Redebeitrag

Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)^L(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG))

Person
André Schulze
Datum
27. August 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/90 · S. 9301–9302

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Seit Anfang 2024 lagen dem Senat erste Hinweise vor. Bei einzelnen Kleingewerben, Kulturprojekten und Freizeiteinrichtungen droht eine hohe, unmaßvolle Mehrbelastung bei der Grundsteuer. Existenzen stehen auf dem Spiel. Verdrängung droht. Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Berliner Mischung, das Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Kultur, ist akut bedroht. Zuständig für das Thema Steuern ist im Senat der Finanzsenator. Sein Name ist Stefan Evers. Doch was macht der Finanzsenator, als er davon hört? – Abwiegeln, das Problem kleinreden und von sich wegschieben!

Also haben wir gemeinsam mit der Linksfraktion eine Lösung erarbeitet und einen eigenen Antrag eingebracht. Doch seit neun Monaten befindet sich unser Gesetzentwurf nun schon im Gesetzgebungsverfahren, aber nicht, weil er so außergewöhnlich lang oder kompliziert ist, nein, weil die Koalition ihn im Ausschuss ganze fünf Mal vertagt hat, denn der Finanzsenator kam jedes Mal mit leeren Händen, wenn wir seine Gegenvorschläge diskutieren wollten. Der Kollege Zillich hat schon auf zwei konkrete rechtliche Bedenken der Senatsverwaltung gegen unseren Gesetzentwurf hingewiesen. Mit entsprechenden Änderungsanträgen haben wir darauf reagiert. Darüber hinaus konnte der Senator nicht substanziell die Bedenken darlegen, warum ein derartiges Gesetz nicht in der Regelungskompetenz des Landes liegen sollte.

Natürlich begrüßen wir die gefundene Zwischenlösung, die stark gestiegene Grundsteuer bei Bezirken und den Bäder-Betrieben für 2025 und 2026 durch Haushaltsmittel auszugleichen, doch leider löst dies nur einen Teil des Problems, denn der Finanzsenator geht nicht mit dem Skalpell an die Ursache, er doktert damit nur an einigen Symptomen herum, eher mit dem Brotmesser. Wie der Gutachterausschuss – das wurde uns häufiger vom Senat angekündigt, der Gutachterausschuss müsse sich ordentlich damit beschäftigen, dann könnte man die Bodenrichtwertzonen anders zuschneiden – künftig mit solchen Fällen umgehen soll, das weiß der Finanzsenator bis heute nicht. Ob dazu überhaupt eine Befassung der Senatsverwaltungen mit dem Gutachterausschuss stattgefunden hat, blieb im Hauptausschuss bis zuletzt unklar. Er verlagert auch dieses Problem einfach auf die nächste Legislaturperiode.

Vor der Sommerpause hat die Koalition unseren Antrag im Ausschuss bereits abgelehnt. Wie der Kollege Goiny gerade ausgeführt hat, will der Senat über eine Bundesratsinitiative irgendwann in der Zukunft eine steuerrechtliche Lösung im Bund erwirken. Aber auch dieser Plan adressiert nur einen Teil der Problemstellung. Kleine Gewerbebetriebe bleiben beispielsweise außen vor. Dieser Plan kann nicht überzeugen, nicht uns und auch nicht die betroffenen Personen.

Wir setzen weiterhin auf eine schlanke und schnell umsetzbare Lösung. Wenn das Finanzamt die Grundsteuer einer Werkstatt oder eines Clubs ermittelt, soll es die tatsächliche Nutzung auf einem Grundstück durch geeigneten Nachweis berücksichtigen. Statt wie bisher eine theoretische, maximal mögliche Wertausschöpfung anzunehmen, soll die tatsächliche Wertschöpfung der Nutzung maßgeblich für die Festsetzung der Grundsteuer sein. So vermeiden wir extreme Härten bei der Berechnung der Grundsteuer wirksam, zielgenau und langfristig.

Unser gemeinsamer Antrag sagt Ja zur Berliner Mischung, Ja zu Steuergerechtigkeit, Ja zu einem solidarischen Berlin. Liebe SPD-Fraktion, gebt euch einen Ruck! Bei der Analyse waren wir schon mal gemeinsam unterwegs. Retten wir gemeinsam das, was unsere Stadt ausmacht, unser Kleingewerbe, alternative Wohnprojekte und Clubs! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Abschluss sei mir gestattet, auch noch dem Kollegen Zillich im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich für die gute fachliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu danken. Ich habe die hohe Fachlichkeit und den klaren politischen Kompass sehr wertschätzen gelernt, aber vor allen Dingen auch das selbstbewusste Auftreten als Parlamentarier gegenüber dem Senat. Wenn es um die Kontrollrechte des Parlaments geht, haben wir, glaube ich, etwas, das wir in den nächsten Jahren fortsetzen können, wo wir den Kollegen Zillich ein bisschen vermissen werden, aber wo wir dann in seine Fußstapfen treten können. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9301–9302).

Im Protokoll öffnen (S. 9301–9302)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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