Redebeitrag
Queere Räume sichern, Die Zeit drängt! - Berlin braucht zügig ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte
- Person
- Wiebke Neumann
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9313–9314
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vieles haben wir im Januar hier und im Juni im Ausschuss schon gesprochen. Ich werde jetzt auch nicht alles wiederholen. Denn klar ist, wir müssen queere Orte in ihrer Vielfalt schützen und erhalten, nicht erst seit dem CSD, aber jetzt erst recht. Auch meine Partei will ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte. Das hat Herr Lederer schon erwähnt. Da geht es vor allem auch um die Sicherung nichtkommerzieller Orte für die Community. Deshalb stimme ich vielem, was der Antrag fordert, auch zu. Einiges davon fordern wir auch. Vieles, auch das klang schon an, wird erst mit einer neuen Koalition möglich sein. Das hatten Sie im Ausschuss auch schon selbst festgestellt.
Was in der Anhörung im Ausschuss aber auch deutlich geworden ist: Das Thema ist so komplex und vielfältig wie die queeren Orte selbst. Ich möchte meine drei Minuten deshalb auch nutzen, um auf einige Punkte aus der Anhörung einzugehen, denn sie hat den konkreten Input dafür gegeben, was die nächste Koalition direkt angehen muss, aber auch, wo Grenzen liegen. Ich danke daher den Anzuhörenden, der Clubkommission, dem LSVD und dem SchwuZ, die uns hier mit ihrem Input auch wirklich noch mal weitergebracht haben! Eins ist klar: Queere Orte, das sind nicht nur Partyräume. Queere Orte sind zu allererst Safe Spaces. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist demnach auch kein Nice-to-have, sondern überlebenswichtig für die queere Community hier in Berlin, und zwar in jeder Lebensphase. Das reicht von Jugendzentren über Clubs und Bars bis hin zu queeren Kulturräumen für jedes Alter.
Genau wie diese Orte sind auch die Ursachen für die Gefährdung queerer Orte vielfältig: steigende Gewerbemieten, Verdrängung, fehlende Räume und Flächen, hohe Investitionskosten, verändertes Ausgehverhalten und geringere Kaufkraft. Das sind jetzt erst mal keine queeren Probleme, aber sie treffen hier besonders hart. Und es gibt explizit queerfeindliche Angriffe, Hass und Gewalt, eben weil es queere Schutzräume sind. Diese Abstufungen, diese Komplexität müssen wir auch in ein Landeskonzept überführen.
Ich möchte noch kurz zwei Punkte nennen: Ein zentraler Punkt sind Räume und Flächen. Die Anhörung hat gezeigt, dass landeseigene Flächen und Immobilien ein wichtiger Hebel sein können, nicht der einzige, aber einer. Deshalb ist es hier auch wichtig, dass wir noch ein bisschen besser werden und Landeseigene auch an der einen oder anderen Stellen mehr in die Pflicht nehmen. Und wir brauchen ganz dringend ein soziales Gewerbemietrecht von der Bundesebene. Hier müssen wir wirklich in die Pötte kommen. Das kann nicht länger so bleiben, wie es gerade ist. Denn wenn einmal ein queerer Ort verloren geht, dann folgt nicht selten der nächste. Und jeder, der verloren gegangen ist, ist ein Stück Verlust für Sicherheit hier in Berlin. Denn Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und trotzdem erleben queere Menschen hier tagtäglich Gewalt.
Auch Institutionen und Orte werden angegriffen. Deswegen brauchen wir auch einen Fonds für Soforthilfe nach queerfeindlichen Angriffen auf Orte und Gebäude. Wenn eine Scheibe eingeschlagen oder beschmiert oder eine Tür beschädigt wurde und die Versicherung nicht mehr einspringt, dann braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Hier können wir aus den Schwachstellen anderer Fonds, die im Ausschuss angesprochen wurden, lernen und es besser machen.
Die Beispiele zeigen, dass das Thema komplex ist. Wir haben mit dem Antrag und der Anhörung eine gute Grundlage für die nächste Koalition, hier deutlich voranzukommen. Ich hoffe, dass wir das dann in einer neuen Konstellation auch hinkriegen.
Ich möchte mich sehr gern bei den beiden Kollegen Klaus Lederer und Laura Neugebauer für die Zusammenarbeit bedanken, da es vermutlich die letzte Rede der beiden war. Vielen herzlichen Dank! Ich hoffe, wir sehen uns trotzdem wieder im Kampf für die queeren Community. – Danke!
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9313–9314).
Im Protokoll öffnen (S. 9313–9314)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 9310
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Queeres Leben ist massiv bedroht und wird angegriffen, auch mit mörderischer Gewalt, auch in Berlin. Das ist die Realität unserer Gegenwart. Es ist in den vergangenen Jahren schlimmer geworden, wie uns die BKA - Zahlen, der Berlin-Monitor und das Berliner Monitoring queerfeindliche Gewalt zeigen. Deshalb bin ich unserer Präsidentin dankbar, dass sie anders als andere, die das nach dem islamistischen Terroranschlag beim CSD nicht über die Lippen bekommen haben, heute klar gesagt hat, wem dieser Anschlag galt: queeren Menschen in Berlin und denjenigen, die mit ihnen demonstrieren und an ihrer Seite stehen. Ermordet hat der Attentäter eine Frau aus Polen, die ihre Tochter zum Berliner CSD begleitet hat. Das alles ist erschütternd, denn queeres Leben gehört unteilbar zu unserer Stadt. Dass es sichere Räume für Queers braucht, liegt inzwischen auf der Hand. Für viele queere Menschen fühlt sich Berlin zunehmend nicht mehr wie eine Stadt der Freiheit an; deshalb hatte manche Beschwörung dieser Metapher nach dem CSD für mich einen schalen Beigeschmack. Wir haben eine permanente Bedrohung durch Islamismus und rechtsradikale Gewalt, eine stark steigende Zahl von Übergriffen, schwindenden Rückhalt in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Das liegt aber auch daran, dass unsere Orte verschwinden. Sichtbarkeit ist nicht immer ein Schutz; Sichtbarkeit macht uns auch verletzlich und exponiert uns. Daher sind offen queere Räume lebenswichtig für queere Menschen. Bereits bei der ersten Lesung dieses Antrags habe ich im Detail dazu gesprochen, wie drastisch sich die Orte der queeren Communitys verändert haben, und vor allem, wie viele davon verschwunden sind. Das tue ich heute nicht erneut. Gegenwärtig sind viele Bekenntnisse, Bekundungen, Ankündigungen und Lobpreisungen zu hören, was queere Menschen dieser Stadt von den demokratischen Parteien zu erwarten haben, wenn, ja wenn sie nur dafür sorgen, dass Kandidatin X oder Kandidat Y in das Rote Rathaus einzieht. Steffen Krach stellt für diesen Fall das in Aussicht, was wir hier beantragt haben – im Ausschuss hat die SPD es aber abgelehnt –, und Stefan Evers meint, er werde alles daran setzen, dass unsere Strukturen gegen queerfeindliche Hassgewalt gesichert werden, gerade im Bildungsbereich. Ich wünschte mir sehr, dass alle Parteien sich auch nach der Wahl noch an die Versprechungen erinnern, die sie der queeren Community jetzt machen, und dass Abgeordnetenhaus und Senat über Parteigrenzen hinweg handeln, beispielsweise um die Anschubhilfe für das neu vereinsgetragene SchwuZ in Communityhand zu realisieren, um Orten zu helfen, die regelmäßig attackiert werden, oder Räume unserer Immobilienunternehmen verlässlich für sie zur Verfügung zu stellen. Auch erinnere ich mich an die Pläne dieses Senats, alle queeren Jugendzentren wegzustreichen. Das ließ sich letztlich verhindern, aber den Plan gab es. Solche Räume sind lebenswichtig für uns. Planvolles, vorausschauendes, mitdenkendes Handeln in Senat und Bezirken findet eher selten statt, geht es um queere Räume. Aktuell steht die Unterkunft für queere Wohnungslose, das Casa Libre in Lichtenberg, vor der Schließung. Das Problem ist lange bekannt; trotz vieler warmer Worte ist nichts getan worden. So läuft es zu oft in Berlin. Ich finde das sehr traurig, ja tatsächlich erbärmlich. Klar, queere Wohnungslose sind im Wahlkampf selten die Adressatinnen und Adressaten warmer Worte der Spitzen auf den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten. Bei alldem geht es nicht, wie gern unterstellt wird, um Extrawürste für schrille Minderheiten. Menschen, die in öffentlichen Räumen auch heute noch und wieder viel stärker bedroht sind als andere, sollten zumindest Orte haben, wo sie so frei zusammenkommen können, wie die Mehrheit es überall kann: ohne schiefe Blicke oder abfällige Bemerkungen, ohne Angst, eine Faust ins Gesicht zu bekommen, wenn man Händchen hält oder gekleidet ist, wie es nicht den gängigen Geschlechterrollen entspricht. Natürlich muss der gesamte öffentliche Raum sicherer werden – für queere Menschen, für Frauen generell, für jüdische Menschen, für von Rassismus Betroffene. Prävention muss früher beginnen, wenn sich autoritäre und fundamentalistische Weltbilder nicht schon verfestigt haben. [Marc Vallendar (AfD): Ihr habt viele von denen ins Land gelassen!] Wenn Sie jetzt auch die queere Bildung wichtig finden, die Sie im vergangenen Jahr noch auf null gesetzt haben, ist das ein Erkenntnisfortschritt, der mich freut – vor allem, wenn er die Wahl und die nächste Etatberatung überlebt. [Beifall bei der LINKEN] Es reicht eben nicht, liebe Koalition, die Lippen zu spitzen; man muss auch pfeifen! Ich hoffe generell, dass Solidarität mit Queers, die nach dem CSD viele geäußert haben, auch dazu führt, dass nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen queere, besonders gegen Trans -, Inter- und nicht binäre Menschen polemisiert wird, wie jüngst durch die beunruhigte CDU-Stadträtin in Zehlendorf, die es nötig fand, eine Draglesung in der Bezirksbibliothek zu verbieten, wofür sie vom Chef der Berliner Lesben und Schwulen in der Union auch noch Beifall bekam. Bei aller Trauer, Angst und Sorge, die uns derzeit bewegt, freut mich, dass die queeren Communitys entschlossen sind, die Freiheit in Berlin zu verteidigen – nicht als ob unser Leben davon abhinge, sondern weil unser Leben tatsächlich davon abhängt. Deshalb werden wir uns diese Stadt und unser freies Leben nicht nehmen lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unverhofft kommt oft: Ich habe eigentlich gedacht, dass ich meine letzte Rede im letzten Plenum gehalten habe; nun war es nicht so. Deswegen schließe ich mich jetzt noch einmal den Worten meines Kollegen Steffen Zillich an, der hier vorhin ein paar Abschiedsworte gesagt hat, die mir persönlich auch sehr entsprachen und aus dem Herzen gesprochen haben. – Machen Sie es gut! Vielleicht sehen wir uns im nächsten Plenum noch einmal auf diese Art und Weise. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)]
Lisa-Bettina Knack (CDU) · S. 9311
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Queere Räume sichern, die Zeit drängt!“ stand ungefähr zu Anfang des Jahres schon einmal auf der Tagesordnung. Angesichts des Anschlags auf den diesjährigen CSD, wo eigentlich Hunderttausende Menschen friedlich für Akzeptanz, für mehr Sichtbarkeit, und ja, auch für mehr Schutz demonstriert haben, finde ich es tatsächlich sehr wichtig und gut, dass dieser Antrag hier noch einmal Raum bekommt, um diskutiert zu werden, dass Argumente ausgetauscht werden und geschaut wird, wie es eventuell nach der Wahl weitergeht. – Danke, dass diese Rederunde hier stattfinden kann! Denn ich glaube, gerade mit diesen Aspekten des terroristischen Anschlages auf queeres Leben ist es wichtig, das in den Fokus zu stellen und hier wirklich zu schauen, wo wir vielleicht hingehen und was wir verbessern können. [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD)] Leider muss ich auch sagen, dass wir trotzdem dabeibleiben, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, denn es gibt einfach Punkte, die sicherlich wirklich sehr gut sind – ich werde auch noch zu einigen kommen –, aber andere sind eben so formuliert, dass wir sagen: Nein, es funktioniert einfach nicht. – Ich glaube auch nicht, dass das finanziell darstellbar ist. Sie haben gerade gesagt, Herr Lederer, Sie möchten gerne Aussagen von Politikern haben, dass sie sagen, was sie auch halten können. Dementsprechend bin ich da ganz realistisch: Alle Forderungen in Ihrem Antrag werden nicht umgesetzt werden können, allein aus finanzieller Natur. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wie wäre es mit einem Änderungsantrag?] Die nächste Koalition hat auf jeden Fall den Auftrag, Räume besser zu schützen. Wir haben auch schon im Ausschuss darüber gesprochen, dass wir zum Beispiel einen niedrigschwelligen Fonds auflegen, der, wenn es Übergriffe oder Gewalttaten wie zum Beispiel bei MANEO gibt, Reparaturen und dergleichen einfach bewilligt, sodass die Räume wieder besser geschützt werden. Das ist, glaube ich, auf jeden Fall ein Thema, das man in die nächsten Koalitionsverhandlungen hineinnehmen sollte, egal wer sie führt. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Bei einem Punkt stocke ich eben einfach immer: Es ist so, dass bei vielen Punkten, die Sie ansprechen, wirtschaftliche Unternehmen angesprochen werden. Ja, ich verstehe Ihren Punkt, dass sie geschützt werden müssen, gerade weil sie einen sicheren Ort für queere Menschen darstellen. Wir werden es aber nicht schaffen können, Unternehmen wirtschaftlich immer so zu unterstützen, dass alle überleben können. Das funktioniert einfach nicht; da hören wir nicht mehr auf, wenn wir jede einzelne Bar, jede einzelne Kneipe, jeden einzelnen Club, jede einzelne Buchhandlung und so weiter irgendwie unterstützen, weil wir sagen, sie ist wichtig. Das heißt nicht, dass sie nicht wichtig sind. Es muss aber geguckt werden, wie wir damit umgehen und was wir machen. Es gibt einige Vorschläge in Ihrem Antrag, über die man diskutieren sollte. Ich glaube aber auch, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. Man sollte sich nach der Wahl in Ruhe zusammensetzten und gucken, wie das ausgestaltet und finanziell unterlegt wird. Sie haben recht: Man kann natürlich Sachen reinschreiben, aber alle Forderungen, die hier teilweise wieder aufgemacht werden, sind wirklich auch nicht in Gänze finanzierbar. Dementsprechend wird es Abstriche geben. Ich hoffe, dass einige Sachen umgesetzt werden, wie zum Beispiel der Fonds bei Übergriffen. Aber es geht nicht, die wirtschaftlichen Unternehmen so zu unterstützen, dass sie im Endeffekt allumfassend geschützt sind. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Laura Neugebauer (GRÜNE) · S. 9312
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Zuschauende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit 18 damals das erste Mal im SchwuZ feiern gewesen, damals noch alleine. Ohne queere Freundinnen bin ich fast zwei Stunden aus Brandenburg nach Neukölln gefahren, mehr als nur ein kleines bisschen nervös. Am 1. November letztes Jahr war ich das letzte Mal im SchwuZ, wie wir es bis dahin kannten, mit meiner Frau und einem festen Platz in meiner Community. Mit dem Schließen des SchwuZ haben wir einen Ort verloren, der sich seit den Siebzigerjahren zu einer Bühne, einer Zuflucht und einem Zuhause für die Breite der queeren Community entwickelt hat. Ich kenne nahezu keine queere Person in Berlin, die mir keine Geschichte über das SchwuZ erzählen kann, die nicht in irgendeiner Form durch diesen Club geprägt wurde, und sei es nur, weil das SchwuZ für sie der erste Ort war, an dem sie ohne Angst sie selber sein konnte. Die AHA sucht neue Räume, weil der Vermieter den Vertrag so nicht verlängern möchte, und findet keine. Das Café Berio hat seine Türen geschlossen. Ich könnte meine gesamte Redezeit mit Orten füllen, die diese Stadt und ihre queere Community seit Jahrzehnten geprägt haben. Berlin ist ein Sehnsuchtsort für viele queere Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Mit jedem dieser Orte haben wir ein kleines Stückchen dieses Berlins verloren. Aber queere Räume sind eben nicht nur Clubs, sie sind Beratungsstellen, Begegnungsorte und Schutzräume. Gerade junge und auch ältere queere Menschen, gerade trans, inter, nicht binäre Menschen, Menschen, die mehrfach diskriminiert werden, sind auf solche Orte angewiesen. Wo ein solcher Raum verschwindet, da verschwindet Schutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Räume stehen unter Druck und das gleich von zwei Seiten: auf der einen Seite steigende Gewerbemieten, Verdrängung, Spekulation, auf der anderen Seite offene Gewalt. Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Angriffen gegen queere Einrichtungen. Und den 25. Juli wird in dieser Community niemand vergessen. Für uns ist klar: Queere Infrastruktur darf nicht vom Wohnort abhängen. Sie gehört in jeden Bezirk, nach Reinickendorf wie nach Marzahn-Hellersdorf. Berlin rühmt sich weltweit mit seiner queeren Community. Aber uns gibt es nicht nur punktuell, einmal im Jahr, beim Motzstraßenfest, beim CSD oder beim Parkfest. Wer bei den Haushaltsverhandlungen queere Infrastruktur zur Debatte stellt und queere Bildung kürzt – ich denke dabei auch an Finanzsenator Evers –, schützt keine queeren Menschen, sondern im Gegenteil, der verhindert Prävention, verhindert den Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Den Antrag der Linken können wir daher nur unterstützen. Wir brauchen jetzt ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte dringender denn je, ein Frühwarnsystem, das eingreift, bevor Orte verloren sind. Wir müssen die landeseigenen Unternehmen in die Pflicht nehmen, nicht nur die Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch die BIM mit ihren Flächen. Berlin kann selbst verlässlicher Ankermieter sein und Räume sichern, bevor Mieten explodieren. Wir brauchen verlässliche, mehrjährige Förderung statt Bescheide auf absehbare Zeit. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, wenn Orte angegriffen werden. Was tut der Senat, der sich so mit Sicherheit rühmt oder Sicherheit priorisiert? Was tut Finanzsenator Evers für unsere Community? – Ganz ehrlich, nichts! Für die unterfinanzierte bis nicht finanzierte Landesstrategie für queere Sicherheit hat der Erhalt queerer Räume schlicht keine Relevanz. Im Ausschuss haben CDU und SPD diesen Antrag bereits gemeinsam abgelehnt. Es reicht eben nicht, nur einmal im Jahr die Regenbogenfahne zu hissen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich werde diesem Haus in der nächsten Legislatur nicht mehr angehören. Daher habe ich noch eine letzte Bitte an Sie: Queere Räume schützen Menschen. Bitte schützen Sie jetzt auch endlich mich und meine queeren Geschwister! – Vielen Dank!
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9314
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es klingt ein bisschen altmodisch, aber jeder Mensch hat in dieser Stadt das Recht, nach seiner Fasson zu leben und glücklich zu werden, solange er Recht und Gesetz achtet und die Freiheit der anderen nicht antastet. Das gilt für Homosexuelle, für Queere, ebenso für Heterosexuelle, für Gläubige, für Atheisten, für alle. Voraussetzung für diese Freiheit ist Sicherheit. Am 25. Juli ist mit dieser Sicherheit am Rande des Berliner CSD mit brutaler Deutlichkeit gebrochen worden. Ein islamistischer Gefährder steuerte einen Kleinbus in eine Menschenmenge und ging anschließend mit einer Machete auf Passanten los. Eine Frau aus Polen starb, 30 Menschen wurden verletzt. Der Täter war den Behörden bekannt und wurde der islamistischen Szene zugeordnet. Wer nach diesem 25. Juli über den Schutz queerer Menschen spricht und dabei vor allem über Mieten, Liegenschaften und Fördertöpfe redet, verfehlt die eigentliche Gefahr. [Beifall bei der AfD] Die größte Bedrohung von Lesben, Schwulen, Queeren und allen anderen, die sichtbar anders leben, kommt nicht aus dem Gewerbemietrecht, [Tobias Schulze (LINKE): Nein, sie kommt von der AfD!] sie kommt aus Milieus, in denen Homosexuelle als Sünder, als Krankheit oder als todeswürdig gelten, und von einem Staat, der bekannte Gefährder nicht dauerhaft von der Straße holt. [Beifall bei der AfD] Aber dieses Problemfeld klammern Sie immer bewusst aus. Es ist schon klar, dass Sie das nicht hören wollen, aber Ihre Ignoranz löst kein Problem. In Ihrem Antrag verlangen Sie ein Landeskonzept, einen Notsicherungsfonds, bevorzugte Flächenvergabe, Förderinstrumente für Genossenschaften, Spielstättenförderung, Eintrittspreissubvention und schnelle Hilfen – klar, die Zeit drängt. Zwölf Punkte, die im Kern auf eines hinauslaufen: zusätzliche öffentliche Mittel, und bevorzugten Zugang zu landeseigenen Räumen für ein bestimmtes Träger- und Projektmilieu. Das ist kein Sicherheitskonzept, das ist ein Förderkonzept. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Ich will einmal sagen: Unter der Verknappung von Räumen in Berlin leiden nicht nur queere Orte. Das trifft die Eckkneipe, das Familienrestaurant, den Club ohne Szenelabel und den kleinen Laden um die Ecke genauso. Im Berliner Gastgewerbe sind letztes Jahr 251 Insolvenzen eingegangen. Das ist aber nur das Hellfeld. Dieselbe Statistik zählt 2 863 vollständige Betriebsaufgaben. Viele dieser Betriebe haben in der Coronazeit gelitten, weil der Staat sie monatelang stillgelegt hat und Hilfen zu spät kamen, bürokratisch und oft nicht auskömmlich. Schließungen wurden damals nicht verhindert, sie wurden in Kauf genommen. Heute sollen ausgerechnet ausgewählte Orte Ihrer identitätspolitisch definierten Community einen eigenen Rettungsschirm bekommen, und für alle anderen gilt weiter: Markt, Miete, Insolvenz. Das ist keine Gleichbehandlung. Gewerbemieten, Energiekosten und Kaufkraftverluste belasten die ganze Stadt. Traditionsorte sind verloren gegangen, das SchwuZ, die Busche, Cafés, Clubs quer durch den ganzen Bezirk, durch das ganze Land Berlin. Dank Ihrer Politik – ich habe es schon einmal gesagt –, dank Ihrer dummen Energie -, Wirtschafts- und Klimapolitik! [Beifall bei der AfD] Das hat die Preise in die Höhe getrieben und lässt die Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Daraus folgt aber nicht, dass der Steuerzahler jetzt für jede Szeneimmobilie haften muss, will oder kann, denn der Steuerzahler ist ohnehin schon viel zu hoch belastet. Wer Räume dauerhaft nur durch öffentliche Zuschüsse halten kann, der hat kein Raumproblem gelöst, er hat nur sein Geschäftsmodell auf den Berliner Haushalt verlagert. Ihre Politik, die Identitätsräume subventioniert, aber den öffentlichen Raum nicht mehr schützt, ist und bleibt Symbolpolitik. Was Homosexuelle und Queere in dieser Stadt brauchen, ist keine weitere Förderungsmaschine. Sie brauchen eine Polizei, die Gewalt verfolgt, ohne das Motiv weichzuspülen. Sie brauchen Klartext über islamistische und clanbezogene Feindschaften gegen Schwule und Lesben, und sie brauchen durchsetzungsfähige Sicherheit auf der Straße, in Parks, in der U-Bahn, in Schulen und auf Festen, und sie brauchen einen Rechtsstaat wie jeder andere und keine Sonderrechte und auch keinen Minderheitenschutz. Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil uns die Sicherheit der queeren Community gleichgültig wäre, sondern weil Sicherheit für alle gelten muss.
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9315
Wer nur eine Community mit Fonds und Flächen versorgt, aber die eigentliche Gewaltursache hier verschweigt, der schützt niemanden außer die Gefährder selbst. Was Sie hier schützen wollen, sind nicht die queeren Communitys. Sie schützen die Fördertöpfe für Ihre Vorfeldorganisationen. Das haben wir durchschaut, und deshalb lehnen wir es ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.