Redebeitrag

Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen

Person
Rolf Wiedenhaupt
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9305–9306

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Das Berufsbeamtentum ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft, ob Polizei, Feuerwehr oder allgemeiner Verwaltungsdienst. Es sind besondere Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die mit der Ernennung von Beamten von diesen übernommen werden. Daher muss auch der Staat für seine Beamten in besonderer Weise einstehen und durch eine angemessene Bezahlung das auch ausdrücken. [Beifall bei der AfD – Alexander Bertram (AfD): Richtig!] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom September 2025 festgestellt, dass die vergangenen Berliner Senate über mehr als zehn Jahre fundamental gegen dieses Erfordernis einer angemessenen Alimentation verstoßen haben. Eigentlich ist es schon ein Skandal, dass die verschiedensten Senate überhaupt sehenden Auges – denn Hinweise gab es genug – über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung hinweggegangen sind und dass erst betroffene Beamte klagen und vor Gericht ziehen mussten, um die ihnen zustehende Bezahlung zu erreichen.

Aber der für mich noch viel größere Skandal ist, dass auch ein Jahr nach dem Urteil noch immer keine geeigneten Regeln beschlossen wurden, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen. Das Reparaturgesetz lässt auf sich warten. Ja, es gibt Entwürfe, die aber noch vom Senat abgestimmt werden müssen und dann auch noch durch ein Parlament gehen müssen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Situation komplex ist – das betont der Finanzsenator auch immer wieder –, dass man die verschiedensten Lebenslagen zusammenführen muss, Menschen, die gar nicht mehr Beamte sind, in Pension sind, verstorben sind. Aber wer sehenden Auges in das Problem gegangen ist, muss nunmehr auch sehenden Auges alles dransetzen, diese Ungerechtigkeit, diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit rückgängig zu machen. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir zunächst in unserem Antrag, dass dies schneller passieren muss. Wir fordern, dass ein konkreter Verfahrens- und Zeitplan vorgelegt wird, auf den sich Berliner Beamte verlassen können. Und wir erwarten, dass alle Betroffenen proaktiv und fortlaufend über die Schritte informiert werden. Ich finde es unredlich, wenn man das Gefühl bekommt, dass der Finanzsenator versucht, diese konkreten Maßnahmen über den 20. September hinauszuziehen, um ja keine klaren Aussagen zu machen. – Ja, auch wenn Sie dabei den Kopf schütteln, Herr Senator, den Eindruck hinterlassen Sie schon.

Lassen Sie mich auch einige klare Forderungen damit verbinden, die wir als AfD-Fraktion haben. Der Versuch des Senats, den Kreis der Betroffenen künstlich zu reduzieren, ist für uns inakzeptabel. Es ist jämmerlich, sich darauf zurückzuziehen, dass nur die, die selbst konkret Klage erhoben haben oder, noch viel schlimmer, möglichst jedes Jahr erneut Widerspruch eingelegt haben, davon profitieren sollen. Wir reden hier nicht über eine rechtswidrige Bezahlung, wir reden über eine verfassungswidrige Bezahlung, und das bedeutet für uns als AfD: Alle Betroffenen haben einen Anspruch auf Nachvergütung. [Beifall bei der AfD] Eine Nachzahlung bedeutet für uns, dass wirklich die Besoldungsänderungen nachgezahlt werden. Es ist doch ein Taschenspielertrick des CDU-Spitzenkandidaten und Finanzsenators Evers, wenn er versucht, über eine Erhöhung von Familienzuschlägen sich aus der Affäre zu ziehen, und damit große Gruppen der Beamtenschaft links liegen lässt und das dann auch noch ganz geheim vertuschen will. Es ist für uns auch ein falscher Ansatz, wenn der Senat ausführt, dass bei den Nachzahlungen zunächst die Verwaltungen mit kleinen Personalkörpern beginnen sollen und dann irgendwann die personalstarken Verwaltungen folgen sollen. Denn dieser Geleitzug, Herr Finanzsenator, würde dazu führen, dass die große Zahl der Betroffenen erst irgendwann zum Sankt-Nimmerleins-Tag ihre Nachzahlung erhalten. Das bedeutet, wir brauchen jetzt auch im Haushalt die entsprechenden Rücklagen. Wir wissen, die bestehende Rücklage reicht nicht aus. Deshalb fordern wir, dass das im Nachtragshaushalt, der nach der Wahl kommen wird, mit eingestellt wird. Wir müssen realistische Rücklagen einstellen, damit die Zahlungen auch wirklich erfolgen können.

In der Plenarsitzung am 4. Dezember hat der Finanzsenator gesagt: Na ja, letztendlich entscheidet über die Nachzahlungsmodalitäten die Haushaltslage. – Nein, Herr Senator, das ist unredlich. Es ist kein Geschenk, das wir verteilen. Es ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber den Beamten haben. Deshalb müssen wir die Haushaltslage so gestalten, dass es auch möglich ist, diese Zahlungen durchzuführen. [Beifall bei der AfD] Das haben Polizisten und Feuerwehrleute verdient, denn es geht hier nicht nur um die Alimentation, sondern es geht darum, dass wir ihnen Respekt zollen und zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der aktuellen Politik. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9305–9306).

Im Protokoll öffnen (S. 9305–9306)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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