Redebeitrag

Queere Räume sichern, Die Zeit drängt! - Berlin braucht zügig ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte

Person
Wiebke Neumann
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9313–9314

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vieles haben wir im Januar hier und im Juni im Ausschuss schon gesprochen. Ich werde jetzt auch nicht alles wiederholen. Denn klar ist, wir müssen queere Orte in ihrer Vielfalt schützen und erhalten, nicht erst seit dem CSD, aber jetzt erst recht. Auch meine Partei will ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte. Das hat Herr Lederer schon erwähnt. Da geht es vor allem auch um die Sicherung nichtkommerzieller Orte für die Community. Deshalb stimme ich vielem, was der Antrag fordert, auch zu. Einiges davon fordern wir auch. Vieles, auch das klang schon an, wird erst mit einer neuen Koalition möglich sein. Das hatten Sie im Ausschuss auch schon selbst festgestellt.

Was in der Anhörung im Ausschuss aber auch deutlich geworden ist: Das Thema ist so komplex und vielfältig wie die queeren Orte selbst. Ich möchte meine drei Minuten deshalb auch nutzen, um auf einige Punkte aus der Anhörung einzugehen, denn sie hat den konkreten Input dafür gegeben, was die nächste Koalition direkt angehen muss, aber auch, wo Grenzen liegen. Ich danke daher den Anzuhörenden, der Clubkommission, dem LSVD und dem SchwuZ, die uns hier mit ihrem Input auch wirklich noch mal weitergebracht haben! Eins ist klar: Queere Orte, das sind nicht nur Partyräume. Queere Orte sind zu allererst Safe Spaces. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist demnach auch kein Nice-to-have, sondern überlebenswichtig für die queere Community hier in Berlin, und zwar in jeder Lebensphase. Das reicht von Jugendzentren über Clubs und Bars bis hin zu queeren Kulturräumen für jedes Alter.

Genau wie diese Orte sind auch die Ursachen für die Gefährdung queerer Orte vielfältig: steigende Gewerbemieten, Verdrängung, fehlende Räume und Flächen, hohe Investitionskosten, verändertes Ausgehverhalten und geringere Kaufkraft. Das sind jetzt erst mal keine queeren Probleme, aber sie treffen hier besonders hart. Und es gibt explizit queerfeindliche Angriffe, Hass und Gewalt, eben weil es queere Schutzräume sind. Diese Abstufungen, diese Komplexität müssen wir auch in ein Landeskonzept überführen.

Ich möchte noch kurz zwei Punkte nennen: Ein zentraler Punkt sind Räume und Flächen. Die Anhörung hat gezeigt, dass landeseigene Flächen und Immobilien ein wichtiger Hebel sein können, nicht der einzige, aber einer. Deshalb ist es hier auch wichtig, dass wir noch ein bisschen besser werden und Landeseigene auch an der einen oder anderen Stellen mehr in die Pflicht nehmen. Und wir brauchen ganz dringend ein soziales Gewerbemietrecht von der Bundesebene. Hier müssen wir wirklich in die Pötte kommen. Das kann nicht länger so bleiben, wie es gerade ist. Denn wenn einmal ein queerer Ort verloren geht, dann folgt nicht selten der nächste. Und jeder, der verloren gegangen ist, ist ein Stück Verlust für Sicherheit hier in Berlin. Denn Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und trotzdem erleben queere Menschen hier tagtäglich Gewalt.

Auch Institutionen und Orte werden angegriffen. Deswegen brauchen wir auch einen Fonds für Soforthilfe nach queerfeindlichen Angriffen auf Orte und Gebäude. Wenn eine Scheibe eingeschlagen oder beschmiert oder eine Tür beschädigt wurde und die Versicherung nicht mehr einspringt, dann braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Hier können wir aus den Schwachstellen anderer Fonds, die im Ausschuss angesprochen wurden, lernen und es besser machen.

Die Beispiele zeigen, dass das Thema komplex ist. Wir haben mit dem Antrag und der Anhörung eine gute Grundlage für die nächste Koalition, hier deutlich voranzukommen. Ich hoffe, dass wir das dann in einer neuen Konstellation auch hinkriegen.

Ich möchte mich sehr gern bei den beiden Kollegen Klaus Lederer und Laura Neugebauer für die Zusammenarbeit bedanken, da es vermutlich die letzte Rede der beiden war. Vielen herzlichen Dank! Ich hoffe, wir sehen uns trotzdem wieder im Kampf für die queeren Community. – Danke!

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9313–9314).

Im Protokoll öffnen (S. 9313–9314)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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