Redebeitrag
Demokratie schützen: AfD-Verbotsverfahren einleiten
- Person
- Werner Sebastian Graf
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9145–9146
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Mein Mann und ich, wir hatten eigentlich beantragt, eine Lebenspartnerschaft zu schließen, aber dann konnten wir das nicht mehr. Sie wurde abgeschafft. Aber nicht, weil es schlechter wurde, nein, sondern weil die Ehe für alle eingeführt wurde. [Zuruf von der CDU: Von der CDU!] Schritt für Schritt wurde es besser, gerechter, freier. Ich hatte lange das Gefühl: So geht es immer weiter.
Heute ist das nicht mehr so. Heute habe ich Angst, Angst um unsere wunderbare Demokratie, um unsere Freiheit und um unsere Rechte. [Zuruf von der AfD: Ich gebe Ihnen ein Kuscheltier!] Und wissen Sie, wann mir das besonders bewusst wurde? – Das war hier, als zu Ehren an Margot Friedländer, die Schülerin Raneem Hachim das Wort ergriffen hat und sagte, dass, wenn Begriffe wie „Remigration“ im öffentlichen Diskurs fallen, das für sie keine abstrakte Debatte mehr ist, sondern Realität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist die AfD, die von millionenfacher Abschiebung spricht, von millionenfacher Remigration, von millionenfacher Deportation – hohe Funktionäre tun das, ganz offen. [Zurufe von der AfD: Nicht lügen! – Tobias Schulze (LINKE): Gerade letzten Freitag!] Und der Aufschrei? – Der bleibt leider gerade beim Wort „Remigration“ immer mehr aus. Aber wir dürfen uns an solche Wörter nicht gewöhnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Denn dieses Wort treibt einen Keil in unser Land. Die AfD will Deutschen ihre Heimat nehmen. Die AfD will Menschen vertreiben, millionenfach. [Zuruf von der AfD: Quatsch!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9145–9146).
Im Protokoll öffnen (S. 9145–9146)Zum selben Tagesordnungspunkt
Sebastian Walter (GRÜNE) · S. 9095
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden dringlichen Antrag fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Dafür ist es allerhöchste Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass die AfD-Fraktion diesen Antrag nun verhindern und nicht auf der Plenartagesordnung haben möchte, ist selbsterklärend, ja selbstentlarvend. [Thorsten Weiß (AfD): Hättet ihr früher einreichen müssen!] Für diese Frage ist aber nicht relevant, ob der AfD dieser Antrag passt, sondern die Beurteilung erfolgt anhand des Kriteriums, ob nach Redaktionsschluss für die Tagesordnung der Plenarsitzung ein neuer Sachverhalt eingetreten ist. Und das ist der Fall. Zum einen hat uns am zurückliegenden Dienstag die Einschätzung des Senats bezüglich der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Zum anderen hat am vergangenen Donnerstag die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfassendes juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht, [Carsten Ubbelohde (AfD): Lächerlich!] das ein deutschlandweites Echo und eine Diskussion über alle demokratischen Parteien hinweg ausgelöst hat, nun endlich die Voraussetzungen für ein Prüfverfahren für das AfD-Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Durchschaubar!] Diese aktuelle Debatte wollen wir auch heute hier führen, gerade zwei Tage vor dem AfD-Parteitag, der ja perfiderweise genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Thüringen angesetzt ist. [Carsten Ubbelohde (AfD): Ist Ihnen das nicht peinlich?] Wir halten diese Debatte im Unterschied zur AfD für richtig, angemessen und elementar wichtig für unsere Demokratie, die aus der Erfahrung der NS-Zeit gerade eine wehrhafte Demokratie ist. Daher bitten wir um Unterstützung der Dringlichkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Marc Vallendar (AfD) · S. 9095
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Dringlichkeitsbegründung im Abgeordnetenhaus von Berlin ist notwendig, um Verhandlungsgegenstände, die nicht fristgerecht eingereicht wurden, dennoch auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung zu setzen. Die vorgegebenen Fristen erfüllen eine wichtige Funktion für einen fairen Ablauf des parlamentarischen Verfahrens. Sie sollen Abgeordnete in die Lage versetzen, sich mit Anträgen rechtzeitig vor der Sitzung zu befassen, diese ausgiebig zu studieren und zu prüfen und ihre Redebeiträge entsprechend substanziell vorbereiten zu können. Kurzfristige Hauruckaktionen ohne die Beteiligung aller Betroffenen sollen dadurch unterbunden werden. Der vorliegende Antrag bezieht sich in seiner Begründung auf ein über 1 500-seitiges Rechtsgutachten. Hinzu kommen noch zwei weitere Gutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger und Prof. Dr. Christoph Möllers. Dass ein Gutachten erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, begründet aber gerade nicht die Dringlichkeit eines Antrages im parlamentarischen Verfahren. [Beifall bei der AfD] Im Gegenteil: Eine gewissenhafte Prüfung lässt sich außerhalb der Fristen gar nicht vornehmen. Der vorliegende Antrag stellt zudem von seinem Sachgegenstand eine Wiederholung der Drucksache 19/2429 vom 13. Mai 2025 dar, in der bereits inhaltsgleich die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch den Bundesrat von den antragstellenden Fraktionen beantragt wurde. Diese wurde bereits mehrfach im Plenum und in den Ausschüssen behandelt und abgelehnt. Der Antrag ist mithin nicht dringlich. Eine derart schwerwiegende, in das Demokratieprinzip eingreifende Entscheidung sollte niemals in Eile durch das Parlament gepeitscht werden. Es zeigt vielmehr, wie unverantwortlich und willkürlich die antragstellenden Fraktionen mit den parlamentarischen Fristenregelungen und Bestimmungen verfahren. Die Dringlichkeit ist selbstverständlich abzulehnen. [Beifall bei der AfD]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 9124
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Innensenatorin! Die AfD liest nie die Kapitel zum Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten, deshalb kann man das da drüben auch nicht so ernst nehmen, wenn sie daraus zitieren. Aber ich wollte Sie noch mal fragen mit Bezug auf die Demonstrationen, es reisen ja auch viele Berlinerinnen und Berliner an, ich bin zum Beispiel auch dabei: Das ist doch unser gutes Recht, auch gegen Parteien wie die AfD zu demonstrieren, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] wenn wir das nach den geltenden Regeln tun, und deshalb ist das doch erst mal eine gute Sache, wenn Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen. [Thorsten Weiß (AfD): Aber nicht, wenn sie Anschläge begehen!]
Anne Helm (LINKE) · S. 9142
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte meiner Rede ebenfalls den Dank voranstellen für Ihre unermüdliche Arbeit und dafür, dass Sie dieses Amt noch einmal mit ganz neuen Ideen und neuem Leben erfüllt haben. Vielen Dank auch dem gesamten engagierten Team für seine Arbeit! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich finde es legitim und spannend, dass mein Vorredner noch einmal die ganz großen Aufgaben vorangestellt hat. Ich möchte trotzdem etwas genauer auf den Tätigkeitsbericht eingehen. Mich hat auch diesmal besonders die Schilderung der ganz konkreten Fälle beeindruckt und bewegt, weil darin nach wie vor die lebendige Notwendigkeit dieser Arbeit zum Ausdruck kommt. Da wird gezeigt, dass dieses Beratungssystem nach wie vor unbedingt notwendig ist. Gleichzeitig werden leider auch strukturelle Defizite in unserer Verwaltung sichtbar. Es ist zum Beispiel grotesk, dass Entschädigungsanträge von über 90-Jährigen jahrelang liegenbleiben und erst auf Nachfrage des Beauftragten bearbeitet werden. Teilweise ließen Behörden Anträge unbearbeitet, weil ihnen überhaupt nicht bewusst war, dass sie dafür zuständig sind. Wir reden hier über Anträge, bei denen es beispielsweise um die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden geht, auf die die Antragstellerinnen und Antragsteller jahrelang keine Rückmeldung erhalten. Auch ihre Kontaktversuche mit den Behörden bleiben erfolglos. Viele Geschädigte sind inzwischen hochbetagt. Jeder verstrichene Monat des Wartens ist wortwörtlich verlorene Lebenszeit. Das ist nicht nur ein unwürdiger Umgang mit den Betroffenen, sondern, wie ich finde, auch peinlich für Berlin. Ich lese den Bericht d arum auch als einen klaren Auftrag an die Politik: Wir müssen prüfen, wie die Verwaltungsverfahren verbessert werden können. Herr Ebert hat uns heute dazu bereits einige Vorschläge gemacht. In jedem Fall müssen wir die Rückmeldungen über diese Missstände ernst nehmen. Ein weiterer Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts ist die historisch-politische Bildungsarbeit. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle an einem Wendepunkt stehen. Lange bestand die zentrale Aufgabe der Aufarbeitung darin, Wissen über die SED-Diktatur zu sichern, Zeitzeugnisse zu sammeln und Betroffene direkt zu unterstützen. Diese Aufgaben bleiben natürlich bestehen. Es kommen aber auch neue hinzu. Der Kreis de rer, die die DDR selbst erlebt haben, wird kleiner. Für junge Menschen ist die DDR keine persönliche oder familiäre Erinnerung mehr, sondern Geschichte , und Geschichte wird heute anders vermittelt als noch vor 20 Jahren. Soziale Medien sind zu wichtigen Institutionen der Wissensvermittlung geworden. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit historischen Themen nicht zuerst im Schulunterricht, sondern auf TikTok, Instagram oder YouTube in Kontakt kommen. Es gibt ganz tolle Beispiele für die historische Wissensvermittlung über solche Plattformen. Auch Sie sind in dem Bereich engagiert, aber trotzdem stecken hier einige Schwierigkeiten schon im Bauplan dieser Plattformen. Geschichte, die auf 30-Sekunden-Videos getrimmt wird, und Algorithmen, die Schreckensgeschichten oder Nostalgie stärker belohnen als ausdifferenzierte historische Einordnung, sorgen dafür, dass komplexe Erfahrungen auf einfache Narrative reduziert werden. Es kursieren historische Verkürzungen oder Verharmlosungen der DDR in sozialen Medien, und das betrifft unterschiedliche politische Milieus und auch keinesfalls nur Jugendliche. Ich will an dieser Stelle mal klar sagen, wenn Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei Memes, die Stalinismus oder DDR verherrlichen, für edgy halten, dann haben offenbar auch unsere eigenen Bildungsangebote an der Stelle nicht gegriffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gehören soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte zusammen. Die Lehre aus der Geschichte heißt für uns auch, dass staatliche Machtausübung immer hinterfragbar und überprüfbar sein muss. Niemals dürfen wir staatliche Repression, politische Verfolgung oder den Entzug von Freiheitsrechten relativieren. [Zuruf von der AfD] Aber es wäre auch falsch, diese Erscheinungen ausschließlich als Problem der politischen Linken zu betrachten. Die Verklärung der DDR begegnet uns auch in anderen politischen Lagern und ist am stärksten unter der Anhängerschaft von AfD und BSW verbreitet. [Thorsten Weiß (AfD): Die DDR war ja eigentlich ein Rechtsstaat! – Weitere Zurufe von der AfD] Während manche sie verklären, nutzen andere die DDR inflationär als Vergleich für alles, was ihnen gerade nicht in den Kram passt, so auch heute mehrmals im Hause passiert, heute Morgen in der Aktuellen Stunde oder der Rederunde zuvor. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Genau deshalb ist es wichtiger, auch das im Übrigen eine Verharmlosung, denn je, eine historisch-politische Bildung zu gestalten, die neue Formen und neue Wege geht, in die Breite wirkt und dabei auch der Komplexität des Themas gerecht wird. Der Tätigkeitsbericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigt, dass Berlin auf diese neuen Herausforderungen bereits reagiert. Schulprojekte, Fortbildungen, Kooperationen mit Gedenkorten, digitale Vermittlungsangebote und neue Veranstaltungsformate machen deutlich, was eine lebendige Aufarbeitung bedeuten kann. Die Frage danach, wie Erinnerung wachgehalten und produktiv damit gearbeitet werden kann, muss mit jeder Generation neu gestellt werden. Darum sage ich es ein letztes Mal von diesem Pult aus: Aufarbeitung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Ich bin sicher, dass Frank Ebert und sein Team dafür sorgen werden, dass sich Berlin dieser Aufgabe weiterhin stellen wird. Auch ich werde selbstverständlich künftig dazu an anderer Stelle beitragen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)]
Werner Graf (GRÜNE) · S. 9146
Nein. – Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie schnell man eine Demokratie zerstört, auch das mahnt uns dieses Haus hier. Erst 1932 zog die NSDAP hier in den Preußischen Landtag ein. Bereits 1933 erließen sie hier das Ermächtigungsgesetz, und der Preußische Landtag trat nie wieder zusammen. Ein Jahr, es hat ein Jahr gedauert, bis sie dieses Parlament zerstört hatten. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wie ernst die Zeiten sind, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] hat uns diese Woche ein wissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor Augen geführt. Das Ergebnis: Die ARD verletzt in ihrer Gesamtausrichtung die Menschenwürde. [Thorsten Weiß (AfD): Die ARD!] Die AfD verstößt gegen das Demokratieprinzip. [Zuruf von der AfD: Ach, was!] Sie ist nachweislich verfassungswidrig. Sie kann verboten werden, sie muss verboten werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! – Zuruf von der AfD: Die Wähler auch gleich verbieten!] Ich weiß, dass Sie sich in der Koalition darauf geeinigt haben, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erst dann prüfen zu lassen, wenn die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand hat. Aber diese Zeit haben wir nicht mehr. [Alexander Bertram (AfD): Ach, die Zeit hat man nicht mehr! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt der besondere Demokrat!] Es bleibt nicht ewig fünf vor zwölf. Die NPD war zu unwichtig, um sie wirklich zu verbieten, aber in Sachsen - Anhalt droht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei die Mehrheit erlangt. Denken Sie bitte an die Geschichte dieses Hauses! Denken Sie an Margot Friedländer, und denken Sie an die Schülerin! [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Die AfD redet ständig von Heimatliebe, aber Sie verachten am Ende alles, was unsere Heimat so ausmacht. Aber wer Berlin liebt, der muss doch genau das schützen: unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Vielfalt, unsere freie Wissenschaft. Wer Berlin liebt, der respektiert alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, egal, wen sie lieben, wie sie aussehen oder woher ihre Familie kommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Theater!] Deswegen sage ich auch: Der Senat muss jetzt eine Bundesratsinitiative starten und ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9146
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor sechs Monaten haben wir uns hier in diesem Hohen Hause zur Frage möglicher Parteienverbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien klar positioniert. In unserem gemeinsamen Beschluss bekennen wir uns mit großer Mehrheit zur wehrhaften Demokratie und erklären unseren Willen, gegen jede Partei vorzugehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will. Das ist und bleibt unsere Verantwortung. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist bemerkenswert, dass die AfD als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt hat, obwohl sie im Antragstext gar nicht als mögliches Subjekt eines Verbotsverfahrens benannt worden ist [Thorsten Weiß (AfD): Um uns geht es ja gar nicht!] und obwohl ich in der Debatte mit Blick auf die Linkspartei deutlich gemacht habe, dass der Beschluss für alle extremistischen Parteien gilt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Damit haben wir nichts zu tun, wir sind nicht extremistisch!] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Sollten Sie sich durch den Beschluss angesprochen gefühlt haben, so ist das nicht falsch. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal begännen, das rechtsextremistische Gedankengut vieler Ihrer führenden Köpfe selbstkritisch zu hinterfragen, statt sich immer nur als Opfer einer Kampagne zu gerieren. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nun zu Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Dass die Linkspartei unentwegt AfD-Parteiverbote propagiert, sollte für Sie kein Maßstab sein. Denn die Linke will damit nur ihre eigenen, in Teilen antisemitischen und islamistischen Bestrebungen ablenken. [Tobias Schulze (LINKE): Aha, was Sie alles wissen!] Arbeiten Sie lieber mit uns zusammen, anstatt mit Extremisten andere Extremisten zu bekämpfen. [Lachen bei der AfD] Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf das vor wenigen Tagen vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ich darf meinen Respekt für die Erstellung dieses Gutachtens ausdrücken. [Thorsten Weiß (AfD): Was!] Die über 3 000 Seiten Gesamtumfang haben eine intensivere Prüfung verdient, als sie in der kurzen Zeit seit der Veröffentlichung möglich gewesen ist. [Anne Helm (LINKE): Also ich habe es gelesen!] Daher wundere ich mich ein wenig, dass noch am Tag der Veröffentlichung des Gutachtens die Bundesgrünen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD verlangt haben. Dadurch entsteht der Eindruck, dass sich niemand bei den Grünen mit dem Gutachten inhaltlich befasst hat. [Thorsten Weiß (AfD): Die sind die Auftraggeber!] Wer sich dieser Mühe unterzogen hat, dem kommen erhebliche Zweifel, dass die darin enthaltenen Feststellungen ein Parteiverbotsverfahren zum Erfolg führen können. Denn das Gutachten vermischt tatsächlich verbotsrelevante AfD-Forderungen mit AfD-Positionen, die die Gutachter politisch missbilligen, aber nicht verfassungswidrig sind. Das schwächt die Überzeugungskraft des Gutachtens. [Anne Helm (LINKE): Aber das ordnen sie doch auch ein! – Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie es gelesen oder nicht?] So sind politische Forderungen nach einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl missbilligenswert, aber nicht verfassungswidrig. Vielmehr könnte der Verfassungsgesetzgeber Derartiges mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Auch das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht ist nicht rassistisch, sondern seit Jahrzehnten geltendes Recht in § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz. Ebenso ist die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verfassungswidrig. Eine auf Sachleistungen beschränkte Minimalversorgung von Asylantragstellern ist ebenso wenig per se menschenunwürdig [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] wie Forderungen nach einer restriktiveren Sozialleistungsgewährung oder die Orientierung am biologischen Geschlecht. [Anne Helm (LINKE): Der Sozialstaat hat Ewigkeitsgarantie! Das gehört zur fdGO!] Insoweit das neue Gutachten politisch unerwünschte Positionen auflistet, ist es unerheblich. Denn politische Missbilligung begründet keine Verfassungswidrigkeit. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Aber die CDU ist ja auch faschistisch!]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9147
Von wem?
Burkard Dregger (CDU) · S. 9147
Bitte schön, Herr Kollege!
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 9147
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe ganz genau aufgepasst. Sie haben gerade auch geklatscht dafür, dass sich Begriffe wie Remigration gar nicht in den politischen Diskurs einschleichen und verfestigen sollten, weil sie genau das Spiel der AfD treiben. – Jetzt frage ich Sie, weil Sie immer noch kritisch sind, nach all den unerträglichen Aussagen, nach all den unerträglichen Forderungen der AfD: Ab wann ist für Sie, auch als CDU, eine Grenze überschritten, bei der Sie ein Verbotsverfahren mit einleiten würden? – Aus meiner Sicht sind diese roten Linien schon längst überschritten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Unerträglich heißt nicht verfassungsfeindlich!]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9148
Herr Kollege Franco! Ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, insbesondere in Hinblick auf die Kritikwürdigkeit der Thesen der AfD zur Remigration. Warum tue ich das? – Weil die AfD verschleiert, was sie darunter versteht. [Zurufe von der AfD] Manche von Ihnen sagen, das sei nur die Durchsetzung der Ausreisepflicht. – Ich kann nur darauf hinweisen: Die geschieht, [Lachen bei der AfD] und zwar rechtsstaatlich. [Zuruf von der AfD: Ui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo denn?] – Ja, Sie müssen sich mal mit den Fakten beschäftigen, statt nur rumzugrölen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Tatsache ist, dass die Ausreisepflicht rechtsstaatlich und konsequent durchgesetzt wird. Sie aber verschleiern, was Sie eigentlich im Sinne haben. Niemand von Ihnen hat auf meine Fragen bisher geantwortet, was Sie unter Remigration verstehen. [Unruhe bei der AfD] Es ist offensichtlich, dass Sie darunter etwas anderes verstehen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] nämlich die rechtsstaatswidrige Durchsetzung von nicht bestehender Ausreisepflicht, und das können wir nicht tolerieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um auf Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege Franco, noch kurz weiter eingehen zu dürfen: Ob das jetzt reicht, ist die große Frage, die wir selbstkritisch prüfen müssen. Ich möchte abschließend dazu eine Bemerkung machen. Eines muss allen klar sein, die nach einem Parteiverbotsverfahren rufen: Eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht käme einer umfassenden Legitimierung dieser Partei gleich, [Thorsten Weiß (AfD): Die haben wir schon durch die Wähler!] der Partei, die Sie verbieten lassen wollen. Deshalb hilft in dieser Frage kein Schaum vor dem Mund, sondern nur Klugheit und Vernunft.
Burkard Dregger (CDU) · S. 9148
Bitte schön!
Robert Eschricht (AfD) · S. 9148
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger, dass Sie die Frage zulassen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD schon vor über zehn Jahren die Erklärung zum deutschen Staatsvolk abgegeben hat, die vom Bundesvorstand und allen Landesvorständen unterschrieben wurde, die natürlich feststellt, dass jeder, der deutscher Staatsbürger ist, Teil des deutschen Volkes ist? [Unruhe – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9148
Vielen Dank für diese Frage! Ich nehme vor allen Dingen zur Kenntnis, dass die AfD klüger geworden ist in Hinblick darauf, was sie aussagt, [Anne Helm (LINKE): Geht so!] weil sie genau das fürchtet, was sonst passiert, nämlich dass die lange Liste der Verfehlungen länger wird. Und deswegen: Erklären Sie lieber mal, was Sie unter Remigration verstehen! [Thorsten Weiß (AfD): Steht alles auf unserer Webseite!] Diese Antwort sind Sie bisher in jeder Innenausschusssitzung schuldig geblieben. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe] Zum Schluss: Ich möchte es noch einmal kurz wiederholen – eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht käme einer umfassenden Legitimierung dieser Partei gleich, und deshalb rate ich uns: Keinen Schaum vor dem Mund! Seien wir klug und vernünftig! Rennen Sie nicht sehenden Auges in die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht! Haben Sie Achtung und Respekt vor dieser ungeheuer großen Verantwortung! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Anne Helm (LINKE) · S. 9149
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr hat das Abgeordnetenhaus mit allen demokratischen Fraktionen den Berliner Senat dazu aufgefordert, im Bundesrat Mehrheiten für ein Prüfverfahren hinsichtlich der Verfassungskonformität der AfD auszuloten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die in dem Beschluss festgelegte Frist ist nun seit vier Wochen abgelaufen, und der Senat teilt uns jetzt mit, dass er komplett untätig geblieben ist, und verweist auf die laufende gerichtliche Auseinandersetzung zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. – Ich nenne das Arbeitsverweigerung, und zwar bei einer Aufgabe, die das nicht verzeiht, nämlich die Verteidigung der demokratischen Grundwerte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber glücklicherweise haben andere Ihre Arbeit gemacht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein wesentlich umfassenderes Gutachten vorgelegt. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sind hier alle Quellen öffentlich überprüfbar. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, das gerichtliche Prüfverfahren nicht einzuleiten. Eine weitere Untätigkeit wäre grob fahrlässig. Die sogenannte Alternative für Deutschland greift die Menschenwürde an und bedroht Minderheiten. Sie will einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff realisieren. Sie akzeptiert den egalitären Status der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht, sondern strebt den Vorrang und die Homogenität eines ethnisch-kulturell verstandenen deutschen Volkes an und schwadroniert von millionenfacher Remigration. Und da kommt allein rechnerisch nicht hin, was die Behauptung ist, es ginge nur um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Ausweisungen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Funktionäre der AfD kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich verfolgen zu wollen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was?] Wie jede faschistische Bewegung kolportiert die AfD, es gebe einen Krieg gegen das eigene Volk durch die Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien. In der vermeintlichen Abwehr dieses herbeihalluzinierten Krieges muss natürlich jedes Mittel erlaubt sein. Dieses Narrativ kennen wir leider aus der Historie. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] In Medien und Parlamenten sprechen AfD-Vertreterinnen und AfD-Vertreter die Worte aus, die ihre Anhängerinnen und Anhänger zu den daraus folgenden Taten motivieren sollen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das GFF-Gutachten sagt dazu – Zitat –: „Die Unterdrückung politischer Gegner*innen zeigt sich auch im Verhalten der Anhänger*innen der AfD. [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] Denn sie versuchen in beträchtlichem Umfang, Einzelne durch Einschüchterung aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen: [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] durch die Drohung mit Ausbürgerungen, mit anderen nicht-rechtsstaatlichen Maßnahmen und teils – vage – mit Gewalt.“ Höcke hat in einer Rede vor Anhängern in Düsseldorf gesagt: Wenn sie die AfD verbieten, dann wissen wir, was zu tun ist. – Was das ist, ließ er vollkommen offen. [Heiterkeit bei der AfD] Er schloss nur eine vielsagende rhetorische Pause an. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber seinen Anhängern gegenüber ist mehr auch gar nicht nötig; das nennt man nämlich Dog Whistling: Der Herr gibt ein Signal, das nur die Hunde hören können, und die reagieren darauf, so, wie es ihnen beigebracht wurde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Ich denke, wir sind uns einig, dass wir ausschließen können, dass Höcke seine Anhänger mit diesem Satz darauf einschwören wollte, dass nach einem letztinstanzlichen Urteil von den verfassungsfeindlichen Ideologien abzurücken sei und man sich fortan in demokratischen Strukturen an der Meinungsbildung beteiligen wolle. – Ich glaube, das hat er nicht gemeint. Angesichts des Umfangs des Gutachtens kann niemand mehr von vereinzelten Aussagen oder der Tendenz kleiner Gruppen innerhalb der AfD sprechen, die gegen die demokratischen Grundstrukturen angehen. Die Partei ist in ihrer Gänze ein Projekt, das auf die Überwindung rechtsstaatlicher Grundsätze abzielt. Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähig machen. Das ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dies möglicherweise meine letzte Rede in diesem Haus ist, erlaube ich mir, an Sie zu appellieren. Es war mir eine große Ehre, zehn Jahre lang hier die Berlinerinnen und Berliner vertreten zu dürfen. Ich habe viele neue Perspektiven kennen gelernt in meiner Verantwortung, alle mitzudenken, die von unseren Entscheidungen betroffen sind – besonders jene, die keine Lobby haben oder zu oft durch das Raster fallen. Liebe Demokratinnen und Demokraten! Unterstellen Sie einander nicht immer das Schlechteste. Niemand von uns hat einen Alleinvertretungsanspruch. Geben Sie auf unsere Demokratie acht und seien Sie entschlossen in ihrer Verteidigung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Jan Lehmann (SPD) · S. 9150
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten haben wir beschlossen, dass Berlin im Bundesrat die Möglichkeit eines AfD - Verbotsverfahrens ausloten soll. [Dennis Haustein (CDU): Nein!] Es geht um die Frage: Meinen wir es ernst mit der Verteidigung unserer Demokratie oder nicht? [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ja, ein Parteiverbot ist das letzte Mittel. Wer aber ständig „Ultima Ratio!“ ruft und nie handelt, macht aus der Notbremse eine Ausrede. Ein Verbot würde das Wahlrecht von Millionen Menschen berühren. [Alexander Bertram (AfD): Ja!] Genau deshalb ist es unsere Pflicht, diese Entscheidung gründlich vorzubereiten – aber auch, sie nicht ewig aufzuschieben. Die AfD ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung – mit dem Ziel, die Demokratie abzuschaffen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Unfug! – Thorsten Weiß (AfD): Immer diese Unwahrheiten! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie mich ein Bild benutzen: Eine Krebsbehandlung tut weh, sie schwächt den Körper, aber sie rettet Leben. Wenn wir gefährliche Zellen nicht entfernen, fressen sie den Organismus von innen auf. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Was sind das denn für Vergleiche?] Das Geschwür der AfD nutzt unsere Institutionen wie ein Tumor: Sie will die Zellen zerstören, die unsere Demokratie schützen sollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Widerlich! – Weitere Zurufe von der AfD] Das Parteiverbotsverfahren ist also die medizinische Behandlung. Sie ist riskant, aber ohne eine Behandlung wegzuschauen, ist tödlicher, als zu handeln. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Die eigentliche Frage ist deshalb: Können wir es uns leisten, nichts zu tun? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist menschenverachtend, was Sie hier tun! – Carsten Ubbelohde (AfD): Menschenverachtend! – Weitere Zurufe von der AfD] Die CDU ist zum Beispiel nicht zu 100 Prozent sicher, ob ein Verfahren der richtige Weg ist. Das spiegelt sich in der Tat auch in der Bevölkerung wider. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wenn die demokratiefeindlichste Partei dieses Landes aber immer stärker wird und die Antwort der ehemals großen Volkspartei CDU nur lautet: Wir sind uns nicht sicher –, dann ist das problematisch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stellen Sie doch mal die Frage, warum wir immer stärker werden!] Zweifel sind okay, aber Verantwortung braucht Entscheidung und Handeln. Ich nehme die Einwände ernst, überzeugen tun sie mich nicht. Ich bin Befürworter eines Verbotsverfahrens. [Robert Eschricht (AfD): Natürlich! – Thorsten Weiß (AfD): 6 Prozent in Thüringen! – Weitere Zurufe von der AfD] Wir dürfen das aber nicht kopflos machen. Ein Beispiel: Im Bundestagswahlprogramm wollten die Höcke-Jünger das Grundrecht auf Asyl streichen. Das ist nicht nur unmoralisch und menschenverachtend, es steht auch offen gegen die Menschenrechte, die seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. [Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD] Aber reicht das für eine Begründung eines Parteiverbots? – Vielleicht nicht, und dennoch: Wenn die AfD solche Forderungen erhebt, wird deutlich, wohin sie will. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt dar, wie tief menschenverachtend und demokratiefeindlich die AfD ist. [Marc Vallendar (AfD): Gucken Sie mal in den Spiegel!] Zusammen mit den Bewertungen der Verfassungsschutzämter entsteht ein klares Bild. [Carsten Ubbelohde (AfD): Alles fingiert!] Eine Garantie für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren ist das aber eben noch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln sagte, es gebe verfassungsfeindliche Bestrebungen, diese Bestrebungen prägten die Partei insgesamt aber noch nicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus.
Jan Lehmann (SPD) · S. 9151
Darauf zieht sich fälschlicherweise der Bericht des Senats vom 30. Juni zurück. Dagegen heißt es im Beschluss unseres Abgeordnetenhauses vom 4. Dezember letzten Jahres – ich zitiere –: „Unter diesen Voraussetzungen soll der Senat im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten – idealerweise auf Initiative aller 16 Bundesländer – zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.“ Da steht nicht: abwarten. Der Senat muss hier aktiver werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Richtig!]
Jan Lehmann (SPD) · S. 9151
Nein, vielen Dank. [Robert Eschricht (AfD): Tolle Koalition! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wenn wir nicht anfangen, ein Verfahren vorzubereiten, wird es nie eine Erfolgschance geben. Wie viele Jahre sollen wir noch abwarten, während die AfD weiter an unserer Demokratie sägt? [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die SPD-Position ist klar: Es geht nicht, nichts zu tun. Wer beim Schutz der Demokratie auf Zeit spielt, spielt mit der Demokratie selbst. Wir brauchen jetzt die Bund - Länder-Arbeitsgruppe, die Sachverstand bündelt und Beweissammlungen zusammenführt. Das ist die unaufgeregte und ruhige Arbeit, für die die SPD steht. Somit komme ich zu den Grünen und den Linken, die hier den Antrag gestellt haben. Statt hier Schaufensteranträge zu stellen, wäre es hilfreich, würden die Grünenabgeordneten mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus NRW oder Baden-Württemberg sprechen. Dort koalieren die Grünen – wie wir hier – mit der CDU. In Stuttgart wurde ein SPD-Antrag für eine solche Arbeitsgruppe von den Grünen aber gerade abgelehnt. In Berlin haben wir mit der CDU einen tragfähigen Kompromiss gefunden. An der Koalition wird ein Antrag auf ein AfD - Verbotsverfahren im Bundesrat nicht scheitern. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Es scheitert eher an grün beteiligten Landesregierungen, die nicht entscheiden können, ob sie nur Töne spucken oder aber die AfD konsequent bekämpfen wollen. [Elke Breitenbach (LINKE): Immer sind die anderen schuld! Nie die SPD!] Ich sage es deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Gefahr für die freie und offene Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für viele Menschen in unserem Land. Sie ist eine Gefahr für unsere Verfassung. Wir stehen bereit, im Bundesrat zu handeln, wenn die Beweislage tragfähig ist, und wir erwarten, dass auch grün mitregierte Länder den Mut finden, nicht nur über demokratische Werte zu sprechen, sondern sie auch zu verteidigen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wissen Sie, dass Sie ein geistiger Brandstifter sind? Wegen Ihnen geschehen in Erfurt schlimme Dinge!] Die AfD will unsere Demokratie abbauen.
Jan Lehmann (SPD) · S. 9151
Wir verteidigen die Demokratie, und dabei brauchen wir die Hilfe aller demokratischen Parteien. Nur gemeinsam halten wir dem Stand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebahat Atli (SPD): Jawoll! – Thorsten Weiß (AfD): Ihr seid bald einstellig! – Weitere Zurufe von der AfD]
Marc Vallendar (AfD) · S. 9152
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser erneute Antrag der Grünen und Linken will die in den Umfragen stärkste Partei in Deutschland verbieten – [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] eine Partei, die im Osten von über 40 Prozent der Menschen gewählt wird und im Westen von mehr als 20 Prozent der Menschen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In Berlin ist diese Partei ebenfalls kurz davor, stärkste Partei zu werden. [Beifall bei der AfD] Dieser Versuch lässt sich perfekt in den Worten des Publizisten Harald Martenstein beschreiben, welche er in seiner beachtenswerten und viral gegangenen Rede im Schauprozess des Thalia Theaters in Hamburg vor dem doch verdutzten Publikum formulierte. „Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.“ – Zitat Ende. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] Zu Recht schloss Herr Martenstein mit der Frage an, wie das neue System eigentlich heißen soll. „Gelenkte Demokratie“? Oder wird es der in diesem Haus neuerdings auch immer wieder verwandte Begriff „ Unsere Demokratie“? – Ihnen wird schon etwas einfallen. Ihr dringlicher Antrag zur Abschaffung der Demokratie füllt nicht einmal eine Seite, was auch viel über seine Substanz aussagt. Sie beziehen sich ausschließlich auf ein neues, aber wertloses 1 500-seitiges Gutachten, das zu großen Teilen mutmaßlich selbst in der juristischen Subsumption durch KI erstellt wurde, der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte. Um wen handelt es sich bei dieser Organisation denn überhaupt? – Es ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker Justizagenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gern als neutrale Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt. Finanziert durch internationale Stiftungswerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grün-alternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile und, wie das im tiefen NGO-Linksstaat so üblich ist, ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Verfassungsfeindlichkeit ist keine Meinung!] Sie versucht, insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um die Justiz nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum. Die Lebensläufe der Autoren des Gutachtens bestehen dementsprechend aus einer Mischung aus Gender Studies und Flüchtlingsvertretungen. Außerdem sind ein Ex-EP- Abgeordneter der Grünen, ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen, teilweise noch werdende Doktoranden und ein Mitglied von Volt dabei. Finanziert wird die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, unter anderem von der Open Society des US-Milliardärs George Soros, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh! Wow!] Campact, der Bertelsmann Stiftung, der Luminate Stiftung des US-Milliardärs Pierre Omidyar, welcher langjähriger Hauptfinancier vom Lügenhaus CORRECTIV war. [Beifall bei der AfD] Das ist so, als wenn Marlboro ein Gutachten darüber schreibt, wie schädlich Rauchen ist und zu dem Ergebnis kommt: Es ist überhaupt nicht schädlich! [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Anne Helm (LINKE)] Alles super objektiv und neutral, versteht sich. [Beifall bei der AfD] Das neues Projekt der GFF ist nichts weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit. Die Finanzierung eines Gutachtens von 1 500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll, das sind 400 Seiten mehr als das Gutachten des Verfassungsschutzes, welches gerichtlich festgestellt praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem keinesfalls belastend genug war. Was Tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] nicht nachweisen konnten, soll jetzt also über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Klappt aber nicht! Das Gutachten ist grob fehlerhaft. Namhafte Juristen nehmen es schon jetzt auseinander. Nur ein paar Beispiele: Es spricht davon, dass die AfD verfassungswidrig sei. Parteien können rechtsdogmatisch aber nur verfassungsfeindlich sein, nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrige Forderungen von Parteien, wie zum Beispiel Ihr Mietendeckel, führen ja auch nicht automatisch zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Das ist alles grober juristischer Unfug. [Beifall bei der AfD] Auch die vom Gutachten behauptete Verächtlichmachung des politischen Gegners führt nicht zu einer Ablehnung des demokratischen Systems, denn davon machen ja alle Parteien hier Gebrauch, vor allen Dingen Sie selbst. Es ist gerade das Wesen von Parteien, die eigenen Lösungen als die besten und die von ihren Gegnern als schädlich darzustellen. Das Gutachten ist juristisch darüber hinaus nichts wert, weil es sich mit den aufgestellten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsfeindlichkeit gar nicht befasst, nichts zu tun hat, sondern eigene, bisher nicht anerkannte Grundsätze aufwirft. Sie haben Ihr eigenes Gutachten noch nicht mal gelesen. Das sagt sogar selbst, dass es nicht nachweisbar sei, dass ein verfassungswidriges Remigrationskonzept von der AfD vertreten wird. Also Sie lesen Ihr eigenes Gutachten nicht mal.
Marc Vallendar (AfD) · S. 9153
Dieses Gutachten und dieser Verbotsantrag ist Ihre letzte Patrone, die Sie haben. Sie haben Angst um Ihren Macht- und Bedeutungsverlust. Aber dieser Verbotsantrag ist eben auch ein intellektuelles Armutszeugnis. Sie werden die Demokratie nicht schützen. Sie haben Angst vor der Demokratie. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Die politische Wende in diesem Land wird eingeleitet werden, und das werden Sie auch nicht mit ein paar Winkeladvokaten aufhalten können. – Vielen herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.