Redebeitrag
Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen
- Person
- Tonka Wojahn
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9307–9308
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht ein unmissverständliches Urteil gefällt: Die Berliner A - Besoldung war in den Jahren 2008 bis 2020 in weiten Teilen schlichtweg verfassungswidrig. Der Senat ist nun in der Pflicht, bis zum 31. März 2027 eine verfassungskonforme Neuregelung zur Anpassung, ein sogenanntes Reparaturgesetz, vorzulegen – wir haben es gehört.
Als seine Pflicht, sofort zu handeln, hat das Land Brandenburg das Urteil gelesen und ein Gesetz bereits verabschiedet. Im April diesen Jahres haben wir Grüne eine Anhörung im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung angemeldet, und sie wurde durchgeführt, um über das Verfahren der Umsetzung sowie über die konkreten inhaltlichen Parameter mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Dabei wurden uns seitens des Senats erste Überlegungen zu Personenkreisen und Berechnungsmöglichkeiten vorgestellt. Aus der Presse erfahren wir nun, dass es einen Gesetzesentwurf sehr wohl gibt, heute in der Fragerunde aber, dass noch nach einer bestmöglichen Lösung für die Beamtinnen und Beamten gesucht wird. Wir hätten uns heute gewünscht, dass wir über diese Lösung anhand einer Gesetzesvorlage debattieren. Für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin würde dies einen unhaltbaren Zustand beenden. [Beifall bei den GRÜNEN] Warum aber blockiert der Senat diese Transparenz? – Die aktuellen Leaks – nur aus ihnen wissen wir es – zum Entwurf des Reparaturgesetzes geben uns erste Hinweise. Das Milliardenproblem der Nachzahlungen soll vor allem durch die Zuschläge gelöst werden. Zudem droht eine restriktive Auslegung: Wer in der Vergangenheit nicht regelmäßig Widerspruch eingelegt hat, soll nach dem Willen der Finanzverwaltung wohl leer ausgehen. Kein Wunder, dass zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaften vor diesem Haus demonstrieren. Der Senat spielt offensichtlich auf Zeit und will es der neuen Regierung nach den Wahlen überlassen. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten unserer öffentlichen Verwaltung. Die AfD nutzt den Unmut und die absolut berechtigten Sorgen unserer Beamtinnen und Beamten lediglich als populistische Bühne, und wir werden ihr diese niemals geben. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. [Zurufe von der AfD] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sorgen uns hier doch alle um die Demokratie, und gerade solche verfassungswidrigen Besoldungen über Jahre hinweg bergen das Gefährdungspotenzial, das es schnell zu bannen gilt. Deswegen müssen wir aus den Fehlern lernen – auch aus den eigenen, Herr Goiny. Man muss sofort handeln, und wir brauchen einen Senat, der den Mut hat, vor der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen, die vollständigen Berechnungsgrundlagen zu veröffentlichen und in einen ehrlichen Dialog mit den Gewerkschaften zu treten. Dafür werden wir als Grüne weiter streiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9307–9308).
Im Protokoll öffnen (S. 9307–9308)Zum selben Tagesordnungspunkt
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9305
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Das Berufsbeamtentum ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft, ob Polizei, Feuerwehr oder allgemeiner Verwaltungsdienst. Es sind besondere Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die mit der Ernennung von Beamten von diesen übernommen werden. Daher muss auch der Staat für seine Beamten in besonderer Weise einstehen und durch eine angemessene Bezahlung das auch ausdrücken. [Beifall bei der AfD – Alexander Bertram (AfD): Richtig!] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom September 2025 festgestellt, dass die vergangenen Berliner Senate über mehr als zehn Jahre fundamental gegen dieses Erfordernis einer angemessenen Alimentation verstoßen haben. Eigentlich ist es schon ein Skandal, dass die verschiedensten Senate überhaupt sehenden Auges – denn Hinweise gab es genug – über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung hinweggegangen sind und dass erst betroffene Beamte klagen und vor Gericht ziehen mussten, um die ihnen zustehende Bezahlung zu erreichen. Aber der für mich noch viel größere Skandal ist, dass auch ein Jahr nach dem Urteil noch immer keine geeigneten Regeln beschlossen wurden, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen. Das Reparaturgesetz lässt auf sich warten. Ja, es gibt Entwürfe, die aber noch vom Senat abgestimmt werden müssen und dann auch noch durch ein Parlament gehen müssen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Situation komplex ist – das betont der Finanzsenator auch immer wieder –, dass man die verschiedensten Lebenslagen zusammenführen muss, Menschen, die gar nicht mehr Beamte sind, in Pension sind, verstorben sind. Aber wer sehenden Auges in das Problem gegangen ist, muss nunmehr auch sehenden Auges alles dransetzen, diese Ungerechtigkeit, diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit rückgängig zu machen. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir zunächst in unserem Antrag, dass dies schneller passieren muss. Wir fordern, dass ein konkreter Verfahrens- und Zeitplan vorgelegt wird, auf den sich Berliner Beamte verlassen können. Und wir erwarten, dass alle Betroffenen proaktiv und fortlaufend über die Schritte informiert werden. Ich finde es unredlich, wenn man das Gefühl bekommt, dass der Finanzsenator versucht, diese konkreten Maßnahmen über den 20. September hinauszuziehen, um ja keine klaren Aussagen zu machen. – Ja, auch wenn Sie dabei den Kopf schütteln, Herr Senator, den Eindruck hinterlassen Sie schon. Lassen Sie mich auch einige klare Forderungen damit verbinden, die wir als AfD-Fraktion haben. Der Versuch des Senats, den Kreis der Betroffenen künstlich zu reduzieren, ist für uns inakzeptabel. Es ist jämmerlich, sich darauf zurückzuziehen, dass nur die, die selbst konkret Klage erhoben haben oder, noch viel schlimmer, möglichst jedes Jahr erneut Widerspruch eingelegt haben, davon profitieren sollen. Wir reden hier nicht über eine rechtswidrige Bezahlung, wir reden über eine verfassungswidrige Bezahlung, und das bedeutet für uns als AfD: Alle Betroffenen haben einen Anspruch auf Nachvergütung. [Beifall bei der AfD] Eine Nachzahlung bedeutet für uns, dass wirklich die Besoldungsänderungen nachgezahlt werden. Es ist doch ein Taschenspielertrick des CDU-Spitzenkandidaten und Finanzsenators Evers, wenn er versucht, über eine Erhöhung von Familienzuschlägen sich aus der Affäre zu ziehen, und damit große Gruppen der Beamtenschaft links liegen lässt und das dann auch noch ganz geheim vertuschen will. Es ist für uns auch ein falscher Ansatz, wenn der Senat ausführt, dass bei den Nachzahlungen zunächst die Verwaltungen mit kleinen Personalkörpern beginnen sollen und dann irgendwann die personalstarken Verwaltungen folgen sollen. Denn dieser Geleitzug, Herr Finanzsenator, würde dazu führen, dass die große Zahl der Betroffenen erst irgendwann zum Sankt-Nimmerleins-Tag ihre Nachzahlung erhalten. Das bedeutet, wir brauchen jetzt auch im Haushalt die entsprechenden Rücklagen. Wir wissen, die bestehende Rücklage reicht nicht aus. Deshalb fordern wir, dass das im Nachtragshaushalt, der nach der Wahl kommen wird, mit eingestellt wird. Wir müssen realistische Rücklagen einstellen, damit die Zahlungen auch wirklich erfolgen können. In der Plenarsitzung am 4. Dezember hat der Finanzsenator gesagt: Na ja, letztendlich entscheidet über die Nachzahlungsmodalitäten die Haushaltslage. – Nein, Herr Senator, das ist unredlich. Es ist kein Geschenk, das wir verteilen. Es ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber den Beamten haben. Deshalb müssen wir die Haushaltslage so gestalten, dass es auch möglich ist, diese Zahlungen durchzuführen. [Beifall bei der AfD] Das haben Polizisten und Feuerwehrleute verdient, denn es geht hier nicht nur um die Alimentation, sondern es geht darum, dass wir ihnen Respekt zollen und zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der aktuellen Politik. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Christian Goiny (CDU) · S. 9306
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin können sich auf die CDU-Fraktion auch an dieser Stelle verlassen. [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben in den letzten Jahren, auch gemeinsam mit der SPD, eine Vielzahl von Reformen, Veränderungen, Verbesserungen und Besoldungsanpassungen, gerade auch für den öffentlichen Dienst, gerade auch für die Beamtenschaft, auf den Weg gebracht. Und wir haben die Geschichte, die wir hier zu diskutieren haben, so vorgefunden. Dieser Senat trägt keine Verantwortung dafür, dass die Berliner Beamtenbesoldung über viele Jahre verfassungswidrig war. Wir haben ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das uns auffordert, bis zum März 2027 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, und wir geben hier die klare Zu-sage, dass wir alles daran setzen werden, dass das so passiert. Ich finde es ziemlich unredlich, was Sie hier versuchen, nämlich dem Finanzsenator durch Falschzitate und Unterstellungen zu unterstellen, er würde die Aufgabe nicht wahrnehmen oder versuchen herumzutricksen. Das Gegenteil ist der Fall: Unmittelbar nachdem dieses Urteil bekannt geworden ist, sind in den Berliner Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beauftragt worden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Auszahlungen auch erfolgen können, denn – und das ist ja auch nicht trivial – über diesen langen Zeitraum, über den wir hier reden, muss man sich natürlich auch jede Personalakte eines jeden Beamten anschauen, denn da sind natürlich auch Beförderungen, Änderungen in den persönlichen Familienumständen oder das Erreichen von Dienstaltersstufen passiert. All das hat ja Auswirkungen auf die konkrete Besoldung eines jeden Beamten. Wenn ich höre, wie viele Beschäftigte in der Berliner Verwaltung sich schon jetzt gegenwärtig mit diesem Thema beschäftigen, dann kann man eins nicht unterstellen, nämlich dass hier nicht an der Lösung des Problems gearbeitet wird. Ehrlich gesagt – und das gehört auch zur Wahrheit, Sie haben es dann ja in einem Halbsatz auch selber noch zugegeben: Natürlich ist ein solches komplexes Werk innerhalb der wenigen Wochen und Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl nicht mehr seriös umzusetzen, denn alle Beteiligten haben doch auch einen Anspruch darauf, dass so ein Reformwerk – übrigens auch mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Landesbesoldungsstrukturen – eine ordentliche parlamentarische Beratung erfährt. Dazu gehört natürlich auch die Behandlung in den Ausschüssen, dazu gehören natürlich auch Anhörungen. Da müssen wir doch realistischerweise sagen: Das ist doch jetzt in den paar Tagen bis zum 20. September gar nicht mehr machbar. Deswegen wird es zu den großen Aufgaben gehören, auch für die CDU-Fraktion, dafür zu sorgen, dass in einer künftigen Regierung eine faire Regelung getroffen wird, die die Interessen der Beamtinnen und Beamten hier berücksichtigt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Dafür stehen wir, und dafür setzen wir uns ein. Darauf können sich die Beamtinnen und Beamten im Land verlassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insofern ist das, was Sie jetzt hier mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, eine Auflistung von Thesen und Forderungen, die teilweise eh schon in Arbeit sind, die eh schon bearbeitet werden, an denen eh schon Leute sitzen. Sie tun so, als wäre das eine neue Forderung, nur um hier ein bisschen populistisch zu versuchen, im Bereich des öffentlichen Dienstes zu wildern. Ich glaube, die meisten Beamtinnen und Beamten werden das durchschauen und werden genau wissen, dass hier Verlässlichkeit gefragt ist und dass nicht ausgerechnet die Partei, die bei jeder Haushaltsberatung gegen mehr Stellen beim Verfassungsschutz gestimmt hat, nämlich die AfD, jetzt zum Kümmerer für den öffentlichen Dienst wird. Das ist sehr unglaubwürdig, und das lehnen wir ab, genauso wie Ihren Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9307
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Goiny! Jeder hat seine eigene Meinung zu diesem Thema, und ich lasse Ihnen auch gerne Ihre Meinung. Ich kann es aber natürlich nicht stehen lassen, wenn Sie mir vorwerfen, ich sei unredlich mit dem Finanzsenator umgegangen und hätte die falschen Sachen über ihn gesagt. Sie können gern im Protokoll vom 4. Dezember nachschauen: Da hat der Finanzsenator definitiv auf meine Frage in der Fragestunde geantwortet, dass sich die Nachzahlungsmodalitäten nach der Haushaltslage richten werden. Und es ist halt unsere Ansicht, dass wir – wir als Haushaltsgesetzgeber in diesem Parlament – die Verpflichtung haben, die Haushaltslage so zu richten, dass sie es zulässt, unseren Verpflichtungen gegenüber den Beamten nachzukommen. Das ist doch nicht unredlich, wenn ich das sage. Das Zweite, was ich gesagt habe, ist, dass wir es kritisieren, dass in der Vorlage des Reparaturgesetzes, die so herumschwirrt und die ja durch den Finanzsenator mit veranlasst worden ist, offensichtlich drinsteht, dass man bestimmte Erhöhungen vor allem durch die Erhöhung der Familienzulagen erreichen will und eben nicht, indem man in den Grundbereich hineingeht. Ich weiß ja nicht, ob Sie Ihrem eigenen Regierenden Bürgermeister misstrauen, aber ich habe heute der Zeitung entnommen, dass ihn das auch nicht glücklich gemacht hat. Vielleicht sollten Sie also mal mit Ihrem Regierenden Bürgermeister reden und ihm sagen, dass er nicht den Finanzsenator unredlich angreifen soll. Ich glaube, das war eine sehr redliche Bemerkung von mir, dass ich hier einfach mal dargestellt habe, was hier wirklich passiert. Ein kleiner dritter Punkt, wenn meine Zeit noch reicht: Ich finde es schon sehr lange, wenn man nach einem Jahr nicht zumindest mal einen Zeitplan vorlegt und sagt, was in den nächsten Wochen bis zum März des nächsten Jahres passieren wird. Da stellt sich das Gefühl ein, dass einfach versucht wird, über den Wahltermin hinwegzugehen, weil es vielleicht unangenehm ist, was man vorschlagen will. Auch das finde ich nicht unredlich. Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen in dieser Stadt das Gefühl haben, dass genau das gemacht wird – übrigens nicht nur in diesem Politikbereich, sondern auch in anderen. [Beifall bei der AfD] Insofern weise ich den Vorwurf zurück, dass ich hier unredlich umgegangen bin. Ich habe das gesagt, was wahr ist, auch wenn es vielleicht für die Koalition oder die CDU oder den Finanzsenator nicht so positiv wirkt. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 9308
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat hat Karlsruhe uns aufgegeben, bis Ende März nächsten Jahres verfassungskonforme Regelungen zur Berliner Besoldung zu schaffen. Das schulden wir unseren Beamtinnen und Beamten, und daran führt auch kein Weg vorbei. Da sind wir uns inhaltlich, in der Sache, wahrscheinlich einig – so weit, so richtig. Damit endet dann allerdings auch der Wahrheitsgehalt Ihres Antrags von der AfD, und das wissen Sie auch ganz genau. Ich darf an die Hauptausschusssitzung vom 10. Juni und Ihren eigenen Berichtsauftrag mit Datum zum 2. September erinnern. Heute ist der 27. August, und Sie stellen sich hier ins Plenum und sagen: Ich warte nicht mal die Beantwortung meiner eigenen Fragen ab, sondern weiß es vorher schon besser. – Das kann doch ehrlicherweise nicht Ihr Ernst sein, und das zeigt, was Sie hier treiben: keine Sachpolitik, sondern blanken Populismus. Darum geht es eigentlich, und das Schlimme daran ist, dass Sie damit im Grunde Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten machen wollen. Glauben Sie doch bitte nicht, dass unsere Beamtinnen und Beamten Ihnen diese billige Nummer abkaufen! Glauben Sie das bitte nicht! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 9308
Ich habe nur drei Minuten Redezeit. Ich würde gerne zusammenfassend erläutern, und dann kann der Kollege sich immer noch melden. – In der Sache stehen wir doch vor zwei Herausforderungen. Erstens: Die von Karlsruhe verlangte Reparatur mit Blick auf die letzten 13 Jahre. Ich hätte mir, lieber Senator für Finanzen, natürlich schon auch gewünscht, dass Ihr Konzept zuerst dem Parlament und vielleicht dann erst danach der BILD-Zeitung vorgelegt wird. [Bürgermeister Stefan Evers: Das kam doch hier aus dem Parlament!] Ich wäre sehr einverstanden gewesen, wenn wir das so hinbekommen hätten, das war ja vorhin auch Gegenstand der Fragestunde. Umso mehr erwarten wir von Ihnen natürlich einen seriösen Gesetzentwurf, und darum kommen Sie dann letzten Endes auch nicht herum. Das werden wir dann beraten müssen. Zweitens: Wir – ich darf sagen, Sie – werden in der kommenden Wahlperiode eine umfangreiche Reform, eine wirklich umfangreiche Reform der Beamtenbesoldung verabreden müssen, und das bei allen Zwängen im Haushalt. Das wird nicht leicht. Nach meiner Überzeugung wird es strukturell um den Beamtenstatus insgesamt gehen müssen, Kollege Goiny hat das vorhin angedeutet. Deshalb war es nach dem Alleingang des Bundes, der mir ehrlicherweise auch nicht gefallen hat, eine ganz gute Nachricht, dass sich wenigstens die Bundesländer verständigen wollten, gemeinsam vorzugehen. Gute Idee! Es ist insofern etwas unglücklich, dass Brandenburg offenbar Nägel mit Köpfen gemacht hat und wir jetzt kommentieren müssen, und es bisher nicht gelungen ist, warum auch immer, sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Ich hätte das sehr begrüßt. Umso mehr erwarten wir natürlich dann die Verständigung mit den anderen Bundesländern und den Vorschlag des Finanzsenators. Ich muss zum Schluss kommen, drei Minuten sind wirklich sehr kurz: Dieser Vorgang zeigt, auch nach den Beratungen im Hauptausschuss, worum es den rechtsextremen Kräften in diesem Haus eigentlich geht: nicht um seriöse Politik oder Lösungen in der Sache, sondern wir diskutieren hier eine Vorlage, die der Hauptausschuss völlig zu Recht in Windeseile verworfen hat, weil sie komplett unbrauchbar ist.
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 9309
Ich bitte Sie deshalb mit meinem letzten Satz, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre herzlich: Bleiben Sie stabil in diesem Hause! Bleiben Sie als demokratische Fraktionen stabil! [Carsten Ubbelohde (AfD): Machen wir! – Zuruf von der AfD: Sind wir!] Schützen Sie bitte auch künftig dieses Haus vor den Rechtsextremen! Unsere Demokratie ist es allemal wert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Hendrikje Klein (LINKE) · S. 9309
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab die Verabredung hier in diesem Haus im Hauptausschuss, dass der Senat eine Debatte mit Zahlen, Daten, Fakten im Parlament ermöglicht. Das ist nicht geschehen, und mit der heutigen Sitzung ist dafür die Zeit abgelaufen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist daher auch völlig sinnlos. Wir halten es für falsch, dass die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht vorgelegt hat. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Eine Reparatur dieser Größenordnung muss sorgfältig beraten und mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit den demokratischen Fraktionen diskutiert werden. Dabei ist uns wichtig, die Leistungen der Beschäftigten des Landes ausdrücklich anzuerkennen. [Beifall bei der LINKEN] Ohne die Beamtinnen und Beamten und ohne die Tarifbeschäftigten würde Berlin nicht funktionieren. Gleichzeitig muss die Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben mit einer langfristig tragfähigen Haushaltsstrategie vereinbar sein. Besonders wichtig ist uns dabei das Verhältnis zu den Tarifbeschäftigten, auch sie haben in den Jahren der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einschnitte und Belastungen getragen. Es ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens im Landesdienst, die Tarifbeschäftigten hier nicht aus dem Auge zu verlieren. [Beifall bei der LINKEN] Besonders kritisch sehen wir deshalb politische Versprechen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, allen Beamtinnen und Beamten pauschal Nachzahlungen für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2020 in Aussicht zu stellen, wie es beispielsweise die AfD macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Wir halten das für unseriös. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für uns bindend. Das notwendige Reparaturgesetz fristgerecht bis zum 31. März des nächsten Jahres zu verabschieden, muss das Ziel aller Beteiligten hier sein. Wir wollen deshalb bei der weiteren Umsetzung in einen engen und partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften und den betroffenen Berufsverbänden treten. Dafür stehen wir. Ganz herzliche Grüße gehen raus an die Beamtinnen und Beamten, an die Gewerkschaften vor dem Haus. Wir müssen das zusammen schaffen. Zu guter Letzt ganz liebe Grüße an dich, Lars. Du wirst mir auf jeden Fall sehr fehlen. Es war eine tolle Zeit mit dir. Ich wünsche dir alles Gute. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.