Redebeitrag

Queere Räume sichern, Die Zeit drängt! - Berlin braucht zügig ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte

Person
Jeannette Auricht
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9314–9315

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es klingt ein bisschen altmodisch, aber jeder Mensch hat in dieser Stadt das Recht, nach seiner Fasson zu leben und glücklich zu werden, solange er Recht und Gesetz achtet und die Freiheit der anderen nicht antastet. Das gilt für Homosexuelle, für Queere, ebenso für Heterosexuelle, für Gläubige, für Atheisten, für alle. Voraussetzung für diese Freiheit ist Sicherheit. Am 25. Juli ist mit dieser Sicherheit am Rande des Berliner CSD mit brutaler Deutlichkeit gebrochen worden. Ein islamistischer Gefährder steuerte einen Kleinbus in eine Menschenmenge und ging anschließend mit einer Machete auf Passanten los. Eine Frau aus Polen starb, 30 Menschen wurden verletzt. Der Täter war den Behörden bekannt und wurde der islamistischen Szene zugeordnet.

Wer nach diesem 25. Juli über den Schutz queerer Menschen spricht und dabei vor allem über Mieten, Liegenschaften und Fördertöpfe redet, verfehlt die eigentliche Gefahr. [Beifall bei der AfD] Die größte Bedrohung von Lesben, Schwulen, Queeren und allen anderen, die sichtbar anders leben, kommt nicht aus dem Gewerbemietrecht, [Tobias Schulze (LINKE): Nein, sie kommt von der AfD!] sie kommt aus Milieus, in denen Homosexuelle als Sünder, als Krankheit oder als todeswürdig gelten, und von einem Staat, der bekannte Gefährder nicht dauerhaft von der Straße holt. [Beifall bei der AfD] Aber dieses Problemfeld klammern Sie immer bewusst aus. Es ist schon klar, dass Sie das nicht hören wollen, aber Ihre Ignoranz löst kein Problem.

In Ihrem Antrag verlangen Sie ein Landeskonzept, einen Notsicherungsfonds, bevorzugte Flächenvergabe, Förderinstrumente für Genossenschaften, Spielstättenförderung, Eintrittspreissubvention und schnelle Hilfen – klar, die Zeit drängt. Zwölf Punkte, die im Kern auf eines hinauslaufen: zusätzliche öffentliche Mittel, und bevorzugten Zugang zu landeseigenen Räumen für ein bestimmtes Träger- und Projektmilieu. Das ist kein Sicherheitskonzept, das ist ein Förderkonzept. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Ich will einmal sagen: Unter der Verknappung von Räumen in Berlin leiden nicht nur queere Orte. Das trifft die Eckkneipe, das Familienrestaurant, den Club ohne Szenelabel und den kleinen Laden um die Ecke genauso. Im Berliner Gastgewerbe sind letztes Jahr 251 Insolvenzen eingegangen. Das ist aber nur das Hellfeld. Dieselbe Statistik zählt 2 863 vollständige Betriebsaufgaben. Viele dieser Betriebe haben in der Coronazeit gelitten, weil der Staat sie monatelang stillgelegt hat und Hilfen zu spät kamen, bürokratisch und oft nicht auskömmlich. Schließungen wurden damals nicht verhindert, sie wurden in Kauf genommen. Heute sollen ausgerechnet ausgewählte Orte Ihrer identitätspolitisch definierten Community einen eigenen Rettungsschirm bekommen, und für alle anderen gilt weiter: Markt, Miete, Insolvenz. Das ist keine Gleichbehandlung.

Gewerbemieten, Energiekosten und Kaufkraftverluste belasten die ganze Stadt. Traditionsorte sind verloren gegangen, das SchwuZ, die Busche, Cafés, Clubs quer durch den ganzen Bezirk, durch das ganze Land Berlin. Dank Ihrer Politik – ich habe es schon einmal gesagt –, dank Ihrer dummen Energie -, Wirtschafts- und Klimapolitik! [Beifall bei der AfD] Das hat die Preise in die Höhe getrieben und lässt die Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Daraus folgt aber nicht, dass der Steuerzahler jetzt für jede Szeneimmobilie haften muss, will oder kann, denn der Steuerzahler ist ohnehin schon viel zu hoch belastet. Wer Räume dauerhaft nur durch öffentliche Zuschüsse halten kann, der hat kein Raumproblem gelöst, er hat nur sein Geschäftsmodell auf den Berliner Haushalt verlagert.

Ihre Politik, die Identitätsräume subventioniert, aber den öffentlichen Raum nicht mehr schützt, ist und bleibt Symbolpolitik. Was Homosexuelle und Queere in dieser Stadt brauchen, ist keine weitere Förderungsmaschine. Sie brauchen eine Polizei, die Gewalt verfolgt, ohne das Motiv weichzuspülen. Sie brauchen Klartext über islamistische und clanbezogene Feindschaften gegen Schwule und Lesben, und sie brauchen durchsetzungsfähige Sicherheit auf der Straße, in Parks, in der U-Bahn, in Schulen und auf Festen, und sie brauchen einen Rechtsstaat wie jeder andere und keine Sonderrechte und auch keinen Minderheitenschutz.

Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil uns die Sicherheit der queeren Community gleichgültig wäre, sondern weil Sicherheit für alle gelten muss.

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9314–9315).

Im Protokoll öffnen (S. 9314–9315)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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