wenn wir genug Wohnungen gebaut haben. Wenn Sie daran mitwirken und weniger darüber diskutieren würden, wo man überall nicht bauen darf, und mehr darüber, wo man jetzt bauen darf, dann würden wir auch schneller dahin kommen. Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Vielleicht aber mal an der Stelle, weil Sie nicht ganz zu Unrecht sagen, dass auch unter einer linken Hausleitung ein paar Wohnungen gebaut worden sind: [Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist richtig, ungefähr genauso viele, aber der Unterschied ist, dass Sie in einer Niedrigzinsphase Verantwortung getragen haben. Da hätte man doppelt so viele Wohnungen zu deutlich geringeren Preisen bauen können. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da hätten wir bezahlbares Wohnen für ganz viele Menschen schaffen können. Das haben Sie zu verantworten mit Ihren Hunderttausend Beteiligungsschleifen und den Bedenken, wenn irgendwo noch mal jemand eine Frage hat, dann wird das noch mal vertagt, oder man fängt noch mal von vorn an, dass genau diese Dinge so verschleppt und verzögert worden sind. Das wäre nicht nötig gewesen. [Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD): Sehr gut!] Dann hätten wir schon ganz viele bezahlbare Wohnungen und würden uns jetzt nicht mit hohen Baupreisen rumschlagen müssen, die eigentlich bezahlbares Wohnen nur bedingt ermöglichen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der CDU – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben bereits Festsetzungen getroffen. Bei dem neuen Stadtquartier Siemensstadt Square mit 2 750 Wohnungen, wahrscheinlich sogar noch mehr, war jetzt das Richtfest für das erste Gebäude. Beim Schumacher Quartier wird es jetzt noch im Sommer den Spatenstich für die ersten Wohnungen geben. Dort entstehen 5 000 Wohnungen. Auch der Molkenmarkt in Mitte, ein innerstädtisches Quartier, wird aber wieder mit Wohnungen belebt, mit bezahlbarem Wohnen in der Innenstadt, durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Das sind die Botschaften, die die Berlinerinnen und Berliner brauchen. Wir sagen sie nur nicht, weil Sie immer darauf setzen, dass man sagt, es könnte alles noch viel schöner sein. Das könnte es, aber dann muss man es tatsächlich machen und sich dafür einsetzen. Deshalb komme ich mal zum Thema Elisabeth-Aue. Ich weiß, dass das in vielen Fraktionen hier im Haus ein umstrittenes Thema ist. Man muss sich aber einmal überlegen: Vor zehn Jahren sind diese Grundstücke von zwei landeseigenen Gesellschaften erworben worden, mit dem Auftrag, dort bezahlbares Wohnen zu realisieren. Heute ist es so weit, dass der Bebauungsplan für das erste Teilprojekt hier im Haus liegt: 870 Wohnungen, eine Schule. Im Ausschuss war schon in Diskussion: Ja, aber eigentlich sind das viel zu viele Wohnungen. Kann man das wirklich so machen? [Sven Heinemann (SPD): Wer hat das damals gestoppt? Frau Lompscher!] Jetzt schaue ich doch aber mal in das öffentliche Bauprogramm der Linkspartei. [Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee!] Da wird nämlich gesagt – – [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Zurufe von der LINKEN] – Wieso? Entschuldigung! Sie haben doch hier relativ wenig von dem gesagt, was Sie wollen, sondern Sie haben nur darüber geredet, was andere angeblich nicht machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Sven Heinemann (SPD): Genau!] Ich dachte, Sie freuen sich, wenn ich Ihr Programm lese. [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] – Ja, sehen Sie, genau! – Darin steht, dass Sie keine Nachverdichtung mehr wollen: Wir wollen „die Zahl der Nachverdichtungen in grünen Innenhöfen auf ein absolutes Minimum reduzieren.“ So weit, so gut. Was steht im nächsten Absatz? „Dazu wollen wir die Entwicklung der neuen Stadtquartiere mit einem überwiegenden oder ausschließlichen Anteil öffentlicher Liegenschaften prioritär voranbringen und prüfen, ob eine Ausweitung der Wohnungsbauzahlen, etwa durch eine höhere Verdichtung, möglich und verkehrspolitisch vertretbar ist.“ [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Was heißt das für die Elisabeth-Aue in Ihrer Definition? Heißt das eine machtvolle Enthaltung, wie im Ausschuss, oder stimmen Sie heute dem Bebauungsplan zu und sagen: Eigentlich müssten es noch viel mehr sein? – Das wäre konsequent. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!] Wir sind auch der Überzeugung, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Rolle in der Stadt spielen. Deswegen ist die Roadmap 2016, übrigens noch unter der rot-schwarzen Regierung, beschlossen und dann unter Rot-Grün-Rot fortgeschrieben worden. Ich glaube, damit haben wir gemeinsam etwas vorangebracht und den Wohnungsbestand ganz deutlich erhöht. Wir wollen jetzt bis Ende 2035 den Bestand noch weiter ausbauen auf 464 877 Wohnungen. Das schafft für schätzungsweise 120 000 Menschen weiteren bezahlbaren Wohnraum. Jetzt ist Herr Zillich gerade nicht da. Ich warte auf seinen Zwischenruf: Warum sind die Wohnungsbauzahlen reduziert worden? [Niklas Schenker (LINKE): Warum sind die reduziert worden?] – Ja, danke, das Stichwort! – Ganz einfach, weil wir sagen, dass wir angesichts der aktuellen Baukosten und angesichts dessen, was an Bauflächen da ist und was es sowieso auch an der einen oder anderen Stelle an Widerständen gibt, auch von hier anwesenden Fraktionen, vorsichtig sind, weil wir den Leuten nichts vorgaukeln wollen. Wir wollen mit realistischen Zahlen arbeiten, und wir wollen auch liefern. Dass es am Ende mehr wird, dafür werden wir alle arbeiten, das passiert in den nächsten Jahren. Deswegen gibt es noch ein Monitoring zwischendurch. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir diese Dinge dann auch liefern und nicht nur darüber reden und ihnen irgendetwas versprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind Garant für eine soziale Stadtentwicklungspolitik. Sie brauchen aber auch eine wirtschaftliche Basis, denn sie wollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, und sie sollen ihre Bestände ordentlich instand halten. Deshalb muss es an der einen oder anderen Stelle auch Mieterhöhungen geben, aber mit dem Leistbarkeitsversprechen, das wir noch mal nachgeschärft haben, dass niemand mehr als 27 Prozent seines Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt, und damit gibt es auch eine Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Ich verstehe, dass Mieterinnen und Mieter Angst davor haben, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Das wird aber in den landeseigenen Gesellschaften nicht der Fall sein, auch wenn Sie hier manchmal so tun, schon allein wegen dieses Leistbarkeitsversprechens und auch, weil Sie sonst eben durchaus bezahlbare Mieten haben.
Christian Gaebler (SPD) · S. 9112
Ja, das verlängert meine Redezeit, aber bitte!
Niklas Schenker (LINKE) · S. 9112
Vielen Dank, Herr Senator, für das Zulassen! Ich würde gern tatsächlich eine kurze Frage stellen. Woran liegt es denn jetzt, dass die Wohnungsbauzahlen abgesenkt wurden? Sind die Flächen nicht da? Ist das Geld nicht da? Das würde ich gern verstehen.
Christian Gaebler (SPD) · S. 9112
Wir haben bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Thema, das Sie übrigens auch angesprochen haben, dass wir natürlich in den Bestand investieren müssen, unter anderem auch wegen gesetzlicher Vorgaben, und dass die landeseigenen Gesellschaften gesagt haben, sie müssen erst mal die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und dann müssen sie sehen, was sie mit den aktuellen Wirtschaftsplänen, die sie haben, finanzieren können. Wenn Sie jetzt übrigens die Mieten auch noch einfrieren oder absenken wollen, dann wird das noch weniger werden, weil dann auch die Spielräume noch kleiner werden, was Finanzierungen angeht. Insofern sagen wir, wir wollen gern mehr. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode an die 80 000 Wohnungen angenähert. Das ist übrigens das, was das Pestel Institut als notwendig erachtet hat – durchschnittlich 16 000 pro Jahr –, um den Nachholbedarf einigermaßen aufzuholen. Ich weiß ja nicht, was Sie gemacht hätten. Sie hätten wahrscheinlich irgendwelche Phantasiezahlen in die Welt gesetzt und gesagt: Das ist es jetzt. – In zehn Jahren fragt dann eh keiner mehr, oder Sie sind nicht mehr dabei. So arbeiten wir aber nicht. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wir arbeiten auf einer seriösen Grundlage , und d eshalb haben wir das mit den landeseigenen Gesellschaften auch abgesichert, im Gegensatz zu Ihrem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Darauf komme ich nachher noch einmal zurück. Insofern hilft es jetzt, glaube ich, nicht viel, darüber zu sinnieren. Auf das Wohnraumsicherungsgesetz kann ich jetzt nicht so vertieft eingehen. Das haben wir bereits bei der Einbringung getan. Wichtig ist, dass es die Regelungen gegen Zweckentfremdung verschärft, das Eingreifen bei mangelhaften oder missbräuchlich genutzten Wohnungen erleichtert und strengere Vorgaben , etwa für die Untervermietung von Sozialwohnungen, einführt. Insofern, liebe Kollegin Schmidberger, lesen Sie es einfach noch einmal durch. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann lesen Sie auch, welche Möglichkeiten jetzt bestehen, um Instandsetzungen einzufordern oder durch Ersatzvornahmen selbst durch zuführen. Das ist ein großer, wichtiger Schritt. Ich fände es gut, wenn Sie den nicht zerreden würden. Sie können ja immer mehr wollen , aber zu behaupten, da werde nichts gemacht, ist schlicht falsch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben, wie in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben, alle Regelungen zum Mieterschutz, die von der Bundesebene aus möglich sind, umgesetzt. Die Mietenbegrenzungsverordnung wurde im Januar noch einmal um vier Jahre verlängert. Damit ist das gesamte Gebiet Berlins erneut als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die Regelungen der Mietpreisbremse beachtet werden müssen. Mit der Mietpreisprüfstelle [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] haben wir eine kostenlose Anlaufstelle an drei Standorten in der Stadt für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin geschaffen, die überprüfen lassen wollen, ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse oder gegebenenfalls ein Fall von Mietüberhöhung oder Mietwucher vorliegt. Mit insgesamt 31 Stellen werden die Bezirke bei der Verfolgung von Mietüberhöhung en und Mietwucher unterstützt. All das hat es von 2016 bis 2021 nicht gegeben, wenn ich das an dieser Stelle einmal einwerfen darf. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Wir machen auch weiter. Seit gestern können über das ServicePortal Berlin Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung online direkt an die Bezirksämter übermittelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, weil wir damit die direkte Möglichkeit schaffen, dass Mieterinnen und Mieter nach Nutzung des Mietpreisrechners diese Angaben, wenn sie eine Mietpreisüberhöhung feststellen, an die Bezirksämter übermitteln können , einschließlich der dafür notwendigen Daten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] damit dort vernünftig damit gearbeitet werden kann. Das ist nämlich der Nachteil Ihrer App : In der App werden einige Sachen abgefragt , die Bezirksämter bekommen diese Informationen jedoch erstens nicht weitergeleitet und können zweitens nichts damit anfangen, weil Informationen fehlen. Das haben wir jetzt eingebaut. Zweitens, weil das hier vorhin ebenfalls anklang , haben wir uns angeschaut, was andere Städte machen, und wollen nun nach dem Freiburger Vorbild einen Mietenscan einführen, bei dem Inserate in Zeitungen überprüft werden, um mögliche Verstöße festzustellen und gezielt Ansprachen vornehmen zu können . So wird das in Freiburg und, ich glaube, inzwischen auch in Frankfurt am Main praktiziert. Insofern gehen wir Schritt für Schritt vor, um gegen Rechtsverstöße und andere Missstände vorgehen zu können. Das Mietkataster ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, um flächendeckend einen Überblick über den Wohnungsbestand und dessen Ausstattung zu erhalten. Es erleichtert zudem die Verfolgung von Mietüberhöhungen, weil schneller klar wird, wo die Ansatzpunkte liegen, wo Graubereiche bestehen und wo diejenigen sitzen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Ich will noch kurz auf das Thema Bauen insgesamt eingehen. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben wir als Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter Federführung der Bildungsverwaltung in Kooperation mit der HOWOGE und den Bezirken allein im Jahr 2025 insgesamt 434 Millionen Euro ausgegeben. Auch im Bereich Wissenschaftsbau sowie i n den Bereichen Inneres, Sport, Justiz und Kultur wurden Baumaßnahmen finanziert. Das Jahr 2024 war mit 814 Millionen Euro Investitionen im Hochbau ein neuer Rekord. Wir investieren als Senatsverwaltung und als Senat also auch in die Infrastruktur außerhalb des Wohnungsbaus. Die Berliner Schulbauoffensive umfasst insgesamt 41 neue Schulen, 76 Sporthallen und 119 modulare Ergänzungsbauten. Mit einem Investitionsvolumen von rund 7 Milliarden Euro werden seit 2016 insgesamt 62 000 Schulplätze geschaffen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm und Tobias Schulze (LINKE)] Das ist eine wichtige Leistung, die auch zum Wohnen und zu einem guten Zuhause in Berlin dazugehört. Für den Kollegen Otto noch der Hinweis: Wir bauen auch in Modulbauweise. Innerhalb von 18 Monaten steht die Schule. Auch da ist Berlin international Vorreiter, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] sodass inzwischen sogar Delegationen aus den USA zu uns kommen und sich das anschauen. Wichtig ist, dass wir nicht nur in einzelnen Wohnungen denken, sondern auch in Quartieren. Ab 2028 werden elf neue Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen in das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen und als Quartiersmanagementgebiete festgelegt. Damit erhalten sie umfassende Mittel für Baumaßnahmen und sozialintegrative Projekte. Zusammen mit den 13 bestehenden Fördergebieten werden dann insgesamt 24 Quartiere gefördert. Dafür erhalten wir einen Zuschuss des Bundes. Der Bund hat die Mittel auch aufgestockt. Insofern bleibt das erhalten. Mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten “ wurden seit 1999 mehr als 700 Millionen Euro in die Stabilisierung von 50 Quartieren investiert. Über das neue Landesprogramm „Quartiersmanagement light“ sichern wir darüber hinaus Gebiete ab, in denen die Städtebauförderung ausläuft, um dort weiterhin eine starke Kümmererstruktur vor Ort zu erhalten. Wir denken auch voraus. Die Vorbereitungen für die Internationale Bauausstellung laufen. Gestern hat eine Ausstellungseröffnung stattgefunden. Das öffentliche Interesse war groß. Wir wollen dort genau über das, was wir in Berlin sehen – große städtebauliche, ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen –, diskutieren, um innovative und nachhaltige Entwicklungsansätze zu finden. Das soll nicht nur Klein-Klein in Berlin geschehen, sondern in einem internationalen Zusammenhang. Dabei wollen wir betrachten, wie die Transformation von Räumen, von dysfunktionalen öffentlichen Räumen gelingen kann und wie sich aus dem Bestand neue Entwicklungen ermöglichen lassen. Insofern will ich jetzt doch noch einmal ganz kurz auf Ihr kommunales Wohnungs bauprogramm eingehen, weil mich das wirklich irritiert. Sie haben dazu ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem Sie darstellen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Aktuell geben wir jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Sozialwohnungsförderung aus. Davon sind 80 Prozent Kredit mittel und 20 Prozent Haushaltsmittel. Das heißt, faktisch zahlen wir 300 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Der Bund zahlt übrigens ungefähr die Hälfte davon. Sie wollen nun in diesem Programm 47 Prozent aus dem Landeshaushalt bezahlen. Das sind 750 Millionen Euro. Insgesamt soll Ihr Programm 1,6 Milliarden Euro kosten. [Torsten Schneider (SPD): Circa!] Zwanzig Prozent sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Eigenkapital einbringen und 33 Prozent sollen über Kredite finanziert werden. Das kann man machen. Bei einem so angespannten Haushalt, wie wir ihn haben, bin ich sehr gespannt, wie Sie das untersetzen. Wichtig ist an dieser Stelle nur festzustellen: Wenn Sie glauben, dass Sie dafür weiterhin Bundesmittel erhalten, dann täuschen Sie sich. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das Bundesgesetz sieht keine Eigenkapitalzuschüsse und keine entsprechende Förderung vor. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das heißt, Sie w ollen auf die 750 Millionen Euro Bundesmittel verzichten? [Elif Eralp (LINKE): Nein, zusätzlich!] – Nein, okay. [Zurufe von Burkard Dregger (CDU) und Elif Eralp (LINKE)] Aber wo kommt das Geld dann her? Ich habe doch gerade ausgerechnet, dass Sie 750 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezahlen wollen. [Zurufe von der CDU und der LINKEN] In Ihrem Programm steht, dass 47 Prozent Landesmittel vorgesehen sind. Das muss ja irgendwo herkommen , und es kommt offensichtlich nicht vom Bund. Interessant ist übrigens, dass Sie sagen, Sie wollen das jetzige Programm einstellen. Am Ende steht dann aber wieder: Für p rivate Bauherrinnen und Bauherren, die durch die Vorgaben der Kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundene r Wohnungen errichten müssen, sollen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in einem gewissen Umfang bereitgestellt werden. Dazu wollen wir auch die Bundesfinanzhilfen in Anspruch nehmen. Was wollen Sie denn nun? [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wollen Sie das Programm abwickeln? Wollen Sie es fortführen? [Tobias Schulze (LINKE): Reduzieren!] Wollen Sie ein kommunales Wohnungsbauprogramm danebenstellen? – Das würde bedeuten, dass wir das bisherige Wohnungsbauförderprogramm mit seinen rund 1,5 Milliarden Euro , vielleicht auch etwas weniger , fortführen, und den Rest, [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] die 1,6 Milliarden Euro, zahlen wir aus Eigenmitteln der landeseigenen Wohnungsunternehmen , dem Landeshaushalt oder zu einem Drittel aus Krediten, [Zurufe von der CDU] die aber, anders als bisher, nicht kofinanziert werden. Das ist eine Milchmännerrechnung , sage ich jetzt einmal, um das nicht zu einseitig zu formulieren. [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN] So funktioniert das aber nicht. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das funktioniert ganz eindeutig nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb noch ein Satz, den ich mir nicht verkneifen kann, zum Thema Vergesellschaftung. Über den tieferen Sinn der Frage Vergesellschaftung ja oder nein will ich gar nicht sprechen. Ich will aber schon darüber reden , dass Vergesellschaftung nicht nur keine neue n Wohnungen schafft, sondern, so wie das aktuelle Konzept der Initiative gestrickt ist, auch Wohnungsbau verhindert. Mit dem, was d ie Initiative gemacht hat, hat sie, glaube ich, überzogen , denn d ie Vorstellung, über 100-jährige Anleihen Eigentum gewissermaßen ab gelten zu können, führt zu der Konsequenz , dass in dem Moment, in dem Sie das tun , sämtliche auf den Wohnungsbeständen lastenden Kredite gekündigt und sofort fällig werden. Befinden sich die Bestände im Eigentum des Landes Berlin, muss das Land diese Kredite bezahlen. Befinden sie sich noch bei anderen Eigentümern, müssen diese die Kredite bedienen. Das bedeutet aber, dass die gesamte Immobilienkreditwirtschaft [Tobias Schulze (LINKE): Blase? Wollten Sie Blase sagen? ] geplatzt ist. Das können Sie als Systemsprenger vielleicht wollen. Welche Folgen das allerdings hätte – übrigens auch für das Land Berlin, wenn es diese Bestände einschließlich der Grundschulden und der darauf lastenden Kredite übernimmt, das müssten sie ja machen, das lässt sich nämlich nicht einfach voneinander trennen –, haben Sie nicht bedacht. Das ist genau das Problem , über das wir jetzt reden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Insofern kann ich nur feststellen: Hier wird viel erzählt. Hier werden viele Hoffnungen geweckt. Ich warne davor, zu viele Hoffnungen zu wecken, die man nachher nicht erfüllen kann, liebe Kollegin Eralp! Das haben Sie aber gerade gemacht: [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn die Linke rankommt, dann wird alles gut, dann wird alles bezahlbar. [Zurufe von der LINKEN] – Ja, Mut braucht es auch! Wissen Sie, früher gab es mal eine Linke in Berlin, die den Mut hatte zu sagen, wir wollen bestimmte Dinge umsetzen, aber sie hatte auch den Mut zu sagen, was nicht geht. Und diesen Mut haben Sie nicht mehr, [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank Scheermesser (AfD) – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] sondern Sie denken, Hauptsache, wir kommen irgendwie über die Wahl, Hauptsache, unsere Aktivisten gehen durch die Stadt und erzählen irgendwas. Sie werden uns aber nicht davon abhalten, dass wir bis zum letzten Tag und in der Hoffnung auch noch danach für diese Stadt arbeiten, dass wir dafür sorgen, dass wir nicht nur über bezahlbaren Wohnraum reden, sondern dass er auch wirklich geschaffen wird. Dafür steht dieser Senat, und daran arbeiten wir weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Johlen bei der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.