Redebeitrag
Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl)
- Person
- Dr. Bahar Haghanipour
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9173
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal so: Ich bin sehr froh, dass wir das Gewalthilfegesetz haben , aber w er Menschen wirksam schützen will, muss dieses Gesetz nutzen, um es besser zu machen.
Erstens sollten Sie sich stärker am vorliegenden Referentinnenentwurf orientieren, anstatt die guten Stellen, die darin enthalten waren, herauszustreichen. Zweitens sollten Sie die vielen Vorschläge aus den Stellungnahmen der Zivilgesellschaft, bei der Sie sich gerade bedankt haben, auch in Ihren Gesetzentwurf einfließen lassen. Drittens sollten Sie die Petition en von Berliner Organisationen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und haben gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag erarbeitet. Ich möchte auch erläutern, warum.
Am 27. Juni 2026 gehen zwei Menschen über eine Berliner Kreuzung: eine n ichtbinäre Person und ihre Transfreundin. Sie treffen auf zwei Männer. D ie Männer sollen die nichtbinäre Person beleidigt und anschließend brutal zusammengeschlagen haben. Selbst als die beiden bereits am Boden lagen, sollen die Täter weiter auf sie eingetreten haben , mutmaßlich, weil sie queer sind. Der Staatsschutz ermittelt.
Diese schreckliche Tat ist leider kein Einzelfall. Laut BKA stieg die Zahl queerfeindlicher Straftaten im Jahr 2025 auf 2 377 Fälle, ein neuer Höchststand. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, dessen Sicherheit und Würde angegriffen wurde und für dessen Sicherheit und Würde wir hier im Abgeordnetenhaus einstehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, sagte im Mai 2024 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir sind die Stadt der Freiheit, wir sind die Stadt der Vielfalt, wir sind die Stadt der Toleranz.“ Diese Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil. Er sagte außerdem, es sei wichtig, Signale zu setzen. Das stimmt. Eine Regenbogenflagge beim Christopher Street Day zu schwenken, ist ein wichtiges Signal. Eine Flagge hält jedoch keine Faust auf. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein zweiter Punkt unseres Änderungsantrags lautet: Berlin braucht keine Beteiligung gewinnorientierter Träger. Berlin verfügt über erfahrene gemeinnützige Träger und starke Wohlfahrtsverbände. Auf diese sollten wir setzen. Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt nennen. Viele Projekte im Gewalthilfesystem erhalten Förderzusagen für nur wenige Monate. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Dabei hatten CDU und SPD im Abgeordnetenhaus eine zweijährige Zuwendungsfinanzierung im Antigewaltbereich beschlossen. In der Praxis ist davon nichts angekommen. Auch die von der Koalition versprochene Verstetigung von Gleichstellungsprojekten bleibt ein leeres Versprechen.
Nutzen Sie doch dieses Gesetz jetzt, um das zu ändern. Bewährte Projekte sollten mindestens zwei Jahre und höchstens bis zur nächsten Gewalthilfeplanung gefördert werden. Sowohl die Träger als auch die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Dieses Gesetz entscheidet darüber, ob wir Gewalt wirksam bekämpfen. Wer Berlin als Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der Toleranz beschreibt, muss auch dafür sorgen, dass hier alle Menschen sicher leben können. Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9173).
Im Protokoll öffnen (S. 9173)Zum selben Tagesordnungspunkt
Mirjam Golm (SPD) · S. 9172
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein im Gewaltschutz. Mit diesem Gesetz hat der Bund erstmals einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Er wird sich in Zukunft an der Finanzierung beteiligen und hat zugleich die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem aufzubauen. Genau das haben wir hier in Berlin getan. Damit gehören wir bundesweit zu den ersten Ländern, die das Gewalthilfegesetz durch ein Landesgesetz umsetzen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das bedeutet für die betroffenen Frauen ganz konkret, dass der bundesgesetzliche Anspruch nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern für sie in Berlin auch Realität wird. Wir als Koalition haben damit nicht nur die Vorgaben des Bundes konsequent umgesetzt, sondern auch alle zusätzlichen Spielräume des Landes genutzt, um das bestehende Gewalthilfesystem in Berlin noch gezielter weiterzuentwickeln. Frauen und ihre Kinder, die Gewalt erleben, brauchen in dieser schwierigen Lebenssituation schnelle Unterstützung und verlässlichen Schutz. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind keine privaten Einzelschicksale. Sie sind Ausdruck struktureller Ungleichheiten und betreffen jedes Jahr Tausende Frauen und ihre Kinder in unserer Stadt. Wir hier in Berlin – die Koalition, die SPD und vor allem auch unserer Senatorin für Gleichstellung – übernehmen Verantwortung für diese Frauen; nicht durch Worte oder Ideen, sondern durch ganz konkretes Handeln , allein in dieser Legislaturperiode mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem kontinuierlichen Ausbau der Frauenhäuser – das achte Frauenhaus wurde eröffnet, das neunte, ein zehntes und ein elftes im Sommer –, einem starken Netzwerk freier Träger, der erstmaligen verbindlichen Einbeziehung der Perspektiven Betroffener in die Entscheidung sowie der Stärkung von Fachberatungsstellen und Präventionsangeboten . Mit diesem Gesetz einer weiteren zentralen g leichstellungspolitischen Maßnahme gehen wir diesen Weg konsequent weiter. [Beifall bei der SPD und der CDU] Erstmals ist auch die Gewalthilfeplanung gesetzlich verankert und sichert damit Schutz- und Beratungs stellen langfristig ab. Wer Hilfsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln will, muss wissen, wo Versorgungslücken bestehen und welche Bedarfe bislang nicht ausreichend erfasst wurden. Gerade Frauen, die von Nachtrennungsgewalt betroffen sind, Frauen mit Behinderungen, migrantische Frauen sowie Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus stoßen häufig auf Hürden beim Zugang zum Hilfesystem. Genau das wird dieses Gesetz ändern. Dieses Gesetz stärkt nicht nur den Schutz, sondern auch die Prävention und Vernetzung. Gewaltschutz beginnt nicht erst dann, wenn eine Frau in ein Frauenhaus fliehen muss. Effektiver Gewaltschutz bedeutet, Gewalt möglichst früh zu verhindern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Jugendhilfe und Fachberatungsstellen zu stärken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für die Betroffenen zählt nicht , welche Stelle zuständig ist. Für sie zählt, dass schnelle Hilfe verlässlich und ohne neue Hürden bei ihnen ankommt : konkretes Handeln, so wie mit der Schaffung dieses Landesgesetzes. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die diese Hilfe tagtäglich gewähren. Mein Dank gilt den freien Trägern, den Fachberatungsstellen, den Frauenhäusern, den Schutzwohnungen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Hilfesystem seit vielen Jahren mit großer fachlicher Kompetenz und außergewöhnlichem Engagement tragen. Unser Ziel als SPD bleibt ganz klar: Keine Frau darf aus Mangel an Unterstützung in Gewalt verharren. Kein Kind darf ohne Schutz bleiben, wenn es Gewalt miterlebt. Gewaltschutz ist kein Randthema. Er ist Voraussetzung für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Berliner Gewalthilfegesetz setzen wir heute ein starkes Zeichen. Wir machen deutlich: Gewaltschutz hat für Berlin Priorität, heute, morgen und in Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Katharina Senge (CDU) · S. 9173
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Damen auf der Tribüne! Wir wollen heute hier ein Gesetz beschließen, das für Berlin ein echter Meilenstein ist, die Kollegin Golm hat es schon gesagt, nämlich das Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin. Wir stellen den Schutz von Menschen, die von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, auf eine neue gesetzliche Grundlage. Wir als Koalition aus CDU und SPD machen deutlich: Wer Gewalt erlebt, wird in Berlin nicht alleingelassen, denn der Schutz von Leib, Leben und persönlicher Freiheit gehört zum Kernauftrag des Staates. Wenn Menschen in ihrem Zuhause, in ihrer Partnerschaft oder in ihrem familiären Umfeld Gewalt erfahren, ist das keine Privatsache. Da geht es um Straftaten, um die Verletzung von Grundrechten und oft auch um die grundgesetzwidrige Idee, dass Frauen der Besitz von Männern seien. Wir sagen, die eigene Wohnung ist kein rechtsfreier Raum. Ein starker Staat zeigt sich auch dadurch, dass er Menschen schützt, die bedroht sind, dass er Hilfe organisiert. Dieses Gesetz trägt genau dazu bei, indem es erstmals eine einheitliche fachgesetzliche Grundlage für die Gewalthilfe im Land Berlin schafft. Das klingt nüchtern, ist aber von großer Bedeutung, denn es bringt in das gewachsene Netz von engagierten Trägern und Strukturen mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Verbindlichkeit. Der Senat soll künftig regelmäßig analysieren, welche Bedarfe bestehen und wie das Hilfesystem weiterentwickelt werden muss. Das ist ein entscheidender Fortschritt. Wir schaffen damit eine Grundlage für planvolles Handeln. Zur Verlässlichkeit gehört auch die Finanzierung. Das Gesetz regelt die Finanzierung von Schutz- und Beratungsangeboten nach Maßgabe des Haushalts. Ja, Haushaltsmittel bleiben endlich, aber gerade deshalb ist es wichtig, Förderentscheidungen stärker mit Planung, Bedarfsanalysen und Qualitätsstandards zu verbinden. Dieses Gesetz stärkt auch die strukturierte Zusammenarbeit innerhalb des Hilfesystems und mit anderen relevanten Institutionen, denn Betroffene brauchen oft nicht nur einen einzigen Termin, eine einzelne Maßnahme, sie brauchen Unterstützung im Umgang mit Behörden, Gerichten, Schulen und Jugendämtern, sie brauchen Hilfe bei der Stabilisierung ihres Alltags. Und Kinder, die Gewalt miterlebt haben, brauchen ebenfalls Schutz und Aufmerksamkeit. Wer Schutz sucht, darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern. Zu Ihrem Änderungsantrag, Frau Kollegin: Wir setzen hier mit dem Gesetz das um, was auf der Bundesebene von CDU/CSU, SPD und Grünen auch als Gewalthilfegesetz beschlossen wurde. Der Bund hat diesen Rechtsanspruch für Frauen geschaffen. Wir setzen das hier genauso um, wofür wir auch die Mittel vom Bund bekommen. Das haben wir auf der Bundesebene gemeinsam gemacht. Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass es ja nicht bedeutet, dass es keine Schutzangebote für queere Menschen gibt. Das wäre auch wirklich schädlich, das zu behaupten. Aber dieses Gesetz setzt das um, was auf Bundesebene für die Frauen vorgegeben ist. Zu den anderen Kritikpunkten muss ich sagen, wir hatten auch eine Anhörung im Ausschuss dazu, da ist vieles angesprochen und aus meiner Sicht nachvollziehbar von den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung begründet worden, dass diese Kritikpunkte in der Umsetzung so nicht greifen, wie Sie sie hier dargestellt haben. Natürlich wird auch dieses Gesetz nicht von heute auf morgen jedes Problem lösen. Es schafft nicht über Nacht neue Schutzplätze in Frauenhäusern, aber daran haben wir intensiv gearbeitet. Auch das hat Kollegin Golm schon gesagt. Das Gesetz gibt Berlin den verbindlichen Rahmen, den wir brauchen, um das Hilfesystem Schritt für Schritt immer besser, verlässlicher und wirksamer zu machen. Auch ich möchte an dieser Stelle im Namen der CDU - Fraktion den vielen Menschen danken, die in der Berliner Gewalthilfe, in den Frauenhäusern, Beratungsstellen, Zufluchtswohnungen, Fachprojekten und in den Verwaltungen und Behörden arbeiten, vielleicht eine Arbeit, die oft hochbelastend und zugleich für die Betroffenen lebensverändernd ist, eine sehr wichtige Arbeit. Ohne diese Fachpraxis wäre Gewaltschutz nur ein politisches Versprechen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer einmal mit Frauen gesprochen hat, die konkret von Gewalt bedroht sind, wer konkrete Fälle von Müttern mit ihren Kindern kennt, die über Jahre in Angst leben und nach einem Ausweg suchen, der weiß, wie existenziell diese Schutzangebote oft sind. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Claudia Engelmann (LINKE) · S. 9174
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe queere Community! Wir befinden uns in der Pride-Season. Erst vorgestern stand Franziska Giffey strahlend auf dem Nollendorfplatz vor den Kameras und feierte den neuen Zusatz „im Regenbogenkiez“ auf dem U-Bahn-Schild. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen für queeres Leben in der Stadt, für die Vielfalt in Berlin und für die Freiheit, dass jeder so leben kann, wie er oder sie das möchte.“ Schöne Worte, liebe SPD! Aber was nützen bunte Straßenschilder zur Pride-Season, wenn Sie queeren Menschen hier im Parlament den ganz realen Schutz verweigern. Genau das tut dieses Ausführungsgesetz. Die Fachverwaltung hatte einen progressiven Entwurf vorgelegt, doch dann kam die CDU. Aus reiner Feigheit vor dem Kulturkampf von rechts außen hat die CDU queere Menschen bewusst aus dem Gesetz gestrichen, [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] und das, obwohl wir wissen, dass vor allem TIN - Personen massiv von Gewalt betroffen sind. Dabei hätte die Istanbul-Konvention diesen Schutz ausdrücklich ermöglicht. Und Sie von der SPD machen das einfach mit. Wer im Pride-Monat Sonntagsreden über Vielfalt hält, darf im parlamentarischen Alltag beim Gewaltschutz nicht einknicken. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen lückenlosen Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, denn die AfD verharmlost patriarchalische Gewalt in den eigenen vier Wänden systematisch [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und hetzt gezielt gegen queere Schutzräume. Wer ausgerechnet in dieser Stimmung den Gewaltschutz für vulnerable Gruppen ausdünnt, liefert queere Menschen den Angriffen von rechts außen schutzlos aus. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Aber Ihr Gesetz versagt auch fachlich auf ganzer Linie. Nach der ersten Lesung und der Anhörung im Ausschuss hätten wir noch erwarten dürfen, dass Sie die fundierte Kritik aufnehmen, doch Sie ignorieren die zentralen Empfehlungen der Sachverständigen schlichtweg. Niedrigschwellige Beratungsangebote, Frauenzentren und gerade Migrantinnenselbstorganisationen werden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sie für viele Betroffene die rettende, allererste Anlaufstelle sind. Wer diese Strukturen schwächt, schwächt auch das gesamte Hilfesystem. Wie steht es um die Planungssicherheit? – Wer heute dringend benötigte Fachkräfte gewinnen und halten will, braucht eine verlässliche Finanzierung. Stattdessen muten Sie den Gewalthilfeträgern Zweijahresfristen und die Drohung ständiger Überprüfung zu. Das schafft Unsicherheit statt Verlässlichkeit und sorgt bei den Trägern zu Recht für Kopfschütteln. Schlimmer noch, Sie öffnen das Gewalthilfesystem für private, gewinnorientierte Träger. Wir haben in Berlin ein vorbildliches System ohne Tagessätze und Eigenbeteiligung für schutzsuchende Frauen. Es ist fatal, dieses über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen auf dem Altar der Privatisierung zu opfern. Gewaltschutz ist keine Ware. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Feministische und queere Organisationen fordern längst in einer Petition Gewaltschutz für alle. Hören Sie endlich auf diese Stimmen in der Praxis! Ihr Gesetz ist einer Regenbogenhauptstadt unwürdig. Wir lehnen es ab und beantragen namentliche Abstimmung. Unser Änderungsantrag mit den Grünen wäre das absolute Mindestmaß an Schutz gewesen, das in Berlin für alle gewährleistet sein muss. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Community! Wenn wir ab dem 20. September ein progressives Berlin regieren, reparieren wir dieses Gesetz. Das ist ein Versprechen. Wir verankern den Schutz für queere Menschen, [Zuruf von Mirjam Golm (SPD)] werfen die Profitmacherei raus und schaffen ein Gewalthilfegesetz, das allen Betroffenen gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9175
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage gleich zu Anfang, das grundsätzliche Anliegen dieses Antrags teilen wir. Aber ich sage auch, ein Meilenstein ist dieses Gesetz definitiv nicht. Ein bedarfsgerechtes Hilfssystem mit mehr Schutzplätzen, Fachberatung und einer zentralen Vermittlungsstelle ist doch längst überfällig, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und kein Meilenstein. Wir haben ja auch in den Haushaltsberatungen gefordert, 1 Million Euro für den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenschutzräume einzurichten, gleich jetzt sofort, nicht erst 2032. Das haben Sie alle abgelehnt. [Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Die Gewalthilfeplanung, die Trägeranerkennung und die Vernetzung mit anderen Behörden sind richtig. Deshalb stimmen wir dem Kern des Antrags zu. Aber schon der Titel dieses Gesetzes ist ja unvollständig. Er heißt: Gesetz über die Gewalthilfe. Ehrlich gesagt müsste es heißen: Gesetz zur Hilfe und zum Schutz und Ursachenbekämpfung von Gewalt, denn wir wollen Frauen ja nicht nur hinterher helfen oder wenn die Gewalt schon passiert ist, wir wollen doch Gewalt verhindern. Das muss doch das Ziel werden. [Beifall bei der AfD] Da muss ich auch sagen: Gewalt findet ja nicht nur im häuslichen Bereich hinter verschlossenen Türen statt. Frauen werden auch in U-Bahnen und Parks auf offener Straße belästigt, bedroht und angegriffen; und die sexuellen Übergriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen nehmen doch rapide zu. Und was tun Sie gegen die Gewalt, welche leider auch in den vorhandenen Parallelgesellschaften stattfindet, in Form von Zwangsehen, Genitalverstümmelung und dem erzwungenen Tragen bestimmter Kleidung? – Auch das ist Gewalt an Frauen und Mädchen. Dazu gibt es im Gesetz gar keine Aussage, nicht ein einziges Wort, stattdessen bleibt der Entwurf bei der klassischen Symptomverwaltung stecken. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich noch weitere konkrete Schwachstellen benennen. Das ist zum einen die Finanzierung. Der Antrag verspricht viel, stellt aber alles unter den jährlichen Haushaltsvorbehalt. Aber ein Rechtsanspruch, der jedes Jahr neu verhandelt werden muss, ist doch kein echter Anspruch. Und den Zeitplan finde ich auch ein bisschen, na ja, langfristig – 2032. Ich meine, viele betroffene Frauen brauchen den Schutz doch jetzt, 2032 ist viel zu spät. Dann komme ich auch mal zu der Trägeranerkennung. Hier muss Klarheit herrschen, und die Anerkennung muss ausschließlich nach harten, objektiven Qualitätsstandards erfolgen, unabhängig davon, ob ein Träger gemeinnützig oder privat ist. Für uns zählen allein fachliche Qualität, ausreichende Kapazitäten, sichere Schutzkonzepte und regelmäßige wirksame Kontrollen. Ein Punkt ist – das habe ich schon gesagt – die konsequente Ursachenbekämpfung. Solange wir die kulturellen, religiösen, migrationsbedingten Hintergründe von Gewalttaten komplett ausblenden, solange wir nicht konsequent abschieben, verpflichtende Antigewaltprogramme und Aufklärung durchsetzen und Polizei und Justiz deutlich mehr stärken, bauen wir weiter nur Betreuungsbürokratie um, während die Probleme weiter wachsen, aber die Bürokratie wird immer größer. Wir wissen leider aus Erfahrung, dass viele wohlklingende Gesetze grandios in der Durchsetzung gescheitert sind. Genau das fürchte ich für dieses Gesetz leider auch; gut auf dem Papier, aber in der Praxis wird es kaum umgesetzt. Trotzdem teilen wir einen zentralen Ansatz und das Anliegen dieses Antrags. Ein besseres Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, ja, das braucht Berlin. Da gibt es viel zu tun. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen, mit der deutlichen Erwartung, dass die genannten Schwachstellen nachgebessert werden. Berlin braucht eine Politik, die Gewalt nicht nur verwaltet, sondern endlich wirksam verhindert, Frauen und Mädchen konsequent schützt. Da kann das kein Meilenstein sein, sondern höchstens der erste kleine Baustein für den besseren Schutz von Frauen und Mädchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Katharina Senge (CDU) · S. 9188
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ja ein Evergreen in diesem Haus. [Katina Schubert (LINKE): Immer noch ist sie nicht da!] – Geben Sie mir ein bisschen Zeit, dann komme ich dazu! – Tatsächlich ist es so, dass die anderen Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen haben, die Kommunen oder auch landesweit, sie zu nutzen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch in Berlin wird sie jetzt im Juli kommen. [Beifall bei der CDU] So hat es die Senatsverwaltung im Hauptausschuss zugesagt. Da erwarten wir natürlich auch, dass diese Zusage gegenüber dem Parlament eingehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, lieber Herr Omar, dass da sehr viel geprüft wurde. Unter anderem deshalb hat es natürlich auch lange gedauert. Diese ganzen Sorgen, die Sie sich machen, ist von vorn und hinten alles geprüft worden. Davon gehe ich aus. Ich kenne Ihr Gutachten nur aus der Presse, ich kenne es nicht im Detail. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] – Sie haben es mir nicht zugeschickt. Also ich fange jetzt nicht an, nach Ihren Gutachten im Internet zu suchen, bei allem Respekt. – Ein paar grundsätzliche Sachen vielleicht dazu: Die Bezahlkarte steht im Asylbewerberleistungsgesetz, in einem Bundesgesetz, das diese Bezahlkarte für Asylbewerber vorsieht. Das ist ein Spezialgesetz für diese Gruppe, und es hat daher Vorrang vor allen einfachgesetzlichen Regelungen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist so eine einfachgesetzliche Regelung und noch dazu ein Landesgesetz. Die einzige entscheidende Frage ist also, ob das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Bezahlkarte ermöglicht, an der Stelle mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Es gebietet nämlich, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. All das ist bei der Bezahlkarte nicht der Fall, da sie an alle Asylbewerber unabhängig von all diesen Kriterien ausgegeben wird. Ich bin Ihnen aber auch sehr dankbar, dass Sie noch mal etwas zu dieser Mär der Pullfaktoren gesagt haben und mir die Gelegenheit geben, das zu erklären, weil Sie ja immer wieder behaupten, wir würden in die Welt stellen, jemand mache sich wegen 50 Euro ja oder nein auf die Flucht, auf den Weg, und es sei wissenschaftlich bewiesen. – Hören Sie mir bitte zu! Ich rede zu Ihrem Antrag hier, Herr Omar. – Macht er nicht. Egal! Es gibt genug andere, die mir zuhören. [Beifall bei der CDU – Dr. Timur Husein (CDU): Das hat etwas mit Respekt zu tun!] – Danke, liebe Kollegen! – Es ist so, dass man tatsächlich auch in der Wissenschaft zwischen Push- und Pullfaktoren unterscheidet. Ich erkläre es noch mal: Pushfaktoren sind die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, und Pullfaktoren sind eine Vielzahl von Kriterien, die mit Einfluss darauf nehmen, wohin jemand geht. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Eines dieser Kriterien ist logischerweise natürlich auch, wie das Wohlfahrtssystem aussieht, wie das Sozialsystem aussieht, welche wirtschaftliche Zukunft ich mir in dem Land erhoffe. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Auweia! – Thorsten Weiß (AfD): Alles Verschwörungstheorien!] Das ist doch nachvollziehbar. Sie haben diese Anträge zwei Jahre lang vertagt, um sie kurz vor dem Wahlkampf aus der Mottenkiste zu ziehen. Ich kann dazu nur sagen: Die Bezahlkarte kommt, sie diskriminiert nicht, und das ist insgesamt alles gut so! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.