Redebeitrag

Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen

Person
Hendrikje Klein
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9309

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab die Verabredung hier in diesem Haus im Hauptausschuss, dass der Senat eine Debatte mit Zahlen, Daten, Fakten im Parlament ermöglicht. Das ist nicht geschehen, und mit der heutigen Sitzung ist dafür die Zeit abgelaufen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist daher auch völlig sinnlos. Wir halten es für falsch, dass die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht vorgelegt hat. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Eine Reparatur dieser Größenordnung muss sorgfältig beraten und mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit den demokratischen Fraktionen diskutiert werden. Dabei ist uns wichtig, die Leistungen der Beschäftigten des Landes ausdrücklich anzuerkennen. [Beifall bei der LINKEN] Ohne die Beamtinnen und Beamten und ohne die Tarifbeschäftigten würde Berlin nicht funktionieren. Gleichzeitig muss die Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben mit einer langfristig tragfähigen Haushaltsstrategie vereinbar sein. Besonders wichtig ist uns dabei das Verhältnis zu den Tarifbeschäftigten, auch sie haben in den Jahren der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einschnitte und Belastungen getragen. Es ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens im Landesdienst, die Tarifbeschäftigten hier nicht aus dem Auge zu verlieren. [Beifall bei der LINKEN] Besonders kritisch sehen wir deshalb politische Versprechen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, allen Beamtinnen und Beamten pauschal Nachzahlungen für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2020 in Aussicht zu stellen, wie es beispielsweise die AfD macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Wir halten das für unseriös. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für uns bindend. Das notwendige Reparaturgesetz fristgerecht bis zum 31. März des nächsten Jahres zu verabschieden, muss das Ziel aller Beteiligten hier sein. Wir wollen deshalb bei der weiteren Umsetzung in einen engen und partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften und den betroffenen Berufsverbänden treten. Dafür stehen wir. Ganz herzliche Grüße gehen raus an die Beamtinnen und Beamten, an die Gewerkschaften vor dem Haus. Wir müssen das zusammen schaffen.

Zu guter Letzt ganz liebe Grüße an dich, Lars. Du wirst mir auf jeden Fall sehr fehlen. Es war eine tolle Zeit mit dir. Ich wünsche dir alles Gute. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9309).

Im Protokoll öffnen (S. 9309)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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