Redebeitrag
Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin
- Person
- Jeannette Auricht
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9275–9276
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin den Linken geradezu dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, weil Sie hier mit diesem Antrag mehr als deutlich zeigen, wie Sie sich die Zukunft Berlins vorstellen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Bezahlbar!] Sie wollen nicht die Armut bekämpfen. Sie wollen die Armen nicht wieder in eine gute Position bringen, eigenständig zu leben. Sie wollen die Armen in Suppenküchen speisen, staatlich finanziert: [Beifall bei der AfD] eine Suppe und ein Stück Brot, denn bei 3 Euro pro Mahlzeit und bei den Lebensmittelpreisen wird es für die Butter auf der Stulle nicht mehr reichen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich muss sagen, es ist wirklich traurig, dass es in der Hauptstadt eines angeblich so reichen Landes wie Deutschland so viele Menschen gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich eine warme Mahlzeit leisten sollen, und dass die Tafeln nicht mehr ausreichen, die schon 165 000 Menschen pro Monat versorgen. Wenn Ehrenamtliche Lebensmittel sortieren müssen, damit Familien über die Runden kommen, dann ist das kein kuscheliges soziales Idyll, dann ist das ein Armutszeugnis. Das ist die bittere Bilanz Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Diese Bilanz steht leider schwarz auf weiß im Sozialbericht 2025. Wir haben 224 000 Berliner, die arbeitslos sind, 425 000 Menschen im Bürgergeld, 68 000 Aufstocker. Das ist nicht einfach nur Pech, und daran sind auch nicht die bösen Milliardäre schuld. Das ist Ihre linke Politik. Sie haben hier von 2016 bis 2023 im Senat gesessen und mitregiert, und jetzt erhalten Sie das Ergebnis. Wir haben steigende Armut, überlastete Tafeln, Bezirke im Elend, wir schaffen keine Arbeit für die Leute, und Sie kommen hier mit so einem bescheidenen Antrag, Entschuldigung! Wenn Sozialismus Wohlstand brächte, müsste Berlin ein Schlaraffenland sein. Das ist es aber nicht. Deshalb beantragen Sie nämlich heute hier Ihre Suppenküchen. [Beifall bei der AfD] Lebensmittel sind leider um rund ein Drittel teurer geworden in den letzten Jahren, aber das ist auch keine Naturkatastrophe, das ist dank der blödesten Energie -, Wirtschafts- und Klimapolitik – Ihrer Politik. [Tommy Tabor (AfD): Bravo!] Und nun? – Nun soll das Land 19, 20 Millionen Euro, weiß man ja noch nicht so genau, in die Armenspeisung organisieren, 3 Euro pro Mahlzeit, erst Förderung, dann Ausschreibung, und am Ende leuchtet dann VEB - Kantine. Na, herzlichen Glückwunsch! [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Was Sie hier als leuchtende Zukunft verkaufen, ist für mich der Blick in die Vergangenheit: Volksküchen, Mangelwirtschaft, Mangelverwaltung, subventionierte Lebensmittel. Herr Düsterhöft, da haben Sie recht, das riecht hier verdammt nach DDR. [Beifall bei der AfD] Ich sage jetzt noch mal, Sozialismus bedeutet eben nicht Wohlstand, sondern Armut für alle. Das müssen Sie endlich mal begreifen, aber vor allen Dingen müssen das die Berliner verstehen, so geht das in unserer Stadt nicht. Noch mal: Wir wollen hier nie wieder Sozialismus haben. Wer stolz darauf ist, dass das Land Mittagessen für 3 Euro ausgibt, der hat aufgegeben, Wohlstand zu erzeugen, und damit begonnen, Armut zu verwalten. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Bezahlen tut das übrigens nicht das Land Berlin. Das Land Berlin hat gar kein eigenes Geld. Das bezahlen die, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und abends feststellen, dass Miete, Energie und Einkauf auch für sie kaum noch zu schaffen sind. Der Facharbeiter, die Krankenschwester, der Handwerker, die dürfen jetzt 19 Millionen Euro aufbringen, damit Sie sich als Retter der Armen aufspielen können. Das ist ja wirklich schrecklich. So funktioniert linke Politik: die Ursachen schaffen, dann die Symptome subventionieren und dann ein Foto an der Essensausgabe machen. Wunderbar! [Beifall bei der AfD] Es geht ja noch weiter, es ist ja noch nicht alles. Sie schreiben, öffentliche Räume gegen Einsamkeit und gegen den Rechtsruck seien nötig. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gegen den Rechtsruck? Muss man an der Essensausgabe erst sein Parteibuch vorlegen, oder wie sieht das aus? Also es geht nicht ums Essen, das ist ja sehr entlarvend. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich? Sie halten sie für gefährdete Objekte, die man mit Linseneintopf und Gemeinschaftsgefühl bei der Stange halten muss. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wer Armut bekämpfen will, der muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Leute endlich wieder eigenständig und ohne Ihre Almosen über die Runden kommen, der muss Bildung statt Betreuung anbieten, der muss bezahlbaren Wohnraum bauen –
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9275–9276).
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Niklas Schenker (LINKE) · S. 9269
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will sagen: Wir als Linke vertreten eine sehr radikale Auffassung, und zwar die radikale Auffassung, dass kein Mensch in Berlin Hunger leiden soll und dass gesundes und warmes Essen kein Luxus sein darf. Deshalb wollen wir in allen Bezirken öffentlich finanzierte Kiezkantinen aufbauen, in denen gesunde und warme Mahlzeiten für 3 Euro angeboten werden, und zwar für alle Menschen, die in dieser Stadt leben. Wir haben uns auch genau überlegt, wie wir das realisieren können: Mit gerade einmal 20 Millionen Euro im Jahr wollen wir den Aufbau und Betrieb von mindestens 20 Kiezkantinen finanzieren. Damit ermöglichen wir 14 000 bezahlbare Mahlzeiten am Tag; im Jahr sind das knapp 3,3 Millionen Mahlzeiten. Dafür gibt es sehr viele gute Gründe, denn Kiezkantinen sind nicht nur eine wichtige Maßnahme gegen hohe Lebensmittelpreise und Mieten, sie sind auch eine wichtige Maßnahme gegen Alterseinsamkeit, Armut und fehlende öffentliche Kantinen in Berlin, und darauf möchte ich jetzt im Einzelnen noch mal stärker eingehen. In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um mehr als 35 Prozent und die Angebotsmieten um mehr als 100 Prozent gestiegen. Schon jetzt lebt in Berlin fast jedes vierte Kind in Armut. Die Tafel unterstützt heute monatlich etwa 165 000 Menschen. Besonders betroffen von Ernährungsarmut sind Menschen in Transferleistungsbezug. Kein Wunder – in der Grundsicherung sind lediglich circa 6,50 Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen. Immer mehr Menschen in unserer Stadt müssen sich zwischen einer warmen Wohnung und einer gesunden Mahlzeit entscheiden. Hinzu kommt, und es gibt einen engen Zusammenhang damit, die wachsende Einsamkeit in der Stadt. Immer mehr Menschen in Berlin fühlen sich einsam. 14 Prozent der Menschen in unserer Stadt geben laut einer aktuellen Studie an, sich manchmal oder häufig einsam zu fühlen, weitere 43 Prozent kennen ebenfalls das Gefühl der Einsamkeit. Fast 56 Prozent der Haushalte in Berlin sind Einpersonenhaushalte, besonders viele dieser Menschen sind über 65 Jahre alt. Über 300 000 ältere Menschen leben allein, darunter zwei Drittel Frauen. Mehr als jeder dritte Rentner bezieht eine Armutsrente und besonders häufig eben allein lebende Rentnerinnen und Rentner. Und gerade Armut führt dazu, dass ältere Menschen immer weniger öffentliche Angebote nutzen können. Der dritte Aspekt ist das Kantinensterben in Berlin, ein großes Thema. Viele Kantinen in Berlin mussten in den letzten Jahren schließen. Auch für sie sind die Gewerbemieten oftmals zu hoch, auch hohe Preise für Lebensmittel und Energie machen vielen zu schaffen. Auch für viele Beschäftigte, ob in der öffentlichen Verwaltung, bei der BSR oder auf den Baustellen, ist das Kantinensterben ein großes Problem. Sie müssen häufig auf andere, teure gastronomische Angebote zurückgreifen. Wir haben mit unseren Kiezkantinen einen tollen Vorschlag gemacht, bin ich der Auffassung. Es gibt viele erfolgreiche Beispiele für öffentliche und kommunale Küchen, von den britischen Gemeinschaftsküchen der Fünfzigerjahre oder den heute noch existierenden Milchbars in Polen über die neuen Istanbuler Kommunalkantinen bis zur Kampagne des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani . Öffentliche Gemeinschaftsküchen, die solidarisch oder kommunal finanziert sind, gibt es heute zum Beispiel auch in Paris, Amsterdam und Kopenhagen. Auch in Berlin gibt es tolle historische Beispiele: 1868 gründete die Berlinerin Lina Morgenstern, die eine führende Rolle sowohl in der Frauen- als auch in der Arbeiterbewegung ihrer Zeit hatte, den Volksküchenverein, der gesunde Mahlzeiten zum Selbstkostenpreis anbot. Unser Kiezkantinenprogramm ist zunächst auf vier Jahre angelegt und umfasst drei Phasen. In der ersten Phase wollen wir bestehende Kantinen fördern, die schon ein ähnliches Angebot haben wie das, was wir uns vorstellen, und sie müssen bestimmte Kriterien erfüllen: zugänglich für alle sein, eine Mahlzeit für 3 Euro anbieten und allen Mitarbeitenden tarifliche Löhne zahlen. In der zweiten Phase geht es dann darum, dass der Senat den Betrieb von Kiezkantinen als öffentliche Aufträge ausschreiben soll. Das sind dann also auch neue Standorte. Wir gehen davon aus, dass wir schon im zweiten Jahr des Kiezkantinenprogramms täglich 14 000 Essen anbieten können. In der dritten Phase sollen die Kiezkantinen dann wirklich auch ein Teil der städtischen Infrastruktur werden und vom Land Berlin betrieben werden. Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die jeden Tag hart arbeiten gehen, aber sich das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten können, die, weil sie sich das nicht leisten können, keine öffentlichen Angebote mehr in Anspruch nehmen können, die gewissermaßen in Einsamkeit und Isolation leben, die wenig überhaupt noch miteinander zu tun haben. Unsere Kiezkantinen sind keine Almosen- oder Suppenküchen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] sondern Orte, an denen die ganze Nachbarschaft zusammenkommt, ein Ort für alle, die von ihrer Arbeit kaum noch leben können, ganz gleich, welchen Pass sie haben, welche Sprache sie zu Hause sprechen, welche Hautfarbe sie haben. Die Kiezkantine ist unsere Antwort auf die Spaltung in der Stadt. Wir setzen alle an einen Tisch, statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen. [Beifall bei der LINKEN] So will ich sagen, Kiezkantinen sind eine kleine Utopie des Alltags. Anstatt dass die Stadt für immer mehr Menschen immer teurer wird, sind unsere Kiezkantinen ein wichtiger Schritt dafür, Berlin wieder bezahlbar zu machen, damit die Stadt endlich wieder den Menschen gehört, die sie Tag für Tag am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Björn Wohlert (CDU) · S. 9270
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versuchung ist groß, im Wahlkampf auf ernste soziale Fragen mit einfachen und sehr kostspieligen Versprechen zu antworten. Dieser Versuchung ist die Linke mit diesem Antrag erkennbar erlegen; Sie haben es ja auch selbst gerade als „Utopie des Alltags“ bezeichnet. Wer im Juni 2026 ein neues Programm von 19 Millionen Euro jährlich fordert und erst kurz vor der Wahl darüber im Plenum debattieren möchte, der muss auch erklären, warum dieser Vorschlag nicht mit konkreter Gegenfinanzierung in die Beratung zum Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht wurde. [Beifall bei der CDU] Der Antrag trägt einen durchaus sympathischen Titel: „Bezahlbares Essen für alle“. Ich will ausdrücklich sagen: Das Ziel teilen wir. Niemand in Berlin soll aus finanzieller Not auf eine regelmäßige warme Mahlzeit verzichten müssen. Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Senioren mit kleiner Rente, Wohnungslose oder Menschen im Transferleistungsbezug brauchen unsere Unterstützung. Aber ein gutes Ziel macht noch keinen guten Antrag. Die Linke schlägt ein neues Programm für Kiezkantinen vor. In jedem Bezirk sollen soziale Orte entstehen, mit mindestens einer Mahlzeit für 3 Euro. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Langfristig soll daraus sogar ein landeseigener Betrieb werden. Das klingt einladend; [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] tatsächlich wäre es aber der Aufbau einer neuen, teuren und verwaltungsintensiven Parallelstruktur. Wir müssen doch zuerst fragen: Wo hilft jeder zusätzliche Euro am meisten? Berlin hat bereits soziale Orte, die genau das leisten, was im Antrag beschrieben wird: Begegnung, Beratung, Nachbarschaft, Ehrenamt, unkonkrete Unterstützung im Alltag. Ich spreche zum Beispiel über unsere Stadtteilzentren und die vielen sozialen Treffpunkte und Selbsthilfestrukturen. Für 50 Stadtteilzentren und 13 Selbsthilfekontaktstellen stehen im Doppelhaushalt rund 20,3 Millionen Euro im Jahr 2026 und 20,6 Millionen Euro im Jahr 2027 bereit. Die von der Linken nun geforderten 19 Millionen Euro pro Jahr entsprechen damit nahezu der gesamten jährlichen Landesförderung für diese gewachsene soziale Infrastruktur. Das zeigt doch: Wir reden hier nicht über eine kleine Ergänzung des Haushalts. Wir reden über eine Summe in der Größenordnung eines ganzen landesweiten Förderprogramms. Mit diesem Geld könnte man bestehende Stadtteilzentren stärken, soziale Treffpunkte ausbauen, mobile Stadtteilarbeit unterstützen oder gezielt dort helfen, wo Armut, Einsamkeit und soziale Isolation konkret auftreten , um auch die Ursachen zu bekämpfen. Das wäre aus unserer Sicht der naheliegendere Weg. [Tobias Schulze (LINKE): Na dann!] Hinzu kommt: Der Antrag bleibt bei der praktischen Umsetzung unkonkret. Wer betreibt diese Kantinen dauerhaft? Welche Gebäude sind geeignet? Wer finanziert Küchenumbau, Brandschutz, Hygiene, Personal, Energie und Reinigung? Wie verhindern wir, dass Rathäuser oder bezirkliche Einrichtungen zusätzlich belastet werden? Außerdem stellt sich die Frage der Zielgenauigkeit. Eine Mahlzeit für 3 Euro für alle klingt auf den ersten Blick niedrigschwellig, bedeutet aber auch, das Land Berlin würde mit hohem Mitteleinsatz ein Angebot subventionieren, unabhängig davon, ob jemand tatsächlich hilfsbedürftig ist oder nicht. Unser Ansatz ist deshalb : gezielte Hilfe statt Gießkanne, Stärkung bestehender Träger statt neuer Landesbürokratie [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und Unterstützung dort, wo Menschen konkret Hilfe brauchen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 9271
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in unserer Stadt haben Probleme, über die Runden zu kommen. Die Armut in Berlin steigt und steigt und ist mittlerweile auf 20 Prozent angestiegen, ein Rekordwert, der die soziale Schieflage in unserer Stadt verdeutlicht. Mieten explodieren und Menschen sparen am Kühlschrank, weil der Lebensmitteleinkauf gerade für Menschen mit wenig Geld zum Luxus geworden ist. Besonders krass steigt die Altersarmut in unserer Stadt. Für immer mehr Menschen wird die Rente nach Jahren harter Arbeit nicht mehr zu einem Versprechen für ein gutes Leben im Alter, sondern zu einer existenziellen Bedrohung. Das ist mehr als ein sozialpolitisches Problem. Es ist eine Vertrauenskrise in unseren Sozialstaat , und das ist eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist politisch zugelassen worden. Warum? – Sehen wir uns an, was für einen krassen Mietanstieg wir in Berlin haben. In den letzten drei Jahren wurden zwar Ankündigungen gemacht, die Instrumente aber nicht genügend scharf gestellt, um beim Kampf gegen Wuchermieten effektiv Vollzug melden zu können. Wenn wir auf die Bundesebene schauen , sehen wir, dass mit der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 durch die Bundesregierung, durch CDU und SPD , die nächste sozialpolitische Bombe auf unsere Stadt zurollen wird , wenn die Menschen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie sich kaputt gearbeitet haben, nicht mehr vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen können. Wozu wird das Ganze führen? – Es wird bei vielen Menschen zu noch mehr Armut und zu noch mehr Verelendung führen. Ich kenne Herrn S. aus der Huttenstraße , ein älterer Mensch, der Grundsicherung im Alter bekommt und der mich letztens anrief, weil er nicht wusste, wie er seinen Antrag verlängern kann und soll. Wir haben die mobile Stadtteilarbeit in Moabit-West. Moabit-West ist einer der Berliner Kieze mit der höchsten Altersarmut in Berlin . In Moabit-West gibt es das Stadtschloss in der Rostocker Straße, wo es auch günstige Essensangebote gibt. Wissen Sie, was dort fehlt, um genau diese Konzepte umzusetzen? – Da fehlt ein Koch oder eine Köchin, die bezahlt wird. Das macht eine ältere Dame ehrenamtlich in ihrer Freizeit, u nd wenn die mal krank ist, dann bekommen Menschen wie Herr S. kein Essen. Ich finde, das geht nicht in unserer Stadt. Wir müssen gerade die bestehende Infrastruktur, die wir haben, besser nutzen, um unseren Beitrag gegen Altersarmut leisten zu können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wahrheit über die soziale Lage in Berlin finden wir nicht nur auf der Straße oder bei den Wartenden vor den Sozialämtern, sondern beim Blick in den Kühlschrank von armutsbetroffenen Menschen. Für viele ist eine gesunde und warme Mahlzeit jeden Tag nicht mehr drin. Das ist keine Privatangelegenheit , d enn steigende Lebensmittelpreise sind eine soziale Frage , und ein warmes Essen darf für die Menschen nicht zum Luxus werden. Wir wollen etwas dagegen tun , und wir wollen dazu das nutzen, was schon da ist : die Vielzahl von Küchen und Kantinen in Universitäten, landeseigenen Betrieben, sozialen Einrichtungen, Nachbarschaft und Stadtteilzentren. Viele dieser Küchen haben Kapazitäten, die aber außer mittags nicht vollständig genutzt werden. Wir wollen das ändern , d enn gute Ernährung für alle Menschen ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Wir wollen die bestehenden Kapazitäten in einem berlinweiten Netzwerk für soziale und ökologische Ernährungsinfrastruktur bündeln. U nser Anspruch ist ganz konkret, jeden Tag für alle Berlinerinnen und Berliner gesunde und warme Mahlzeiten möglich zu machen , denn Essen kann manchmal auch nur der Türöffner für mehr Begegnung, mehr Zusammenhalt und mehr Gemeinschaft sein. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die Busfahrerin mit dem Studenten, die Alleinerziehende mit dem Angestellten , damit so auch unsere Kieze zusammenwachsen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sachen sagen.
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 9272
Gerade die Menschen, die Hilfe brauchen, das wissen wir in Berlin, nutzen bestehende Angebote nicht. Wenn wir vielfältige inklusive Angebote mit gesunder Ernährung in bestehenden Stadtteilzentren schaffen, erreichen wir genau die, die wir bisher nicht erreichen. Auch das ist ein Beitrag dazu, die Menschen, die von Armut betroffen sind, in Berlin besser zu unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 9272
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schenker! Frau Eralp ist gerade nicht da, aber ich finde, wenn sie Bürgermeisterin werden und die Linke Teil der Regierung sein möchte, dann sollte sie den Anspruch haben, für alle Berlinerinnen und Berliner da zu sein. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Niklas Schenker und Tobias Schulze (LINKE)] Sie sollten sich hierzu von ihrer Klientelpolitik verabschieden, die bestimmten Gruppen in unserer Gesellschaft alles verspricht. Sie versprechen wenigen die Verstaatlichung ihrer Wohnungen, was sie nicht einhalten können. Sie versprechen wenigen die Senkung ihrer Mieten, was sie nicht einhalten können, [Tobias Schulze (LINKE): Das haben Sie doch selbst versprochen!] und sie versprechen wenigen äußerst günstige Mahlzeiten, was sie auch nicht werden einhalten können. [Beifall bei der SPD und der CDU – Dennis Haustein (CDU): Sehr gut!] Das sind a lles Dinge, die nicht bezahlbar sind , und – das haben die beiden Kollegen von der CDU und auch von den Grünen schon gesagt –, es löst auch nicht unsere Probleme. [Zurufe von links]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 9272
Nein, ich habe noch nicht ausreichend gesprochen. Sie können es ja gleich noch mal versuchen.
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 9272
Was mich zudem an Ihren Versprech en ärgert, ist, dass Sie stets so tun, als ob das Land Berlin und die anderen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber, insbesondere die Sozialdemokratie, nichts machen würden, um die Mieten in den Griff zu bekommen oder um allen Menschen einen Platz in unserer Mitte zu geben. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie tun so, als ob dieses Land unsozial wäre. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Ich weiß, alles Mögliche zu versprechen, das macht Spaß, [Tobias Schulze (LINKE): Der Mietenwahnsinn endet jetzt, Herr Düsterhöft! Der Mietenwahnsinn endet jetzt!] und damit kann man Wahlen leicht gewinnen. Das beherrschen Sie sehr gut. Das Machbare zu machen, ist vielleicht komplizierter, sorgt aber für tatsächliche Veränderungen. Gestern war in meinem Wahlkreis der Baustart für 440 geförderte Wohnungen. Die Mieten werden b ei 7 Euro pro Quadratmeter beginnen, und die degewo wird damit einen starken Beitrag für günstigen Wohnraum in Berlin leisten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daneben baut die B AUWERT AG ihre ersten 184 Wohnungen. Das ist keine Gefahr für uns, sondern es ist ein ordentliches und gutes Miteinander. Das ist die Berliner Mischung, die dort gebaut wird , übrigens ein Bauvorhaben, das Ihre Fraktion über Monate torpediert hat, auch Sie persönlich. [Beifall bei der SPD] Nicht weit entfernt davon befindet sich der Treffpunkt Strohhalm der Stiftung SP I, welcher Mittagessen für 1,50 Euro beziehungsweise 3 Euro anbietet. Hier können Menschen kostengünstig ein gutes Mittagessen bekommen. Hier können sie zugleich Beratung durch Sozialarbeiterinnen erhalten und aus der oftmals vorhandenen Einsamkeit ausbrechen. In Adlershof – dort fordert Die Linke Treptow-Köpenick übrigens eine Kiezkantine – gibt es eine Kantine der VFJ Werkstätten, die für alle Menschen zugänglich ist und das Essen für wirklich günstige 4,30 Euro anbietet, aber vielleicht wissen Sie das einfach noch nicht. [Stephan Standfuß (CDU): Da scheint Die Linke ja keine Ahnung zu haben!] Diese Stadt, diese Regierung und auch diese SPD sorg en seit Langem dafür, dass das soziale Miteinander in den Kiezen, in den Bezirken und in unserer Stadt gefördert wird. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das tun wir aber mit Augenmaß, mit Respekt vor der freien Wirtschaft und mit Respekt vor den Menschen, denen wir halt nicht alles versprechen. Wie Sie Ihr Wahlprogramm finanzieren und umsetzen wollen, ist leider erst nach dem 20. September ein Thema. Wir wissen alle ganz genau, dass das nicht funktionieren wird, und das wissen Sie auch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass diese Stadt einen Regierenden Bürgermeister und eine Regierung braucht, die für die ganze Stadt da sein wollen, die die Sorgen und Nöte der Stadt kennen und diese nicht wegwischen. [Zuruf von der LINKEN] Die Lage in der Gastronomie ist doch heute schon angespannt. Mein Lieblingsrestaurant ist herausragend gut, unter den Top Ten in Berlin. Es sind aber hart arbeitende Menschen, die jeden Tag alles dafür geben, ihre Gäste zu bewirten, beste Lebensmittel zu verwenden, herzliche Gastgeber und auch noch ein Teil des Kiezes zu sein. Und ja, diese Arbeit, diese Qualität haben einen Preis. Dieses Restaurant kommt ohne staatliche Unterstützung aus. Was dieses Restaurant braucht, ist Unterstützung bei der Nutzung des Außenbereichs, Erleichterung bei der Bürokratie und letztendlich treue und begeisterte Kundinnen und Kunden. Man braucht aber nicht die staatlich finanzierte Konkurrenz um die Ecke. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Noch ein Aspekt zeigt mir, dass Sie ein merkwürdiges Verständnis von unserem Land haben. Sie wollen, dass das Mittagessen 3 Euro kostet. Das schreiben Sie. Lebensmittel haben einen Preis. Diese Preise steigen auch einmal. Das nennt sich übrigens Inflation und ist gar nicht so schlecht. Dadurch steigen übrigens auch Löhne, Renten und Sozialleistungen. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wollen Sie hier im Parlament die Preise in staatlichen Kantinen diskutieren? Wollen Sie hier im Parlament die wirtschaftliche Lage von Kantinen diskutieren und beraten? [Zuruf von der AfD: Ja!] Wollen wir hier besprechen, ob in zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Jahren vielleicht die Preise in diesen Kantinen steigen sollen? Ist das wirklich Ihr Ernst? Oder wollen Sie jedes Jahr die staatlichen Zuschüsse für diese Kantinen immer weiter erhöhen, um die 3 Euro auch in zehn Jahren noch halten zu können? – Ich glaube, genau darum geht es Ihnen, und wissen Sie was? – Genau das hat die DDR auch schon mal gemacht. Das war eine Politik, die dieses Land ruiniert hat und auch diesen Haushalt hier vor Ort ganz im Kleinen ruinieren würde. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Zuruf von der AfD] Diese Art der Politik ist nicht sinnvoll, und Sie bezirzen – ich komme zum Schluss – die Menschen mit Konzepten von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Ich empfehle Ihnen, fordern Sie am besten auch noch ein Amt für Preise. Das gab es auch in der DDR. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Das wäre doch ganz spannend. Dann hätten wir eine Verwaltungseinheit, die berät, ob die Preise in zehn Jahren vielleicht um ein paar Cent steigen dürfen oder nicht. – Haben Sie vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Mirjam Golm (SPD): Hervorragend!]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 9273
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Düsterhöft! Das war eine schlechte, aber sehr eindeutige Wahlkampfrede. Ich meine, das kann man gern machen, wenn man der Auffassung ist, dass das jetzt die richtige Stelle dafür ist, bei genau diesem Thema jetzt mal über Vergesellschaftung zu sprechen. Ich spreche immer sehr gern über Vergesellschaftung, das können wir gern auch an anderer Stelle machen, aber ich glaube, es sagt ein wenig über den Zustand Ihrer Fraktion aus. Wenn Sie so wenig ambitioniert sind, mit uns nicht einmal darüber sprechen zu wollen, wie wir 20 Orte in der Stadt finanzieren können, von denen es viele auch schon gibt, die aber wirklich Schwierigkeiten haben, und hier ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen, damit in Stadtteilzentren und an anderen Orten Leute eine gesunde, warme Mahlzeit bekommen, wenn das für Sie schon DDR ist, sagt das wirklich sehr viel mehr über Sie aus als über mich. Das finde ich wirklich schockierend, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie müssen da nicht mit irgendwelchen Sozialismusvergleichen kommen. Wir haben, als wir diesen Antrag geschrieben haben – wir sind seit einer ganzen Weile dabei –, mit der Kantine Zukunft, verschiedenen Cateringbetreibern und auch mit dem studierendenWERK gesprochen. Die schaffen das nämlich auch, über große Mengen solche Skalierungseffekte zu haben, dass die 3 Euro ohne Probleme realisierbar sind. Nun ist es beim studierendenWERK aber so, dass es den Auftrag hat, dass Studierende dort eine gesunde und warme Mahlzeit bekommen. Was spricht denn dagegen, dass wir das öffnen und für weitere Leute machen? Was spricht denn dagegen, dass es im Rathaus Charlottenburg, im Rathaus Neukölln, im Rathaus Kreuzberg, wo es nirgendwo mehr eine öffentliche Kantine gibt, aber ganz viele Jahre eine gab, ein Förderprogramm gibt, das sagt: Wir finanzieren euch, damit hier wieder eine Kantine realisiert werden kann? [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Was spricht dagegen, dass es für die Kiezkantine in meinem Wahlkreis in Charlottenburg-Nord, im Stadtteilzentrum Siemensstadt, das es sich nicht mehr leisten kann, sie regelmäßig anzubieten, ein Förderprogramm gibt, in dem das Land Berlin sagt: Wir geben euch einen Zuschuss dafür, dass ihr eine Kiezkantine für den wirklich armen Kiez realisieren könnt, wo mehr als jedes zweite Kind in Armut aufwächst? [Jeannette Auricht (AfD): Warum?] Da erzählt uns jetzt die SPD, das ist DDR, Amt für Preise und so weiter. Denken Sie mal darüber nach, was Sie hier gerade von sich gegeben haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 9274
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt zu sagen, das wäre eine Wahlkampfrede, finde ich schon relativ lächerlich. Sie haben hier einen Antrag angemeldet, zwei Sitzungen vor der Wahl, den Sie inhaltlich schon vor Monaten ausformuliert haben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wäre es Ihnen darum gegangen, das hier einzubringen und umzusetzen, dann hätten Sie das vor Monaten gemacht und zum Beispiel versucht, das in den neuen Haushalt hineinzuschreiben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Hören Sie mir doch einfach mal zu, anstatt immer dazwischenzuquatschen! Das ist also Ihr Wahlkampfthema. Das haben Sie hier zur Priorität angemeldet. Darum geht es Ihnen hier heute und nicht anders herum. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es gibt genau diese Orte, die Sie einfordern. Die gibt es doch längst, Himmel, Arsch und Zwirn! Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie die Augen vor dem verschließen, was es hier gibt. [Kristian Ronneburg (LINKE): Reden Sie mal mit denen!] Das haben meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen doch sehr gut ausgeführt, wo wir überall sind, welche Stadtteilzentren es gibt, welche Angebote wir dort machen, wie viel Geld wir dort hineinstecken. Jetzt tun Sie wieder so, als ob es das alles nicht gäbe. Sie sagen zum Beispiel auch, diese Kantinen wären gar nicht geöffnet. [Kristian Ronneburg (LINKE): Blödsinn!] Was ist denn das für ein Humbug? Natürlich sind diese Kantinen geöffnet. Da kann man auch ganz normal hingehen. Auch wenn man nicht studiert, kann man dort hingehen. Und wissen Sie was? Wir befinden uns in einem Haus, da gibt es genau solch eine Kantine, wo man auch als normaler Bürger hingehen kann. Das geht auch. Selbstverständlich geht das. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wo ich sage, dass Sie mit merkwürdigen Einstellungen daherkommen, ist, wenn Sie in einen Antrag schreiben, dass Sie eine Mahlzeit für 3 Euro haben wollen. Würden wir das umsetzen, was Sie fordern, dann diskutieren wir in drei Jahren hier im Parlament nämlich wieder einen Antrag, ob wir denn auf 3,10 Euro gehen dürfen. [Zurufe von Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wie absurd ist denn das? Wie absurd ist denn diese Art der Politik, dass Sie hier suggerieren, Sie könnten über Jahre einen einheitlichen Preis garantieren? Genau das hat die DDR gemacht. Genau dafür stand die Einheit der Wirtschafts- und der Sozialpolitik der SED. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Stephan Standfuß (CDU)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9276
Ich komme zum Schluss. – und darf nicht über Enteignung reden. Sozialismus, nein danke! Den hatte ich, den will ich nie wieder. Wir lehnen den Antrag ab, nicht weil uns der Hunger kaltlässt, sondern weil wir den Menschen mehr zutrauen, als in der Schlange an der Suppenküche stehen zu müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.