Redebeitrag

Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen

Person
Sevim Aydin
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9280–9281

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich vorweg klarstellen, auch für die Berlinerinnen und Berliner: Dieser Antrag verstößt in seiner Grundidee schlichtweg gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Alexander Bertram (AfD): Nein, tut er nicht!] Menschen aufgrund ihrer Wohndauer, ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus bei der Vergabe von Wohnraum unterschiedlich zu behandeln, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Aber selbst wenn man diesen grundlegenden rechtlichen und politischen Einwand einmal beiseitelässt, bleibt die Frage: Was soll an diesem Antrag eigentlich sinnvoll sein? – Je genauer man hinschaut, desto absurder wird es.

Bevor wir über die Vergabekriterien, das Punktesystem, die landeseigenen Wohnungen sprechen, sollten wir eine ganz einfache Frage klären – das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt –: Wer ist nach der Auffassung der AfD eigentlich Einheimischer? Auf genau diesen Begriff baut der gesamte Antrag auf. Die AfD fordert ein Einheimischenmodell für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und will dabei insbesondere die Dauer des Wohnens und die Berufstätigkeit in Berlin mit Punkten belohnen. Aber was bedeutet das konkret? Ist ein Mensch weniger Berliner, weil er erst seit fünf Jahren hier lebt? – Nach dem Modell der AfD lautet die Antwort: Ja. Damit wird der eigentliche Denkfehler dieses Antrags sichtbar. Die AfD behauptet, es gehe hier um Leistung und Bedürftigkeit. Aber ihr Punktesystem belohnt zunächst einmal vor allem eins: lange Anwesenheit. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist eine Wohnsitzprämie, und es führt zu absurden Ergebnissen. Die Beispiele wurden schon von vielen hier genannt. Eine junge Familie, die nach Berlin kommt, hier arbeitet, Steuern zahlt und ihre Kinder großziehen will, startet mit weniger Punkten als jemand, der einfach länger hier wohnt. Ein Feuerwehrmann beispielsweise, der hier erst vor drei Jahren seine Arbeit aufgenommen hat, hat schlechtere Chancen. Eine Pflegekraft, die dringend gebraucht wird, kann trotz ihrer Arbeit schlechter dastehen als ein anderer Bewerber, nur weil sie noch nicht lange genug in Berlin lebt. Das ist keine soziale Wohnungspolitik, die wir brauchen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Kommen wir zum zweiten großen Problem dieses Antrags: Er löst die Wohnungsnot nicht. Er baut keine einzige Wohnung, er schafft keine einzige Sozialwohnung, er senkt keine einzige Miete, er beschleunigt kein einziges Genehmigungsverfahren. Er sorgt lediglich dafür, dass sich Menschen um die wenigen Wohnungen nach einem anderen Punktesystem streiten. Die AfD selbst beschreibt in ihrem Antrag die enorme Knappheit bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und verweist auf die geringe Zahl jährlich verfügbarer Wohnungen. Und was ist die Antwort? – Nicht mehr bauen, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] sondern anders aussortieren. Das ist der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einem politischen Feindbild. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Dirk Stettner (CDU)] Denn irgendwann reicht es der AfD nicht mehr, über Wohnungspolitik zu sprechen; dann wird aus Wohnungspolitik plötzlich Migrationspolitik. [Alexander Bertram (AfD): Gehört ja in Berlin zusammen!] Im Antrag wird behauptet, die Migration habe den Berliner Wohnungsmarkt massiv unter Druck gesetzt. Anschließend wird gefordert, Ausreisepflichtige, Geduldete und Menschen mit Aufenthaltsgestattung vollständig von der Bewerbung um landeseigene Wohnungen auszuschließen. – Hier zeigt sich, worum es tatsächlich geht. Die AfD nimmt ein reales Problem, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und macht daraus ein Wir-gegendie-Problem. Die einen sollen dazugehören, die anderen sollen weniger bekommen. Deshalb ist die entscheidende Frage nicht: Wie verteilen wir Wohnungen? –, sondern: Nach welchen Prinzipien wollen wir diese Stadt organisieren und regieren? – Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten [Alexander Bertram (AfD): Habt es wirklich versaut in den letzten Jahren!] sagen: Eine soziale Wohnungspolitik fragt zuerst: Wer braucht diese Wohnung? Wie dringend braucht er sie? Wie hoch ist das Einkommen? Ist jemand von Wohnungslosigkeit bedroht? Muss die Wohnung barrierefrei sein? – Die AfD fragt: Wer gehört, aus ihrer Sicht, stärker zu Berlin? – Das ist ein fundamentaler Unterschied. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Auch der Begriff „Einheimische“ bleibt der AfD selbst überlassen. Der Antrag definiert ihn nicht eindeutig. Stattdessen spricht er von Verwurzelung, Wohndauer, Erwerbstätigkeit, Steuerleistung und Zugehörigkeit. Aber Berlin ist eine Stadt, in der Menschen aus allen Teilen Deutschlands und aus der ganzen Welt leben. Wer hier arbeitet, seine Kinder großzieht, Nachbarschaften trägt, Steuern zahlt und sich in dieser Stadt einbringt, ist Teil dieser Stadt. Das Berlin von heute wird nicht, liebe Frau Brinker, dadurch stark, dass wir Menschen danach sortieren, wann sie hier angekommen sind. Es wird stark, wenn Menschen hier eine Zukunft aufbauen können. Genau deshalb brauchen wir etwas völlig anderes und nicht die AfD am 20. September. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir brauchen mehr landeseigene Wohnungen, mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Nutzung des Bestandes, bezahlbare Mieten und eine Vergabe, die sozialen Bedarf ernst nimmt. Wir können über bessere Vergabekriterien diskutieren, wir können darüber diskutieren, wie wir Familien, Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Menschen mit Behinderung besser unterstützen, aber wir werden daraus kein System machen, in dem Menschen erst beweisen müssen, dass sie genug Berliner sind. Eine Wohnung ist kein Preis für besonders lange Zugehörigkeit, sie ist ein Zuhause. Unsere landeseigenen Wohnungen sind Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht weil wir die Wohnungsnot nicht sehen, sondern gerade weil wir sie ernst nehmen. Wir wollen die Knappheit nicht nach Herkunft und Aufenthaltsdauer verteilen, wir wollen die Knappheit überwinden. Dafür stehen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9280–9281).

Im Protokoll öffnen (S. 9280–9281)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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