Redebeitrag
Zweiunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Jahresbericht 2025
- Person
- Martin Trefzer
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9144–9145
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Auch ich möchte mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für den Bericht und für Ihre Arbeit bedanken. [Beifall bei der AfD] Es ist gut, dass es eine Behörde gibt, die diejenigen Menschen unterstützt, die in der SBZ und der DDR verfolgt wurden und die zum Teil bis heute unter den Folgen leiden. Und es ist gut, dass Sie sich für die Erinnerung und gegen das Vergessen starkmachen. 2025 brachte wichtige Verbesserungen für die ehemals Verfolgten. An erster Stelle ist die Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente zu nennen, aber auch Vereinfachungen, zum Beispiel bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden. Vielen Dank, lieber Herr Ebert, dass Sie sich mit dafür eingesetzt haben! [Beifall bei der AfD] Hervorzuheben in Ihrem Bericht ist die dritte Teilstudie zur Evaluierung der Aufarbeitung, wo im Auftrag des Landes dem Wissen und den Einstellungen der Berliner zur DDR und zum SED-Unrecht nachgespürt wurde. Die Teilstudie hilft uns, Defizite zu identifizieren, Wissenslücken zu schließen und weniger bekannte Erinnerungsorte in den Fokus zu nehmen, denn die Menschen sind begierig darauf, mehr über SBZ und DDR zu erfahren. Das hat die Studie ganz klar gezeigt. Gleichzeitig bestehen große Wissenslücken.
Bei den Gedenkstätten stehen vor allem die touristisch stark frequentierten Orte wie der Checkpoint Charlie, die East-Side-Gallery, aber auch die Gedenkstätte Berliner Mauer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Deutlich unbekannter sind das Stasimuseum oder auch der Lernort ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße, von der Gedenkstätte 17. Juni in Nikolassee einmal ganz zu schweigen. Hier muss es in Zukunft darum gehen, die weniger bekannten, aber mit Sicherheit nicht minder wichtigen Orte der Erinnerung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern.
Eine Überraschung im vergangenen Jahr war Ihr Werben gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU für eine Freiheitsausstellung im Humboldt Forum. Da stellt sich natürlich irgendwann die Frage nach der Ausgestaltung und der Trägerschaft. War das jetzt ein CDU-Projekt? Soll das ein Koalitionsprojekt sein? Oder wollen wir diese Freiheitsausstellung hier gemeinsam im Abgeordnetenhaus auf den Weg bringen? Sie haben gesagt, die Ausstellung soll sich dem Engagement gegen Unfreiheit widmen und die positiven Errungenschaften der gesamtdeutschen Geschichte hervorheben. Da unterstützen wir Sie auf jeden Fall sehr gerne.
Im Bericht wird die Freiheitsausstellung als Auskopplung des Forums Opposition und Widerstand bezeichnet, dabei hängt das geplante Forum Opposition und Widerstand ja selbst nach wie vor in der Luft, zumal die Robert - Havemann-Gesellschaft, das wurde erwähnt, jetzt mit dem Archiv der DDR-Opposition in der Klosterstraße ein neues Domizil gefunden hat. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Freiheitsausstellung das Forum Opposition und Widerstand dauerhaft verdrängen könnte. Das darf nach unserer Auffassung nicht passieren. Das Verhältnis dieser beiden Ausstellungskonzeptionen muss daher jetzt dringend geklärt werden.
Auch die Zukunft auf dem Campus für Demokratie ist trotz aller Bemühungen nach wie vor unklar. Da stellt sich die Frage, wie lange man noch auf das Archivzentrum des Bundes warten will, bevor Berlin selbst daran geht, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Unsere Skepsis gegenüber den Abrissplänen und dem geplanten megalomanen Archivriegel an der Frankfurter Allee ist hinlänglich bekannt. Eine der guten Ideen für den Campus für Demokratie, auch in der Entschließung dieses Hauses aus dem Jahr 2023, ist die Ansiedlung eines Instituts für Kommunismusforschung, [Beifall bei der AfD] denn die Lücke in der Kommunismusforschung nach dem Wegfall des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU muss dringend geschlossen werden. Es wäre doch schön, die Planungsenergie würde sich in diese Richtung entwickeln, statt noch Jahre auf ein Archivzentrum zu warten, das möglicherweise niemals kommen wird.
Was die Keibelstraße anbelangt, kann man nur hoffen, dass eine Eröffnung als Erinnerungsort tatsächlich wie geplant 2032 stattfinden kann. Wie Sie wissen, hätten wir es besser gefunden und haben entsprechende Anträge eingebracht, den Investitionsbeginn von 2029 um ein oder zwei Jahre vorzuziehen, um genau dieses Datum sicherzustellen.
Noch ein Wort zum 17. Juni: Es ist gut, dass Sie darauf in Ihrem Bericht einen Schwerpunkt gelegt haben, lieber Herr Ebert! Trotzdem lässt der Bericht an dieser Stelle eine gewisse Ratlosigkeit erkennen. So haben Sie sich mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, der SED-Opferbeauftragten und dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 an der Gedenkstätte am Autobahndreieck Kleeblatt getroffen und sich für Verbesserungen bei der Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Gedenkstätte ausgesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das unterstützen wir. Wir haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion hier in der Pipeline. Leider ist seitdem, das war im Juli 2025, nicht viel passiert. Ein Hilferuf der Vereinigung 17. Juni an den Regierenden Bürgermeister im Nachgang des diesjährigen Jahrestages lässt erkennen, dass es da nicht wirklich weiterzugehen scheint.
Ich möchte diesen Punkt ganz direkt adressieren, lieber Herr Ebert, und auch Sie direkt ansprechen. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Gedenkstätte am Kleeblatt dauerhaft nicht tragfähig ausgestaltet werden kann, dann sollten Sie das bitte jetzt auch offen mit der Vereinigung 17. Juni besprechen. Dann müsste man, das sage ich jetzt einfach in den Raum, so schmerzhaft das ist, lieber jetzt über eine Verlagerung an einen besser zugänglichen Ort in der Mitte unserer Stadt reden, als eine langjährige Hängepartie oder eine Verschiebung der Aufwertung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu betreiben. Das wäre nicht fair gegenüber der Vereinigung, und das würde auch dem Anlass und den Opfern nicht gerecht.
Ich komme zum Schluss.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9144–9145).
Im Protokoll öffnen (S. 9144–9145)Zum selben Tagesordnungspunkt
Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur) · S. 9137
Danke schön! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Wir werden in wenigen Wochen den 65. Jahrestag des Mauerbaus begehen – ein Datum, das uns daran erinnert, wie schnell Freiheit genommen werden kann; ein Datum, das auch daran erinnert, was Menschen in der SED - Diktatur riskiert haben, was sie erdulden und erleiden mussten. Das Unrecht der SED-Diktatur braucht an solchen, aber auch im allgemeinen erinnerungskulturellen Gedächtnis Sichtbarkeit. Die Betroffenen brauchen Anerkennung. Anerkennung kann sein, dass der Regierende Bürgermeister im Frühjahr 2025 zur Eröffnung des 28. Bundeskongresses zur Aufarbeitung der SED - Diktatur direkt in das Rote Rathaus einlädt. Diejenigen unter den Kongresssteilnehmern, die in der DDR für ihre Freiheit eingestanden haben, verfolgt und eingesperrt wurden, waren sehr dankbar für diese symbolische Anerkennung. Es wurde wieder mal deutlich, dass sie nicht nur rechtliche Wiedergutmachung brauchen. Dennoch hat die 2025 in Kraft getretenen Novellierung zur Verbesserung der Situation der Opfer natürlich eine ganz wichtige, handfeste Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur. Sie setzt zahlreiche Forderungen der Opferverbände um. Nun muss sich zeigen, ob die beschlossenen Verbesserungen auch in der Praxis bei den Betroffenen ankommen. Denn ein gutes Gesetz, das wissen Sie besser als ich, beweist sich erst in seiner Umsetzung. In meiner letzten Rede hier im Haus hatte ich darauf hingewiesen, dass es bei einigen Sozialämtern zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte kommt. Wir sehen zudem wiederholt fehlerhafte Auskünfte. Und wenn sich ein Sachbearbeiter im Bezirk nicht zuständig fühlt und zwischenzeitlich auch noch den Antrag verliert, dann hat der Betroffene nicht nur Zeit, sondern eben auch Geld verloren. Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung in den Ämtern geht es nicht, dass Betroffenen – oft im hohen Alter – solche strukturellen Hindernisse im Weg stehen. Die allgemeinen bürokratischen Anforderungen in solchen Vorgängen sind ohnehin schon groß genug. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Auch bei der besonderen Zuwendung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhielten Betroffene bisher teils jahrelang keine Rückmeldung aus den zuständigen Stellen des Lageso. Wir beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten können die grundsätzlichen Probleme insgesamt und im direkten Gespräch thematisieren, aber nur in Einzelfällen unmittelbar Abhilfe schaffen. Umso positiver stimmen mich jüngste konkrete Maßnahmen wie die neue Hotline, bei der Betroffene den Stand ihres Antrags erfragen können, und vor allem die aktuellen Umstrukturierungen im Lageso, um bereits vorhandene Kompetenzen an einem Ort zu bündeln; das ist möglicherweise auch ein Ansatz in Hinblick auf die Leistungen für beruflich Verfolgte. Wie groß der Beratungsbedarf nach wie vor ist, zeigt unsere Beratungspraxis jeden Tag. Er wird auch groß bleiben, denn ein wachsender Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind ehemalige Heimkinder der DDR. Viele von ihnen sind noch vergleichsweise jung. Um das zu verarbeiten, was ihnen angetan wurde, werden sie Unterstützung brauchen für Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und der AfD] Damit wir diese Menschen erreichen, gehen wir seit 2025 zusätzliche Informationswege; sei es die Teilnahme einer Beraterin aus unserem Team an den Treffen psychosozialer Arbeitsgemeinschaften in den Bezirken oder zum Beispiel ein Beratungstag im Museum Pankow. „Rein in die Bezirke“ sollte unser Ansatz sein, denn Beratung muss dort sein, wo die Menschen sind. Das gilt ebenso für unsere hauseigenen Bildungsangebote. Letztes Jahr hatten wir wieder zahlreiche Schulkinovorstellungen und Schullesungen, an denen knapp 2 500 Kinder und Jugendliche teilnahmen. Ich freue mich, dass sich diese Formate bei Berliner Lehrerinnen und Lehrern inzwischen herumgesprochen und etabliert haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis guter, kontinuierlicher Arbeit unseres Teams in der historischpolitischen Bildung. Da nutze ich die Chance gleich und danke meinen ganzen Mitarbeitern! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gute Arbeit leisten auch die Vereine und Beratungsstellen, die wir über unsere Projektförderung unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir trotz Einsparungen, wie auch in anderen Behörden, im BAB-Haushalt die Fördermittel für solche und andere Projekte stabil halten konnten. Denn die Vielfalt der geförderten Beratungs- und Bildungsangebote ist das Fundament der Aufarbeitung in Berlin. Ich habe eben von der Sichtbarkeit für Verfolgte der SED-Diktatur gesprochen. Noch immer fehlt in der deutschen Erinnerungskultur ein zentraler Ort, der die Geschichte von Opposition und Widerstand in SBZ und DDR, den jahrzehntelangen Kampf um Freiheit in Deutschland und Europa vermittelt. Wer waren die Mutigen, die widersprachen? Wer kennt heute noch Herbert Welter, Werner Bork – übrigens dort draußen in einer Ausstellung zu sehen – und Bärbel Bohley? Die dürften nicht mehr jedem ein Begriff sein. Die Freiheitsausstellung im Humboldt Forum als Auskopplung aus dem mehrfach vom Deutschen Bundestag beschlossenen Forum Opposition und Widerstand widmet sich genau diesen Themen. Besonders angesichts weltweit erstarkender autoritärer Systeme setzt die Ausstellung ein wichtiges Zeichen für Mut und Freiheit. Sie blickt nicht nur auf die deutsche Geschichte, sondern auf historische Entwicklungen in Osteuropa und auf aktuelle Freiheitskämpfe weltweit. Die Erfahrung von 1989 ist eine Freiheitserfahrung, die wir mit der Welt teilen können, aber auch müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Dass dieser Ansatz Menschen erreicht, hat die Berlin Freedom Week 2025 eindrucksvoll gezeigt. Mehr als 170 Veranstaltungen und über 90 beteiligte Partnerinnen und Partner haben deutlich gemacht: Berlin ist ein Ort, an dem Freiheit nicht nur erinnert, sondern öffentlich verhandelt und vor allen Dingen auch gelebt wird. Für solche Projekte, aber auch für historische Orte wie die ehemalige Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße braucht es aber auch Verlässlichkeit. Es ist eine wichtige Weichenstellung, dass der Senat die Entwicklung der Keibelstraße zu einem öffentlich zugänglichen Lern- und Erinnerungsort in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen hat. Jetzt gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck: Im nächsten Schritt sollten die nötigen finanziellen Mittel in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Keibelstraße ist ein Ort von erinnerungskultureller Bedeutung. Er bietet ein besonderes Potenzial, um ein vollständigeres Bild der Repressionsmechanismen in der DDR sicht- und erfahrbar zu machen. Zur praktischen Umgestaltung der Räumlichkeiten zu einem Erinnerungsort nach den modernen gültigen Standards gehört auch, dass ausreichend Fläche für Bildungsangebote zur Verfügung steht. Dazu zählen insbesondere die historisch zur Untersuchungshaftanstalt gehörenden ehemaligen Sammelzellen. Sie eignen sich nach einem Umbau in besonderer Weise für die Vermittlungsarbeit. Zum Schluss will ich die Gelegenheit nutzen – so oft rede ich ja hier nicht –, um mich noch bei drei Personen aus diesem Haus zu bedanken. Sie treten im September nicht mehr zur Wahl an, werden damit aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden. Liebe Anne Helm, ich möchte mich bei dir für das ehrliche Interesse an einer entschiedenen Aufarbeitung der SED-Diktatur und jeden konstruktiven Austausch bedanken. Mein Dank gilt auch Andreas Geisel, der das Thema nicht erst als Ansprechpartner seiner Fraktion seit dieser Legislatur, sondern schon vorher als Senator für Stadtentwicklung und auch als Lichtenberger besonders im Zusammenhang mit dem Campus für Demokratie begleitet und unterstützt hat. Und schließlich Andreas Otto: Seit 20 Jahren gehörst du dem Abgeordnetenhaus an. In all diesen Jahren hast du dich mit großem Engagement für die Anliegen der Verfolgten der SED - Diktatur und die DDR-Aufarbeitung eingesetzt. Das würden sicher auch meine beiden Vorgänger so unterschreiben. Uns beide verbindet eine lange gemeinsame Zeit, auch damals bei der Robert-Havemann-Gesellschaft, die du als Geschäftsführer entscheidend geprägt hast. Ich habe immer gerne mit dir zusammengearbeitet und danke dir von Herzen für all die Jahre! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Euer Engagement zeigt, wie sehr erfolgreiche Aufarbeitung auf Menschen angewiesen ist, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, zuhören, nachfragen und unterstützen. Ich kann nur in der Hoffnung leben, dass es nach den Wahlen wieder so gute Gesprächspartner für den intensiven und regelmäßigen Austausch in den Fraktionen gibt. Euch allen dreien wünsche ich alles Gute, ich danke aber natürlich auch allen anderen, mit denen ich im intensiven Austausch stehe, sowie für die viele Unterstützung aus dem ganzen Haus! Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Dr. Robbin Juhnke (CDU) · S. 9139
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute spazieren wir mühelos über den einstigen Todesstreifen, und die Normalität hat die Spuren der Teilung überwunden, aber unter der Oberfläche sieht es anders aus. Wer genau hinsieht, erkennt, dass die Wunden der SED-Diktatur in Berlin noch lange nicht verheilt sind. Sie sind in den Biografien der Mitbürger, bei den Akten, in den Behörden da. Wenn wir uns mit dem Bericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten befassen, dann wird uns diese Realität schmerzhaft bewusst, denn diese Berichte sind keine verstaubten Papiere für die Ablage, sondern sie sind Spiegel unserer Stadt. Sie dokumentieren ein Unrecht, das sich bis in unsere Gegenwart hingezogen hat. Denn es geht um handfeste Schicksale. Wir reden von Menschen, die in Stasigefängnissen saßen, weil sie einen Witz erzählt oder einen Ausreiseantrag gestellt haben. Wir reden von zerstörten Familien, von Kindern, die man ihren Eltern weggenommen hat, um sie im Sinne des SED-Staates zu erziehen. Viele dieser Opfer leben heute noch mitten unter uns in Berlin. Oft kämpfen sie im Alter mit schweren gesundheitlichen Schäden, mit Einsamkeit oder Armut. Ihre Renten sind klein, weil der Staat ihre Erwerbsbiografie zerstört hat, und währenddessen beziehen vielleicht ihre Peiniger von damals, die Offiziere der Stasi oder die SED-Funktionäre, noch staatliche Pension. Deswegen darf die Aufarbeitung keine reine Gedächtnisarbeit sein. Sie muss soziale Folgen lindern. Sie soll den Opfern die materielle und moralische Anerkennung bringen, die ihnen zusteht. Wenn wir hier wegschauen, beschädigen wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb war sicherlich ein zentrales Ereignis in dem Berichtsjahr, das hier zur Debatte steht, die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes im Deutschen Bundestag, wo wichtige Änderungen erzielt werden konnten. Diese Reform hat dann auch konsequenterweise zu einem deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten geführt. – An dieser Stelle erst einmal vielen Dank für Ihre Arbeit auf diesem Feld! Das ist ganz wichtig für unsere Stadt und unser Gemeinwesen! Ein weiterer Punkt, den uns der Aufarbeitungsbeauftragte vor Augen führt, betrifft das Wissen, der Jüngeren insbesondere. Die Jahre vergehen und die Zeit, in der Deutschland geteilt war, rückt in weite Ferne. Für manche Schülerinnen und Schüler ist die DDR so abstrakt wie das Römische Reich. Deshalb beobachten wir auch eine gefährliche Entwicklung. In manchen Köpfen verklärt sich das Bild der Diktatur. Da wird die DDR zu einem gemütlichen Staat mit Vollbeschäftigung, billigen Mieten und grünen Ampelmännchen. Die Grausamkeit des Regimes gerät aber in Vergessenheit: die Gitter vor den Fenstern der Haftanstalt Hohenschönhausen oder die Minen im Grenzstreifen, die permanente Angst vor Verrat. All das verblasst zu einer Fußnote. Dem müssen wir entgegentreten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Daher müssen wir auch die Aufklärung an unseren Schulen weiter verstärken. Vor allem müssen wir die Jugendlichen an die Orte des Geschehens bringen. Wer in einer engen Zelle steht, in der politische Gefangene wochenlang schikaniert wurden, der begreift viel mehr als durch jedes Lehrbuch, was dort passiert ist. Wir müssen Zeitzeugen in die Klassenräume holen, solange das noch geht. Ihre Stimmen sind das wirksamste Mittel gegen das Vergessen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir weiterhin die Gedenkstätten und die historischen Lernorte in Berlin finanziell absichern müssen – Hohenschönhausen und Keibelstraße –, aber auch uns bemühen müssen, das Forum für Opposition und Widerstand Realität werden zu lassen. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir wehrhaft sein. Eine wehrhafte Demokratie braucht Bürger, die widersprechen und Falschmeldungen von Fakten unterscheiden können. Dieses Urteilsvermögen erwirbt man sich am besten durch historische Bildung. Wer weiß, wie die Stasi gearbeitet hat, lässt sich im Netz nicht so leicht manipulieren. Wer weiß, wie die SED Wahlen fälschte, schätzt den Wert seiner eigenen Stimme bei der nächsten Wahl umso mehr. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen. Die Aufarbeitung ist kein Projekt, das wir irgendwann für beendet erklären können. Sie ist eine dauernde Aufgabe. Deshalb danke ich Ihnen, lieber Frank Ebert, und all Ihren Mitarbeitern. Stellvertretend sehe ich da oben Herrn Dr. Schöne und Frau Dr. Schröter. Sie haben zur Vielzahl der Projekte zur Vermittlung der DDR-Geschichte schon ein bisschen ausgeführt. Ich nenne die Schulprogramme, die Ausstellungen, die Veranstaltungsreihen, das Campus-Kino in der ehemaligen Stasizentrale oder auch die Förderung historischer Bildungsprojekte. Wichtige Ereignisse waren die Ausrichtung des Bundeskongresses zur Aufarbeitung, aber natürlich auch Ihre Mitwirkung an den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit und die Mitinitiierung der ersten Berlin Freedom Week. Das Erbe der Friedlichen Revolution verpflichtet uns. Lassen Sie uns wachsam sein! Lassen Sie uns laut werden, wenn die Freiheit bedroht wird! Lassen Sie uns die Aufarbeitung der Vergangenheit als das begreifen, was sie ist, nämlich ein Grundstein für eine sichere, freie und demokratische Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 9140
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause weltweit an den Bildschirmen! Wir besprechen heute den Jahresbericht 2025 des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Lieber Herr Ebert! Vielen Dank im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Bericht, für Ihre Rede hier heute, aber natürlich insbesondere für Ihre Arbeit und die Arbeit der Menschen in Ihrer Behörde im Jahr 2025 und natürlich bis heute! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] 2025 war das 35. Jubiläum der Wiedervereinigung Berlins, Deutschlands, Europas. Dieses Jahr hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich der Geschichte der Diktatur und der Geschichte der Überwindung der Diktatur gewahr zu sein, denn Demokratie wird in vielen Ländern der Welt infrage gestellt. Autokraten und Diktatoren haben Interesse an Herrschaft, aber nicht an freien Wahlen und an Demokratie. Berlin ist als Stadt der Freiheit genau der richtige Ort, solche Freiheitsbewegungen zu unterstützen. Das ist Tagesaufgabe, und ich freue mich, dass Herr Ebert nicht nur die Vergangenheit betrachtet, die wichtig ist und die seine Aufgabe ist, sondern dass er auch Gegenwart und Zukunft der Freiheit in der Welt im Blick hat. Die Freedom Week, eine Veranstaltung, ist hier schon erwähnt worden. Ich bin da selbst gewesen und habe Garri Kasparow getroffen, den Schachspieler, der für ein anderes Russland kämpft. Er und viele andere Menschen werden dort verfolgt. Ich glaube, das ist eine richtige Aufgabe. Das macht er nicht als Herr Ebert, das macht er auch nicht als kleine Behörde, sondern dass er so etwas unterstützt, das ist eine Aufgabe, die für uns alle ist, für das ganze Land Berlin und auch für dieses Haus. Für dieses Haus macht er das mit. Das ist wunderbar. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] In dem Bericht wird noch einmal die forsa-Studie erwähnt, die sich der Frage gewidmet hat, wie wichtig eigentlich Erinnerung an Geschichte, an DDR-Geschichte, an Diktaturgeschichte, an Opposition und Widerstand ist. Ich war, muss ich sagen, positiv überrascht: 80 Prozent der Befragten in Berlin ist es wichtig, die Erinnerung an die politische Verfolgung in der DDR lebendig zu halten. Drei von vier Befragten sagen, es sollte mehr an Opposition und Widerstand erinnert werden – Auftrag für uns! Das sind sehr beeindruckende Zahlen. 14 Prozent halten nichts davon. Die gibt es auch, die muss es auch geben, aber das sind, wie ich finde, sehr wenige. Das zeigt, dass den Berlinerinnen und Berlinern ihre Geschichte wichtig ist, und zwar nicht nur denen, die hier schon geboren wurden und schon immer hier leben, sondern auch denen, die aus anderen Teilen Deutschlands oder aus der ganzen Welt zugezogen sind. Auch sie interessieren sich für die Geschichte der Diktatur und der Friedlichen Revolution. Das, finde ich, ist ein wunderbares Ergebnis. Darauf können wir stolz sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es ist ein Auftrag nicht nur für den Aufarbeitungsbeauftragten, sondern für alle Schulen, Hochschulen, für alle Gedenkstätten, historischen Orte, jeden Tag zu vermitteln, wie wichtig Opposition und Widerstand gegen Diktaturen sind. Das leitet jetzt ein bisschen zu den Herausforderungen über. Hier ist schon die Keibelstraße erwähnt worden. Der Gedenkort steht jetzt in der Investitionsplanung, aber wie wir alle wissen, heißt das erst mal noch nichts, er muss im Haushaltsbeschluss stehen. Wir hoffen darauf, dass es in der nächsten Legislatur auch so kommt. Das ist aber ein Lichtblick. Schwieriger ist der Campus für Demokratie. Wir haben da 2023 einen Beschluss gemacht. Er war ziemlich lang, hatte ganz viele Punkte, was wir uns alles wünschen: ein Archivzentrum, das Forum Opposition und Widerstand, einen Ort für politisch Verfolgte, Verwaltung. Alles Mögliche war da zusammengefasst. Ich hatte, muss ich sagen, in den letzten zwei Jahren angenommen, wenn wir in Berlin und im Bund gleichfarbige Regierungen haben, dass sie sich zusammentun und daran arbeiten, mit Schwarz-Rot in dem Fall, sage ich mal . Dieser Eindruck ist möglicherweise falsch gewesen, aber Sie können mich da gern noch korrigieren und sich dafür mit dem Bund zusammentun. Der nächste Bericht zu unserem Beschluss soll im Juli kommen. Senator Gaebler hat jüngst um Terminaufschub gebeten. Ich hoffe, dass es besser wird. Wie dramatisch das aber eigentlich ist, dass wir mit dem Campus für Demokratie nicht weiterkommen, zeigt, dass die Robert-Havemann-Gesellschaft mit ihrem Archiv der DDR-Opposition den Standort jetzt wieder verlassen hat. Ich hoffe, dass das temporär ist und sie irgendwann mit dem Archiv zurückkommt, aber man weiß es nicht. Wir oder unsere Nachfolger hier im Haus und der Senat haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass dieser Campus für Demokratie, den Roland Jahn vor 15 Jahren vorgeschlagen hat, endlich etwas wird. 2011 hat er diesen Vorschlag für den Campus für Demokratie gemacht. Die Gebäude sind in den 15 Jahren nicht besser geworden. Die Sanierungen gehen nicht voran, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, alles Schwierigkeiten. Das kennen wir alles in Berlin, aber daran muss gearbeitet werden. Ich hoffe, dass das eine Aufgabe ist, mit der es in der nächsten Legislatur unbedingt vorangeht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Andreas Geisel (SPD)] Ich wollte noch ein Beispiel ansprechen. Der Aufarbeitungsbeauftragte gibt in diesem wunderbaren Bericht immer Beispiele aus seiner Arbeit. Jetzt war ich ein bisschen bei den Zukunftsprojekten, aber hier geht es wieder um etwas, das hinter uns liegt. Da ist ein Beispiel, ich lese es mal ganz kurz vor, aus der täglichen Beratung, der Arbeit: „Herr S. war in der DDR wegen sogenannter versuchter Republikflucht von 1985 bis 1987 inhaftiert. Er ist strafrechtlich rehabilitiert und erhält die Opferrente. Er leidet unter schweren Haftfolgeschäden, darunter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, einem depressiven Erschöpfungssyndrom, Flashbacks, innerer Unruhe, Stimmungs- und Affektschwankungen sowie Alpträumen.“ Das ist alles diagnostiziert worden, und mit Unterstützung der Beraterin des Aufarbeitungsbeauftragten hat er jetzt nach Inkrafttreten der letzten Gesetzesänderung beim Bund – das wurde hier vorhin schon erwähnt – den Antrag auf Beschädigtenversorgung gestellt. Das ist im Jahr 2025 gewesen. 35 Jahre nach Ende der DDR kommt jemand in diese Beratungsstelle, und ihm wird geholfen. Er wird beraten, und er kann eine soziale Leistung beantragen. Daran können wir sehen: So etwas ist nie vorbei. Solange Menschen leben, die in der DDR in Haft waren oder anders drangsaliert wurden, kommen irgendwann diese Menschen mit der Frage: Was kann man denn für mich tun, insbesondere wenn ich in Not bin? – Es sind viele Menschen, die wenig Geld oder ein schlechtes Einkommen haben, und deswegen ist auch diese Beratung eine so wichtige Arbeit. Ich freue mich immer, dass es dann auch solche Fälle gibt, die positiv ausgehen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Danke schön! – Es ist hier schon andeutungsweise so ein bisschen über den Abschied geredet worden. Herr Ebert hat mir gedankt. – Danke dafür! – Das ist der letzte Bericht des Beauftragten in dieser Legislatur. Ich habe hier seit 2006 mit drei Beauftragten zusammenarbeiten dürfen: Martin Gutzeit, Tom Sello und seit drei Jahren mit Frank Ebert. Ersterer hatte hier noch kein Rederecht. Die Älteren werden sich daran erinnern. Er hat immer hier gesessen und sich angehört, wie wir über seinen Bericht debattiert haben. Das haben wir 2017 gemeinsam geändert. Das war, glaube ich, gut, dass der Beauftragte hier auch sprechen darf. Ich möchte mich bei Frau Helm, Herrn Dr. Juhnke und Herrn Geisel für die Zusammenarbeit am Thema in den letzten Jahren bedanken. Ich danke natürlich auch meiner Fraktion, dass Sie mir langjährig die Verantwortung für das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur übertragen hat. Ich hoffe, die Aufarbeitung und die Rolle Berlins als Stadt der Freiheit, als Stadt, die politische Unterdrückung bekämpft, bleibt auch in der neuen Legislatur bei allen ganz oben auf der Tagesordnung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]
Andreas Geisel (SPD) · S. 9141
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede auch ganz herzlich bei Ihnen persönlich sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde für Ihre Arbeit bedanken . D ass Sie, ich glaube seit dem Jahr 2025, in die Kieze Berlins gehen, Ihre Arbeit vor Ort vorstellen, mit den Menschen reden und anhand konkreter Beispiele die Erinnerung an die DDR und die Folgen der SED-Diktatur wachhalten , ist eine sehr gute Erweiterung Ihres Tätigkeitsberichts. Auch die hier bereits angesprochene Freedom Week, also die internationale Erweiterung Ihres Tätigkeitsfeldes, ist ein sehr guter Schritt und bedeutend für Berlin. – Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Da wir uns jedoch dem Ende der Legislaturperiode nähern, möchte ich über den Tätigkeitsbericht hinaus gehen und noch zwei Aspekte ansprechen. Herr Kollege Otto hat bereits damit begonnen. So sehr ich die Robert - Havemann-Gesellschaft verstehe, dass sie einen Standort gesucht hat, an dem sie ihr Archiv gut unterbringen kann und keine Heizungsprobleme oder Ähnliches bestehen, wie das in der Magdalenenstraße der Fall war, so ist der Weggang in die Klosterstraße und auch die künftige Freiheitsausstellung im Humboldt Forum – bei der ich offen gesagt den historischen Bezug zum ehemaligen Hohenzollernschloss nicht wirklich nachvollziehen kann – [Beifall von Anne Helm (LINKE)] kein gutes Zeichen für den Campus für Demokratie. Wenn wir einmal Revue passieren lassen, was dort in den vergangenen drei Jahren passiert ist, müssen wir schlicht sagen: relativ wenig. Wir waren ganz stolz darauf, dass in den Koalitionsverträgen von vier Berliner Landesregierungen ein Bekenntnis zum Campus für Demokratie stand. Übrigens stand der Campus für Demokratie und das Engagement dafür auch in drei Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung, leider folgenlos. Jetzt kann m an sagen: Geld ist sicherlich knapp, und es gibt immer dringendere Dinge zu bewegen . Der Standort ist jedoch in einem sehr desolaten Zustand. Das ist nicht nur eine historische Frage, sondern auch eine stadtentwicklungspolitische. Direkt am U-Bahnhof Magdalenenstraße, in unmittelbarer Nähe zum S-Bahn-Ring, zum S - Bahnhof Frankfurter Allee stehen rund 80 000 Quadratmeter leer. 80 000 Quadratmeter stehen dort einfach rum und vergammeln. Da braucht es mehr Engagement. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will Ihnen als ehemaliger Senator für Stadtentwicklung auch sagen, wie man das tun könnte. Wir haben ein Bebauungsplanverfahren. Demnächst werden wir von der Stadtentwicklungsverwaltung erfahren, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans im Jahr 2026 nicht gelingen wird. Das Bebauungsplanverfahren wurde 2011 aufgestellt, vor 15 Jahren. Vermutlich wird uns die Stadtentwicklungsverwaltung mitteilen, dass eine Festsetzung vielleicht im Jahr 2028 gelingt. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran. Ich glaube nicht daran, weil der Bebauungsplan , so wie er aufgestellt ist, kaum festsetzungsfähig ist. Er enthält nämlich so viele Detailregelungen – von der Breite der Bürgersteige über das zu verwendende Pflaster bis hin zur Gras sorte für die Dachbepflanzung –, dass eine Festsetzung kaum möglich ist, weil sie alle zwei oder drei Jahre überholt ist. Hinzu kommt: Sollte sich der Bund tatsächlich dafür entscheiden – das wäre wichtig –, das Bundesarchiv am Standort Magdalenenstraße unterzubringen, wird dafür selbstverständlich ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis dieses Wettbewerbs muss anschließend im Bebauungsplan umgesetzt werden. Das hätte zur Folge, dass der Bebauungsplan erneut in Teilen aufgehoben und geändert werden müsste. Ich glaube , die Lösung ist in einer radikalen Vereinfachung des Bebauungsplans zu suchen . Wir brauchen an dieser Stelle einen Angebotsbebauungsplan für den Neubau. Dann muss es ein Wettbewerbsverfahren geben. Die Regelungen bezüglich der Dachbegrünung, der Schwammstadt und all d er Dinge, die in Berlin wichtig sind, müssen in der Ausschreibung des Wettbewerbsverfahrens geregelt werden, und das ist es. Etwa 50 bis 60 Prozent der Inhalte des Bebauungsplan verfahrens, a ll diese Detail s, die wir eigentlich nicht benötigen, müss t ihr – das sage ich jetzt den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode – über Bord werfen , sonst wird dieser Bebauungsplan nie festgesetzt. Das ist übrigens ein Problem unserer Bebauungsplanverfahren. Herr Senator G aebler hat vorhin von der Elisabeth-Aue und den zehn Jahre n dort gesprochen. Man kann auch über die zehn Jahre beim Dragoner areal reden oder über andere Bebauungsplanverfahren, die in die Jahrzehnte gehen , bevor gebaut werden kann. Das liegt unter anderem daran, dass wir zu viele Details regeln. Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen , ich komme nämlich zum Ende der Redezeit: Das Gesetz über den Beauftragten zur Aufarbeitung des SED-Unrechts im Land Berlin steht im Juni 2027 zur Novellierung an. Da muss es zwei Regelungen geben. Erstens muss die Unterstellung des Beauftragten unter die Berliner Beauftragte für Datenschutz anders geregelt werden als bisher, damit der Beauftragte besser handlungsfähig ist. Der zweite Punkt ist noch wichtiger : Je länger die DDR - Geschichte zurückliegt, desto mehr rückt die Frage in den Mittelpunkt der Arbeit des Beauftragten, wie wir Demokratie künftig sichern und welche Lehren wir aus der Vergangenheit ziehen. Deshalb ist es ganz wichtig, die bisherige Reduzierung auf die Beauftragung der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu erweitern und im neuen Gesetz einen erweiterten Aufgabenkatalog für den Beauftragten vorzusehen, damit er sich in Zukunft mit der Sicherung der Demokratie, mit der Werbung für die Demokratie beschäftigen und Menschen dafür gewinnen kann, Demokratie zu leben und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Es wäre wichtig, das im neuen Gesetz zu sichern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen für Ihre Arbeit! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Anne Helm (LINKE) · S. 9142
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte meiner Rede ebenfalls den Dank voranstellen für Ihre unermüdliche Arbeit und dafür, dass Sie dieses Amt noch einmal mit ganz neuen Ideen und neuem Leben erfüllt haben. Vielen Dank auch dem gesamten engagierten Team für seine Arbeit! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich finde es legitim und spannend, dass mein Vorredner noch einmal die ganz großen Aufgaben vorangestellt hat. Ich möchte trotzdem etwas genauer auf den Tätigkeitsbericht eingehen. Mich hat auch diesmal besonders die Schilderung der ganz konkreten Fälle beeindruckt und bewegt, weil darin nach wie vor die lebendige Notwendigkeit dieser Arbeit zum Ausdruck kommt. Da wird gezeigt, dass dieses Beratungssystem nach wie vor unbedingt notwendig ist. Gleichzeitig werden leider auch strukturelle Defizite in unserer Verwaltung sichtbar. Es ist zum Beispiel grotesk, dass Entschädigungsanträge von über 90-Jährigen jahrelang liegenbleiben und erst auf Nachfrage des Beauftragten bearbeitet werden. Teilweise ließen Behörden Anträge unbearbeitet, weil ihnen überhaupt nicht bewusst war, dass sie dafür zuständig sind. Wir reden hier über Anträge, bei denen es beispielsweise um die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden geht, auf die die Antragstellerinnen und Antragsteller jahrelang keine Rückmeldung erhalten. Auch ihre Kontaktversuche mit den Behörden bleiben erfolglos. Viele Geschädigte sind inzwischen hochbetagt. Jeder verstrichene Monat des Wartens ist wortwörtlich verlorene Lebenszeit. Das ist nicht nur ein unwürdiger Umgang mit den Betroffenen, sondern, wie ich finde, auch peinlich für Berlin. Ich lese den Bericht d arum auch als einen klaren Auftrag an die Politik: Wir müssen prüfen, wie die Verwaltungsverfahren verbessert werden können. Herr Ebert hat uns heute dazu bereits einige Vorschläge gemacht. In jedem Fall müssen wir die Rückmeldungen über diese Missstände ernst nehmen. Ein weiterer Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts ist die historisch-politische Bildungsarbeit. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle an einem Wendepunkt stehen. Lange bestand die zentrale Aufgabe der Aufarbeitung darin, Wissen über die SED-Diktatur zu sichern, Zeitzeugnisse zu sammeln und Betroffene direkt zu unterstützen. Diese Aufgaben bleiben natürlich bestehen. Es kommen aber auch neue hinzu. Der Kreis de rer, die die DDR selbst erlebt haben, wird kleiner. Für junge Menschen ist die DDR keine persönliche oder familiäre Erinnerung mehr, sondern Geschichte , und Geschichte wird heute anders vermittelt als noch vor 20 Jahren. Soziale Medien sind zu wichtigen Institutionen der Wissensvermittlung geworden. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit historischen Themen nicht zuerst im Schulunterricht, sondern auf TikTok, Instagram oder YouTube in Kontakt kommen. Es gibt ganz tolle Beispiele für die historische Wissensvermittlung über solche Plattformen. Auch Sie sind in dem Bereich engagiert, aber trotzdem stecken hier einige Schwierigkeiten schon im Bauplan dieser Plattformen. Geschichte, die auf 30-Sekunden-Videos getrimmt wird, und Algorithmen, die Schreckensgeschichten oder Nostalgie stärker belohnen als ausdifferenzierte historische Einordnung, sorgen dafür, dass komplexe Erfahrungen auf einfache Narrative reduziert werden. Es kursieren historische Verkürzungen oder Verharmlosungen der DDR in sozialen Medien, und das betrifft unterschiedliche politische Milieus und auch keinesfalls nur Jugendliche. Ich will an dieser Stelle mal klar sagen, wenn Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei Memes, die Stalinismus oder DDR verherrlichen, für edgy halten, dann haben offenbar auch unsere eigenen Bildungsangebote an der Stelle nicht gegriffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gehören soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte zusammen. Die Lehre aus der Geschichte heißt für uns auch, dass staatliche Machtausübung immer hinterfragbar und überprüfbar sein muss. Niemals dürfen wir staatliche Repression, politische Verfolgung oder den Entzug von Freiheitsrechten relativieren. [Zuruf von der AfD] Aber es wäre auch falsch, diese Erscheinungen ausschließlich als Problem der politischen Linken zu betrachten. Die Verklärung der DDR begegnet uns auch in anderen politischen Lagern und ist am stärksten unter der Anhängerschaft von AfD und BSW verbreitet. [Thorsten Weiß (AfD): Die DDR war ja eigentlich ein Rechtsstaat! – Weitere Zurufe von der AfD] Während manche sie verklären, nutzen andere die DDR inflationär als Vergleich für alles, was ihnen gerade nicht in den Kram passt, so auch heute mehrmals im Hause passiert, heute Morgen in der Aktuellen Stunde oder der Rederunde zuvor. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Genau deshalb ist es wichtiger, auch das im Übrigen eine Verharmlosung, denn je, eine historisch-politische Bildung zu gestalten, die neue Formen und neue Wege geht, in die Breite wirkt und dabei auch der Komplexität des Themas gerecht wird. Der Tätigkeitsbericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigt, dass Berlin auf diese neuen Herausforderungen bereits reagiert. Schulprojekte, Fortbildungen, Kooperationen mit Gedenkorten, digitale Vermittlungsangebote und neue Veranstaltungsformate machen deutlich, was eine lebendige Aufarbeitung bedeuten kann. Die Frage danach, wie Erinnerung wachgehalten und produktiv damit gearbeitet werden kann, muss mit jeder Generation neu gestellt werden. Darum sage ich es ein letztes Mal von diesem Pult aus: Aufarbeitung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Ich bin sicher, dass Frank Ebert und sein Team dafür sorgen werden, dass sich Berlin dieser Aufgabe weiterhin stellen wird. Auch ich werde selbstverständlich künftig dazu an anderer Stelle beitragen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)]
Martin Trefzer (AfD) · S. 9145
Wir danken dem Aufarbeitungsbeauftragten und seinem Team für die geleistete Arbeit, lieber Dr. Schöne, liebe Frau Schröter! Unser Dank gilt darüber hinaus natürlich auch den zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.