Redebeitrag

Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen

Person
Niklas Schenker
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9281–9282

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist in der Debatte alles gesagt. Ich finde, vor allem die Kollegin Schmidberger hat es wirklich gut auf den Punkt gebracht. Da kann man eigentlich ganz wenig hinzufügen – ich möchte es trotzdem machen. Ich habe das auch schon gesagt, als wir das erste Mal darüber debattiert haben. Sie haben in dem Antrag ganz bewusst offengelassen, wer eigentlich Berliner ist. – Herr Laatsch! Sie sind zum Beispiel nicht in Berlin aufgewachsen. Frau Brinker ist, glaube ich, auch nicht in Berlin aufgewachsen. Die allermeisten aus Ihrer Fraktion kommen gar nicht aus Berlin – ui, ui, ui, ui, ui! Das Problem ist tatsächlich – – [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] – Ich weiß schon, wen Sie mit Einheimischen und wen Sie nicht mit Einheimischen meinen, aber ich will es nur mal gesagt haben; als echter Berliner will ich Ihnen das sagen: Da hat man auch so langsam seine Schwierigkeiten, ob Sie eigentlich zur Stadt dazugehören, [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] insbesondere, wenn Sie hier zwischen Menschen erster und zweiter Klasse etwas machen wollen. [Tommy Tabor (AfD): Was niemand macht!] Ich muss an der Stelle aber sagen: Ich finde, der Kollege Ersin Nas hat nicht recht, wenn er Sie als – – Ich weiß gar nicht mehr, was es war; ich will es jetzt nicht wiederholen. Ich finde vor allem, Sie sind einfach ein Betrüger; so einfach ist die Sache. Sie versuchen den Leuten einzureden, dass Sie sich tatsächlich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, aber was Sie tatsächlich machen, ist, dass Sie das fette Geld einsammeln von den dreisten Vermietern; von denen werden Sie ganz hervorragend unterstützt. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Kein Wunder, wenn ich ein dreister Vermieter wäre, würde ich wahrscheinlich auch AfD wählen. Es ist auf jeden Fall das beste Programm: Sie wollen sämtlichen Mieterschutz abschaffen, Sie wollen allen Mieterinnen und Mietern richtig das Leben schwer machen [Carsten Ubbelohde (AfD): Reden Sie doch keinen Unsinn!] und wollen freie Fahrt für freie Vermieter, die Mieten sollen steigen. Das ist das Programm der AfD. Das könnte man jetzt einzeln durchgehen. Sie wollen vor allem Wohneigentum schaffen, ohne den Leuten zu erklären, wie Leute, die sich das eigentlich nicht leisten können, am Ende zu diesem Wohneigentum kommen sollen. Sie wollen vor allem eine Steuerentlastung auf Eigentum. Sie wollen Mieten teurer machen, indem Sie alle Mieterschutzregelungen, die es gibt, abschaffen wollen. Dann wollen Sie aber besonders gerne Vermietern noch über einen anderen Trick ganz viel Geld zuschustern, indem einfach das Wohngeld explodieren soll und hohe Mieten weiter subventioniert werden. Und, das haben Sie gesagt, Sie wollen keine Sozialwohnungen bauen, sondern Sie wollen, dass das Geld einfach direkt auf die Konten der Vermieter fließt. – Ich würde sagen, viel offensichtlicher kann man es gar nicht machen, worum es Ihnen hier eigentlich geht. Sie lenken ab, damit die Nachbarinnen und Nachbarn mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen, sich gegenseitig die Köpfe einhauen, damit Sie damit durchkommen, dass Sie den dreisten Vermietern der Mietenmafia hier das Geld in den Arsch pumpen. Das ist leider relativ offensichtlich. Da machen wir natürlich nicht mit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Die dümmste Rede, die er je gehalten hat! – Weitere Zurufe von der AfD: Pfui!]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9281–9282).

Im Protokoll öffnen (S. 9281–9282)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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