Redebeitrag
Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen
- Person
- Sevim Aydin
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9280–9281
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich vorweg klarstellen, auch für die Berlinerinnen und Berliner: Dieser Antrag verstößt in seiner Grundidee schlichtweg gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Alexander Bertram (AfD): Nein, tut er nicht!] Menschen aufgrund ihrer Wohndauer, ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus bei der Vergabe von Wohnraum unterschiedlich zu behandeln, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Aber selbst wenn man diesen grundlegenden rechtlichen und politischen Einwand einmal beiseitelässt, bleibt die Frage: Was soll an diesem Antrag eigentlich sinnvoll sein? – Je genauer man hinschaut, desto absurder wird es.
Bevor wir über die Vergabekriterien, das Punktesystem, die landeseigenen Wohnungen sprechen, sollten wir eine ganz einfache Frage klären – das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt –: Wer ist nach der Auffassung der AfD eigentlich Einheimischer? Auf genau diesen Begriff baut der gesamte Antrag auf. Die AfD fordert ein Einheimischenmodell für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und will dabei insbesondere die Dauer des Wohnens und die Berufstätigkeit in Berlin mit Punkten belohnen. Aber was bedeutet das konkret? Ist ein Mensch weniger Berliner, weil er erst seit fünf Jahren hier lebt? – Nach dem Modell der AfD lautet die Antwort: Ja. Damit wird der eigentliche Denkfehler dieses Antrags sichtbar. Die AfD behauptet, es gehe hier um Leistung und Bedürftigkeit. Aber ihr Punktesystem belohnt zunächst einmal vor allem eins: lange Anwesenheit. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist eine Wohnsitzprämie, und es führt zu absurden Ergebnissen. Die Beispiele wurden schon von vielen hier genannt. Eine junge Familie, die nach Berlin kommt, hier arbeitet, Steuern zahlt und ihre Kinder großziehen will, startet mit weniger Punkten als jemand, der einfach länger hier wohnt. Ein Feuerwehrmann beispielsweise, der hier erst vor drei Jahren seine Arbeit aufgenommen hat, hat schlechtere Chancen. Eine Pflegekraft, die dringend gebraucht wird, kann trotz ihrer Arbeit schlechter dastehen als ein anderer Bewerber, nur weil sie noch nicht lange genug in Berlin lebt. Das ist keine soziale Wohnungspolitik, die wir brauchen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Kommen wir zum zweiten großen Problem dieses Antrags: Er löst die Wohnungsnot nicht. Er baut keine einzige Wohnung, er schafft keine einzige Sozialwohnung, er senkt keine einzige Miete, er beschleunigt kein einziges Genehmigungsverfahren. Er sorgt lediglich dafür, dass sich Menschen um die wenigen Wohnungen nach einem anderen Punktesystem streiten. Die AfD selbst beschreibt in ihrem Antrag die enorme Knappheit bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und verweist auf die geringe Zahl jährlich verfügbarer Wohnungen. Und was ist die Antwort? – Nicht mehr bauen, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] sondern anders aussortieren. Das ist der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einem politischen Feindbild. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Dirk Stettner (CDU)] Denn irgendwann reicht es der AfD nicht mehr, über Wohnungspolitik zu sprechen; dann wird aus Wohnungspolitik plötzlich Migrationspolitik. [Alexander Bertram (AfD): Gehört ja in Berlin zusammen!] Im Antrag wird behauptet, die Migration habe den Berliner Wohnungsmarkt massiv unter Druck gesetzt. Anschließend wird gefordert, Ausreisepflichtige, Geduldete und Menschen mit Aufenthaltsgestattung vollständig von der Bewerbung um landeseigene Wohnungen auszuschließen. – Hier zeigt sich, worum es tatsächlich geht. Die AfD nimmt ein reales Problem, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und macht daraus ein Wir-gegendie-Problem. Die einen sollen dazugehören, die anderen sollen weniger bekommen. Deshalb ist die entscheidende Frage nicht: Wie verteilen wir Wohnungen? –, sondern: Nach welchen Prinzipien wollen wir diese Stadt organisieren und regieren? – Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten [Alexander Bertram (AfD): Habt es wirklich versaut in den letzten Jahren!] sagen: Eine soziale Wohnungspolitik fragt zuerst: Wer braucht diese Wohnung? Wie dringend braucht er sie? Wie hoch ist das Einkommen? Ist jemand von Wohnungslosigkeit bedroht? Muss die Wohnung barrierefrei sein? – Die AfD fragt: Wer gehört, aus ihrer Sicht, stärker zu Berlin? – Das ist ein fundamentaler Unterschied. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Auch der Begriff „Einheimische“ bleibt der AfD selbst überlassen. Der Antrag definiert ihn nicht eindeutig. Stattdessen spricht er von Verwurzelung, Wohndauer, Erwerbstätigkeit, Steuerleistung und Zugehörigkeit. Aber Berlin ist eine Stadt, in der Menschen aus allen Teilen Deutschlands und aus der ganzen Welt leben. Wer hier arbeitet, seine Kinder großzieht, Nachbarschaften trägt, Steuern zahlt und sich in dieser Stadt einbringt, ist Teil dieser Stadt. Das Berlin von heute wird nicht, liebe Frau Brinker, dadurch stark, dass wir Menschen danach sortieren, wann sie hier angekommen sind. Es wird stark, wenn Menschen hier eine Zukunft aufbauen können. Genau deshalb brauchen wir etwas völlig anderes und nicht die AfD am 20. September. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir brauchen mehr landeseigene Wohnungen, mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Nutzung des Bestandes, bezahlbare Mieten und eine Vergabe, die sozialen Bedarf ernst nimmt. Wir können über bessere Vergabekriterien diskutieren, wir können darüber diskutieren, wie wir Familien, Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Menschen mit Behinderung besser unterstützen, aber wir werden daraus kein System machen, in dem Menschen erst beweisen müssen, dass sie genug Berliner sind. Eine Wohnung ist kein Preis für besonders lange Zugehörigkeit, sie ist ein Zuhause. Unsere landeseigenen Wohnungen sind Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht weil wir die Wohnungsnot nicht sehen, sondern gerade weil wir sie ernst nehmen. Wir wollen die Knappheit nicht nach Herkunft und Aufenthaltsdauer verteilen, wir wollen die Knappheit überwinden. Dafür stehen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9280–9281).
Im Protokoll öffnen (S. 9280–9281)Zum selben Tagesordnungspunkt
Harald Laatsch (AfD) · S. 9276
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir alle hier als Abgeordnete sind als Vertreter der Berliner gewählt. Wir sitzen im Berliner Parlament und haben die Pflicht, im Interesse derer zu handeln, die uns mit ihrer Wahl den Auftrag erteilt haben, sie und nicht irgendwen zu vertreten. [Steffen Zillich (LINKE): Also für Kinder schon mal nicht!] Niemand von uns hat den Auftrag, in der Welt nach neuen Zielgruppen zu suchen, die er mit dem Geld und dem bescheidenen Wohlstand der hart arbeitenden Berliner versorgen kann. Die AfD wird die Vergabe von landeseigenen Wohnungen wieder an den Berlinern ausrichten. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, dass die hart arbeitenden Berliner, die diese Stadt am Laufen halten, auch die Früchte ihrer Arbeit bekommen. Ob Polizist, Krankenschwester, Busfahrer, Elektriker, Installateure, Dachdecker, Friseure, Maurer, Straßenbauer und die vielen anderen hart arbeitenden Bürger dieser Stadt, sie alle sollen endlich wieder das als Erste bekommen und nicht wie derzeit üblich als Letzte in der Schlange stehen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir werden Merkels „Wir schaffen das“ beenden. Wir haben keinen Platz für irgendwen. Wir beenden: alle Welt welcome und auf Kosten der hart arbeitenden Berliner. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Was versteht denn die AfD von harter Arbeit?] Wir als AfD werden das tun, wofür wir von den Berlinern gewählt wurden. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir werden sie mit dem versorgen, worauf sie einen Anspruch haben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die Berliner brauchen keine Politiker, die sich vor allem auf ihre Kosten als die Guten inszenieren, die Guten, die die ganze Welt lieben und großzügig einladen, auf ihre Kosten zu leben, also auf Kosten der Berliner. Die Berliner brauchen Politiker, die die Arbeit machen, für die sie hier gewählt worden sind, die sich um ihre Belange kümmern, und das werden wir als AfD tun. [Zuruf von den GRÜNEN: Davon habe ich nichts gesehen!] Deshalb sage ich es wieder und im vollen Ernst: Wer im September wieder die wählt, die für den aktuellen Zustand verantwortlich sind, wer wieder die wählt, die ihm alles versprechen und nichts einhalten, wer im September etwas anderes wählt als die AfD, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): So sprechen Antidemokraten!] Keine andere Partei in diesem Parlament hat den Fokus so auf die Berliner ausgerichtet. Wo sich andere im Größenwahn des Weltenretters sonnen, wird die AfD die Menschen in den Mittelpunkt stellen, [Lachen bei den GRÜNEN] die für diese Stadt täglich früh aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und sich an Recht und Gesetz halten. Denken Sie daran, wenn Sie Ihre Stimme abgeben, danach ist sie halt weg, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und andere sind in der Wohnung, die Sie mit Ihren Steuern bezahlt haben! Wir werden den Berlinern wieder zu ihrem Recht verhelfen, das fängt zuallererst bei ihren eigenen Wohnungen an. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Schluss damit, dass Berliner immer als Letzte in der Schlange stehen, ob beim Amt oder für eine Wohnung! Wir als AfD werden dafür sorgen, dass ihr euren Platz in der allerersten Reihe einnehmt. Ihr müsst nichts für andere schaffen. Ihr müsst für euch und für eure Familien sorgen, und das ist im besten Deutschland aller Zeiten schwer genug. Lasst euch nicht länger in die letzte Reihe verdrängen! Ihr bezahlt, also sollt ihr auch profitieren. Die AfD wird dafür sorgen. Wenn Ihnen für die nächste Sitzung nicht noch was anderes einfällt, dann war das meine letzte Rede hier im Parlament, zehn Jahre. [Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] – Danke für den Applaus! – Ich werde mit Ende der Legislatur genau 70 Jahre alt sein. Ich finde, es ist Zeit für jüngere Menschen hier in diesem Parlament, und vor allen Dingen, der größte Gräuel, den ich mir vorstellen kann, ist, so eine verkrustete Partei zu werden, in der Abgeordnete nicht mehr von ihren Sitzen hochkommen. – Herzlichen Dank und alles Gute für Sie! [Beifall bei der AfD]
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 9277
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Herr Laatsch, lassen Sie es mich sagen, wir werden Sie nicht vermissen! [Zuruf von der AfD: Oh!] Wir werden Sie keineswegs vermissen. Ich glaube nicht, die Leute haben ihr Leben verloren. Die AfD hat den Verstand verloren. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Sie haben den Verstand verloren. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Die AfD bringt heute den gleichen Antrag und den gleichen Unsinn zum zweiten Mal und meldet das auch noch als Priorität an, einen Antrag, wonach Punkte für bestimmte Bevölkerungsgruppen vergeben werden sollen, damit sie besonders privilegiert sind. [Zuruf von der AfD: Ja!] Solch ein Antrag löst kein einziges Wohnungsproblem. Der Antrag zielt eher darauf ab, bestimmte Gruppen bewusst zu vernachlässigen, zu benachteiligen. [Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Herr Laatsch, es geht nicht, die Wohnungen aufzumachen für alle Menschen der Welt. Das ist doch Unsinn, aber mit diesem Unsinn schicken wir Sie nach Hause. Sie wollen den Familien Wohnungen geben, finde ich gut, aber was ist mit jungen Leuten, die eine Familie werden wollen, aber noch nicht sind? Was ist mit Alleinerziehenden? Sie finden kein einziges Wort darüber, was mit Alleinerziehenden ist. Berufstätige sollen besonders berücksichtigt werden, aber was ist mit den Azubis, was ist mit den Studenten? Was ist mit den ausländischen Fachkräften, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in der Pflege, in der Gesundheitsversorgung, in der Baubranche und in der Wissenschaft dringend benötigt werden? Noch schwieriger ist es beim Ehrenamt. Viele Menschen in dieser Stadt, Sie nicht, aber viele Menschen engagieren sich, sind ehrenamtlich tätig. [Jeannette Auricht (AfD): Woher wollen Sie das denn wissen?] Sie sind auch in sensiblen Bereichen tätig, beispielsweise in der Opferhilfe, im Gewaltschutz, in der Beratung von Betroffenen häuslicher Gewalt oder in anderen Bereichen, in denen Diskretion besonders wichtig ist. Nicht jeder oder jede möchte solche Tätigkeiten gegenüber einem Wohnungsunternehmen offenlegen. Wer dies nicht tut, würde nach Ihrem Antrag schlechter gestellt werden. Was ist mit den ehrenamtlich Tätigen, die sich gegen rechtsradikale Strömungen engagieren? [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Diese würden wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild passen und damit keine Wohnung bekommen. Sie sprechen es nicht an, aber Sie wollen gerade bestimmte Gruppen nicht: Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sagen es nicht deutlich, aber Sie wollen auch keine einkommensschwachen Menschen. Sie wollen auch nicht die koreanische Krankenschwester, die im Krankenhaus arbeitet, oder den IT-Experten aus Singapur, die zwar noch nicht lange in Berlin leben, aber von der Berliner Wirtschaft gebraucht und benötigt werden. Liebe AfD, im Gegenteil zu Ihnen wollen wir als CDU die breite Schicht der Bevölkerung mit Wohnraum versorgen. [Thorsten Weiß (AfD): Das funktioniert ja hervorragend!] Wohnraumversorgung ist eine staatliche Aufgabe. Wir unterscheiden nicht nach Kriterien, die uns lieb sind, wir unterscheiden nicht nach Herkunft, wir unterscheiden nicht nach Einkommen, Familienstand, Beruf. Wir wollen die breite Schicht der Bevölkerung mit Wohnraum versorgen, mit Einkommen, ohne Einkommen, mit Beruf oder in Ausbildung, jung oder alt. Das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe AfD! [Alexander Bertram (AfD): Aha!] Was uns aber noch von Ihnen und auch von anderen Fraktionen unterscheidet: Wir wollen gesunde Quartiere haben. Wir wollen ein gesundes Miteinander haben. Wir wollen die Vielfalt unserer Stadt in den Quartieren abbilden. Wir wollen, dass der Akademiker neben dem Studenten lebt, das ältere Paar neben der jungen Familie. Ja, wir wollen die soziale Mischung in den Quartieren. Das wollen wir. Das wollen Sie nicht, und andere Fraktionen wollen das auch nicht. Das, was wir verhindern müssen, sind die sozialen Brennpunkte. Die brauchen wir nicht. Liebe AfD, wer auf diese Weise ein so wichtiges Thema dazu missbraucht, seinen rechtspopulistischen Hass zu verbreiten, gefährdet nicht nur unseren Frieden, nicht nur unser Zusammenleben, sondern auch unsere Demokratie. Aber Herr Laatsch und liebe AfD, lassen Sie es mich mal sagen, wir haben uns ja in den drei Jahren erlebt, wir waren zusammen im Bauausschuss, und ich glaube, alle Mitglieder des Bauausschusses können das parteiübergreifend bestätigen: Wo waren Sie, als es um konkrete Maßnahmen ging, Herr Laatsch? Wo waren Sie, als wir über Bürokratieabbau gesprochen haben? Wo waren Sie, als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben? Kein einziger konstruktiver Beitrag von Ihnen. Als wir über das Gesetz für einfaches Bauen gesprochen haben, konnten Sie auch dazu nichts liefern, denn es geht Ihnen nicht um Lösungen, sondern es geht Ihnen einfach um Spaltung, um Hetze – mehr nicht. [Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Mit den Worten Ihres Kollegen: Das ist nichts anderes als „Wahlkampfgetöse“ – Herr Tabor hat das heute Morgen gesagt, das passt ganz gut zu Ihnen –, Wahlkampfgetöse und mehr nicht. Abschließend: Gerade aktuell erleben wir unterschiedliche Vorschläge aus den Parteirändern. Mal ist es der Regulierungswahn, die Enteignung, mal ist es der rechtspopulistische Irrsinn.
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 9278
Berlin braucht keinen linken Regulierungswahn, Berlin braucht auch keinen rechtspopulistischen Irrsinn. Berlin braucht eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik, einen funktionierenden Mieterschutz. Daher müssen wir die Mitte und nicht die Ränder stärken. Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht gespalten werden. Sie wollen keine Hetzkampagnen, und daher, lieber Herr Laatsch, bin ich mir sicher, werden die Berliner am 20. September schon richtig entscheiden und nicht für die AfD. – Danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Katrin Schmidberger (GRÜNE) · S. 9278
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Der Antrag der AfD baut nichts, saniert nichts und senkt keine Miete; er sortiert lediglich die lange Warteschlange neu. Das ist alles. [Zuruf von der CDU: Das ist ja dasselbe wie bei den Grünen!] Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass gerade einmal 5,5 Prozent der landeseigenen Wohnungen im Jahr neu vermietet werden. Die Schlange wird also keinen Meter kürzer. Die Krankenpflegerin wartet danach noch genauso lange wie vorher, von Ihnen bekommt sie nur noch eine neue Erklärung dafür, wer angeblich schuld ist. Reden wir über Zahlen. 217, so viele Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen 2024 an Geflüchtete vermietet. Bei rund 370 000 Wohnungen im Bestand sind das 0,06 Prozent. Das ist Ihre angebliche Verdrängung der Berlinerinnen und Berliner. Eine Extraquote für Geflüchtete gibt es nicht. Sie erfinden ein Problem, um Ihre rassistische Hetze zu verbreiten und von echten Problemen abzulenken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Jetzt zu Ihrer Liste, Herr Laatsch: Polizist, Krankenschwester, Busfahrer, Elektriker, Dachdecker, Friseurin, Maurer. Schauen Sie sich diese Stadt doch mal an! Wer fährt hier den Bus? Wer steht nachts auf der Station? Wer steht auf dem Gerüst? Wer verkauft Ihnen spätabends noch ein Bier? Ein großer Teil dieser Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte, viele haben einen anderen Pass. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ihr Punktesystem würde genau die aussortieren, die Sie eben aufgezählt haben. Sie arbeiten genau gegen diese Menschen. Dazu kommt, dass Ihr Antrag übrigens schlicht rechtswidrig ist. Er verstößt nämlich gegen das Grundgesetz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von der AfD] In Sachsen-Anhalt bei unseren Nachbarinnen und Nachbarn wollen Sie eine Alleinregierung erreichen. Ich hoffe so sehr, dass dieses schreckliche Szenario nicht passiert, aber sollten Sie es schaffen, werden wir einen massiven Zuzug aus Sachsen-Anhalt erleben. Durch Ihre Politik zwingen Sie Menschen, nach Berlin zu flüchten, weil sie dort nicht mehr sicher leben können oder wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Einen Satz von Ihnen nehme ich gern mit. Den haben Sie, glaube ich, im letzten Plenum oder auch jetzt gerade noch mal gesagt: Das sind eure Wohnungen – haben Sie doch, glaube ich, gerade noch mal gesagt. Ja, über 1 Million Berlinerinnen und Berliner haben nämlich auch deshalb für den Volksentscheid, für die Vergesellschaftung gestimmt. Und die AfD? – Die war dagegen. Und was steht in Ihrem eigenen Leitantrag zum Landeswahlprogramm? Sie wollen unser höchstes Gut verscherbeln, Sie wollen landeseigene Wohnungen verkaufen. Am Rednerpult: eure Wohnungen – im Programm: die Verkaufsliste. [Zuruf von den GRÜNEN: Schau, schau!] Die Wohnungspolitik der AfD nützt keinem einzigen Wohnungssuchenden, sondern nur den Spekulanten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 70 Prozent der 1,7 Million Mietwohnungen in dieser Stadt sind in privater Hand. Über die reden Sie nie. Möblierte Vermietung zu Mondpreisen, massiv gestiegene Indexmieten, illegale Ferienwohnungen, systematische Entmietung in der Habersaathstraße – kein Wort von Ihnen. Sie stimmen gegen die Mietpreisbremse, gegen den Milieuschutz, gegen das Zweckentfremdungsverbot. Ihr wohnungspolitischer Sprecher ist übrigens auch selbst Vermieter. Ob luxemburgische Briefkastenfirma oder BlackRock aus den USA, bei Ihnen kommt zuerst die Rendite. Da ist Ihnen die Herkunft dann plötzlich egal. Wie verlogen ist das denn bitte! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Die AfD sagt: Wer im September etwas anderes wählt als die AfD, habe die Kontrolle über sein Leben verloren. – Herr Laatsch, die Kontrolle über sein Leben verliert man in dieser Stadt nicht durch einen Stimmzettel, man verliert sie durch Eigenbedarfskündigung, durch eine Modernisierungsankündigung, eine Indexmiete, einen Räumungstitel. Dagegen hilft kein Punktesystem nach Herkunft; dagegen hilft nur echter Mieterinnen- und Mieterschutz, mehr Wohnraum in öffentlicher Hand und ein Senat, der die Vermieter in die Pflicht nimmt, statt die Mieterinnen und Mieter gegeneinander auszuspielen. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wer wirklich etwas für die Berliner Mieterinnen und Mieter tun will, reguliert den privaten Markt, schützt vor Verdrängung, nimmt Konzerne in die Pflicht, kämpft für einen bundesweiten Mietendeckel und setzt sich für die Vergesellschaftung ein. Das ist unser Weg, nicht Rassismus als Ablenkungsmanöver für eine Politik, die am Ende nur eines will: Die Überreichen schützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Harald Laatsch (AfD) · S. 9279
Danke! – Jetzt muss ich leider doch noch mal rauf. Danke, Herr Präsident! – Frau Schmidberger, ich könnte jetzt auf die vielen Fake News, die Sie gerade über uns und die AfD abgelassen haben, eingehen, hilft aber nicht, macht gar nichts, brauchen wir überhaupt nicht, denn es gibt ja etwas viel Wichtigeres zu sagen, und zwar den Berlinern zu erklären. Es gibt nur 80 000 Sozialwohnungen in dieser Stadt und 400 000 landeseigene Wohnungen. Der Senator nennt diese landeseigenen Wohnungen auch Sozialwohnungen; und damit hat er nicht so unrecht, denn die sind auch subventioniert über Steuern, Grundstückzuweisungen und so weiter. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass das Sozialwohnungen sind, dann stelle ich an dieser Stelle fest: Wir haben zwei Parteien, mindestens zwei Parteien in diesem Parlament, deren Abgeordnete in solchen Wohnungen wohnen. Die dringend benötigten Wohnungen für die Berliner werden von Abgeordneten [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] ausgerechnet dieser beiden Mieterretterparteien, dieser kommunistischen Partei, der umbenannten SED, und den kommunistischen Grünen – – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ausgerechnet in den landeseigenen Wohnungen zu vergünstigten Mieten wohnen Abgeordnete, die im Monat mindestens 10 500 Euro auf ihr Konto bekommen. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Schande!] Und das, Frau Schmidberger, ist alles, was man über Sie sagen muss. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Mehr muss der Berliner über diese beiden Heuchler-, hätte ich fast gesagt, sorry, darf ich ja gar nicht, über diese beiden Heuchlerparteien – sorry! – nicht wissen; mehr muss man über euch nicht wissen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 9281
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist in der Debatte alles gesagt. Ich finde, vor allem die Kollegin Schmidberger hat es wirklich gut auf den Punkt gebracht. Da kann man eigentlich ganz wenig hinzufügen – ich möchte es trotzdem machen. Ich habe das auch schon gesagt, als wir das erste Mal darüber debattiert haben. Sie haben in dem Antrag ganz bewusst offengelassen, wer eigentlich Berliner ist. – Herr Laatsch! Sie sind zum Beispiel nicht in Berlin aufgewachsen. Frau Brinker ist, glaube ich, auch nicht in Berlin aufgewachsen. Die allermeisten aus Ihrer Fraktion kommen gar nicht aus Berlin – ui, ui, ui, ui, ui! Das Problem ist tatsächlich – – [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] – Ich weiß schon, wen Sie mit Einheimischen und wen Sie nicht mit Einheimischen meinen, aber ich will es nur mal gesagt haben; als echter Berliner will ich Ihnen das sagen: Da hat man auch so langsam seine Schwierigkeiten, ob Sie eigentlich zur Stadt dazugehören, [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] insbesondere, wenn Sie hier zwischen Menschen erster und zweiter Klasse etwas machen wollen. [Tommy Tabor (AfD): Was niemand macht!] Ich muss an der Stelle aber sagen: Ich finde, der Kollege Ersin Nas hat nicht recht, wenn er Sie als – – Ich weiß gar nicht mehr, was es war; ich will es jetzt nicht wiederholen. Ich finde vor allem, Sie sind einfach ein Betrüger; so einfach ist die Sache. Sie versuchen den Leuten einzureden, dass Sie sich tatsächlich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, aber was Sie tatsächlich machen, ist, dass Sie das fette Geld einsammeln von den dreisten Vermietern; von denen werden Sie ganz hervorragend unterstützt. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Kein Wunder, wenn ich ein dreister Vermieter wäre, würde ich wahrscheinlich auch AfD wählen. Es ist auf jeden Fall das beste Programm: Sie wollen sämtlichen Mieterschutz abschaffen, Sie wollen allen Mieterinnen und Mietern richtig das Leben schwer machen [Carsten Ubbelohde (AfD): Reden Sie doch keinen Unsinn!] und wollen freie Fahrt für freie Vermieter, die Mieten sollen steigen. Das ist das Programm der AfD. Das könnte man jetzt einzeln durchgehen. Sie wollen vor allem Wohneigentum schaffen, ohne den Leuten zu erklären, wie Leute, die sich das eigentlich nicht leisten können, am Ende zu diesem Wohneigentum kommen sollen. Sie wollen vor allem eine Steuerentlastung auf Eigentum. Sie wollen Mieten teurer machen, indem Sie alle Mieterschutzregelungen, die es gibt, abschaffen wollen. Dann wollen Sie aber besonders gerne Vermietern noch über einen anderen Trick ganz viel Geld zuschustern, indem einfach das Wohngeld explodieren soll und hohe Mieten weiter subventioniert werden. Und, das haben Sie gesagt, Sie wollen keine Sozialwohnungen bauen, sondern Sie wollen, dass das Geld einfach direkt auf die Konten der Vermieter fließt. – Ich würde sagen, viel offensichtlicher kann man es gar nicht machen, worum es Ihnen hier eigentlich geht. Sie lenken ab, damit die Nachbarinnen und Nachbarn mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen, sich gegenseitig die Köpfe einhauen, damit Sie damit durchkommen, dass Sie den dreisten Vermietern der Mietenmafia hier das Geld in den Arsch pumpen. Das ist leider relativ offensichtlich. Da machen wir natürlich nicht mit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Die dümmste Rede, die er je gehalten hat! – Weitere Zurufe von der AfD: Pfui!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.