Redebeitrag
Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)^L(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG))
- Person
- André Schulze
- Datum
- 27. August 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/90 · S. 9301–9302
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Seit Anfang 2024 lagen dem Senat erste Hinweise vor. Bei einzelnen Kleingewerben, Kulturprojekten und Freizeiteinrichtungen droht eine hohe, unmaßvolle Mehrbelastung bei der Grundsteuer. Existenzen stehen auf dem Spiel. Verdrängung droht. Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Berliner Mischung, das Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Kultur, ist akut bedroht. Zuständig für das Thema Steuern ist im Senat der Finanzsenator. Sein Name ist Stefan Evers. Doch was macht der Finanzsenator, als er davon hört? – Abwiegeln, das Problem kleinreden und von sich wegschieben!
Also haben wir gemeinsam mit der Linksfraktion eine Lösung erarbeitet und einen eigenen Antrag eingebracht. Doch seit neun Monaten befindet sich unser Gesetzentwurf nun schon im Gesetzgebungsverfahren, aber nicht, weil er so außergewöhnlich lang oder kompliziert ist, nein, weil die Koalition ihn im Ausschuss ganze fünf Mal vertagt hat, denn der Finanzsenator kam jedes Mal mit leeren Händen, wenn wir seine Gegenvorschläge diskutieren wollten. Der Kollege Zillich hat schon auf zwei konkrete rechtliche Bedenken der Senatsverwaltung gegen unseren Gesetzentwurf hingewiesen. Mit entsprechenden Änderungsanträgen haben wir darauf reagiert. Darüber hinaus konnte der Senator nicht substanziell die Bedenken darlegen, warum ein derartiges Gesetz nicht in der Regelungskompetenz des Landes liegen sollte.
Natürlich begrüßen wir die gefundene Zwischenlösung, die stark gestiegene Grundsteuer bei Bezirken und den Bäder-Betrieben für 2025 und 2026 durch Haushaltsmittel auszugleichen, doch leider löst dies nur einen Teil des Problems, denn der Finanzsenator geht nicht mit dem Skalpell an die Ursache, er doktert damit nur an einigen Symptomen herum, eher mit dem Brotmesser. Wie der Gutachterausschuss – das wurde uns häufiger vom Senat angekündigt, der Gutachterausschuss müsse sich ordentlich damit beschäftigen, dann könnte man die Bodenrichtwertzonen anders zuschneiden – künftig mit solchen Fällen umgehen soll, das weiß der Finanzsenator bis heute nicht. Ob dazu überhaupt eine Befassung der Senatsverwaltungen mit dem Gutachterausschuss stattgefunden hat, blieb im Hauptausschuss bis zuletzt unklar. Er verlagert auch dieses Problem einfach auf die nächste Legislaturperiode.
Vor der Sommerpause hat die Koalition unseren Antrag im Ausschuss bereits abgelehnt. Wie der Kollege Goiny gerade ausgeführt hat, will der Senat über eine Bundesratsinitiative irgendwann in der Zukunft eine steuerrechtliche Lösung im Bund erwirken. Aber auch dieser Plan adressiert nur einen Teil der Problemstellung. Kleine Gewerbebetriebe bleiben beispielsweise außen vor. Dieser Plan kann nicht überzeugen, nicht uns und auch nicht die betroffenen Personen.
Wir setzen weiterhin auf eine schlanke und schnell umsetzbare Lösung. Wenn das Finanzamt die Grundsteuer einer Werkstatt oder eines Clubs ermittelt, soll es die tatsächliche Nutzung auf einem Grundstück durch geeigneten Nachweis berücksichtigen. Statt wie bisher eine theoretische, maximal mögliche Wertausschöpfung anzunehmen, soll die tatsächliche Wertschöpfung der Nutzung maßgeblich für die Festsetzung der Grundsteuer sein. So vermeiden wir extreme Härten bei der Berechnung der Grundsteuer wirksam, zielgenau und langfristig.
Unser gemeinsamer Antrag sagt Ja zur Berliner Mischung, Ja zu Steuergerechtigkeit, Ja zu einem solidarischen Berlin. Liebe SPD-Fraktion, gebt euch einen Ruck! Bei der Analyse waren wir schon mal gemeinsam unterwegs. Retten wir gemeinsam das, was unsere Stadt ausmacht, unser Kleingewerbe, alternative Wohnprojekte und Clubs! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Abschluss sei mir gestattet, auch noch dem Kollegen Zillich im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich für die gute fachliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu danken. Ich habe die hohe Fachlichkeit und den klaren politischen Kompass sehr wertschätzen gelernt, aber vor allen Dingen auch das selbstbewusste Auftreten als Parlamentarier gegenüber dem Senat. Wenn es um die Kontrollrechte des Parlaments geht, haben wir, glaube ich, etwas, das wir in den nächsten Jahren fortsetzen können, wo wir den Kollegen Zillich ein bisschen vermissen werden, aber wo wir dann in seine Fußstapfen treten können. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9301–9302).
Im Protokoll öffnen (S. 9301–9302)Zum selben Tagesordnungspunkt
Steffen Zillich (LINKE) · S. 9298
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihnen gemeinsam mit den Grünen einen Vorschlag zur Lösung eines Problems vorgelegt, das sich mit der Grundsteuerreform herausgestellt hat. Es geht dabei um Existenzen in dieser Stadt. Es geht um die Mischung, es geht um Nischen, es geht am Ende um Lebensqualität, denn Kultureinrichtungen, Strandbäder, Clubs, Biergärten und Gewerbebetriebe werden mit Grundsteuerforderungen konfrontiert, die einen Grundstückswert unterstellen, der mit der Nutzung, die darauf stattfindet, nicht darstellbar ist. Da stehen Grundsteuererhöhungen von zum Teil 1 000, 2 000, 3 000 Prozent im Raum, weil ein Strandbad die Grundsteuer für ein mehrstöckiges Mietshaus zahlen soll, das da nicht steht, aber angeblich da stehen könnte, oder weil der Club die Steuerbelastung für die hochwertige Büronutzung tragen soll, die da sein könnte, aber nicht ist. Gleichermaßen trifft es Gewerbehöfe und Biergärten. Das würde unser Gesetzesentwurf durch eine Ausnahmeregelung korrigieren. Wir haben hier im Parlament ausführlich darüber diskutiert, und ich hatte den Eindruck, dass wir uns in der Problemsicht mit der Koalition weitgehend einig waren. Trotzdem werden Sie das heute ablehnen. Wir haben substanziierte Einwände aufgenommen und unseren Vorschlag geändert, und trotzdem werden Sie das ablehnen. Das kann ich nicht akzeptieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, nach langer Debatte geht der Senat endlich einige Schritte, um das Problem zu lindern. Gelöst wird es nicht. Was machen Sie? – Sie eröffnen Bezirken und Bäder - Betrieben im Einzelfall die Möglichkeit, die Grundsteuerforderung nicht über Miete oder Pacht weiterzugeben. Inwieweit das tatsächlich funktioniert, haben wir abgefragt, das kann der Senat aber noch nicht sagen. Es hilft leider überall dort gar nichts, wo nicht Bezirk oder Bäder- Betriebe Eigentümer sind. Dort sind die Existenzen und Nutzungen weiterhin bedroht. Was haben Sie dagegen anzubieten? – Das schärfste Schwert, das allerschärfste: eine Bundesratsinitiative, in der weitgehend das vorgeschlagen wird, was Sie hier ablehnen. Eine Bundesratsinitiative kann sicher in vielen Fällen sinnvoll sein, aber nicht als Ausrede, nicht als Alibi, um hier das zu unterlassen, was notwendig ist. Sie haben nicht einmal vorher die Erfolgsaussichten sondiert; so viel zur Ernsthaftigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt behaupten Sie, die Ausnahmeregelung, die wir vorschlagen, sei auf Landesebene rechtlich nicht möglich. Sie behaupten es. Sie haben es an keiner Stelle in der Debatte belegt, nicht einmal ernsthaft argumentiert, und Zeit gab es nun wirklich genug. Diese Behauptung kann nicht überzeugen, denn wir haben eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz. Gegen die Behauptung spricht auch, dass wir uns im Hauptausschuss einig waren, dass gegen unseren Vorschlag keine zwingenden rechtlichen Gründe sprechen, neben einem Randaspekt, den wir per Änderung behoben haben. Nicht zuletzt die Tatsache, dass wir im geltenden Berliner Gesetz bereits eine Ausnahmeregelung haben, die eine Abweichung von der Berechnungssystematik des Bewertungsgesetzes vorsieht, spricht gegen die rechtliche Unmöglichkeit. Nein, das kann nicht überzeugen. Wir haben die Kompetenz, und wir haben die Verantwortung, sie auch zu nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Hier hat sich offensichtlich die Logik einer Verwaltung gegen den Blick auf die Berliner Notwendigkeiten durchgesetzt. Nur reicht das nicht. Das ist sehr schade. Mutmaßlich ist das hier meine letzte Rede in diesem Haus. Ich bin, die Älteren werden sich erinnern, seit einiger Zeit Mitglied in diesem Haus. Als ich damals im Rathaus Schöneberg – nein, da saß nicht nur die BVV – mit meinem Seesack aus Marzahn angelangt war, war das nicht unbedingt ein geplanter Karriereschritt, sondern es war eher die überraschende Folge eines politischen Engagements in der für mich prägenden Zeit der Wende, des demokratischen Umbruchs in der DDR. Schon gar nicht war mein Lebensplan, in dieser Form professionell Politik zu betreiben. Dass es doch so gekommen ist, dafür bin ich dankbar. Sich in dieser Form politisch engagieren zu können, in so einer spannenden Zeit, war nicht nur mein Bedürfnis, sondern es ist zweifellos ein Privileg. Das hat es ermöglicht, mit vielen spannenden Leuten zusammenzuarbeiten, viel Einblick zu gewinnen, viel zu lernen und vielleicht zu einigen Dingen auch beitragen zu können. Dafür kann man nur dankbar sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Ich bin Parlamentarier aus Überzeugung, und als solcher bin ich nicht zuständig für das Wort zum Sonntag, aber ich will mir trotzdem die Freiheit nehmen, Ihnen am Schluss noch etwas mitzugeben. Ich hoffe, Sie finden das nicht anmaßend, wobei, klarkommen müssen Sie damit jetzt sowieso. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Rolle als Abgeordnete wird oft am Bild des einzelnen, freien, unabhängigen, in gewisser Weise unantastbaren Abgeordneten orientiert. Auch die Rechtsordnung betont das. Das ist auch richtig so. Wir haben eine persönliche Verantwortung, die kann uns keiner abnehmen. Politik in einer Demokratie ist aber trotzdem zu großen Teilen eine kollektive Veranstaltung. Wir kommen nicht allein hierher, wir entwickeln unsere Positionen nicht allein, wir können allein wenig durchsetzen. Wir müssen uns immer mit anderen verbinden, uns organisieren, gemeinsam nach Wegen suchen, Positionen, Lösungen entwickeln, Arbeit teilen, streiten, Kompromisse finden. Das ist beileibe kein Nachteil, sondern es ist notwendig. Politik erfordert persönliche Verantwortung, aber sie ist keine Privatsache. Das muss ab und zu auch mal gesagt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich weiß, dass vieles im parlamentarischen Betrieb ritualisiert wirkt und zum Teil auch ist. Der Eindruck, vieles würde woanders entschieden, nicht hier im Parlament, ist sicher nicht immer falsch, und ja, es gibt Machtverhältnisse jenseits des Parlamentes und auch jenseits der Gewaltenteilung. Gesellschaftlicher Einfluss ist nicht gleich verteilt. Wenn wir aber wollen, dass die Demokratie stark ist, müssen wir unseren demokratischen Streit hier im Parlament ernst nehmen und ihn auch so führen. Wir dürfen das Parlament nicht auf eine Tribüne für öffentliche Botschaften reduzieren. Das ist es natürlich auch, aber es ist nicht nur der Aufnahmeort für Social-Media- Clips, sondern der Ort des Streitens, der Auffassung, des Ringens um gute Lösungen, des Wahrnehmens von Verantwortung. Natürlich ist Politik, demokratische Politik zumal, ein öffentliches Geschäft, aber sie verkommt, wenn sie nur Aufmerksamkeits- oder gar Aufregungsbewirtschaftung ist. Ein Aufklärungsanspruch, intellektuelle Redlichkeit, ernsthafte Argumente austauschen, das Aushalten und das Erklären von Ambivalenz sind parlamentarische Tugenden, die nicht verordnet werden können, und jeder Versuch, das zu tun, muss scheitern. Wenn wir aber die Demokratie verteidigen wollen, müssen wir diese Tugenden, diesen Anspruch hochhalten. Ich weiß, dass im politischen Alltagsgeschäft oft etwas dagegen spricht, und ich habe gehört, im journalistischen ab und an auch, aber wir dürfen von diesem Anspruch nicht ablassen. Wir müssen um ihn ringen, uns auch gegenseitig daran erinnern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Unser Gespräch im Parlament muss Gehalt haben. Meinungsfreiheit ist essenziell, aber sie darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Wenn alles nur noch Meinung ist, wenn Tatsachen nichts gelten, Evidenz keine Rolle spielt, Erkenntnis und Erkennbarkeit geleugnet werden, dann wird Demokratie ihres Inhaltes entleert, ihres Gegenstandes beraubt. Dann ist der Streit über den richtigen Weg in der Gesellschaft nur noch ungefähr so sinnvoll wie ein Streit um die Lieblingsfarbe, und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir sollten nicht naiv sein und erkennen, dass genau das absichtsvoll und strategisch betrieben wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie also Ihre Aufgabe ernst! Sie ist essenziell in der Demokratie. Nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst, aber sich selbst nicht so sehr! Das ist besser für Sie persönlich und besser für Ihre Mitmenschen. Nehmen Sie Ihr Anliegen ernst und nicht nur als Folie für öffentliche Aufmerksamkeit, aber verwechseln Sie sich nie selbst mit Ihrem Anliegen! Das tut dem Anliegen nicht gut und ist nicht gut für den Charakter, wie mein alter Physiklehrer sagen würde. Insofern: Machen Sie es besser! Ich sage mal Tschüs; noch nicht ganz, wir haben ja noch eine Plenarsitzung, und einige von uns haben zum Beispiel auch noch eine Hauptausschusssitzung. Da haben wir einiges zu tun, das werden wir noch richtig ordentlich angehen. – Insofern vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]
Christian Goiny (CDU) · S. 9300
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Zillich! Gestatten Sie mir, auch von meiner Seite Respekt zu bekunden und auch Anerkennung für die Arbeit, die wir in weiten Teilen, zumindest auch im Hauptausschuss, gemeinsam, wenn auch mit oft unterschiedlichen Positionen, vollbringen durften. Ich muss persönlich auch sagen, ich habe den Austausch immer sehr geschätzt, weil er in der Tat von Ihrer Seite immer den Anspruch hatte, mit inhaltlichen Argumenten zu kommen und – ich sage das als jemand, der eine ganze Zeit als Oppositionspolitiker im Haushaltsausschuss gesessen hat – auch mal auf einen Oppositionspolitiker zu hören oder ihn zumindest anzuhören und ernst zu nehmen. Und ich muss sagen, ich habe diese Zusammenarbeit immer als sehr fruchtbar und angenehm empfunden, auch wenn wir ganz oft unterschiedlicher Meinung waren, wie es vielleicht auch dieser Antrag, über den wir noch diskutieren, belegen wird. Also insofern auch Dank von meiner Seite, vielleicht auch im Namen der CDU-Fraktion, und persönlich alles Gute! Ich freue mich auf den Hauptausschuss in der nächsten Woche. Da können wir ja sozusagen noch mal in die Verlängerung gehen. Zum Thema kommend will ich hier sagen: Wir haben uns, das stimmt, ausführlich und lange über diese Frage unterhalten. Wir sind da zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wir glauben tatsächlich, dass die Frage, wie ein Grundstück ausgenutzt wird, entsprechend auch gesetzlich geregelt werden muss und dass die rechtlich zulässige Nutzung nicht der Maßstab ist, sondern die Frage, was nach Planungsrecht zulässig ist, und nicht die tatsächliche Nutzung. Insofern sind wir der Auffassung, dass das, was Sie uns hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben, am Ende nicht trägt, und aus unserer Sicht eine Unterausnutzung oder abweichende Nutzung aus grundsteuerrechtlicher Sicht unbeachtlich ist. Wir sehen aber auch den Handlungsbedarf und sind deshalb dem Senat sehr dankbar dafür, dass er diese Bundesratsinitiative ergriffen hat. Ich finde Bundesratsinitiativen nicht so belang- und wertlos, wie es hier so ein bisschen dargestellt worden ist. Ich glaube, da haben wir tatsächlich einen guten Punkt, den wir hier auch einbringen können. Worum geht es? – Uns ist das in der Tat auch wichtig. Es ist schon ausgeführt worden, auch im Hauptausschuss, dass wir für einzelne Aspekte schon Regelungen getroffen haben oder die Senatsverwaltung entsprechend tätig geworden ist. Aber natürlich treibt uns auch die Sorge um, wie wir insbesondere mit Kulturorten, auch mit Cluborten in dieser Stadt umgehen können. Wir glauben tatsächlich, dass hier eine Bundesratsinitiative ein rechtlich einwandfreier Weg ist. Wir sind darüber hinaus natürlich nicht untätig geblieben, was die Unterstützung und Sicherung von Clubs anbetrifft. Wir haben auch landeseigene Flächen zur Verfügung gestellt, um eine dauerhafte Sicherung dieser Standorte zu ermöglichen, denn das ist das, was aus der Club- und Kulturszene immer wieder bemängelt wird, dass es um die Standortsicherung geht. Ich glaube, wir haben hier an einigen Stellen gezeigt, zum Beispiel mit der Zurverfügungstellung von Immobilien durch die BIM, aber auch mit der Sicherung, das will ich ausdrücklich sagen, das war ein parteiübergreifendes Anliegen zwischen, sagen wir mal, SPD, CDU, Grünen und auch Linken im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und uns im Abgeordnetenhaus, was sie Sicherung des Standorts vom YAAM-Club an der Schillingbrücke anbetrifft – – Es ist ja auch gelungen, den Clubstandort in der Alten Münze mit den Spreewerkstätten zu sichern. Wir haben auch andere Standorte wie das L’Aiglon am Kurt-Schumacher- Damm, das wir jetzt auch für Jazzclubkultur sichern wollen. Jedenfalls hat der Hauptausschuss dafür den Weg freigegeben. Ich glaube, wir waren hier mit unterschiedlichen politischen Vorzeichen gemeinsam engagiert und aktiv, um solche Standorte zu sichern. Ich will aber auch betonen, dass es in den letzten Monaten Erfolge in der Zusammenarbeit von Clubbetreibern und privaten Grundstückseigentümern gab, wenn ich mitbekommen habe, dass sich zum Beispiel der Club Renate an der Elsenbrücke mit dem privaten Eigentümer Herrn Padovicz auf eine Verlängerung verständigt hat, wenn ich mitbekommen habe, dass der Sage Club in der Köpenicker Straße jetzt mit dem Eigentümer Berggruen ein gutes Auskommen gefunden und eine langfristige Sicherung ermöglicht hat. Also auch hier gibt es offensichtlich private Eigentümer, die bereit sind, Clubkultur in dieser Stadt zu sichern und zu erhalten. Das ist ein Weg, den wir ausdrücklich weiter unterstützen wollen und wo es uns auch darum geht, diese Standorte langfristig zu sichern. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Clubs haben wir in der jüngsten Studie, die von der Wirtschaftsverwaltung veröffentlicht worden ist, wahrgenommen. Das muss man natürlich weiter diskutieren und ernst nehmen, aber wir glauben schon, dass die Standortsicherung an dieser Stelle ein wichtiger Beitrag ist, nicht nur die grundsteuerrechtliche Frage. Im Übrigen will ich an der Stelle einen Appell zur Sicherung von Veranstaltungsmöglichkeiten machen. Wir haben hier die Möglichkeit geschaffen, störende Veranstaltungen dreimal im Jahr öffentlich bis Mitternacht abzuhalten. Wir wollen, was die Wirtschaftsverwaltung jetzt vorgeschlagen hat, die Ausweitung von Außengastronomie in bestimmten Bereichen bis 23 Uhr. Wir möchten hier ausdrücklich den Appell an den Senat richten, auch Clubkulturstandorte in diese Regelung einzubeziehen. Ich glaube, das macht Sinn. Wir brauchen hier, glaube ich, ein Bündel von Maßnahmen, wenn es uns darum geht, wirtschaftlich erfolgreich die Clubs am Leben zu erhalten. Da ist die Frage der Grundsteuer eine, um die wir uns auch weiter kümmern wollen. Wir setzen hier allerdings auf eine Bundesratsinitiative. Insofern sind wir nach langer Debatte im Hauptausschuss zu einem anderen Ergebnis gekommen als die antragstellenden Fraktionen und werden dem daher heute nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Martin Matz (SPD) · S. 9302
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Einführung der neuen Grundsteuer haben wir schon einige Male auch hier darüber debattiert, wie es läuft. Und damit der Eindruck nicht aufkommt, das würde alles nicht gut laufen, will ich an der Stelle noch mal sagen, was besonders gut läuft, nämlich die Frage der versprochenen Aufkommensneutralität. Menschen in der Stadt, die mehr Grundsteuer zahlen als vorher, ärgern sich darüber. Was in Vergessenheit gerät, ist, dass es fast genauso viele gibt, die weniger zahlen als vorher, und dass die Sache insgesamt aufkommensneutral war. Das war das Ziel dieser Koalition, nicht den Moment zu nutzen, um nach oben aufzurunden oder sogar kräftig zuzulangen, sondern im Wesentlichen die Grundsteuer bei dem Niveau zu lassen, wo sie war. Wir haben im Ist des Jahres 2025 884 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer gehabt. Das ist tatsächlich auf dem Niveau davor. Die Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres weist 890 Millionen Euro aus, und bis Ende Juli wurden 508,8 Millionen Euro eingenommen. Das heißt, alle Zahlen, die wir zur Verfügung haben, laufen darauf hinaus, dass das wichtige Ziel der Aufkommensneutralität, wie versprochen, auch tatsächlich eingehalten wird. Den Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Neuordnung der Grundsteuer zu folgen, ohne dass es zu Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Steuerzahler kommt, ist allerdings nicht möglich. Das ist unvermeidlich, aber deswegen ist diese Feststellung, die ich zu Beginn getroffen habe, trotzdem wichtig. Wenn wir ansonsten noch Regeln verändern wollen, haben wir natürlich immer das Problem, dass wir kein Gesetz machen dürfen, bei dem das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Ziel der Vermeidung ungleicher Behandlung gleichartiger Steuerfälle doch noch auf dem Prüfstand steht. Eine ganze Reihe von Einzelproblemen, von Bädern und anderen, die das besonders betroffen hat, sind durchaus mit Erfolg bearbeitet worden. Das hat der CDU-Kollege ja auch schon gesagt. Deswegen steht es jetzt zwar noch aus, dass wir nach der Sommerpause im Hauptausschuss den Bericht des Senats zur Ermittlung der Bodenrichtwerte besprechen, denn da liegt auch noch mal ein Schlüssel zu der Frage, wie das tatsächlich mit der Grundsteuer läuft, die an den Bodenrichtwerten ansetzt, und was man gegebenenfalls daran verändern kann. Die eine oder andere schwierige Situation haben wir aber seitdem trotzdem gelöst, ohne dass wir deswegen den Gesetzesantrag, den wir für problematisch halten, annehmen müssen. Wichtig ist auch noch, seit wir über die Grundsteuer hier diskutieren, Folgendes: Der Senat hat die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke beschlossen und diesen Beschluss inzwischen mit der Vorlage eines Konzepts auch bestätigt. Leider ist der Weg zur Realisierung nicht gerade kurz, aber in der kommenden Wahlperiode bekommen wir eine Grundsteuer C, die die Bodenwertspekulation erschwert. Das ist für Berlin in der jetzigen Situation besonders wichtig, denn Grundstücke für Tausende von Einheiten von Neubauwohnungen wären baureif, werden aber nicht bebaut. Da hilft die Grundsteuer C, um die Bodenwertspekulation an der Stelle abzuschöpfen. Deswegen musste sich das ändern, und wir mussten uns auf den Weg machen, diese tatsächlich einzuführen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Schluss möchte ich auch noch die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Steffen Zillich für die Zusammenarbeit im Hauptausschuss und hier im Haus insgesamt Dank auszusprechen. Da ich nun derjenige bin, der für meine Fraktion nach deiner letzten Rede hier spricht, will ich das gern auch im Namen der SPD-Fraktion tun. Vielen Dank für viele Jahre sachbezogenen und fundierten Vortrag! Ich glaube, das hat dem Abgeordnetenhaus und insbesondere dem Hauptausschuss wirklich gut getan. Von daher nicht nur vielen Dank, sondern auch alles Gute in der Zukunft außerhalb dieses Hauses, des Abgeordnetenhauses von Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9303
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die alten Grundsteuerregeln sind rechtlich gekippt worden, insofern musste reformiert werden. Aber ich glaube, niemand ist so wirklich ganz glücklich mit dem, was die Reform gebracht hat. Insofern, Herr Kollege Zillich, war es sicherlich auch löblich, dass Sie und Ihre Fraktion hier einen Antrag dazu eingebracht haben. Wenn ich sage, niemand ist so ganz glücklich, dann betrifft das nicht nur die Wohnungseigentümer, die Wohnungsmieter, sondern es sind die Gewerbetreibenden und Gewerbemieter, die besonders von einem Vielfachen betroffen sind, das sie jetzt teilweise zahlen müssen, ob es Biergärten, Clubs, Strandbäder oder andere kulturelle Einrichtungen sind. Das sind ja die, die sowieso aufgrund der schwierigen und falschen politischen Entscheidungen in unserem Lande so viel zu leiden haben, die unter der Bürokratie zu leiden haben und dann jetzt noch obendrauf die Grundsteuer bekommen. Es ist eben so, dass manche Gewerbetreibenden mehr Fläche brauchen und nicht immer in der Lage sind, die finanziellen Erträge zu bringen, die vielleicht erbringbar wären, wenn man die Flächen anders nimmt. Insofern halten wir es in der Tat für falsch, eine solche fiktive Ertragsmöglichkeit als Grundlage der Gewerbesteuer zu nehmen, da es einfach dazu führt, dass viele Gewerbe, die wir haben wollen, die wir toll finden, die wir brauchen, im Endeffekt nicht in der Lage sind, dann dort mitzuhalten und darunter leiden müssen, dass die Grundsteuer zu einem Satz angesetzt wird, den sie selbst gar nicht bringen können. Deshalb benötigen wir klare Ausnahmetatbestände. Das ist für unsere Fraktion klar, gerade für Gewerbetreibende mit größeren Flächen. Das könnte aus unserer Sicht der Hebesatz sein, wo man temporär auf bestimmte Nutzungen verzichten könnte. Die Idee, die ja zumindest in der ersten Lesung auch hier mal reingebracht worden ist, man könnte einen Förderfonds oder Ähnliches bilden, halten wir für keine so gute Lösung. Das ist mehr so der Almosencharakter. Auch die Idee, über die Änderung des Bauplanungsrechts, also Heruntersetzung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten zu reden, halten wir für falsch, denn das würde jedes Mal dazu führen, dass wir uns im Endeffekt die Möglichkeiten, die wir eventuell später mal brauchen, selbst entziehen. Der Verweis, den da einige tun: Na ja, die Gewerbetreibenden könnten ja klagen –, ist keine Lösung, denn wir wissen, die Klagen laufen unheimlich lange, und das führt in der ganzen Zwischenzeit dazu, dass die Grundsteuer nicht zurückgezahlt wird. Und wenn sie dann irgendwann zurückgezahlt werden sollte, weil die Klage erfolgreich ist, sind wir an einem Punkt, wo wahrscheinlich der Gewerbetreibende schon längst insolvent ist und davon gar nichts mehr hat. Insofern ist, glaube ich, die Regel oder der Antrag, den wir als AfD gebracht haben, richtig, die Grundsteuer grundsätzlich abzuschaffen. Sie verteuert das Wohnen und das Mieten, sie belastet Grundstückseigentümer, die vielleicht in der Rente gern – – oder dieses Grundstück angeschafft haben, um vernünftig leben zu können, und jetzt, nachdem sie viele Steuern beim Erwerb gezahlt haben, trotzdem durch die Grundsteuer noch weiter beeinträchtigt werden. Deshalb stimmen wir lieber dafür, dass wir die Grundsteuer ganz abschaffen. Für diesen Antrag werden wir uns hier enthalten und hoffen, dass wir irgendwann das Grundsteuerproblem generell lösen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.