Redebeitrag

Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen

Person
Tonka Wojahn
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9307–9308

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht ein unmissverständliches Urteil gefällt: Die Berliner A - Besoldung war in den Jahren 2008 bis 2020 in weiten Teilen schlichtweg verfassungswidrig. Der Senat ist nun in der Pflicht, bis zum 31. März 2027 eine verfassungskonforme Neuregelung zur Anpassung, ein sogenanntes Reparaturgesetz, vorzulegen – wir haben es gehört.

Als seine Pflicht, sofort zu handeln, hat das Land Brandenburg das Urteil gelesen und ein Gesetz bereits verabschiedet. Im April diesen Jahres haben wir Grüne eine Anhörung im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung angemeldet, und sie wurde durchgeführt, um über das Verfahren der Umsetzung sowie über die konkreten inhaltlichen Parameter mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Dabei wurden uns seitens des Senats erste Überlegungen zu Personenkreisen und Berechnungsmöglichkeiten vorgestellt. Aus der Presse erfahren wir nun, dass es einen Gesetzesentwurf sehr wohl gibt, heute in der Fragerunde aber, dass noch nach einer bestmöglichen Lösung für die Beamtinnen und Beamten gesucht wird. Wir hätten uns heute gewünscht, dass wir über diese Lösung anhand einer Gesetzesvorlage debattieren. Für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin würde dies einen unhaltbaren Zustand beenden. [Beifall bei den GRÜNEN] Warum aber blockiert der Senat diese Transparenz? – Die aktuellen Leaks – nur aus ihnen wissen wir es – zum Entwurf des Reparaturgesetzes geben uns erste Hinweise. Das Milliardenproblem der Nachzahlungen soll vor allem durch die Zuschläge gelöst werden. Zudem droht eine restriktive Auslegung: Wer in der Vergangenheit nicht regelmäßig Widerspruch eingelegt hat, soll nach dem Willen der Finanzverwaltung wohl leer ausgehen. Kein Wunder, dass zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaften vor diesem Haus demonstrieren. Der Senat spielt offensichtlich auf Zeit und will es der neuen Regierung nach den Wahlen überlassen. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten unserer öffentlichen Verwaltung. Die AfD nutzt den Unmut und die absolut berechtigten Sorgen unserer Beamtinnen und Beamten lediglich als populistische Bühne, und wir werden ihr diese niemals geben. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. [Zurufe von der AfD] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sorgen uns hier doch alle um die Demokratie, und gerade solche verfassungswidrigen Besoldungen über Jahre hinweg bergen das Gefährdungspotenzial, das es schnell zu bannen gilt. Deswegen müssen wir aus den Fehlern lernen – auch aus den eigenen, Herr Goiny. Man muss sofort handeln, und wir brauchen einen Senat, der den Mut hat, vor der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen, die vollständigen Berechnungsgrundlagen zu veröffentlichen und in einen ehrlichen Dialog mit den Gewerkschaften zu treten. Dafür werden wir als Grüne weiter streiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9307–9308).

Im Protokoll öffnen (S. 9307–9308)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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